Micksch: “Grundsätzlich sollte der Begriff „Islamismus“ vermieden werden”

Der Verfassungsschutz spricht von einer wachsenden Mitgliederzahl bei islamistischen Organisationen. Damit werden Ängste vieler Deutscher bestärkt, von denen sich 51 Prozent vom Islam bedroht fühlen (Bertelsmann-Religionsmonitor). „Der Verfassungsschutz bedient und festigt damit die antimuslimische Stimmung in Gesellschaft und Medien“ – so Dr. Jürgen Micksch, der Moderator des Deutschen Islamforums, in einer Pressemitteilung. Mit ihm sprachen wir über den Verfassungsschutzbericht und die fraglichen Statistiken über ‘Islamisten’ in Deutschland.

Micksch: “Die Gründe für eine Beobachtung der IGMG erschließen sich nicht aus dem aktuellen Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz, der keine konkreten Anhaltspunkte enthält.”

Im neuen Bericht des Verfassungsschutzes heißt es, dass die Zahl der ‘Islamisten’ gestiegen sei. Im Bericht wird auf die wachsende Zahl der Salafisten hingewiesen, aber auch auf die steigende Mitgliederzahl der Islamischen Gemeinschaft Milli  Görüs (IGMG). Was für gesellschaftliche Auswirkungen haben solche Meldungen?

Dr. Jürgen Micksch: Nach empirischen Untersuchungen fühlen sich 51% der Deutschen vom Islam bedroht. Diese Ängste werden durch solche Berichte gefestigt und bestärkt. Damit wird das insgesamt gute Miteinander mit Muslimen belastet. Darüber hinaus werden die dort genannten Gruppen generell stigmatisiert.

Sie stehen als Moderator des Deutschen Islamforums kritisch zur Beobachtung der IGMG durch den Verfassungsschutz. Für den Verfassungsschutz bedroht diese Organisation die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Wieso kommen Sie zu einem anderen Ergebnis?

Micksch: Seit Februar 2012 haben wir beim Deutschen Islamforum eine Arbeitsgruppe mit Wissenschaftlern und Experten eingerichtet, in der wir uns mit kommunalen Erfahrungen mit der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) befassen. Wir  erhielten keine Berichte darüber, dass durch die IGMG unsere Demokratie bedroht wird. Allerdings bekamen wir zahlreiche Informationen über Diskriminierungen von Mitgliedern der IGMG. Unsere Untersuchungen ergeben, dass keine Gründe vorliegen, die es rechtfertigen, die IGMG weiterhin in Verfassungsschutzberichten zu nennen. Darin wurden wir durch den Leiter des Hamburger Landesamtes für Verfassungsschutz bestätigt, der sich dafür ausgesprochen haben soll, die IGMG aus der Beobachtung des Verfassungsschutzes herauszunehmen.

Was sind die Gründe, dass die IGMG immer noch unter Beobachtung steht? Ein Verfassungsschutzmitarbeiter sagte einmal in einem inoffiziellen Gespräch, dass man Milli Görüs nicht einfach so aus der Statistik rausnehmen könne, denn dann hätte man nicht mehr genug ‘Islamisten’, um die Stellen im Verfassungsschutz aufrecht zu erhalten, die sich mit dem ‘Islamismus’ beschäftigen…

Micksch: Die Gründe für eine Beobachtung der IGMG erschließen sich nicht aus dem aktuellen Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz, der keine konkreten Anhaltspunkte enthält. Tatsächlich machen Experten aus unterschiedlichen Einrichtungen immer wieder darauf aufmerksam, dass der Verfassungsschutz diese 31.000 Mitglieder der IGMG für die Öffentlichkeitsarbeit benötigt, um seinen Personalbestand zu rechtfertigen. In der Praxis wird die IGMG von den Verfassungsschutzämtern nicht mehr intensiv beobachtet.

Was halten Sie von der neuen Begriffskreation “legalistischer Islamismus”, den der Verfassungsschutz nun präsentiert? Damit ist laut Bundesverfassungsschutzbericht ein Islamverständnis gemeint, das die religiöse und kulturelle Identität der Muslime stärkt sowie sich für ein religionskonformes Leben bemüht und dadurch angeblich Desintegration fördere.

Micksch: Ein sogenannter „legalistischer Islamismus“ hat in einem Verfassungsschutzbericht nichts zu suchen, es sei denn, man kann nachweisen, dass ein nicht gesetzkonformes Verhalten vorliegt und die legalistischen Einstellungen nur vorgetäuscht werden. Das müsste dann konkret belegt werden. Aber auch das wird im Verfassungsschutzbericht nicht dokumentiert.

Es ist interessant zu sehen, wie Journalisten dem Verfassungsschutz bewusst oder unbewusst ‘zuarbeiten’ oder unter die Arme greifen, in dem sie entweder unkommentiert Passagen aus den Verfassungsschutzberichten übernehmen, ohne diese kritisch zu hinterfragen, oder aber Wissenschaftler, die als ‘Islamismusexperten’ unterwegs sind, und wie der Verfassungsschutz undifferenziert an diese Thematik sich abarbeiten. Wie kann die undifferenzierte und nicht klar definierte Verwendung dieses Islamismusbegriffes korrigiert werden?

Micksch: Grundsätzlich sollte der Begriff „Islamismus“ vermieden werden. Denn damit wird ein Zusammenhang von Islam und Gewalt nahegelegt. Doch der Islam will eine Religion des Friedens sein. Daran muss das Verhalten von Muslimen gemessen werden. Doch für nur wenige Journalisten ist das der Maßstab. Deshalb vertrauen die meisten von ihnen auf den Verfassungsschutz, wie übrigens auch die Politiker, die ihre Aufsichtsfunktion gegenüber dem Verfassungsschutz nur unzureichend wahrnehmen. Denn sonst hätten sie schon längst darauf gedrungen, dass z.B. die Muslimische Jugend in Deutschland e.V. (MJD) aus Verfassungsschutzberichten gestrichen wird, wie das einige Bundesländer bewusst tun. Auch der MJD wird im neuen Bericht des Bundesverfassungsschutzes nichts Konkretes vorgeworfen. Doch durch die Erwähnung in Verfassungsschutzberichten werden sie als Bedrohung dargestellt. Damit wird dann ihre gesellschaftliche Diskriminierung gerechtfertigt. Das ist antimuslimischer Rassismus.

Neulich hat mir ein IGMG-Vertreter erzählt, dass er von einer kirchlichen Einrichtung zu einem Vortrag eingeladen wurde. Diese Tagung wurde u.a. vom Bundesinnenministerium gefördert. Als das BMI davon erfahren hat, hat sie dieser kirchlichen Einrichtung damit gedroht, die Fördergelder zurückzuziehen, wenn der IGMG-Vertreter nicht ausgeladen werde. Wie bewerten Sie diese Form der Beeinflussung und Druck aus gesellschaftliche Akteure seitens der Politik?

Micksch: Die Bundesregierung fördert grundsätzlich keine vom Verfassungsschutz beobachtete Einrichtungen und ihre Vertretungen. Das ist als generelle Regelung verständlich. Wenn aber in Verfassungsschutzberichten Einrichtungen und Personen aufgeführt werden, die keine Bedrohung für die freiheitlich demokratische Grundordnung darstellen, dann wird eine solche Regel zum Problem.

Türkei: Kein offener Dialog zwischen den Lagern

Pater Richard Nennstiel lebt zurzeit im Dominikaner-Konvent in Hamburg und leitet dort das Dominikanische Institut für christlich-islamische Geschichte, dass sich mit der Geschichte des christlich-islamischen Dialoges beschäftigt. Er hat sein Pastoralpraktikum in Istanbul gemacht und für einige Zeit in der deutschen Gemeinde in Sisli gearbeitet. Er beschäftigt sich aktuell mit der Geschichte der Dominikaner im Osmanischen Reich und promoviert gegenwärtig an der Universität Bonn im Bereich Kirchengeschichte zur Geschichte der Dominikaner in Istanbul während des Ersten Weltkrieges. Mit ihm sprach ich über die Hintergründe der Unruhen in der Türkei.

Pater Richard, Sie haben ihr Pastoralpraktikum in Istanbul gemacht und eine zeitlang in der deutsche Gemeinde in Sisli gearbeitet. Wie beurteilen Sie die chaotische Situation in Istanbul?

Richard Nennstiel: Meines Erachtens war die Situation in Istanbul schon einige Zeit angespannt. Durch den Zuzug aus Anatolien hat sich die Sozialstruktur Istanbuls geändert. Istanbul ist eine Millionenstadt, aber keine Weltstadt mit einer großen Zahl von verschiedenen ethnischen und religiösen Gruppen. Abgesehen von einigen Stadtteilen, ist Istanbul eine rein türkische Stadt. Besuchen Sie einmal die Neubaugebiete.

Diese Änderung der Sozialstruktur hat den Anspruch der alten Eliten in Frage gestellt. Die Zugezogenen aus Anatolien sind wirtschaftlich und auch bildungsmäßig erstarkt. Sie stellen eine Herausforderung für die “säkulare” Elite dar. Besonders die Frage nach dem Einfluss und der Bedeutung der Religion im öffentlichen Raum ist sehr umstritten. Die Frage des Alkohols ist auch eine Symbol für diese Frage. Warum soll die Religion eine solche Bedeutung bekommen. Stellt sie nicht den säkularen Charakter der Türkei in Frage. Die Frage der Bedeutung der Religion für das öffentliche Leben ist meines Erachtens noch nicht geklärt. Aber einen offen Dialog zwischen den beiden Lagern gibt es kaum. Weil es eben um viel mehr geht. Es geht auch um Fragen der Kultur, der politischen Einflussnahme und letztlich auch um wirtschaftliche Macht. All dies ist in den letzten Jahren in Bewegung gekommen. Der Konflikt bricht so radikal auf, weil es lange – und immer noch – ein großes Misstrauen verschiedener Gruppen gegeneinander gibt.

Anfangs wurde die Erdogan-Regierung von Europa für ihren Reformeifer gelobt. Nun sprechen viele Beobachter in Deutschland von einem diktatorischen bzw. autoritärem System Erdogan. Hat sich der politische Kurs der Erdogan-Regierung so sehr verändernt in der letzten Zeit?

Nennstiel: Ich glaube nicht, dass sich der Kurs der Erdogan-Regierung geändert hat. Die Türkei hat in den letzten Jahren einen enormen wirtschaftlichen Aufschwung genommen. Dieser Aufschwung hat alle Bereiche erfasst. In Istanbul wurden verschiedene Universitäten neu gegründet, die neuen Medien haben Möglichkeiten der Kommunikation eröffnet, die so noch nie bestanden. Ministerpräsident Erdogan ist in demokratischen Wahlen von den Wählern in seinem Amt bestätigt worden. Die Opposition gegen Erdogan ist ja nicht nur sachlich bestimmt. Erdogan wird geliebt, aber eben auch gehasst. Dieser emotionale Aspekt bestimmt teilweise die Diskussion. Man ist für ihn oder gegen ihn. Aus! Und dieses Lagerdenken drückt auf die Entwicklung der Türkei. Erdogan ist nicht der einzige, der zu einer gewissen Polemik neigt.

Erdogan will die Türkei weiter entwickeln. Er neigt aber zu einer sehr patriarchalen Form der Politik. Staatspräsident Gül hingegen ist auch durch seine Jahre im Ausland wesentlich sachlicher in vieler Hinsicht. Natürlich versucht jede Regierung ihr Programm umzusetzen, aber sie sollte versuchen, ein Einvernehmen mit der Andersdenkenden zu finden.

Einige Türkeiexperten finden in den deutschen Medien viel Raum, um ihre teils einseitige Sicht auf die Dinge zu präsentieren. Manch einer spricht davon, dass ein “Koransystem” in Schulen integriert wurde, die Einschränkung des Alkohohlverkaufs wird genannt. Kurz: Erdogan verfolge langfristig eine “geheime Agenda”. Sie haben als Christ in Istanbul gelebt, sind immer noch regelmäßig dort. Können Sie diese Skepsis verstehen oder stimmen Sie dem gar zu?

Nennstiel: Die Frage der Religion und der Religionsfreiheit ist in der Türkei sehr komplex. Das hat historische Wurzel, die bis in die Gegenwart reichen. Allerdings hat sich die Situation der Christen unter der AKP Regierung verbessert. Die sogenannten säkularen Regierungen haben über Jahre in diesem Bereich nichts bewegt. Erst unter Erdogan hat eine Entspannung stattgefunden unter dem kritischen Blick der säkularen und nationalen Kräften. Durch Zugeständnisse an Christen sahen sie die Nationale Einheit der Türkei in Gefahr. Erdogan war und ist in einer schwierigen Lage. Jedes Zugeständnis im Bereich der Religion- somit auch der christlichen – trifft auf den massiven Widerstand der nationalen Kräfte. Im Westen gibt es häufig die einfache Gleichung bezüglich der Türkei: säkular = gut / religiös = schlecht. Diese Einschätzung offenbart eine eklatante Unkenntnis der türkischen Geschichte und Gesellschaft.

Die Entwicklung im Bereich der Religionsfreiheit wird noch Jahre dauern, weil es in diesem Bereich um grundsätzliche Fragen geht. Ich glaube aber, dass eine positive Entwicklung zu verzeichnen ist. Was ein “Koransystem” ist oder sein soll entzieht sich meinem Wissen. So ein Begriff sagt mehr über den Urheber als über die Sache aus. Aber um Sachverhalte zu diskreditieren, sind manche Menschen sehr einfallsreich.

Die Türkei ist ein islamisch geprägtes Land. Aber gibt es in der Türkei einen “freien Islam” – einen Islam der nicht durch staatliche Behörden kontrolliert wird? Der Islam emanzipiert sich, entwickelt sich, findet seine reichen Wurzel in der osmanischen Tradition wieder. Er wird wieder öffentlich. Für Frauen und Mädchen wird der Islam zu einer Kraft der Emanzipation. Das wird oft schlicht verkannt.

Werden in den deutschen Medien über die Spannungen, die es unter den verschiedenen Gesellschaftsgruppen in der Türkei gibt, überhaupt differenziert berichtet?

Nennstiel: Die Türkei ist aus einem Befreiungskrieg entstanden. Kemal Atatürk hat die Besatzer vertrieben und die Türkei als Staat gegründet. Das bleibt sein bleibendes Verdienst. Er ist wirklich (heute wirkt es sehr pathetisch) der Vater der Türken. Aber unter dem Druck der Staatsbildung und den folgenden schwierigen Jahren des Aufbaus, sind manche Probleme und Konflikte unterdrückt oder bei Seite geschoben worden. Das Trauma des Versuchs der ausländischen Mächte, die Türkei de facto zu zerschlagen, sitzt tief. “Einheit der Türkei” ist ein entscheidender Gedanke. Aber lässt diese Einheit Differenz zu? Kann es verschiedene kulturelle, religiöse oder ethnische Gruppen in der Türkei geben oder bedrohen sie diese Einheit? Ohne diese Frage sind viele Entwicklungen nicht zu verstehen. Die türkische Gesellschaft ist vielfältiger und komplexer als es vielen scheint. Und ein simples Lagerdenken in religiös und säkular greift viel zu kurz. Es ist aber sehr einfach und simpel und wird daher immer wiederholt. Religion und Islam eignen sich im Moment sehr gut, um Stimmung zu machen. Aber nicht die Muslime haben mehrmals geputscht, sondern die Militärs (bekanntlich säkular).

Durch die Änderung der Sozialstruktur kommt es zu Verschiebungen, auf die erst eine Antwort gefunden werden muss. Die gesellschaftlichen Kräfte verschieben sich. Allerdings sollte die AKP Regierung nicht auf die Massnahmen der Vorgängerregierungen zurückgreifen. Kriminalisierung oder Diffamierung von Andersdenkenden schadet der eigen Sache. Überzeugungsarbeit und demokratische Mitbestimmung sind notwendig.

Die Komplexität findet sich leider selten in deutschen Medien. Die verschieden Gesellschaftsgruppen, die nun in der Türkei demonstrieren, kommen aus ganz unterschiedlichen Bereich: Umweltaktivisten, Schwulen – und Lesbengruppen, ethnische Minderheiten, “Säkulare”, Studenten – die Gruppen verbindet vor allem die Ablehnung der Regierung Erdogan. Aber ist das genug auf die Zukunft gesehen? Was ist deren gemeinsames “Projekt” frage ich mich.

Wie ist Ihre Einschätzung? Wird die Regierung einen versöhnlicheren Ton sich aneignen, oder könnte die Lage noch eskalieren?

Nennstiel: Ich glaube nicht, dass dieser Konflikt eskalieren wird. Er hat mit aller Deutlichkeit gezeigt, dass sich die türkische Gesellschaft immer mehr differenziert – und, dass wirtschaftliche Entwicklung nicht alles ist. Erdogan darf nicht nur auf seine wirtschaftlichen Erfolge verweisen. Er muss klarstellen, was sein Projekt für die Zukunft der Türkei ist. Er muss akzeptieren, dass auch in der türkischen Gesellschaft ein Säkularisierungsprozess eingesetzt hat, der auch die anderen Länder Europas seit langem erfasst hat. Glauben lässt sich nicht verordnen oder erzwingen. Mit Zwang erreicht man meist das Gegenteil. Alle Gruppen müssen auf die Sache eingehen und sich nicht gegenseitig diffamieren. Gewalt darf kein Mittel der Auseinandersetzung sein. Auch die Demonstranten müssen sich weiterhin klar gegen Gewalt aussprechen – auch die aus dem Lager der Demonstranten.

Meines Erachtens waren alle von dem Ausmass der Unruhen und der Gewalt überrascht. Sie haben aber wie ein Erdbeben gezeigt, welche Spannungen in der türkischen Gesellschaft vorhanden sind. Spannungen, die durch Gespräche und demokratische Prozesse entschärft werden können.

Ich bin zuversichtlich, dass vor allem die jungen Menschen in der Türkei den Weg des Dialogs gehen werden. Junge Menschen, die nicht geprägt sind durch die Gewalt und Putsche in der türkischen Geschichte, sondern denen die letzten Jahre Möglichkeiten eröffnet haben, die es in der Geschichte der Türkei so noch nie gab – auch Dank Erdogan.

Revolution? Alle Wege führen letzten Endes in den Supermarkt!

Ich habe Respekt vor den jungen Menschen, die im Gezi-Park gegen die Bauprojekte dort demonstrieren und an ihrem Anliegen festhalten. Die brutale Polizeigewalt gegen diesen Protest hat in der Türkei etwas ausgelöst, was weder für die Demonstranten noch für das Land vom Nutzen ist. Die Medien in der Türkei haben ohne wenn und aber versagt. Es ist aber natürlich bezeichnend, wie westliche Medien und Politiker mit dem Finger Richtung Bosporus zeigen, nach dem Motto: „Schaut, die sind undemokratisch, also sind wir demokratisch“.

Bei allem Respekt, die deutschen Medien haben auch versagt. Neben der einen oder anderen differenzierten Stimme, finden wir ausnahmslos eine Berichterstattung, die tendenziös, ideologisch-verengt und nicht aufrichtig ist. Dieselben Medien waren nicht so aufmerksam, als in der Türkei andere Bevölkerungsgruppen unter einem autoritären Kemalismus gelitten haben. Die Bilder sind noch sehr frisch in den Köpfen vieler Türken, als kopftuchtragende junge Studentinnen von den Polizisten vor den Universitäten niedergeknüppelt wurden, weil sie für ihr Recht auf ein Studium demonstriert hatten.

Ganz amüsant sind natürlich unsere türkischstämmigen Edelmigranten in Deutschland, die vor den Kameras der öffentlich-rechtlichen Sendern als „Türkeiexperten“ präsentiert werden, wohlwissend, dass diese Leute die Entwicklungen in der Türkei aus der ideologischen Brille heraus deuten. Wie ich darauf komme? Wer davon redet, dass Erdogan in der Türkei das „Koransystem“ in den Schulen eingeführt habe, sagt damit wenig über die Türkei aus, aber sehr viel über die eigene ideologische Verblendung. Es ist traurig zu sehen, wie die Meinungsbildung in Deutschland zu diesem Thema schief läuft. Das Gespenst einer Islamisierung lauert die letzten Tage hinter jedem Satz, der von Erdogan und der Türkei handelt.

Aber man kann sich über diese Situation auch amüsieren. Es ist köstlich zu sehen, wie unsere linken spießbürgerlichen Salonrevoluzzer in Kreuzberg im Café sitzen, die taz lesen, dabei ihren Latte-Macchiatto schlürfen und sich dabei ganz toll vorkommen, weil sie sich solidarisch geben mit den Freiheitskämpfern gegen die Erdogan-Diktatur. Welche Frage ich mir bei diesem Anblick stelle, für was stehen diese gescheiterten 68er eigentlich, die immer noch nostalgisch in dieser Revolutionsromantik festhängen? Was bedeutet für sie Freiheit heute noch? Da fällt mir spontan der Satz von Sloterdijk ein: „Alle Wege von 68 führen letzten Endes in den Supermarkt“.

Folgt nach dem sog. „Arabischen Frühling“ jetzt der „Türkische Sommer“?

Falschinformationen heizen Atmosphäre an

Die Oppositionspartei CHP verbreitet gefälschte Bilder. Dieses Bild vom Marathon soll angeblich Protestierende abbilden. Das Bild ist allerdings in Wahrheit vom Marathonlauf 2012: http://tr.eurosport.com/atletizm/avrasya-maratonu-11-kasim-pazar-gunu-kosulacak_sto3484898/story.shtml

Seit Tagen schon demonstrierten Umweltaktivisten in Istanbul friedlich gegen einen geplanten aber noch nicht beschlossenen Bau eines Einkaufszentrums in Taksim. Eine Grünfläche sollte für dieses Bauprojekt Platz machen. Gestern eskalierte die Lage, als Polizeikräfte brutal gegen Demonstrierende vorgingen. Die Situation war gestern Abend und über die ganze Nacht unübersichtlich, weil die türkischen Medien darüber nicht berichteten und somit viele Gerüchte kursierten, die niemand überprüfen konnte. Einige sprachen von einigen Tausend Demonstranten, andere wiederum von einigen Hunderttausenden.

Schon seit einiger Zeit fällt auf, dass die Polizeikräfte im Umgang mit Demonstranten zu unverhältnismäßiger Gewalt greifen. Auch wird von immer mehr Menschen in der Türkei die Befürchtung geäußert, die regierende AKP und Ministerpräsident Erdogan würden unter einer Art ‘Machttrunkenheit’ leiden. Dafür gibt es verschiedene Gründe. Es ist nie gut für das politische Gefüge eines Landes, wenn eine Partei über Jahre mit einem Stimmenanteil von 50% alles dominiert. Die Gründe dafür sind einerseits die erfolgreichen Politik Erdogans mit den wichtigen Reformen, die er eingeleitet hat, und andererseits natürlich auch der Mut bisher als unlösbar geltende Probleme wie die Kurdenfragen anzugehen. Trotzdem hat die politische Situation in der Türkei der letzten Jahre, in denen es keine wirkliche Opposition gab, dazu geführt, dass Teile der AKP den Bezug zur Realität verloren haben. Die Oppositionsparteien haben darin versagt, eine vernünftige Oppositionspolitik zu führen. Um Erdogan herum hat sich in den Jahren auch eine gewisse Oligarchie entwickelt, die aus vielen Ja-Sagern besteht. Man hat den Eindruck, dass es kaum jemanden in seinem Umfeld gibt, der sich auch traut offen Kritik zu üben. Man muss jenseits einer Dialektik herausarbeiten, dass zwar die ‘kemalistische Oligarchie’ “entmachtet” wurde, nur hat man jetzt diese durch eine ‘islamisch’ angehauchte Oligarchie ersetzt. Das Dilemma des politischen Islam in der Türkei – ähnlich wie in Ägypten – ist, dass er es nicht geschafft hat eine ökonomische Alternative zu bieten.

Momentan versuchen einige Trittbrettfahrer aus verschiedenen politischen Lagern, links bis rechts, die Atmosphäre rund um Taksim aufzuheizen, indem Falschinformationen und Fakebilder über Twitter und Facebook verbreitet werden. Bilder aus dem Istanbuler Marathon etwa wurden geteilt, die angeblich Menschenmassen darstellen sollen, die die große Brücke über den Bosporus überqueren, um die Demonstranten in Taksim zu unterstützen. Sehr schnell kann die Türkei wieder zurückfallen in Zeiten, wo sich die kemalistisch-säkulare Elite mit der neu aufkommenden ‘Anatolischen Elite’, personalisiert durch Ministerpräsident Erdogan und Staatspräsident Gül, in einen „Kulturkampf“ reinzerren lassen.

Das Vorgehen der Polizei ist brutal und muss verurteilt werden. Die Regierung muss Konsequenzen aus den jüngsten Ereignissen ziehen. Auch muss die Regierung die Situation richtig deuten und auch die Vorwürfe einer gewissen Machttrunkenheit ernst nehmen. Aber es gibt politische Gruppen, denen die Opfer dieser Ausschreitungen ziemlich egal sind. Sie gießen mit Falschinformationen bewusst Öl ins Feuer. Ein Grund dafür, wieso solche politischen Gruppen ihr Ziel erreichen, ist dass die Mainstreammedien in der Türkei versagt haben. Der vorauseilende Gehorsam der Medien einerseits, die Machttrunkenheit der AKP auf der anderen Seite führen dazu, dass verschiedene Extremisten (Betonkemalisten, Linksextremisten, Faschisten) sich die Hände reiben. Inmitten dieser unübersichtlichen Lage steht die Bevölkerung orientierungslos da. Die westlichen Medien bekleckern sich aber auch nicht mit Ruhm. Auf das brutale Vorgehen gegen die Occupy-Bewegung in den USA und Europa wurde nicht so engagiert reagiert, wie jetzt im Falle von Istanbul. Wären sie doch in den 80er und 90er Jahren genauso engagiert gewesen, als die damaligen Regierungen gegen Muslime in der Türkei brutal vorgegangen sind. Damals wurden Studentinnen, die wegen ihres Kopftuchs nicht in die Universität gelassen wurden, regelmäßig von Polizeikräften niedergeknüppelt. Schon werden Vergleiche gezogen, dass Erdogan in einer Linie mit Putin, Assad und Co stehe, und unsere Medien sprechen jetzt vom “Türkischen Sommer”, nach dem sie den “Winter” in Ägypten und der Türkei ignoriert hatten.

Gerade in der heutigen Phase, wo die Türkei sich von Altlasten trennen will und auf dem besten Weg ist, den größten Konflikt ihrer Geschichte mit den Kurden beizulegen, sollten alle politischen Kräfte, sei es die Regierung oder die Oppositionsparteien, sich dessen bewusst sein, was für einen Schaden unüberlegte Handlungen verursachen können.

“Es wird böse enden”

Interview mit dem Ökonom Detlev Schlichter, der eine funktionierende Marktwirtschaft und eine freie Gesellschaft mit einem staatlichen Papiergeldsystem für unvereinbar hält

“Geld war Gold und keiner konnte es aus dem Nichts zaubern.”

Detlev Schlichter stellt in seinem Buch Das Ende des Scheins dar, warum Papiergeld-Systeme wie das unsere an sich instabil sind und warum sie unausweichlich zum gesellschaftlichen Zusammenbruch führen. Alle Papiergeld-Systeme der Vergangenheit seien gescheitert. Entweder seien sie im Chaos versunken oder die Gesellschaft kehrte zum Warengeld zurück, bevor dies passieren konnte, so Schlichter.

Sie haben lange Jahre bei internationalen Finanzkonzernen gearbeitet, u.a. J.P. Morgan und Merill Lynch Investment Managers. Warum verließen Sie den Finanzsektor? Was führte Sie dazu, Ihr erstes Buch, was zunächst auf Englisch mit dem Titel “Paper Money Collapse” erschien, zu verfassen?

Detlev Schlichter: Es war die Erkenntnis, dass unser Finanzsystem fundamental instabil ist und wir notwendigerweise von einer Krise zur nächsten stolpern, wobei jede Krise grösser ist als die jeweils vorhergegangene. Was uns aus der jeweiligen Krise herausführen soll, ist immer wieder eine Politik des leichten Geldes: Zinssenkungen, die die Finanzmärkte stützen und die Banken zu erneuter Kreditvergabe anregen sollen. Diese Politik, die seit 30 Jahren betrieben wird, ist falsch.

Sie ist letztendlich kontraproduktiv, da sie ja nur die gleichen Verwerfungen wieder hervorbringt, die Ursache der vorhergehenden Krise waren. Mit künstlich billigem Geld, neuem Schuldenmachen und kreditfinanzierten Haussen in den Märkten für Aktien, Anleihen und Immobilien wird bestenfalls ein kurzlebiger Scheinaufschwung produziert. Auf das Platzen von Blasen antwortet man mit neuen und nur noch größeren Blasen. Das führt letztendlich das ganze Finanzsystem in die Sackgasse.

Nach der Finanzkrise 2007/2008 hatte ich auf Besinnung und Umkehr gehofft. Das war falsch. Nach dem Zusammenbruch der Investmentbank Lehman war klar, dass die gleiche Politik fortgesetzt wird. Natürlich nur noch extremer. Seit fünf Jahren haben wir nun de facto Nullzinsen rund um den Globus, von den USA bis Japan. Alle Zentralbanken intervenieren in großem Stil in den Finanzmärkten, um eine Bereinigung des Systems, eine Liquidation der Verwerfungen, mit allen Mitteln zu verhindern.

Mit Marktwirtschaft hat das Ganze nicht viel zu tun. dass diese Politik zu einem sich selbst tragenden Aufschwung führt ist ein ans Lächerliche grenzender Mythos. Dieses System und diese Politik sind dennoch von einem weitreichenden intellektuellen Konsens getragen, von markroökonomischen Grundüberzeugungen, die weitgehend die Diskussion bestimmen, auch in den Finanzmärkten. Die intellektuellen Irrtümer hinter diesen Grundüberzeugungen offenzulegen, das ist das Hauptanliegen meines Buches.

Gelddrucken ersetzt Sparen als Grundlage der Kapitalbildung nicht

Sie schreiben in Ihrem Buch “Das Ende des Scheins”, dass alle Papiergeldsysteme der Vergangenheit gescheitert seien. Warum ist das Papiergeldsystem instabil und somit aus Ihrer Sicht zum Scheitern verurteilt?

Detlev Schlichter: Zunächst eine Vorbemerkung: Geld als universelles Tauschmittel und allgemeine wirtschaftliche Rechnungsgrundlage ist für eine moderne Volkswirtschaft natürlich unentbehrlich. Dennoch werden vom Geldwesen, egal wie es gestaltet ist, mitunter störende Einflüsse auf die übrige Wirtschaft ausgehen. “Neutrales” Geld, das wie ein Schleier über der Realwirtschaft liegt und auf diese nicht zurückwirkt, ist unvorstellbar. Es geht also nie darum, ein perfektes und absolut stabiles Geldsystem zu entwerfen, sondern eines, das eine möglichst ungehindert funktionierende Marktwirtschaft ermöglicht.

In diesem Zusammenhang ist die Frage der Elastizität des Geldangebots entscheidend. Wir können unterscheiden zwischen Systemen mit weitgehend unelastischem Geldangebot und solchen mit elastischem Geldangebot. Erstere sind geschichtlich die Norm. Sie beruhen in der Regel auf Warengeld, wie dies zum Beispiel bei einem echten Gold-Standard der Fall ist.

Auch bei einem Gold-Standard ist die Geldmenge nicht ganz starr. Zum einen wird neues Gold gewonnen, zum anderen gelang es Banken, auch unter Gold-Standard-Bedingungen immer wieder bis zu einem gewissen Grad Geld-Substitute in Umlauf zu bringen, also Banknoten oder Bankguthaben zu emittieren, die nur zum Teil mit Gold unterlegt waren, aber dennoch von der Öffentlichkeit wie echtes Geld (Gold) benutzt wurden. Dennoch: Diese Aktivitäten waren notwendigerweise begrenzt. Die Geldmenge war insgesamt relativ starr. Geld war Gold und keiner konnte es aus dem Nichts zaubern.

Demgegenüber ist in Papiergeldsystemen wie unserem die Geldmenge nicht an einen begrenzt vorhandenen Rohstoff gebunden und im Prinzip völlig flexibel. Geld kann kostenlos und in unbegrenzten Mengen gedruckt oder per Knopfdruck kreiert werden. Natürlich kann nicht jeder Geld drucken. Das Privileg dazu liegt immer beim Staat. Reine Papiergeldsysteme sind nie das Resultat von Marktkräften, sondern immer staatliche Geldsysteme, also politische Veranstaltungen.

Eine raschere Ausdehnung der Geldmenge ist jetzt möglich und diese erfolgt immer unter politischen Vorgaben und gemäß herrschenden ökonomischen Theorien: stabiles Wachstum und mäßige Inflation generieren, Vollbeschäftigung sicherstellen, Banken retten, Staatshaushalte finanzieren, Wirtschaft ankurbeln – was auch immer. Die Vorgaben sind politisch. Das geht gar nicht anders, auch wenn der Geldschöpfungsprozess immer noch über nominell private Banken abgewickelt wird.

Bei jeder Geldschöpfung fließt das neue Geld der Wirtschaft an einem bestimmt Punkt zu, von dem aus es sich durch zahlreiche Transaktionen ausbreitet. Dieser Prozess muß zu Verwerfungen führen. Nicht alle Preise reagieren gleichzeitig und in gleichem Maße auf das neue Geld. Es kommt zu Veränderungen der Preisrelationen, damit zu einer Veränderung der Resourcenverwendung und notwendigerweise zu einer Verschiebung der Einkommens- und Vermögensverteilung. Es gibt immer Gewinner und Verlierer.

Ganz konkret und in unserem System geht das so: Die Geldschöpfung erfolgt über das Bankensystem und das neue Geld geht zunächst durch die Finanzmärkte. Dies führt zu niedrigeren Zinsen und damit üblicherweise zu erhöhter Kreditaufnahme und gesteigerter Investitionstätigkeit. Das klingt zunächst gut. Nun ist es aber so, dass Investitionen reale Ressourcen in Anspruch nehmen und daher letztendlich einer echten Ersparnisbildung bedürfen. Nur durch Sparen werden echte Ressourcen frei, welche zuvor dem Konsum dienten. Ein durch Geldschöpfung angeregter Investitionsboom kann somit nicht zu nachhaltigem Wachstum führen. Der künstliche Aufschwung endet somit nach einiger Zeit unwiderruflich in einer Rezession.

Hätte freiwilliges Sparen zu einem erhöhten Kreditangebot und fallenden Zinsen geführt, wäre das nicht der Fall gewesen. dass Geldmengenausweitungen destabilisierend sind, wurde unter Ökonomen schon lange diskutiert. In unserem System wird dieses Problem noch dadurch potenziert, dass eine Bereinigung, eine Liquidation der Fehlallokationen durch die Rezession, in der Regel durch erneute Zinssenkungen und Geldinjektionen unterbunden wird. Im Zeitablauf summieren sich die Instabilitäten somit auf.

Gelddrucken ersetzt eben Sparen als Grundlage der Kapitalbildung nicht, und Gelddrucken kann keinen nachhaltigen Wohlstand schaffen.Zinsen sind Marktpreise, denen in der Marktwirtschaft elementare Steuerungsfunktionen zukommen. Die ständigen Geldmengenausweitungen in Papiergeldsystemen verzerren Marktzinsen fortlaufend. Dies führt zu wachsender Instabilität.

Irrglaube der ständigen Ausweitung der Geldmenge

Der Glaube an das Papiergeld heute ist aber unerschüttert, trotz heftiger Finanzkrisen. Warum wird in der gegenwärtigen Situation das Papiergeldsystem nicht in Frage gestellt?

Detlev Schlichter: Zunächst besteht heute ein weiterverbreiteter Irrglaube, dass eine ständige Ausweitung der Geldmenge erforderlich sei, damit die Wirtschaft wachsen kann. Das ist falsch, wie ich in meinem Buch anhand der Theorie nachweise, aber wie es auch ein rascher Blick auf die Wirtschaftsgeschichte bestätigen könnte. Zudem glauben viele Menschen, dass der Gold-Standard gescheitert sei, dass er an der grossen Wirtschaftskrise der 1930er Jahre Schuld war, und dass Gold-Standards einfach überholt seien. All dies ist falsch und eigentlich schnell widerlegt.

Dann ist heute die Bereitschaft deutlich größer, dem Staat eine einflussreiche Rolle im Wirtschaftsgeschehen, und vor allem im Geldwesen, zuzusprechen. Dies führt zu dem kuriosen Umstand, dass die meisten Menschen es heute merkwürdig fänden, wenn der Staat die Preise für Bananen oder Autos festsetzte, aber offensichtlich nichts daran auszusetzen finden, dass die staatliche Zentralbank die wichtigsten Zinsen festlegt und die Geldmengen zentral zu steuern versucht.

Auch die moderne Volkswirtschaftslehre hat hier nicht gerade geholfen. Seit 80 Jahren haben Makroökonomie und die mathematischen und statistischen Verfahren der Ökonometrik (econometrics) Forschung und wissenschaftliche Debatte beherrscht. Diese Methoden legen aber ungebührliches Gewicht auf statistische Gesamtgrößen, wie das Bruttoinlandsprodukt und das Preisniveau.

Um die verzerrenden Wirkungen der Geldschöpfung zu verstehen, ist es aber wichtig, die Aufmerksamkeit auf Veränderungen der Preisrelationen und auf Verschiebungen in der Ressourcenallokation zu lenken. Das ist heute unmodern geworden. Dann gibt es auch noch politische Gründe: Weder die Staaten noch die Finanzindustrie haben ein Interesse daran, das Papiergeldsystem in Frage zu stellen.

Es wird ein Scheinwohlstand kreiert

Was sind kurz zusammengefasst die Folgen des heutigen Papiergeldes und das Geld in Form von Kredit aus dem Nichts entsteht?

Detlev Schlichter: In einer funktionierenden Marktwirtschaft entsteht realer Wohlstand dadurch, dass aus dem realen Einkommen reale Ersparnis gebildet wird (eben durch Konsumverzicht). Diese erlaubt dann reale Kapitalbildung, welche die Produktivität der Wirtschaft hebt und somit zu höheren Realeinkommen führt. Aus denen kann wiederum leichter mehr gespart werden. Und so weiter. Papiergeldausweitung stört diesen Prozess.

Es wird ein Scheinwohlstand kreiert. Vorübergehend erscheint zusätzliches Investieren möglich auch ohne zusätzliches Sparen und Konsumieren ohne zusätzliche Einkommenserzielung. Es kommt zu Fehlallokationen von Kapital und einer Fehlleitung wirtschaftlicher Aktivität. Die eklatantesten Folgen jahrzehntelanger Geldproduktion und künstlich gesenkter Zinsen sehen wir jetzt weltweit: aufgeblähte Bankbilanzen und ein überproportional gewachsener Finanzsektor, der inhärent instabil ist; Blasenbildung in den Märkten für Vermögensgüter (Aktien, Anleihen, Immobilien); waschende Verschuldung von Unternehmen, Haushalten und zunehmend der öffentlichen Hand; steigende Abhängigkeit des gesamten Finanzsystems von niedrigen Zinsen, letztlich von Nullzinsen für immer.

Entweder wird das Gelddrucken irgendwann freiwillig eingestellt und dem Markt die Liquidierung der angehäuften Ungleichgewichte erlaubt. Das wäre schmerzlich aber dennoch die bessere Lösung. Oder Gelddrucken und Marktmanipulation nehmen immer groteskere Ausmaße an bis letztendlich das Vertrauen ins Geld selbst schwindet und es zu einem hyperinfaltionären Zusammenbruch kommt. Letzteres bleibt das wahrscheinlichere Szenario und ist in der Geschichte der Papiergeldsysteme nach wie das auch das häufigste Endszenario.

Der Staat soll sich aus dem Geldwesen ganz zurückziehen

Wir reden ja oft von einer “freien Marktwirtschaft”, aber in Währungsfragen gibt es keine Alternativangebote für den Bürger. In den Vereinigten Staaten gibt es in einigen Bundesländern Bestrebungen Alternativwährungen wie etwa Gold oder Silber einzuführen. Warum ist es so schwer in der derzeitigen Lage dem Bürger die Entscheidung einzuräumen, sich zwischen konkurierenden Zahlungsmitteln zu entscheiden?

Detlev Schlichter: Es wäre gar nicht schwierig. Man könnte das schnell zulassen, und als Befürworter der freien Marktwirtschaft wäre ich sofort dafür. Allerdings verspreche ich mir von solchen Initiativen momentan nicht sehr viel. Geld ist ein Gut mit unglaublich starken Netzwerkeffekten. Es ist für jeden Geldbenutzer derart einfach und daher vorteilhaft, für Transaktionszwecke das derzeit am weitesten verbreitete Geldgut zu benutzen – und das ist eben das jeweilige etablierte Staatsgeld -, dass es Alternativwährungen extrem schwer haben.

Die von mir soeben aufgezählten fatalen Nachteile des Papiergeldes schränken seine unmittelbare Nützlichkeit im Verkehr ja keineswegs ein, solange es weiterhin akzeptiert wird, und die Erfahrung zeigt uns, dass das auch bei steigender Inflation überraschend lange der Fall ist. Auf neues Geld umzustellen ist immer mit Kosten und Unsicherheit verbunden. Die krassen Verwerfungen, die das Papiergeld in der Wirtschaft verursacht, berühren den einzelnen Geldbenutzer in dem Moment, in dem er Transaktionen tätigt, ja gar nicht.

Zum Zwecke der Wertaufbewahrung wird ohnehin schon vermehrt auf Gold statt auf Papiergeld zurückgegriffen. Das ist verständlich und es erklärt den Goldboom der letzten Jahre. Zu Transaktionszwecken wird aber weiterhin das etablierte Papiergeld benutzt. Auch mir wäre mein Gold zum Ausgeben ja viel zu schade.

Eine Katastrophe kann nur verhindert werden, indem das absurde Gelddrucken und die Niedrigzinspolitik eingestellt werden, und sich der Staat aus dem Geldwesen ganz zurückzieht. Zentralbanken und Geldpolitik passen zur Marktwirtschaft genauso wenig wie Behörden zur Preisfestlegung für Seife und Backwaren, oder eine Behörde für Investitionspolitik oder Arbeitszeitpolitik. Das Ganze ist absurd.

Zentrale Kreditzuweisung und Zinsfestlegung: Die Marktwirtschaft wird weitgehend ausgehebelt

Freiheit ist ein Begriff, der heute mehr denn je inflationär gebraucht wird. Kann eine Gesellschaft wirklich frei sein, wenn das Geld unter staatlicher Kontrolle steht und es keine Wahlfreiheit in diesem Bereich für den Bürger gibt?

Detlev Schlichter: Nein, eine funktionierende Marktwirtschaft und eine freie Gesellschaft sind mit einem staatlichen Papiergeldsystem unvereinbar. Es gilt hier das eiserne Gesetz der Interventionen in den Markt: Wenn erst einmal an einer Stelle interveniert wird, so entstehen immer unbeabsichtigte Nebenwirkungen, die durch erneute Interventionen korrigiert werden müssen, soll die ursprüngliche Intervention nicht rückgängig gemacht werden. Das bedingt aber erneute Verzerrungen und weitere unvorhergesehene Nebenwirkungen. Letztendlich steuert das staatliche Papiergeldsystem auf die vollständige Verstaatlichung von Bank- und Finanzwesen zu.

Die Banken sind zunächst Nutznießer des Papiergeldsystems, da es essentielle Bankrisiken sozialisiert und eine ungehemmtere Geldschöpfung erlaubt. Gleichzeitig kommt es zu einer Kartellierung der Banken um die Zentralbank; der Wettbewerb unter den Banken wird deutlich eingeschränkt. Gleichzeitig werden die Banken zu Transmissionsriemen für die Geldpolitik.

Einerseits werden sie jetzt vor dem selbstverursachten Scheitern gerettet; man kann sie nicht mehr untergehen lassen. Andererseits haben sie aufgehört, private, marktwirtschaftliche Unternehmen zu sein. Sollten sie aufgrund ihrer aufgeblähten Bilanzen nicht mehr in der Lage sein, geldpolitische Impulse weiterzureichen, wie jetzt geschehen, so greifen die Zentralbanken direkt in die Finanzmärkte ein. Siehe hier die momentane Diskussion um Aufkäufe von Privatkrediten in den europäischen Problemländern durch die EZB.

Das Ganze läuft auf zentrale Kreditzuweisung und Zinsfestlegung hinaus. Ohne einen freien Kapital- und Kreditmarkt ist aber eine freie Wirtschaft nicht möglich. Die Marktwirtschaft ist hier schon weitgehend ausgehebelt. Letztendlich werden wir auch Kapitalverkehrskontrollen sehen. Es wird böse enden.

Herr Schlichter, Vielen Dank für das Gespräch.

http://www.heise.de/tp/artikel/39/39134/1.html

Der Verfassungsschutz auf “islamistischen” Abwegen

Die deutschen Verfassungsschützer markieren Muslime und deren Gemeinden nicht selten als “islamistisch”. Dieser Begriff stellt Muslime unter einen verheerenden Generalverdacht, der zu öffentlicher Ausgrenzung führt, kritisiert der Journalist Eren Güvercin.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz soll seine Arbeitsweisen überdenken. So will es der neue Präsident Hans-Georg Maaßen. Die deutschen Muslime hören diese Ankündigung wohl, aber nehmen sie mit Skepsis auf. Denn sie haben die Erfahrung machen müssen, dass Verfassungsschützer nicht etwa aufklären, sondern das muslimische Leben in Deutschland beeinflussen – einseitig und überhaupt nicht positiv.

Erst recht ist das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden enttäuscht, seit bekannt wurde, dass eine Serie von Fahndungspannen verhindert hat, die Morde der Gruppe “Nationalsozialistischer Untergrund” frühzeitig zu stoppen. Stattdessen verdächtigte die Polizei viele Jahre lang die Opfer und ihre Familien, Mittäter in einem kriminellen Milieu zu sein. Während der Verfassungsschutz im Bund wie in den Ländern geheimniskrämerisch die Strafverfolgung hintertrieb.

Und kürzlich berichtete die “Süddeutsche Zeitung” von einem lange schwelenden Konflikt im Bundesamt, der sich an islamfeindlichen und rassistischen Äußerungen entzündet habe. Sie werden ausgerechnet Mitarbeitern angelastet, welche die islamische Community zu beobachten haben.

Verfassungsschutzberichte markieren Muslime und deren Gemeinden nicht selten als ‘islamistisch’. Der Begriff ist so verbreitet wie unbestimmt. Über seine Deutung bestimmen Behörden und Islamkritiker, nicht die Muslime selbst. Er stellt sie unter einen Generalverdacht, der weder bewiesen noch widerlegt werden kann. Die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs und viele andere etwa leiden seit langen Jahren unter dieser “Herrschaft des Verdachts”.

Unmodern ist nicht gleichbedeutend mit unfriedlich

Als “islamistisch” könnten streng gläubige Muslime angesehen werden. Ihre Koranauslegung, ihre Lebensweise und ihr Wertekanon mögen nicht in die Moderne, in die westliche Gesellschaft passen. Aber heißt dies, dass sie deswegen gleich unfriedlich und gefährlich sind, vielleicht gar Extremisten, die Gewalt predigen und anwenden, außerdem Recht und Demokratie ablehnen? Das könnte so sein. Aber dann müsste ihnen dies auch konkret vorgehalten und nachgewiesen werden.

Muslime gehen gesellschaftlich einen ebenso weiten Weg, wie es vor ihnen evangelische und katholische Christen in Deutschland taten. Auch sie lebten und leben noch immer mit doppelten Standards, mit den religiösen in Familie und Gemeinde, mit den öffentlichen in der Politik. Gerade aus diesen Erfahrungen heraus sollte Muslimen, die um ihre Identität ringen, geholfen werden, sich in das demokratische Gemeinwesen allmählich hineinzufinden, anstatt ihnen Steine aus Vorurteilen in den Weg zu legen.

Das amtliche Verdikt, “islamistisch” zu sein, wirkt verheerend in der Öffentlichkeit und grenzt aus. Journalisten beispielsweise übernehmen es gern, ohne eigene Recherchen anzustellen. Und auch viele Muslime lassen sich infizieren und distanzieren sich von so bezeichneten Moschee-Vereinen und Verbänden.

Beamte und Behörden müssen differenzieren

Das provoziert Gegenwehr. Dadurch haben Gruppen und Personen etwa aus dem salafistischen Milieu, die in der Tat extremistisches Gedankengut transportieren, einfaches Spiel – besonders unter jungen Muslimen.

Noch weniger hat es mit einem säkularen Staatsverständnis zu tun, wenn Mitarbeiter der Verfassungsschutzämter in der politischen Bildung unterwegs sind, als Islamismus-Experten vor pädagogischen Lehrkräften auftreten und über die “Grundlagen des Islams und muslimischen Lebens in Deutschland” referieren. Es wäre wohl besser, sie überließen dies anderen.

Von Beamten und Behörden wird dagegen erwartet, dass sie differenzieren, die Mehrheit der Muslime davor schützen, mit einer problematischen Minderheit verwechselt zu werden. Wird etwa den Kirchen angelastet, wie viele Christen im kriminellen Milieu zu Hause sind? Denn so, wie der Begriff “islamistisch”, gebraucht wird, bezeichnet er nicht islamisches oder religiöses, sondern kriminelles Verhalten.

Eren Güvercin, freier Journalist und Autor. Im April 2012 erschien bei Herder sein Buch “Neo-Moslems – Porträt einer deutschen Generation”.

http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/politischesfeuilleton/2074726/

“Ideologische Beeinflussung zivilgesellschaftlicher Institutionen”

Gespräch mit dem Rechtsanwalt, Publizisten und Vizepräsidenten der Internationalen Liga für Menschenrechte, Dr. Rolf Gössner, über die Verstrickungen des Sicherheitsapparates in den NSU-Skandal und die neue „Offenheit“ des Verfassungsschutzes.

Dr. Rolf Gössner: “In der Geheimdienst-Perspektive des VS werden Islam und Muslime nach wie vor als Problemfall der ‘inneren Sicherheit’ behandelt.

Herr Dr. Gössner, Sie engagieren sich seit langen Jahren für Bürgerrechte und sind bekannt als Kritiker des Verfassungsschutzes. 2012 ist ihr Buch “Geheime Informanten” in aktualisierter Form als E-Book erschienen. Sie selber wurden 38 Jahre lang grundrechtswidrig vom Verfassungsschutz beobachtet. Für viele Menschen war es bis zum NSU-Skandal nicht denkbar, dass der Verfassungsschutz in kriminelle Machenschaften verstrickt sein könnte. Wurden Sie von diesem Skandal überrascht?

Diese Neonazi-Mordserie mit zehn Toten ist unfassbar und schockierend – nicht minder unglaublich und schockierend ihre skandalöse Nichtaufklärung und die Ausblendung des rassistischen Hintergrunds durch die Sicherheitsbehörden. Tatsächlich hatte ich schon lange, bevor die Mordserie bekannt wurde, die heillosen Verflechtungen des „Verfassungsschutzes“ (VS) in gewaltbereite Neonaziszenen enthüllt und das V-Leute-Unwesen als unkontrollierbar und demokratiewidrig kritisiert. In meinem Buch „Geheime Informanten. V-Leute des Verfassungsschutzes: Kriminelle im Dienst des Staates“ ist dokumentiert, was nun so großes Erstaunen und Entsetzen verursachte. Meine These schon damals: Der VS hat Neonazi-Szenen und -Parteien über seine bezahlten und teils kriminellen Spitzel mitfinanziert und gestärkt, anstatt sie zu schwächen. Über sein unkontrollierbares V-Leute-Netz ist der VS selbst Teil des Neonazi-Problems geworden, jedenfalls konnte er, wie wir sehen, kaum etwas zu dessen Bekämpfung beitragen.

Für mich war es schon aus eigener Betroffenheit wirklich erschreckend, wie sich Neonazis und rechter Terror unter den Augen des VS und seiner Zuträger fast unbehelligt entwickeln und ihre Blutspur durch die Republik ziehen konnten – während derselbe VS – neben vielen anderen linken Gruppen und Antifaschisten – mein Engagement als Anwalt, Journalist und Bürgerrechtler mit ideologischer Verbissenheit über vier Jahrzehnte lang beobachtete und dabei meine Bürgerrechtsarbeit in einer über 2.000seitigen geheimen Personenakte registrierte und als „verfassungsfeindlich“ einstufte. Von Anfang an grundrechtswidrig, wie das Verwaltungsgericht Köln 2011 urteilte.

Der NSU-Untersuchungsausschuss unter Vorsitz des SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy erweckt den Eindruck, dass die Ungereimtheiten in diesem Fall aufgedeckt werden könnten. Wie schätzen Sie die Arbeit des Untersuchungsausschusses ein?

Die Arbeit des parlamentarischen Untersuchungsausschusses des Bundestages ist äußerst wichtig und hat bereits ein wenig Licht ins Dunkel gebracht. Auch andere parlamentarische Ausschüsse mühen sich um Aufklärung; so hat der Thüringer gerade einen aufschlussreichen Zwischenbericht vorgelegt. Allerdings war für Kenner des Milieus schon frühzeitig absehbar, dass sich die Mitglieder dieser Ausschüsse an dem Verdunkelungssystem der Geheimdienste die Zähne ausbeißen werden. Genau so ist es gekommen. Doch eine zahnlose Kontrolle ist keineswegs neu, gerade wenn es um Geheimdienste geht, die mangels Transparenz und Kontrollierbarkeit Fremdkörper darstellen in einer Demokratie. Deren Geheimhaltungssystem umschlingt eben auch Parlamente und Justiz, die den VS und sein Wirken kontrollieren sollen und deshalb regelmäßig daran scheitern. Meine Vorhersage: Die ganze Wahrheit werden wir nicht erfahren, allenfalls Bruchstücke.

Tatsächlich sind die Sicherheitsbehörden, in erster Linie der VS, mit geradezu krimineller Energie damit beschäftigt, die Spuren ihres Versagens und ihrer Versäumnisse, ihrer Ignoranz, ideologischen Verblendung und Verflechtung in das NSU-Umfeld zu verdunkeln und zu vernichten. Und die Serie der dreisten Vertuschungen reißt nicht ab. Man muss sich das vorstellen: Vorsätzliche Akten- und Urkundenvernichtung, also behördliche Beweismittelunterdrückung in einem Fall von zehnfachem Mord an neun Migranten und einer Polizistin, mehreren Sprengstoffanschlägen und bewaffneten Banküberfällen. Offenbar haben diese “Sicherheitsbehörden” Gewichtiges zu verbergen.

Die Vertuschungsmanöver und Schredderaktionen sind keineswegs vereinzelte Skandale oder Ausrutscher, sondern systembedingt, um das Geheimhaltungssystem rund um das V-Leute-Geflecht aufrechterhalten zu können. Der alles dominierende “Quellenschutz” verhindert rückhaltlose Aufklärung und rechtsstaatliche Verfahren und rangiert offenbar selbst vor Mordaufklärung. Mit einem demokratischen Rechtsstaat ist dies wohl kaum zu vereinbaren.

Wenn über die V-Mann-Praxis gesprochen wird, ist immer nur die Rede vom rechten Millieu. Die Rolle der V-Leute etwa im salafistischen Millieu kommt gar nicht zu Sprache. Halten Sie es für möglich oder für wahrscheinlich, dass es im salafistischem Millieu V-Männer gibt, die tragende Rollen einnehmen in diesen Szenen, ähnlich wie es im rechten Spektrum der Fall ist?

Da „Extremistischer Islamismus“ und „Salafismus“ Beobachtungsschwerpunkte der VS-Arbeit sind, ist davon auszugehen, dass auch in diesen Bereichen mit menschlichen Quellen, also V-Leuten, gearbeitet wird, solche rekrutiert und geführt werden. Dass dies in derart großem Stil passiert, wie im Bereich des „Rechtsextremismus“, ist nicht anzunehmen – zumal es weit größere Zugangsprobleme gibt – etwa hinsichtlich Mentalität oder Verständigung -, als beim „Rechtsextremismus“. Ob V-Leute in führenden Funktionen salafistischer Gruppen tätig sind, kann ich nicht sagen.

Gibt es beim Verfassungsschutz unterschiedliche Fraktionen? Etwa Teile, die wirklich Verfassungsschutz betreiben, und Teile, die Interessen dritter Parteien verfolgen?

Eine solche Aufspaltung in unterschiedliche Fraktionen innerhalb der VS-Behörden ist mir nicht bekannt. Da kaum kontrollierbare Geheimorgane zu Verselbstständigung und Machtmissbrauch neigen, ist jedoch manches denkbar und der Thüringer VS unter seinem ehemaligen Präsidenten Helmut Roewer ist hierfür ein schillerndes Beispiel.

Der Verfassungsschutz tritt auf einer Veranstaltung des Landesinstituts für Schule in Bremen auf und referiert vor pädagogischen Fachkräften über den Islam. Etabliert sich gerade der Verfassungsschutz als eine weitere Einrichtung der politischen Bildung?

Der VS macht seit geraumer Zeit einen gehörigen Wandel durch und zwar eine Öffnung weit hinein in die Gesellschaft. So dringt er speziell in die politische Bildung vor. Er betreibt – nach seinem grandiosen Image- und Vertrauensverlust – eine offensive Öffentlichkeitsarbeit, nicht zuletzt aus Akzeptanz- und Legitimationsgründen: so etwa mit Hilfe von kostenfreien Wander-Ausstellungen, Broschüren, Veranstaltungen und Vorträgen zu „Extremismus“-Themen aller Art. Er mischt sich meinungsbildend in den öffentlichen Diskurs und die politische Willensbildung ein und munitioniert dabei auch massiv die Medien; mehr und mehr wirkt er hinein in zivilgesellschaftliche Projekte sowie in Schulen und Hochschulen, Bildung, Wissenschaft und Forschung.

Auch die von Ihnen genannten Aktivitäten des Bremer VS, der sich ebenfalls um mehr Offenheit bemüht, führen meines Erachtens zu einer inakzeptablen Kompetenzüberschreitung und zu einer ideologischen Beeinflussung zivilgesellschaftlicher Institutionen. Denn der VS ist und bleibt ja ein Geheimdienst mit geheimen Strukturen und Methoden. Wenn nun die gleiche Behörde meinungsbildend in die pädagogische Weiterbildung etwa zum Thema Islam einbezogen wird, schadet man nach meiner Auffassung dem interkulturellen Dialog massiv und verspielt Vertrauen.

In der Geheimdienst-Perspektive des VS werden Islam und Muslime nach wie vor als Problemfall der ‚inneren Sicherheit’ behandelt. Politische Bildungsarbeit, die ihren Namen verdient und ihrem Auftrag zur Menschenrechtsbildung gerecht wird, muss demgegenüber gerade frei, kritisch und weitgehend staatsunabhängig sein – ein Inlandsgeheimdienst hat hier meines Erachtens nichts zu suchen; aus gutem Grund gibt es für Bildungsmaßnahmen dieser Art auch keine Gesetzesgrundlage.

Die IZ schreibt seit Jahren von einem privaten Verfassungsschutz. Sehen Sie auch in Deutschland eine Art Privatisierung des Verfassungsschutzes durch z.B. Journalisten, Sozialwissenschaftler und Unternehmen? In den USA ist schon seit Jahren zu beobachten, dass immer mehr Teile des Sicherheitsapparates privatisiert werden? Kann man also vom ‘offiziellen’ und einem ‘privaten’ Verfassungsschutz sprechen, in dem etwa Sozialwissenschaftler und Journalisten zur ‘Feindbekämpfung’ rekrutiert werden?

Eine Privatisierung der „Feindbekämpfung“ ist durchaus denkbar, besonders ihres ideologischen Anteils. So wirkten und wirken immer wieder sog. Vorfeld-Organisationen und private Pressure-Groups des VS in der Gesellschaft. Auch Medienvertreter lassen sich mitunter in VS-Dienste einspannen, in eine Art Geschäft auf Gegenseitigkeit (Informationen gegen Informationen). Es gibt Journalisten, die waren oder sind als Informanten von Geheimdiensten oder als Informelle Mitarbeiter verpflichtet. Und es gibt welche, die sich – teils gutgläubig – in Desinformationskampagnen oder gar Operationen von Geheimdiensten einbinden lassen oder sich entsprechend instrumentalisieren ließen.

Darüber hinaus arbeiten auch Wissenschaftler für den VS oder stehen in seinen Diensten. So rekrutiert der VS an Universitäten und Instituten Sozial-, Politik- und Islam-Wissenschaftler und finanziert Forschungsprojekte. An Schulen bietet der VS Lehrmaterial, Referenten und Bildungsarbeit an und betreibt Fort- und Weiterbildung in „Demokratieerziehung“ für Lehrer, Sozialarbeiter und andere Multiplikatoren. Das nennt sich „Verfassungsschutz durch Aufklärung“ – ausgerechnet durch eine letztlich demokratiewidrige Geheiminstitution, die selbst demokratischen Prinzipien der Transparenz und Kontrollierbarkeit widerspricht und die durch ihre Skandalgeschichte, zwielichtigen Praktiken und Bürgerrechtsverletzungen längst jegliche Legitimation eingebüßt haben müsste.

Dr. Rolf Gössner ist Rechtsanwalt, Publizist und Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte (Berlin), außerdem stellv. Richter am Staatsgerichtshof der Freien Hansestadt Bremen sowie Mitglied der Deputation für Inneres der Bremischen Bürgerschaft. Mitherausgeber des jährlich erscheinenden “Grundrechte-Reports”, als solcher ausgezeichnet mit der Theodor-Heuss-Medaille 2008; 2012 mit dem Kölner Karlspreis für engagierte Literatur und Publizistik und 2013 mit dem Bremer Kultur- und Friedenspreis. Sachverständiger in Gesetzgebungsverfahren von Bundestag und Landtagen. Autor zahlreicher Bücher zum Themenbereich Demokratie, Innere Sicherheit und Bürgerrechte, zuletzt:

• Geheime Informanten. V-Leute des Verfassungsschutzes: Neonazis im Dienst des Staates, München 2003; Akt. Neuauflage als e-book 2012 bei Knaur-Verlag, München. Download-Direktlink: http://bit.ly/J8XWNC

• Menschenrechte in Zeiten des Terrors. Kollateralschäden an der „Heimatfront“, Hamburg 2007.