“Es wird böse enden”

Interview mit dem Ökonom Detlev Schlichter, der eine funktionierende Marktwirtschaft und eine freie Gesellschaft mit einem staatlichen Papiergeldsystem für unvereinbar hält

“Geld war Gold und keiner konnte es aus dem Nichts zaubern.”

Detlev Schlichter stellt in seinem Buch Das Ende des Scheins dar, warum Papiergeld-Systeme wie das unsere an sich instabil sind und warum sie unausweichlich zum gesellschaftlichen Zusammenbruch führen. Alle Papiergeld-Systeme der Vergangenheit seien gescheitert. Entweder seien sie im Chaos versunken oder die Gesellschaft kehrte zum Warengeld zurück, bevor dies passieren konnte, so Schlichter.

Sie haben lange Jahre bei internationalen Finanzkonzernen gearbeitet, u.a. J.P. Morgan und Merill Lynch Investment Managers. Warum verließen Sie den Finanzsektor? Was führte Sie dazu, Ihr erstes Buch, was zunächst auf Englisch mit dem Titel “Paper Money Collapse” erschien, zu verfassen?

Detlev Schlichter: Es war die Erkenntnis, dass unser Finanzsystem fundamental instabil ist und wir notwendigerweise von einer Krise zur nächsten stolpern, wobei jede Krise grösser ist als die jeweils vorhergegangene. Was uns aus der jeweiligen Krise herausführen soll, ist immer wieder eine Politik des leichten Geldes: Zinssenkungen, die die Finanzmärkte stützen und die Banken zu erneuter Kreditvergabe anregen sollen. Diese Politik, die seit 30 Jahren betrieben wird, ist falsch.

Sie ist letztendlich kontraproduktiv, da sie ja nur die gleichen Verwerfungen wieder hervorbringt, die Ursache der vorhergehenden Krise waren. Mit künstlich billigem Geld, neuem Schuldenmachen und kreditfinanzierten Haussen in den Märkten für Aktien, Anleihen und Immobilien wird bestenfalls ein kurzlebiger Scheinaufschwung produziert. Auf das Platzen von Blasen antwortet man mit neuen und nur noch größeren Blasen. Das führt letztendlich das ganze Finanzsystem in die Sackgasse.

Nach der Finanzkrise 2007/2008 hatte ich auf Besinnung und Umkehr gehofft. Das war falsch. Nach dem Zusammenbruch der Investmentbank Lehman war klar, dass die gleiche Politik fortgesetzt wird. Natürlich nur noch extremer. Seit fünf Jahren haben wir nun de facto Nullzinsen rund um den Globus, von den USA bis Japan. Alle Zentralbanken intervenieren in großem Stil in den Finanzmärkten, um eine Bereinigung des Systems, eine Liquidation der Verwerfungen, mit allen Mitteln zu verhindern.

Mit Marktwirtschaft hat das Ganze nicht viel zu tun. dass diese Politik zu einem sich selbst tragenden Aufschwung führt ist ein ans Lächerliche grenzender Mythos. Dieses System und diese Politik sind dennoch von einem weitreichenden intellektuellen Konsens getragen, von markroökonomischen Grundüberzeugungen, die weitgehend die Diskussion bestimmen, auch in den Finanzmärkten. Die intellektuellen Irrtümer hinter diesen Grundüberzeugungen offenzulegen, das ist das Hauptanliegen meines Buches.

Gelddrucken ersetzt Sparen als Grundlage der Kapitalbildung nicht

Sie schreiben in Ihrem Buch “Das Ende des Scheins”, dass alle Papiergeldsysteme der Vergangenheit gescheitert seien. Warum ist das Papiergeldsystem instabil und somit aus Ihrer Sicht zum Scheitern verurteilt?

Detlev Schlichter: Zunächst eine Vorbemerkung: Geld als universelles Tauschmittel und allgemeine wirtschaftliche Rechnungsgrundlage ist für eine moderne Volkswirtschaft natürlich unentbehrlich. Dennoch werden vom Geldwesen, egal wie es gestaltet ist, mitunter störende Einflüsse auf die übrige Wirtschaft ausgehen. “Neutrales” Geld, das wie ein Schleier über der Realwirtschaft liegt und auf diese nicht zurückwirkt, ist unvorstellbar. Es geht also nie darum, ein perfektes und absolut stabiles Geldsystem zu entwerfen, sondern eines, das eine möglichst ungehindert funktionierende Marktwirtschaft ermöglicht.

In diesem Zusammenhang ist die Frage der Elastizität des Geldangebots entscheidend. Wir können unterscheiden zwischen Systemen mit weitgehend unelastischem Geldangebot und solchen mit elastischem Geldangebot. Erstere sind geschichtlich die Norm. Sie beruhen in der Regel auf Warengeld, wie dies zum Beispiel bei einem echten Gold-Standard der Fall ist.

Auch bei einem Gold-Standard ist die Geldmenge nicht ganz starr. Zum einen wird neues Gold gewonnen, zum anderen gelang es Banken, auch unter Gold-Standard-Bedingungen immer wieder bis zu einem gewissen Grad Geld-Substitute in Umlauf zu bringen, also Banknoten oder Bankguthaben zu emittieren, die nur zum Teil mit Gold unterlegt waren, aber dennoch von der Öffentlichkeit wie echtes Geld (Gold) benutzt wurden. Dennoch: Diese Aktivitäten waren notwendigerweise begrenzt. Die Geldmenge war insgesamt relativ starr. Geld war Gold und keiner konnte es aus dem Nichts zaubern.

Demgegenüber ist in Papiergeldsystemen wie unserem die Geldmenge nicht an einen begrenzt vorhandenen Rohstoff gebunden und im Prinzip völlig flexibel. Geld kann kostenlos und in unbegrenzten Mengen gedruckt oder per Knopfdruck kreiert werden. Natürlich kann nicht jeder Geld drucken. Das Privileg dazu liegt immer beim Staat. Reine Papiergeldsysteme sind nie das Resultat von Marktkräften, sondern immer staatliche Geldsysteme, also politische Veranstaltungen.

Eine raschere Ausdehnung der Geldmenge ist jetzt möglich und diese erfolgt immer unter politischen Vorgaben und gemäß herrschenden ökonomischen Theorien: stabiles Wachstum und mäßige Inflation generieren, Vollbeschäftigung sicherstellen, Banken retten, Staatshaushalte finanzieren, Wirtschaft ankurbeln – was auch immer. Die Vorgaben sind politisch. Das geht gar nicht anders, auch wenn der Geldschöpfungsprozess immer noch über nominell private Banken abgewickelt wird.

Bei jeder Geldschöpfung fließt das neue Geld der Wirtschaft an einem bestimmt Punkt zu, von dem aus es sich durch zahlreiche Transaktionen ausbreitet. Dieser Prozess muß zu Verwerfungen führen. Nicht alle Preise reagieren gleichzeitig und in gleichem Maße auf das neue Geld. Es kommt zu Veränderungen der Preisrelationen, damit zu einer Veränderung der Resourcenverwendung und notwendigerweise zu einer Verschiebung der Einkommens- und Vermögensverteilung. Es gibt immer Gewinner und Verlierer.

Ganz konkret und in unserem System geht das so: Die Geldschöpfung erfolgt über das Bankensystem und das neue Geld geht zunächst durch die Finanzmärkte. Dies führt zu niedrigeren Zinsen und damit üblicherweise zu erhöhter Kreditaufnahme und gesteigerter Investitionstätigkeit. Das klingt zunächst gut. Nun ist es aber so, dass Investitionen reale Ressourcen in Anspruch nehmen und daher letztendlich einer echten Ersparnisbildung bedürfen. Nur durch Sparen werden echte Ressourcen frei, welche zuvor dem Konsum dienten. Ein durch Geldschöpfung angeregter Investitionsboom kann somit nicht zu nachhaltigem Wachstum führen. Der künstliche Aufschwung endet somit nach einiger Zeit unwiderruflich in einer Rezession.

Hätte freiwilliges Sparen zu einem erhöhten Kreditangebot und fallenden Zinsen geführt, wäre das nicht der Fall gewesen. dass Geldmengenausweitungen destabilisierend sind, wurde unter Ökonomen schon lange diskutiert. In unserem System wird dieses Problem noch dadurch potenziert, dass eine Bereinigung, eine Liquidation der Fehlallokationen durch die Rezession, in der Regel durch erneute Zinssenkungen und Geldinjektionen unterbunden wird. Im Zeitablauf summieren sich die Instabilitäten somit auf.

Gelddrucken ersetzt eben Sparen als Grundlage der Kapitalbildung nicht, und Gelddrucken kann keinen nachhaltigen Wohlstand schaffen.Zinsen sind Marktpreise, denen in der Marktwirtschaft elementare Steuerungsfunktionen zukommen. Die ständigen Geldmengenausweitungen in Papiergeldsystemen verzerren Marktzinsen fortlaufend. Dies führt zu wachsender Instabilität.

Irrglaube der ständigen Ausweitung der Geldmenge

Der Glaube an das Papiergeld heute ist aber unerschüttert, trotz heftiger Finanzkrisen. Warum wird in der gegenwärtigen Situation das Papiergeldsystem nicht in Frage gestellt?

Detlev Schlichter: Zunächst besteht heute ein weiterverbreiteter Irrglaube, dass eine ständige Ausweitung der Geldmenge erforderlich sei, damit die Wirtschaft wachsen kann. Das ist falsch, wie ich in meinem Buch anhand der Theorie nachweise, aber wie es auch ein rascher Blick auf die Wirtschaftsgeschichte bestätigen könnte. Zudem glauben viele Menschen, dass der Gold-Standard gescheitert sei, dass er an der grossen Wirtschaftskrise der 1930er Jahre Schuld war, und dass Gold-Standards einfach überholt seien. All dies ist falsch und eigentlich schnell widerlegt.

Dann ist heute die Bereitschaft deutlich größer, dem Staat eine einflussreiche Rolle im Wirtschaftsgeschehen, und vor allem im Geldwesen, zuzusprechen. Dies führt zu dem kuriosen Umstand, dass die meisten Menschen es heute merkwürdig fänden, wenn der Staat die Preise für Bananen oder Autos festsetzte, aber offensichtlich nichts daran auszusetzen finden, dass die staatliche Zentralbank die wichtigsten Zinsen festlegt und die Geldmengen zentral zu steuern versucht.

Auch die moderne Volkswirtschaftslehre hat hier nicht gerade geholfen. Seit 80 Jahren haben Makroökonomie und die mathematischen und statistischen Verfahren der Ökonometrik (econometrics) Forschung und wissenschaftliche Debatte beherrscht. Diese Methoden legen aber ungebührliches Gewicht auf statistische Gesamtgrößen, wie das Bruttoinlandsprodukt und das Preisniveau.

Um die verzerrenden Wirkungen der Geldschöpfung zu verstehen, ist es aber wichtig, die Aufmerksamkeit auf Veränderungen der Preisrelationen und auf Verschiebungen in der Ressourcenallokation zu lenken. Das ist heute unmodern geworden. Dann gibt es auch noch politische Gründe: Weder die Staaten noch die Finanzindustrie haben ein Interesse daran, das Papiergeldsystem in Frage zu stellen.

Es wird ein Scheinwohlstand kreiert

Was sind kurz zusammengefasst die Folgen des heutigen Papiergeldes und das Geld in Form von Kredit aus dem Nichts entsteht?

Detlev Schlichter: In einer funktionierenden Marktwirtschaft entsteht realer Wohlstand dadurch, dass aus dem realen Einkommen reale Ersparnis gebildet wird (eben durch Konsumverzicht). Diese erlaubt dann reale Kapitalbildung, welche die Produktivität der Wirtschaft hebt und somit zu höheren Realeinkommen führt. Aus denen kann wiederum leichter mehr gespart werden. Und so weiter. Papiergeldausweitung stört diesen Prozess.

Es wird ein Scheinwohlstand kreiert. Vorübergehend erscheint zusätzliches Investieren möglich auch ohne zusätzliches Sparen und Konsumieren ohne zusätzliche Einkommenserzielung. Es kommt zu Fehlallokationen von Kapital und einer Fehlleitung wirtschaftlicher Aktivität. Die eklatantesten Folgen jahrzehntelanger Geldproduktion und künstlich gesenkter Zinsen sehen wir jetzt weltweit: aufgeblähte Bankbilanzen und ein überproportional gewachsener Finanzsektor, der inhärent instabil ist; Blasenbildung in den Märkten für Vermögensgüter (Aktien, Anleihen, Immobilien); waschende Verschuldung von Unternehmen, Haushalten und zunehmend der öffentlichen Hand; steigende Abhängigkeit des gesamten Finanzsystems von niedrigen Zinsen, letztlich von Nullzinsen für immer.

Entweder wird das Gelddrucken irgendwann freiwillig eingestellt und dem Markt die Liquidierung der angehäuften Ungleichgewichte erlaubt. Das wäre schmerzlich aber dennoch die bessere Lösung. Oder Gelddrucken und Marktmanipulation nehmen immer groteskere Ausmaße an bis letztendlich das Vertrauen ins Geld selbst schwindet und es zu einem hyperinfaltionären Zusammenbruch kommt. Letzteres bleibt das wahrscheinlichere Szenario und ist in der Geschichte der Papiergeldsysteme nach wie das auch das häufigste Endszenario.

Der Staat soll sich aus dem Geldwesen ganz zurückziehen

Wir reden ja oft von einer “freien Marktwirtschaft”, aber in Währungsfragen gibt es keine Alternativangebote für den Bürger. In den Vereinigten Staaten gibt es in einigen Bundesländern Bestrebungen Alternativwährungen wie etwa Gold oder Silber einzuführen. Warum ist es so schwer in der derzeitigen Lage dem Bürger die Entscheidung einzuräumen, sich zwischen konkurierenden Zahlungsmitteln zu entscheiden?

Detlev Schlichter: Es wäre gar nicht schwierig. Man könnte das schnell zulassen, und als Befürworter der freien Marktwirtschaft wäre ich sofort dafür. Allerdings verspreche ich mir von solchen Initiativen momentan nicht sehr viel. Geld ist ein Gut mit unglaublich starken Netzwerkeffekten. Es ist für jeden Geldbenutzer derart einfach und daher vorteilhaft, für Transaktionszwecke das derzeit am weitesten verbreitete Geldgut zu benutzen – und das ist eben das jeweilige etablierte Staatsgeld -, dass es Alternativwährungen extrem schwer haben.

Die von mir soeben aufgezählten fatalen Nachteile des Papiergeldes schränken seine unmittelbare Nützlichkeit im Verkehr ja keineswegs ein, solange es weiterhin akzeptiert wird, und die Erfahrung zeigt uns, dass das auch bei steigender Inflation überraschend lange der Fall ist. Auf neues Geld umzustellen ist immer mit Kosten und Unsicherheit verbunden. Die krassen Verwerfungen, die das Papiergeld in der Wirtschaft verursacht, berühren den einzelnen Geldbenutzer in dem Moment, in dem er Transaktionen tätigt, ja gar nicht.

Zum Zwecke der Wertaufbewahrung wird ohnehin schon vermehrt auf Gold statt auf Papiergeld zurückgegriffen. Das ist verständlich und es erklärt den Goldboom der letzten Jahre. Zu Transaktionszwecken wird aber weiterhin das etablierte Papiergeld benutzt. Auch mir wäre mein Gold zum Ausgeben ja viel zu schade.

Eine Katastrophe kann nur verhindert werden, indem das absurde Gelddrucken und die Niedrigzinspolitik eingestellt werden, und sich der Staat aus dem Geldwesen ganz zurückzieht. Zentralbanken und Geldpolitik passen zur Marktwirtschaft genauso wenig wie Behörden zur Preisfestlegung für Seife und Backwaren, oder eine Behörde für Investitionspolitik oder Arbeitszeitpolitik. Das Ganze ist absurd.

Zentrale Kreditzuweisung und Zinsfestlegung: Die Marktwirtschaft wird weitgehend ausgehebelt

Freiheit ist ein Begriff, der heute mehr denn je inflationär gebraucht wird. Kann eine Gesellschaft wirklich frei sein, wenn das Geld unter staatlicher Kontrolle steht und es keine Wahlfreiheit in diesem Bereich für den Bürger gibt?

Detlev Schlichter: Nein, eine funktionierende Marktwirtschaft und eine freie Gesellschaft sind mit einem staatlichen Papiergeldsystem unvereinbar. Es gilt hier das eiserne Gesetz der Interventionen in den Markt: Wenn erst einmal an einer Stelle interveniert wird, so entstehen immer unbeabsichtigte Nebenwirkungen, die durch erneute Interventionen korrigiert werden müssen, soll die ursprüngliche Intervention nicht rückgängig gemacht werden. Das bedingt aber erneute Verzerrungen und weitere unvorhergesehene Nebenwirkungen. Letztendlich steuert das staatliche Papiergeldsystem auf die vollständige Verstaatlichung von Bank- und Finanzwesen zu.

Die Banken sind zunächst Nutznießer des Papiergeldsystems, da es essentielle Bankrisiken sozialisiert und eine ungehemmtere Geldschöpfung erlaubt. Gleichzeitig kommt es zu einer Kartellierung der Banken um die Zentralbank; der Wettbewerb unter den Banken wird deutlich eingeschränkt. Gleichzeitig werden die Banken zu Transmissionsriemen für die Geldpolitik.

Einerseits werden sie jetzt vor dem selbstverursachten Scheitern gerettet; man kann sie nicht mehr untergehen lassen. Andererseits haben sie aufgehört, private, marktwirtschaftliche Unternehmen zu sein. Sollten sie aufgrund ihrer aufgeblähten Bilanzen nicht mehr in der Lage sein, geldpolitische Impulse weiterzureichen, wie jetzt geschehen, so greifen die Zentralbanken direkt in die Finanzmärkte ein. Siehe hier die momentane Diskussion um Aufkäufe von Privatkrediten in den europäischen Problemländern durch die EZB.

Das Ganze läuft auf zentrale Kreditzuweisung und Zinsfestlegung hinaus. Ohne einen freien Kapital- und Kreditmarkt ist aber eine freie Wirtschaft nicht möglich. Die Marktwirtschaft ist hier schon weitgehend ausgehebelt. Letztendlich werden wir auch Kapitalverkehrskontrollen sehen. Es wird böse enden.

Herr Schlichter, Vielen Dank für das Gespräch.

http://www.heise.de/tp/artikel/39/39134/1.html

Der Verfassungsschutz auf “islamistischen” Abwegen

Die deutschen Verfassungsschützer markieren Muslime und deren Gemeinden nicht selten als “islamistisch”. Dieser Begriff stellt Muslime unter einen verheerenden Generalverdacht, der zu öffentlicher Ausgrenzung führt, kritisiert der Journalist Eren Güvercin.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz soll seine Arbeitsweisen überdenken. So will es der neue Präsident Hans-Georg Maaßen. Die deutschen Muslime hören diese Ankündigung wohl, aber nehmen sie mit Skepsis auf. Denn sie haben die Erfahrung machen müssen, dass Verfassungsschützer nicht etwa aufklären, sondern das muslimische Leben in Deutschland beeinflussen – einseitig und überhaupt nicht positiv.

Erst recht ist das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden enttäuscht, seit bekannt wurde, dass eine Serie von Fahndungspannen verhindert hat, die Morde der Gruppe “Nationalsozialistischer Untergrund” frühzeitig zu stoppen. Stattdessen verdächtigte die Polizei viele Jahre lang die Opfer und ihre Familien, Mittäter in einem kriminellen Milieu zu sein. Während der Verfassungsschutz im Bund wie in den Ländern geheimniskrämerisch die Strafverfolgung hintertrieb.

Und kürzlich berichtete die “Süddeutsche Zeitung” von einem lange schwelenden Konflikt im Bundesamt, der sich an islamfeindlichen und rassistischen Äußerungen entzündet habe. Sie werden ausgerechnet Mitarbeitern angelastet, welche die islamische Community zu beobachten haben.

Verfassungsschutzberichte markieren Muslime und deren Gemeinden nicht selten als ‘islamistisch’. Der Begriff ist so verbreitet wie unbestimmt. Über seine Deutung bestimmen Behörden und Islamkritiker, nicht die Muslime selbst. Er stellt sie unter einen Generalverdacht, der weder bewiesen noch widerlegt werden kann. Die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs und viele andere etwa leiden seit langen Jahren unter dieser “Herrschaft des Verdachts”.

Unmodern ist nicht gleichbedeutend mit unfriedlich

Als “islamistisch” könnten streng gläubige Muslime angesehen werden. Ihre Koranauslegung, ihre Lebensweise und ihr Wertekanon mögen nicht in die Moderne, in die westliche Gesellschaft passen. Aber heißt dies, dass sie deswegen gleich unfriedlich und gefährlich sind, vielleicht gar Extremisten, die Gewalt predigen und anwenden, außerdem Recht und Demokratie ablehnen? Das könnte so sein. Aber dann müsste ihnen dies auch konkret vorgehalten und nachgewiesen werden.

Muslime gehen gesellschaftlich einen ebenso weiten Weg, wie es vor ihnen evangelische und katholische Christen in Deutschland taten. Auch sie lebten und leben noch immer mit doppelten Standards, mit den religiösen in Familie und Gemeinde, mit den öffentlichen in der Politik. Gerade aus diesen Erfahrungen heraus sollte Muslimen, die um ihre Identität ringen, geholfen werden, sich in das demokratische Gemeinwesen allmählich hineinzufinden, anstatt ihnen Steine aus Vorurteilen in den Weg zu legen.

Das amtliche Verdikt, “islamistisch” zu sein, wirkt verheerend in der Öffentlichkeit und grenzt aus. Journalisten beispielsweise übernehmen es gern, ohne eigene Recherchen anzustellen. Und auch viele Muslime lassen sich infizieren und distanzieren sich von so bezeichneten Moschee-Vereinen und Verbänden.

Beamte und Behörden müssen differenzieren

Das provoziert Gegenwehr. Dadurch haben Gruppen und Personen etwa aus dem salafistischen Milieu, die in der Tat extremistisches Gedankengut transportieren, einfaches Spiel – besonders unter jungen Muslimen.

Noch weniger hat es mit einem säkularen Staatsverständnis zu tun, wenn Mitarbeiter der Verfassungsschutzämter in der politischen Bildung unterwegs sind, als Islamismus-Experten vor pädagogischen Lehrkräften auftreten und über die “Grundlagen des Islams und muslimischen Lebens in Deutschland” referieren. Es wäre wohl besser, sie überließen dies anderen.

Von Beamten und Behörden wird dagegen erwartet, dass sie differenzieren, die Mehrheit der Muslime davor schützen, mit einer problematischen Minderheit verwechselt zu werden. Wird etwa den Kirchen angelastet, wie viele Christen im kriminellen Milieu zu Hause sind? Denn so, wie der Begriff “islamistisch”, gebraucht wird, bezeichnet er nicht islamisches oder religiöses, sondern kriminelles Verhalten.

Eren Güvercin, freier Journalist und Autor. Im April 2012 erschien bei Herder sein Buch “Neo-Moslems – Porträt einer deutschen Generation”.

http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/politischesfeuilleton/2074726/

“Ideologische Beeinflussung zivilgesellschaftlicher Institutionen”

Gespräch mit dem Rechtsanwalt, Publizisten und Vizepräsidenten der Internationalen Liga für Menschenrechte, Dr. Rolf Gössner, über die Verstrickungen des Sicherheitsapparates in den NSU-Skandal und die neue „Offenheit“ des Verfassungsschutzes.

Dr. Rolf Gössner: “In der Geheimdienst-Perspektive des VS werden Islam und Muslime nach wie vor als Problemfall der ‘inneren Sicherheit’ behandelt.

Herr Dr. Gössner, Sie engagieren sich seit langen Jahren für Bürgerrechte und sind bekannt als Kritiker des Verfassungsschutzes. 2012 ist ihr Buch “Geheime Informanten” in aktualisierter Form als E-Book erschienen. Sie selber wurden 38 Jahre lang grundrechtswidrig vom Verfassungsschutz beobachtet. Für viele Menschen war es bis zum NSU-Skandal nicht denkbar, dass der Verfassungsschutz in kriminelle Machenschaften verstrickt sein könnte. Wurden Sie von diesem Skandal überrascht?

Diese Neonazi-Mordserie mit zehn Toten ist unfassbar und schockierend – nicht minder unglaublich und schockierend ihre skandalöse Nichtaufklärung und die Ausblendung des rassistischen Hintergrunds durch die Sicherheitsbehörden. Tatsächlich hatte ich schon lange, bevor die Mordserie bekannt wurde, die heillosen Verflechtungen des „Verfassungsschutzes“ (VS) in gewaltbereite Neonaziszenen enthüllt und das V-Leute-Unwesen als unkontrollierbar und demokratiewidrig kritisiert. In meinem Buch „Geheime Informanten. V-Leute des Verfassungsschutzes: Kriminelle im Dienst des Staates“ ist dokumentiert, was nun so großes Erstaunen und Entsetzen verursachte. Meine These schon damals: Der VS hat Neonazi-Szenen und -Parteien über seine bezahlten und teils kriminellen Spitzel mitfinanziert und gestärkt, anstatt sie zu schwächen. Über sein unkontrollierbares V-Leute-Netz ist der VS selbst Teil des Neonazi-Problems geworden, jedenfalls konnte er, wie wir sehen, kaum etwas zu dessen Bekämpfung beitragen.

Für mich war es schon aus eigener Betroffenheit wirklich erschreckend, wie sich Neonazis und rechter Terror unter den Augen des VS und seiner Zuträger fast unbehelligt entwickeln und ihre Blutspur durch die Republik ziehen konnten – während derselbe VS – neben vielen anderen linken Gruppen und Antifaschisten – mein Engagement als Anwalt, Journalist und Bürgerrechtler mit ideologischer Verbissenheit über vier Jahrzehnte lang beobachtete und dabei meine Bürgerrechtsarbeit in einer über 2.000seitigen geheimen Personenakte registrierte und als „verfassungsfeindlich“ einstufte. Von Anfang an grundrechtswidrig, wie das Verwaltungsgericht Köln 2011 urteilte.

Der NSU-Untersuchungsausschuss unter Vorsitz des SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy erweckt den Eindruck, dass die Ungereimtheiten in diesem Fall aufgedeckt werden könnten. Wie schätzen Sie die Arbeit des Untersuchungsausschusses ein?

Die Arbeit des parlamentarischen Untersuchungsausschusses des Bundestages ist äußerst wichtig und hat bereits ein wenig Licht ins Dunkel gebracht. Auch andere parlamentarische Ausschüsse mühen sich um Aufklärung; so hat der Thüringer gerade einen aufschlussreichen Zwischenbericht vorgelegt. Allerdings war für Kenner des Milieus schon frühzeitig absehbar, dass sich die Mitglieder dieser Ausschüsse an dem Verdunkelungssystem der Geheimdienste die Zähne ausbeißen werden. Genau so ist es gekommen. Doch eine zahnlose Kontrolle ist keineswegs neu, gerade wenn es um Geheimdienste geht, die mangels Transparenz und Kontrollierbarkeit Fremdkörper darstellen in einer Demokratie. Deren Geheimhaltungssystem umschlingt eben auch Parlamente und Justiz, die den VS und sein Wirken kontrollieren sollen und deshalb regelmäßig daran scheitern. Meine Vorhersage: Die ganze Wahrheit werden wir nicht erfahren, allenfalls Bruchstücke.

Tatsächlich sind die Sicherheitsbehörden, in erster Linie der VS, mit geradezu krimineller Energie damit beschäftigt, die Spuren ihres Versagens und ihrer Versäumnisse, ihrer Ignoranz, ideologischen Verblendung und Verflechtung in das NSU-Umfeld zu verdunkeln und zu vernichten. Und die Serie der dreisten Vertuschungen reißt nicht ab. Man muss sich das vorstellen: Vorsätzliche Akten- und Urkundenvernichtung, also behördliche Beweismittelunterdrückung in einem Fall von zehnfachem Mord an neun Migranten und einer Polizistin, mehreren Sprengstoffanschlägen und bewaffneten Banküberfällen. Offenbar haben diese “Sicherheitsbehörden” Gewichtiges zu verbergen.

Die Vertuschungsmanöver und Schredderaktionen sind keineswegs vereinzelte Skandale oder Ausrutscher, sondern systembedingt, um das Geheimhaltungssystem rund um das V-Leute-Geflecht aufrechterhalten zu können. Der alles dominierende “Quellenschutz” verhindert rückhaltlose Aufklärung und rechtsstaatliche Verfahren und rangiert offenbar selbst vor Mordaufklärung. Mit einem demokratischen Rechtsstaat ist dies wohl kaum zu vereinbaren.

Wenn über die V-Mann-Praxis gesprochen wird, ist immer nur die Rede vom rechten Millieu. Die Rolle der V-Leute etwa im salafistischen Millieu kommt gar nicht zu Sprache. Halten Sie es für möglich oder für wahrscheinlich, dass es im salafistischem Millieu V-Männer gibt, die tragende Rollen einnehmen in diesen Szenen, ähnlich wie es im rechten Spektrum der Fall ist?

Da „Extremistischer Islamismus“ und „Salafismus“ Beobachtungsschwerpunkte der VS-Arbeit sind, ist davon auszugehen, dass auch in diesen Bereichen mit menschlichen Quellen, also V-Leuten, gearbeitet wird, solche rekrutiert und geführt werden. Dass dies in derart großem Stil passiert, wie im Bereich des „Rechtsextremismus“, ist nicht anzunehmen – zumal es weit größere Zugangsprobleme gibt – etwa hinsichtlich Mentalität oder Verständigung -, als beim „Rechtsextremismus“. Ob V-Leute in führenden Funktionen salafistischer Gruppen tätig sind, kann ich nicht sagen.

Gibt es beim Verfassungsschutz unterschiedliche Fraktionen? Etwa Teile, die wirklich Verfassungsschutz betreiben, und Teile, die Interessen dritter Parteien verfolgen?

Eine solche Aufspaltung in unterschiedliche Fraktionen innerhalb der VS-Behörden ist mir nicht bekannt. Da kaum kontrollierbare Geheimorgane zu Verselbstständigung und Machtmissbrauch neigen, ist jedoch manches denkbar und der Thüringer VS unter seinem ehemaligen Präsidenten Helmut Roewer ist hierfür ein schillerndes Beispiel.

Der Verfassungsschutz tritt auf einer Veranstaltung des Landesinstituts für Schule in Bremen auf und referiert vor pädagogischen Fachkräften über den Islam. Etabliert sich gerade der Verfassungsschutz als eine weitere Einrichtung der politischen Bildung?

Der VS macht seit geraumer Zeit einen gehörigen Wandel durch und zwar eine Öffnung weit hinein in die Gesellschaft. So dringt er speziell in die politische Bildung vor. Er betreibt – nach seinem grandiosen Image- und Vertrauensverlust – eine offensive Öffentlichkeitsarbeit, nicht zuletzt aus Akzeptanz- und Legitimationsgründen: so etwa mit Hilfe von kostenfreien Wander-Ausstellungen, Broschüren, Veranstaltungen und Vorträgen zu „Extremismus“-Themen aller Art. Er mischt sich meinungsbildend in den öffentlichen Diskurs und die politische Willensbildung ein und munitioniert dabei auch massiv die Medien; mehr und mehr wirkt er hinein in zivilgesellschaftliche Projekte sowie in Schulen und Hochschulen, Bildung, Wissenschaft und Forschung.

Auch die von Ihnen genannten Aktivitäten des Bremer VS, der sich ebenfalls um mehr Offenheit bemüht, führen meines Erachtens zu einer inakzeptablen Kompetenzüberschreitung und zu einer ideologischen Beeinflussung zivilgesellschaftlicher Institutionen. Denn der VS ist und bleibt ja ein Geheimdienst mit geheimen Strukturen und Methoden. Wenn nun die gleiche Behörde meinungsbildend in die pädagogische Weiterbildung etwa zum Thema Islam einbezogen wird, schadet man nach meiner Auffassung dem interkulturellen Dialog massiv und verspielt Vertrauen.

In der Geheimdienst-Perspektive des VS werden Islam und Muslime nach wie vor als Problemfall der ‚inneren Sicherheit’ behandelt. Politische Bildungsarbeit, die ihren Namen verdient und ihrem Auftrag zur Menschenrechtsbildung gerecht wird, muss demgegenüber gerade frei, kritisch und weitgehend staatsunabhängig sein – ein Inlandsgeheimdienst hat hier meines Erachtens nichts zu suchen; aus gutem Grund gibt es für Bildungsmaßnahmen dieser Art auch keine Gesetzesgrundlage.

Die IZ schreibt seit Jahren von einem privaten Verfassungsschutz. Sehen Sie auch in Deutschland eine Art Privatisierung des Verfassungsschutzes durch z.B. Journalisten, Sozialwissenschaftler und Unternehmen? In den USA ist schon seit Jahren zu beobachten, dass immer mehr Teile des Sicherheitsapparates privatisiert werden? Kann man also vom ‘offiziellen’ und einem ‘privaten’ Verfassungsschutz sprechen, in dem etwa Sozialwissenschaftler und Journalisten zur ‘Feindbekämpfung’ rekrutiert werden?

Eine Privatisierung der „Feindbekämpfung“ ist durchaus denkbar, besonders ihres ideologischen Anteils. So wirkten und wirken immer wieder sog. Vorfeld-Organisationen und private Pressure-Groups des VS in der Gesellschaft. Auch Medienvertreter lassen sich mitunter in VS-Dienste einspannen, in eine Art Geschäft auf Gegenseitigkeit (Informationen gegen Informationen). Es gibt Journalisten, die waren oder sind als Informanten von Geheimdiensten oder als Informelle Mitarbeiter verpflichtet. Und es gibt welche, die sich – teils gutgläubig – in Desinformationskampagnen oder gar Operationen von Geheimdiensten einbinden lassen oder sich entsprechend instrumentalisieren ließen.

Darüber hinaus arbeiten auch Wissenschaftler für den VS oder stehen in seinen Diensten. So rekrutiert der VS an Universitäten und Instituten Sozial-, Politik- und Islam-Wissenschaftler und finanziert Forschungsprojekte. An Schulen bietet der VS Lehrmaterial, Referenten und Bildungsarbeit an und betreibt Fort- und Weiterbildung in „Demokratieerziehung“ für Lehrer, Sozialarbeiter und andere Multiplikatoren. Das nennt sich „Verfassungsschutz durch Aufklärung“ – ausgerechnet durch eine letztlich demokratiewidrige Geheiminstitution, die selbst demokratischen Prinzipien der Transparenz und Kontrollierbarkeit widerspricht und die durch ihre Skandalgeschichte, zwielichtigen Praktiken und Bürgerrechtsverletzungen längst jegliche Legitimation eingebüßt haben müsste.

Dr. Rolf Gössner ist Rechtsanwalt, Publizist und Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte (Berlin), außerdem stellv. Richter am Staatsgerichtshof der Freien Hansestadt Bremen sowie Mitglied der Deputation für Inneres der Bremischen Bürgerschaft. Mitherausgeber des jährlich erscheinenden “Grundrechte-Reports”, als solcher ausgezeichnet mit der Theodor-Heuss-Medaille 2008; 2012 mit dem Kölner Karlspreis für engagierte Literatur und Publizistik und 2013 mit dem Bremer Kultur- und Friedenspreis. Sachverständiger in Gesetzgebungsverfahren von Bundestag und Landtagen. Autor zahlreicher Bücher zum Themenbereich Demokratie, Innere Sicherheit und Bürgerrechte, zuletzt:

• Geheime Informanten. V-Leute des Verfassungsschutzes: Neonazis im Dienst des Staates, München 2003; Akt. Neuauflage als e-book 2012 bei Knaur-Verlag, München. Download-Direktlink: http://bit.ly/J8XWNC

• Menschenrechte in Zeiten des Terrors. Kollateralschäden an der „Heimatfront“, Hamburg 2007.

Heilserwartungen an die Islamische Theologie

Mit der Institutionalisierung des Islam in Deutschland werden die Bedürfnisse von Muslimen zunehmend zum Spielball zweier politischer Apparate: dem deutschen Staat und dem organisierten Islam mit seinen Verbänden.

Ein Kommentar von Eren Güvercin

Schavan bei der Eröffnung des Zentrums für Islamische Theologie in Tübingen (Foto: Uni Tübingen)

Früher war die religiöse Unterweisung der Jugend Sache der Eltern, Kirchen und Religionsgemeinschaften, sie lief über die sonntägliche Predigt und fand in Jugendvereinen statt. Heute hat sich die Lage ein wenig geändert: Zumindest viele christliche Eltern kümmern sich nicht mehr sorgfältig um die religiöse Erziehung ihrer Kinder und überlassen sie dem Staat. Ein Kind wächst aber in erster Linie über die häusliche Umgebung in eine Religion hinein, über das Beispiel der Eltern, Verwandten und Freunde, über Gespräche und gemeinschaftliches Beisammensein. Dieses Umfeld gibt es nur noch selten. Wer freilich nicht mit seiner Religion von frühester Jugend an vertraut gemacht wird, dem entgleitet sie meist, bevor er sie überhaupt besessen hat.

Noch ist die Meinung verbreitet, dass bei Muslimen die familiären Verhältnisse weiterhin ‘intakt’ seien und die Weitergabe des Glaubens über die Gemeinschaft der Gläubigen vorerst noch halbwegs gesichert sei. Doch der Schein trügt. Immer mehr muslimische Eltern erkennen, wie schwierig es ist, in einem religionsfeindlichen Klima ihren Kindern noch Wissen über ihren Glauben zu vermitteln, um sie einerseits vor extremistischen Bewegungen wie den Salafismus zu schützen und andererseits nicht in einen inhaltsleeren, ja fast schon esoterischen Islam abdriften zu lassen. Doch mit der Institutionalisierung des Islam in Deutschland werden die religiösen Bedürfnisse von muslimischen Eltern zunehmend zum Spielball zweier politischer Apparate: dem deutschen Staat und dem organisierten Islam mit seinen Verbänden.

Schutz vor “Aberglaube und Irrglaube”?

Die Augen der ehemaligen Bundesbildungsministerin Annette Schavan funkelten, wenn sie von den neu etablierten Lehrstühlen für Islamische Theologie redete. Hier sollen künftig Imame und Lehrer für den islamischen Religionsunterricht ausgebildet werden. Die Heilserwartungen der Politik an die Islamische Theologie und an den islamischen Religionsunterricht sind immens: Wie Schavan sagte, sollen die Zentren für Islamische Theologie und der islamische Religionsunterricht die Muslime “vor Aberglaube und Irrglaube” schützen. Für Muslime ist es vollkommen irrelevant, was Frau Schavan für Aberglaube oder Irrglaube hält. Viel wichtiger ist die Frage, was Muslime für einen Religionsunterricht wollen.

Der Religionsunterricht, sowohl der christliche als auch der islamische, soll im Sinne der Gläubigen in erster Linie den Kindern und Heranwachsenden Wissen über ihren Glauben vermitteln, sowohl theoretisches Grundlagenwissen als auch die religiöse Praxis.

Dies steht aber im Widerspruch zu den Erwartungen des Staates, der zunehmend den Religionsunterricht und die islamische Theologie zu einem staatlichen Instrument in seiner Integrationspolitik degradiert: Der islamische Religionsunterricht solle die Muslime wirksam vor Extremismus “immunisieren”.

Schaut man jedoch in die Verfassung, dann ist eines aber sehr deutlich: Nur die jeweilige Religionsgemeinschaft hat die Befugnis, über den Inhalt des Religionsunterrichtes zu bestimmen. Sowohl die Lehrpläne als auch das Lehrpersonal müssen mit den Religionsgemeinschaften abgestimmt werden. Alles andere liefe auf einen Staatsislam hinaus, der nicht im Interesse der Gläubigen, aber auch nicht im Sinne unseres Grundgesetzes sein kann. Der Religionsunterricht ist für die Gläubigen da und muss ihre Bedürfnisse abdecken, und nicht die eines Staates.

Die Interessen der Politik sorgten bereits für Ärger bei den konfessionellen Beiräten an den Lehrstühlen für Islamische Theologie. In Münster etwa wurde die “Verfassungstreue” eines Mitglieds in Frage gestellt, der vom Koordinationsrat der Muslime vorgeschlagen wurde, so dass er in den Beirat nicht berufen werden konnte. Das Bundesforschungsministeriun unter Schavan hatte ansonsten damit gedroht, die Gelder, die für Münster vorgesehen waren, einzufrieren. Das sonderbare an der ganzen Sache ist, dass dieselbe Person längst Mitglied des Beirates für den islamischen Religionsunterricht in Nordrhein-Westfalen war. Die Landesregierung in NRW hatte im Gegensatz zum Bundesministerium keinen Zweifel hinsichtlich der Verfassungstreue.

Politische Instrumentalisierung

Ein muslimischer Denker sagte einmal, dass der islamische Glaube zwar korrupte Politiker überlebe, nicht aber korrupte Theologen. Das fasst die Bedenken der Gläubigen in der deutsch-muslimischen Gemeinschaft sehr gut zusammen. Die Islamdebatten der letzten Jahre zeigen, dass es vielfach nicht nur um Erziehung geht, sondern um die Etablierung eines politisch-genehmen Islams. Erfüllungsgehilfen mit einem gewissen vorauseilendem Gehorsam lassen sich dabei ganz schnell finden im Markt der ‘Berufsmuslime’, aber Anklang an der Basis finden sie nicht.Wie schon Patrick Bahners letztes Jahr in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung schrieb, kann der auf Religionsfreiheit verpflichtete Staat nicht eine freisinnige Koranauslegung gegenüber einer bewahrenden bevorzugen. Bahners gab zu Recht zu Protokoll, dass es keine Garantie dafür gebe, dass eine “liberale” Theologie politisch verträgliche Ergebnisse produzieren werde.

Insbesondere die muslimischen Verbände legen es seit Jahrzehnten darauf an, einen den Kirchen ähnlichen Status zu erlangen. Aber ist dies wirklich der Königsweg für die Muslime in Deutschland, obwohl kirchliche Strukturen dem Islam fremd sind? Macht die Verstaatlichung von religiöser Ausbildung in dieser Form noch Sinn?

Zurzeit sind zwei politische Apparate – auf der einen Seite der Staat und auf der anderen Seite der organisierte Islam mit seinen Verbänden – dabei, die Etablierung der Islamischen Theologie und des Islamischen Religionsunterrichts für ihre Zwecke zu instrumentalisieren: Während der Staat einer politisch genehmen Theologie den Weg ebnet, sind die muslimischen Verbände darauf fokussiert, über den Islamischen Religionsunterricht ihre Anerkennung als Körperschaft des Öffentlichen Rechts zu erreichen.

Was die deutschen Muslime allerdings brauchen ist keine politische Ausnutzung ihrer religiösen Bedürfnisse. Sie brauchen unabhängige Einrichtungen, die eine authentische Unterweisung ihrer Kinder in den Glauben gewährleisten, jenseits von einem Staatsislam oder einem Islamverständnis, der nur Muslime mit einer bestimmten Herkunft anspricht.

Eren Güvercin ist freier Journalist und Autor. Er wurde kürzlich in den konfessionellen Beirat des Zentrums für Islamische Theologie der Universität Münster berufen. 2012 erschien im Herder Verlag sein Buch “Neo-Moslems – Porträt einer deutschen Generation”.

Raus aus dem “Migrantenstadl”

Es ist schon zu einem Ritual geworden. Immer wenn die üblichen Verdächtigen fremdenfeindlichen Ressentiments Futter geben, beklagen sich die Betroffenen über den Rassismus in Deutschland. Und noch lange, nachdem die Luft aus einer Debatte längst entwichen ist, wird diese Klage reflexartig wiederholt, wann immer der Stichwortgeber seine umstrittene Aussage wiederholt – bei einer Lesung oder in einem Interview.

Thilo Sarrazin beispielsweise eignet sich stets, eine Welle der Erregung auszulösen. Und er liefert ja auch gern markige Sprüche so, als seien sie von seinen Kritikern bestellt. Das ist ein Ritual, das lästig wirkt, müde macht und gefährlich werden kann.

Denn die Ewig-Empörten beachten nicht, dass sie eine unsägliche Debatte kritisieren und zu beenden wünschen, die sie zugleich lange am Köcheln halten, selbst wenn sie schon längst vergessen worden wäre. Sie machen aus ihrem Anliegen ein Spektakel, warnen so häufig vor einem alles niederwalzenden Rassismus, dass niemand die Warnung mehr hören, geschweige denn ernst nehmen mag.

Und sie ist ernst zu nehmen. Das hat sich vor über einem Jahr gezeigt, als bekannt wurde, wie eine Gruppe “Nationalsozialistischer Untergrund” zehn Morde begangen hat, ohne dass sie als Täter ermittelt und frühzeitig gestoppt werden konnte. Das Entsetzen – auch über die Sicherheitsbehörden – ist bis heute ehrlich, ungeteilt und notwendig.

Doch man kann nicht nur über einen Ausschnitt von Gewalt in der Gesellschaft reden – auch nicht, weil man sich selbst als Opfer begreift, das sich von Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung, von Islamkritik und Integrationsskepsis bedrängt fühlt. Viele, die aus einer ausländischen Familie stammen, die einen sogenannten Migrationshintergrund besitzen, flüchten in eine Art innere Migration. Dort wird der Blick eng und einseitig.

Über Gewalt und Rassismus zu klagen, wäre glaubhafter, wenn das brutale und kriminelle Verhalten von türkisch- und arabischstämmigen Jungmännern ebenso thematisiert werden würde. Erst Anfang Dezember gab es in Duisburg gezielte Übergriffe auf junge Roma rumänischer Nationalität. Die Angreifer fühlten sich belästigt, weil die Gruppe der Roma unter den Einwohner ihres Stadtquartiers immer größer geworden sei.

Wir haben uns angewöhnt, von gewaltbereiten Salafisten, Islamisten, Dschihadisten zu reden. Man fragt sich, warum fromme Muslime diese Begriffswahl hinnehmen und sich nicht dagegen verwahren sowohl, dass in ihrem Namen Hass gepredigt und Gewalttaten geplant werden, als auch, dass eine Gesellschaft darauf hereinfällt, wenn sich gewöhnliche Kriminalität einen religiösen Tarnmantel umlegt.

Da wird der Rassismus der anderen beklagt, aber der eigene geleugnet, weil der Migrantismus, das Lebensgefühl einer selbst gewählten inneren Migration sich davon nährt, die Mehrheitsgesellschaft zu verachten.

So versäumt man die selbstkritische Frage, was das eigene Kollektiv vielleicht über die Jahre falsch gemacht haben mag, warum Thilo Sarrazin oder Heinz Buschkowsky zu ihren Ansichten gekommen sind und vor allem warum sie auf so große Resonanz stoßen – übrigens auch unter Deutschen und Ausländern mit Migrationshintergrund.

Es ist an der Zeit zu erkennen, dass viele Probleme – ob pädagogische oder soziale – für alteingesessene wie zugezogene Familien dieselben sind. Folglich können sie auch gemeinsam gelöst werden. Das “migrantische” Ressentiment nervt dabei genauso wie das “deutsche”.

Es ist an der Zeit, dass Migranten ihre Opferrolle ablegen, sich nicht länger als Objekt von Studien oder Behörden begreifen. Es ist an der Zeit, dass sie sich selbst als Bürger sehen, die mit anderen diese unsere Gesellschaft gestalten – durchaus beeinflusst durch eine ganz eigene, individuelle Lebenserfahrung. Das wäre viel wertvoller als der Migrantenstadl, der immer wieder von einigen “Berufsmigranten” inszeniert wird.

http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/politischesfeuilleton/1992183/

“Die Sprachhygieniker können uns Schreiber mal.”

Seit einigen Tagen läuft eine Debatte über die insbesondere in Kinderbüchern verwendete Sprache. Nach Beschwerden hat der Thienemann Verlag beschlossen den Kinderbuchklassiker “Kleine Hexe” von Preußler zu modernisieren. Ganz zufällig sprach ich gestern mit meinem Freund Feridun Zaimoglu u.a. auch über dieses Thema, und wie er als Schriftsteller zu dieser Frage steht. Spontan kam dann dieses Interview zustande.

“Das politisch korrekte Sprechen ist eine Sprachstellung der bürgerlichen Verklemmungen.”

Lieber Feridun, Du bist ja ein Freund der klaren, rauen Sprache. Gerade in Deinen ersten Büchern ging es oft heiß her. Gab es damals Beschwerden über Deine Sprache?

Zaimoglu: Erst sah man in mir den Rüpel aus der Abseite, dann den Salonartisten. Ich scheue nicht das offen Wort; ich bin, wenn es denn die Geschichte mir abverlangt, nicht verlegen, eine Figur in Nachahmung ihrer Wirklichkeit sprechen zu lassen. Lehrer und Kulturkonservative waren entsetzt. Manch ein Buchhändler lud mich als die Attraktion der Saison ein. Nach der Lesung wurde ich aber kühl entlassen. Mein Fehler: Ich nannte den Deutschländer beim Namen. Sehr schnell, schneller als erwartet, wurde aus der Verdammungsvokabel ‘Kanake’ das Modewort der Salonlinken. Man suchte meine Nähe, ich schleuderte Mauldreck heraus, ich galt als radikal schick. Bald aber wandten sich die Dauerempörten anderen Kulturen und Krisen zu.

Ich erinnere mich noch an die fast schon legendäre Auseinandersetzung zwischen Dir und Heidi Simonis in einer Talkshow zur Anfangszeit Deiner Laufbahn als Autor. Simonis hatte Dich damals in harschen Worten angegangen, weil Du  erstmals in Deinem Buch „Kanak Sprak“ über Dinge geschrieben hattest, die sich bis dahin niemand getraut hatte. Wie ist das, wenn man aufgrund der verwendeten Sprache ins moralische Abseits gestellt wird?

Zaimoglu: Oft bemerke ich, dass man manche Einheimische zum Deutschkurs für Muttersprachler verpflichten müsste. Aus mir spricht kein Streber. Oft wollen Muttersprachler die Fremddeutschen belehren. Ein Politiker spricht nicht richtiges Deutsch, noch kann er wirklich sagen, was er meint. Ich wurde von Abgeordneten, Ministern und Präsidenten fast immer zurechtgewiesen. Sie zweifelten meine Verstandesbegabung an. Sie nannten mich, in feinen Worten, einen Schwindler und moralisch korrumpierten Lumpen. Wer sich nicht an die Etikette hält, gilt als verdorben. Seltsam: Ich halte Literaturkurse ab, man sucht meinen Rat als Lektor und Korrektor.

Mekonnen Meshgena vom Referat „Migration & Diversity“ der Heinrich-Böll-Stiftung fand die „Kleine Hexe“ beim Vorlesen so „rassistisch“, dass er den Verlag alarmierte. Nun hat der Verlag angekündigt Otfried Preußlers Buch sprachlich zu modernisieren. Wie bewertest Du als Autor diesen aktuellen Sprachstreit?

Zaimoglu: Das politisch korrekte Sprechen ist eine Sprachstellung der bürgerlichen Verklemmungen. Das ersetzte Unwort erzeugt eine Leerstelle. Das ‘richtige’ Ersatzwort besteht aus Pappe, Hirn und Spucke. Es stammt aus dem Fachjargon der Gebildeten und Gelehrten: kein Feuer, keine Entflammungsgefahr, ödes Zeug. Die dunklen Worte – gekappt, verboten, verfemt – setzen sich im Gedächtnis der unteren Volksmassen fest. Ein Dicker heißt nunmehr Bürger mit molligem Hintergrund – man darf ihn nicht mehr als Fettsack bezeichnen. Der von Bildungsingrimm befeuerte Ausländer tilgt das Rauhe und Ruppige. Alle wollen alles verbieten – was soll der Blödsinn? Ich fange gleich mal mit einem kleinen Regelverstoß an: Ficken ist schön.

Muss man als Autor jetzt drei Mal überlegen, was man wie ausdrückt, um niemanden zu verletzen?

Zaimoglu: Ein Autor, der sich vorsieht, wird am Ende nur ein Theorietraktat verfasst haben. Das ist ja das Elend der vertrottelten Fraktion der Kulturelite: Sie füllen die Näpfe mit Trockenfutter. Die Sprachhygieniker können uns Schreiber mal. Wenn wir schreiben, nähern wir uns dem Leben. Wenn wir ein gutes Buch vorlegen, dann haben wir darin auch das Schlammige, Ungeklärte und Verfluchte eingefangen. Wir wollen es so, die Leser wollen es so, und auf die Sprachhygieniker verzichten wir gerne.

Diejenigen, die Du als Sprachhygieniker bezeichnest, kommen aber mit dem Argument, dass man besonders in Kinderbüchern auf die verwendete Sprache achten sollte, um eine tendenziell rassistische Sprache zu verhindern.

Zaimoglu: Ein fanatisierter Korrektor hält den Finger über die Löschtaste. Sein Selbstverständnis: Er gehört zu den Guten. Er begradigt, er berichtigt, und bezähmt damit die Bestie Mensch. Er skandalisiert das unbehagliche Leben. Er retuschiert die Bilder der Entstellung und der Verzerrung. Ein Selbstbetrug. Meist ist der Retuscheur ein Kindskopp mit abgeschlossenem Studium. Die Niedlichkeit ist ein Abschlussfirnis. Er bekämpft nicht das Übel, er dämpft und fälscht.

Auch Du bist ja nicht gerade zimperlich in Deinen Büchern. Würdest Du Dir durch ‘Sprachpolizisten’ ins Handwerk fuschen lassen?

Zaimoglu: Ich reiche jedesmal ein Manuskript ein; wenn mein Lektor es für anständig befindet, wird es gedruckt. In Deutschland ist der Schreiber sehr frei – er darf schreiben, was er will. Ich wurde noch nie zensiert, von meinen Kolleginnen und Kollegen weiß ich Gleiches zu berichten. Was verbiete ich mir aus Überzeugung? Die Verherrlichung des Faschisten, des Vergewaltigers, des Kinderschänders, des elenden Rassisten. Diese Leute können mich am Arsch lecken.

Der Kulturkampf wird abgesagt

17.09.2012 ·  In einer Welt kalter Systeme kann Liebe zu einem Propheten ein Korrektiv sein – zu politischer Auseinandersetzung taugt sie nicht. Für Muslime in Europa ist es an der Zeit, einen Beitrag zu gesamtgesellschaftlichen Problemen zu leisten.

Von Eren Güvercin

Es ist wieder so weit. Die Islamisten greifen nach der Weltherrschaft, schreibt Richard Herzinger in der „Welt“. Die Kulturkämpfer auf beiden Seiten haben seit der Veröffentlichung eines Filmes über den Propheten Mohammed wieder Hochkonjunktur. Eigentlich nichts Neues, schon bei den Mohammed-Karikaturen waren die Scharfmacher hüben wie drüben aktiv.

Der Westen ist erschrocken über die Gewaltausbrüche in der islamischen Welt, aber auch die Mehrheit der Muslime lehnt jegliche Anwendung von Gewalt ab und distanziert sich von diesem Mob. Was aber alle Muslime eint, ist die Ablehnung dieses erniedrigenden und provozierenden Films.

Bundeskanzlerin Angela Merkel merkte an, der religiöse Fanatismus dürfe nicht überhandnehmen. Wie ist es aber mit dem antireligiösen Fanatismus? Für Europa sind nicht etwa die Gewaltexzesse bei den Protesten das eigentlich Interessante, sondern eine andere Seite der Muslime, nämlich ihre Liebe zu ihrem Propheten. Für den westlich-säkularen Menschen mag diese Liebe irrational klingen, aber es kann auch ein durchaus sympathisches Korrektiv sein in einer Welt, die von kalten Systemen geprägt ist.

Von politischen Brandreden bestimmt

Die in Europa geborenen Muslime fühlen sich als Europäer, und auch sie lieben ihren Propheten. Der Kampf der Kulturen, der jetzt wieder von vielen heraufbeschworen wird, macht nach wie vor keinen Sinn. Auch wenn es in Europa Akteure gibt, welche die Zugehörigkeit des Islams zu Europa anzweifeln oder leugnen. Das erinnert uns Europäer an ungute Zeiten des europäischen Rassismus, der schon überwunden zu sein schien.

Uns europäischen Muslimen ist jegliche Form von Freund-Feind-Denken wesensfremd, daher scheint es den ideologischen Gegnern des Islams wichtig zu sein, die Trennlinie zwischen einer islamisch-traditionellen Lebenspraxis und einem islamischen Modernismus im Sinne einer ideologischen Parteiung aufzulösen. Denn der islamische Modernismus, der verschieden gewalttätige Organisationen geprägt hat, lebt durch dieses Freund-Feind-Denken. In der Debatte um den politischen Islam geht unter, dass sich insbesondere Muslime kritisch und wehrhaft mit den Ideologen aus dem eigenen Lager auseinandersetzen.

Wie der französische Soziologe und Politikwissenschaftler Gilles Kepel herausarbeitete, stellt die unheilvolle Reduktion des Islams auf eine politische Bewegung ein sehr junges Phänomen dar. Die Konfrontation mit einem wirtschaftlich und militärisch übermächtigen Westen führte ab dem 19.Jahrhundert dazu, dass sich in der islamischen Welt Ideologien bildeten, die den westlichen Ideologien ebenbürtig waren. Mit dieser Konfrontation entstanden als muslimische Reaktion eigene ideologische Strömungen, und der Islam wurde nun von politischen Brandreden gegen den Feind bestimmt.

Eine kranke Mischform

Wenn man sich Chefideologen und Vordenker wie Sayyid Qutb oder Maududi anschaut, auf die sich heutige Islamisten jeglicher Coleur berufen, so waren diese keine klassischen islamischen Gelehrten, sondern Journalisten, Naturwissenschaftler oder Ingenieure. Auch heute sind die führenden Köpfe ideologisierter Muslime oft Ingenieure und Naturwissenschaftler ohne eine theologische Kompetenz. Sie treten mit einen naturwissenschaftlich-technischen Denken an den Islam heran und bedienen sich aus dem Koran wie aus einem Werkzeugkasten.

Der moderne Islamismus wird deswegen zum Problem, weil er eine kranke Mischform zwischen westlich-politischem Denken und Islam darstellt. Der französische Islamwissenschaftler Olivier Roy betont zu Recht, dass der Modus operandi und die Organisationsform von Al Qaida etwa, das zentrale Feindbild des amerikanischen Imperialismus, wie auch die auf junge, im Westen ausgebildete Muslime und auf Konvertiten ausgerichtete Rekrutierungspraxis darauf hinwiesen, dass Al Qaida nicht etwa ein Ausdruck eines traditionellen, ja nicht einmal eines fundamentalistischen Islams sei. Es sei vielmehr eine neue Auffassung des Islams im Kleid westlicher, revolutionärer Ideologien.

Zeit, zu agieren

Der lautstarke Mob, der westliche Botschaften niederbrennt, ist genau von dieser Ideologie geprägt, nämlich von einer Ideologie, die durch das „Islam gegen den Westen“-Konzept geprägt ist. Dschamal ad-Din al-Afghani, der als Vordenker der Salafisten gilt, hat diese grundlegende Idee des Islamismus geprägt, dass lokale Missstände und Kämpfe in Gesellschaften, die so verschieden sind wie Algerien und Indien, alle in Wirklichkeit Teil eines großen Kampfes zwischen zwei Mächten seien – dem Islam und dem Westen. Mit der Ausgestaltung dieser Idee legte er die Grundlage für den apokalyptischen Millenarismus, der die politischen islamistischen Bewegungen umtreibt.

Die Muslime in Europa sind angehalten, sich nicht unbewusst dieses Freund-Feind-Denken der Kulturkämpfer unterjubeln zu lassen. Vielmehr müssen wir uns als Muslime in Europa die Frage stellen, was wir der ganzen Gesellschaft anzubieten haben. Statt nur auf Entwicklungen von außen zu reagieren, ist es an der Zeit, zu agieren und einen Beitrag zu leisten für gesamtgesellschaftliche Probleme. Gerade in Zeiten der heftigsten Finanzkrise haben Muslime die Möglichkeit, einen Beitrag zu leisten, jenseits von Religionsunterricht und Kopftuch. Gerade der traditionelle Islam bietet Ansätze, um die Schere zwischen Arm und Reich zu verkleinern. Die Solidarität zu den Armen in Form der Zakat (Armenabgabe) – eine der fünf Säulen des Islam – ist nur ein Beispiel.

Die geopolitische Lage der Erde wandelt sich rasant. Die alten Feindbilder sind längst passé, es ist nicht mehr „Amerika“ oder „der Westen“ gegen den „Islam“. Das müssen wir den Kulturkämpfern auf beiden Seiten immer wieder klarmachen.

Eren Güvercin ist freier Journalist und Autor. Im April erschien im Herder Verlag sein Buch „Neo-Moslems. Porträt einer deutschen Generation“.

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/der-islam-und-der-westen-der-kulturkampf-wird-abgesagt-11893334.html 

„Deutschland macht sich lächerlich“

Die Beschneidung ist eine Prophetenvorgabe und damit nicht verhandelbar: Feridun Zaimoglu plädiert entschieden für die Straffreiheit dieses jüdischen und muslimischen Rituals.

Zaimoglu: “Die heutigen Akteure der Religionskritik sind Profilneurotiker. Sie wollen abschaffen, verfolgen, zerstören, verunglimpfen, zensieren.” (© Bettina Fürst-Fastré)

Sind Sie traumatisiert? Als deutscher Muslim, der – wie Sie selbst sagen – von seinen Eltern eine „preußisch-osmanische Erziehung“ bekommen hat, sind Sie doch sicherlich im Kindesalter beschnitten worden, so wie es der Islam vorschreibt.

Am Vortag der Beschneidung nahm mich meine Mutter bei der Hand und ging mit mir durch die Straßen unseres Viertels. Ich steckte in einem weißen Prinzenkostüm. Kinder kamen herbeigelaufen, berührten mich. Junge Frauen und reife Damen lächelten mich an, streichelten mir über Wangen und Haar. Sie sprachen mir weder Mut zu, noch feuerten sie mich an. Sie strahlten, und ich himmelte sie an. Ich bekam kleine Geschenke: ein Netz voller Murmeln, nach Veilchen duftende Stofftaschentücher, Kamm und Schnürsenkel.

Am nächsten Tag, gegen Abend, kam der Beschneider. Er sprach mit mir wie mit einem kleinen Mann. Ich saß auf einem Stuhl, ein Onkel mütterlicherseits stand zu meiner Linken. Rechts von mir stand ein Onkel väterlicherseits – er rief meiner Mutter im Türrahmen beruhigende Worte zu. Es ging blitzschnell; ehe ich mich versah, saß ich auf den Schultern meiner Mutter. Die Verwandten und Freunde klatschten und riefen: „Vorbei und beendet – gelobt sei Gott!“ Ich war vom unbeschnittenen zum beschnittenen Muslim verwandelt.

Ärzte, Juristen und andere Fachleute melden sich nun zu Wort, die in der Beschneidung von Kindern eine Körperverletzung sehen und die Bedeutung der Kinderrechte unterstreichen. Verletzen muslimische, jüdische und andere Eltern, die ihre Kinder beschneiden lassen, die Rechte ihrer Kinder?

Experten unserer Tage deuten lediglich – das darf man auch in diesem Fall nicht vergessen. Wir erinnern uns an die Kopftuchdebatte: Rechtskonservative bemühten die Frauenrechte. Für den, der den Muslim hasst, ist jedes Mittel recht. Gestern Feminist, heute Jäger der verlorenen Vorhaut. Himmel, es geht um das Stückchen Penisspitzenummantelung. Schnippschnapp, Läppchen weg, Knabe im Eimer? Blöde wäre es, das zu glauben.

Wie weit darf das Recht der Eltern, ihre Kinder der eigenen Religion gemäß zu erziehen, denn gehen? Immerhin handelt es sich hier doch um einen wenn auch kleinen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit eines Kleinkindes?

Viele fromme Irre verkrüppeln im Namen eines Glaubens ihre Kinder. Man muss sie ihrer Obhut entreißen. Alkoholikern, gewalttätigen Männern und jungen überforderten Müttern nimmt man schließlich auch die Kinder weg. Die Beschneidung ist aber keine Genitalverstümmelung, keine Amputation und keine Kastration. Der Staat hat sich nicht zu überdehnen. Sonst kämen die Gläubigen auf die Idee, dem Kaiser vorzuenthalten, was des Kaisers ist.

Die Bewegung gegen Beschneidung kommt ursprünglich aus den Vereinigten Staaten. Bereits 1997 hat dort Ronald Goldman in seinen Büchern die Beschneidung als „hidden trauma“ entlarven wollen. Seitdem sind die Beschneidungen in Amerika rapide zurückgegangen. Nur noch 55 Prozent der amerikanischen Männer sind beschnitten, immerhin aber die Mehrheit. Was werden hierzulande die Auswirkungen der Debatte sein?

Was geschah nach der Debatte um das Kopftuch frommer junger Frauen? Nichts. Die Blechaufklärer, die mit Islamschelte Geld verdienen, bekamen Verdienstspangen. Jetzt schnüffeln diese Damen und Herren am Unterleib der Männer. Ein Aufklärer landet früher oder später im Schlafzimmer anderer Leute. Ich werde öfter von unbedarften Bürgern angesprochen. Sie können zwar keinen richtigen deutschen Satz aufsagen, plappern aber alles nach. Jetzt fragen sie mich, ob ich beschnitten sei. Deutschland macht sich lächerlich.

Bisweilen wird in der Berichterstattung über diese Diskussion auch ein religionsfeindlicher Diskurs vermutet. Dazu gehöre auch etwa die Kampagne, Kinder der Aufsicht ihrer Eltern zu entziehen und den Staat zum Erziehungsberechtigten zu machen, um das Kind der religiösen Gemeinschaft zu entziehen. Wie sehen Sie als deutscher Muslim diese Debatte über jahrhundertealte religiöse Traditionen in unserer säkularen Gesellschaft?

Die Vollstrecker des Zeitgeistes hören es nicht gern: Der Gläubige hat sich gegen die Verfemung immunisiert. Für fünf Minuten Ruhm tut ein Glaubensfeind fast alles. Die Anbetung des Herrn ist in seiner Welt nicht vorgesehen. Sein Konzept: Raumhygiene. Seine Waffen: das giftgeifernde Wort, die Unterstellung, die bloße Behauptung, Selbstbesoffenheit. Die heutigen Akteure der Religionskritik sind Profilneurotiker. Sie wollen abschaffen, verfolgen, zerstören, verunglimpfen, zensieren. In einem säkularen Staat dürfen keine Partei und keine Anschauungsschule den Unfrieden wagen. Die Beschneidung ist eine Prophetenvorgabe und damit nicht verhandelbar. Der Gläubige glaubt. Der Liberale biegt und beugt, bis die Gottesliebe zur bloßen Ideentapete verkommt.

Kann man hier von einem Kulturkampf zwischen Säkularismus und Religion sprechen?

Ich rate zur Gelassenheit: Geschwätz und Gerüchte dürfen uns beunruhigen, aber gegen die Schwätzer und Einflüsterer Front zu machen wäre ein Fehler. Seltsam ist das schon: Der Staat belohnt oft die Krawallschwestern, von denen es heißt, sie würden im Kampf ein hohes Risiko eingehen. Ich sehe aber streitsüchtige keifende Frauen, die wie die Wildsau durchs Unterholz krachen. Sie maskieren sich als Kulturkämpfer, als Humanisten. Sie können Feinheit und Menschenliebe nicht buchstabieren. Von Rüpeln halte man sich fern.

Der Grünen-Politiker Volker Beck sprach jüngst davon, dass auch der Atheismus fundamentalistische Züge annehmen könne. Was bedeutet das für gläubige Menschen in Deutschland? Wie sollten sie auf diese Entwicklung reagieren?

Dem Gläubigen ist die Liebe des Herrn versprochen. Und doch hat er sich der Welt nicht entfremdet. Er steht als lächerliche Figur nicht selten im Speichelregen des Spotts. Was kann er tun? Gott anbeten. Grinsen, wenn man in ihm einen Schurkenbürger sieht.

Die Fragen stellte Eren Güvercin.

Quelle: F.A.Z.

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/feridun-zaimoglu-im-gespraech-deutschland-macht-sich-laecherlich-11832954.html

Aus der Deckung

Ibrahim Abu Nagie bekommt als Initiator der Koran-Verteilung eine Menge PR und bringt sogar die Islamkonferenz in Wallung. Doch die Aufregung ist übertrieben

Noch vor wenigen Tagen war Ibrahim Abu Nagie den meisten Menschen in Deutschland kein Begriff. Selbst viele Muslime hatten von ihm noch nichts gehört. Die auf ihn zurückgehende kostenlose Koran-Verteilung in vielen Städten hat ihn nun – mit Hilfe der Medien – deutschlandweit bekannt gemacht.

Als vergangenes Wochenende etwa in Berlin Salafisten an einem Stand Korane an die Passanten abgeben wollten, hatte man das Gefühl, dass sich eigentlich kaum einer dafür interessierte. Man kennt das von den Zeugen Jehovas, für die man schon fast Mitleid hat, wenn sie verbissen versuchen, einem ihre Heftchen unterzujubeln. Man lächelt den Damen und Herren einfach zu und geht weiter. Bei Abu Nagie sah die Sache anders aus. In Berlin und in vielen anderen Städten umlagerten Fotografen und Kameraleuten die Stände seiner Aktion, so dass er die Aufmerksamkeit bekam, die er wollte.

Geld aus Saudi-Arabien

Bis dahin kannten den 47-jährigen Prediger, der palästinensischer Herkunft ist und in den achtziger Jahren in die Bundesrepublik übersiedelte, fast nur seine Jünger und die Leute, die sich mit salafistischen Strömungen beschäftigen. Er selbst erzählt Medienberichten zufolge über sich, er sei mit 18 Jahren aus dem Gaza-Streifen nach Iserlohn gekommen, um Elektrotechnik zu studieren, und habe später als Geschäftsmann Millionen verdient.

Allerdings wird auch kolportiert, der Vater dreier Kinder lebe nun schon seit Jahren von Hartz IV und wohne in der Nähe von Köln in einem Reihenhaus. Wie er die angekündigte Verteilung von 25 Millionen Koranexemplaren finanziert, ist unklar. Angeblich werden die Kosten aus Spenden gedeckt. Experten nehmen aber an, dass unter anderem aus Saudi-Arabien Geld an Salafisten in Deutschland fließt, damit diese ihre Version des „wahren Islam“ unter die Leute bringen können.

Abu Nagies Predigten auf Youtube und in Moscheen brachten ihm vor allem unter jungen Muslimen eine gewisse Gefolgschaft. Er selbst sagt über sich, vor etwa zehn Jahren habe er zur „wahren Religion“ gefunden. Seitdem widmet sich der graubärtige Prediger der Verbreitung einer streng fundamentalistischen Auslegung des Koran. Einer seiner Weggefährten ist der deutsche Konvertit Pierre Vogel, der sich aber inzwischen von Abu Nagie distanziert hat, weil dieser ihm zu radikal geworden ist.

“Für ewig in die Hölle”

2.500 bis 5.000 Salafisten soll es derzeit in Deutschland geben. Der Verfassungsschutz beobachtet sie seit Jahren. Abu Nagie selbst unterstellen die Behörden ein zwiespältiges Verhältnis zur Gewalt, unter anderem wegen solcher Zitate wie „Möge Allah uns alle als Märtyrer sterben lassen“ und der düsteren Prophezeihung, alle Andersgläubigen kämen „für ewig in die Hölle“. Innenpolitiker wie der CSU-Experte Hans-Peter Uhl meinen, „die Lage hat sich verschärft“. Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann verlangt sogar einen „Pakt gegen den Salafismus in Deutschland“ und versuchte vor der Islamkonferenz im Donnerstag deshalb die Tagesordnung umzuwerfen.

Doch haben die dramatischen Warnungen über einen angeblichen Vormarsch der Strömung unter den insgesamt vier Millionen Muslimen in Deutschland mit der Realität wohl nicht sehr viel zu tun. Auch die Behörden räumen ein, dass nur eine Minderheit der Salafisten mit Gewalt liebäugelt. Bei den meisten Jugendlichen, die Abu Nagie folgen, handelt es sich wohl nur um eine Episode, die nach der Pubertät schnell vorüber geht.

Islamische Verbände wie der Koordinierungsrat der Muslime haben sich von der Koran-Verteilung distanziert, bei der vor allem junge Männer die edel gebundene Schrift mit der Aufforderung „Lies!“ unters Volk bringen. Das heilige Buch dürfe nicht als Werbung für eine bestimmte Gruppe instrumentalisiert werden. Andere Muslime warnen, die in den Fußgängerzonen verschenkten Exemplare könnten schnöde im Altpapier landen.

Gegenpropaganda mit der Bibel

Viele Gläubige, denen die winzige fundamentalistische Minderheit suspekt ist, dürften auch mit Sorge sehen, dass die PR-Aktion der Salafisten gleichzeitig anti-islamische Gruppen auf die Straßen lockt. So postierte sich bei der Verteilung am Potsdamer Platz in Berlin auch die islamfeindliche Partei Die Freiheit mit Gegenpropaganda. In Hannover tummelten sich gleichzeitig die rechtspopulistischen Hannoveraner und die christliche Initiative Bürger für Dialog und Wahrheit, die Bibeln und Grundgesetze verteilte.

Andererseits behauptet trotz der medialen Aufregung niemand, dass die Verteilaktion strafbar oder nicht vom Grundgesetz gedeckt sei. Missionieren ist in einem Land mit Religionsfreiheit nicht verboten. Religionsgemeinschaften dürfen für ihren Glauben werben, so wie die Parteien für ihre Programme, Verlage für ihre Bücher und damit Ideen. Es ist das Recht der Gläubigen, ihren Glauben in der Öffentlichkeit zu bekennen. Atheisten steht es ebenso frei, für ihre Lehre öffentlich Anhänger zu suchen. Voraussetzung ist, dass alle immer darauf achten, nicht den öffentlichen Frieden zu verletzen und Andersdenkende nicht zu kriminalisieren. Gedanken sind ist vor staatlicher und gesellschaftlicher Kontrolle geschützt. Darauf beruht der liberale Rechtsstaat. Deutschland hat es jahrzehntelang ausgehalten, dass Zeugen Jehovas oder Mormonen ihre Broschüren in den Innenstädten verteilen. Nun sollte man auch die Wanderprediger, die den Koran verteilen, nicht wichtiger machen, als sie sind.

http://www.freitag.de/politik/1216-aus-der-deckung

Gauck setzt auf die Märkte

Gespräch mit dem Bestseller-Autor und Mitherausgeber der NachDenkSeiten Albrecht Müller über sein neues Buch „Der falsche Präsident – Was Pfarrer Gauck noch lernen muss, damit wir glücklich mit ihm werden“. Albrecht Müller, der Willy Brandts Wahlkampf 1972 und die Planungsabteilung unter Brandt und Schmidt leitete, teilt die Hoffnung einiger nicht, in Gauck nun den richtigen Bundespräsidenten gefunden zu haben. Denn Gauck nehme die aktuellen, großen Bedrohungen unserer Freiheit nicht ernst genug, nämlich die Macht der Finanzwirtschaft, den Abbau der sozialen Sicherheit und die Erosion der Demokratie

Albrecht Müller: "Mein Eindruck ist, dass einige Vertreter großer Interessen und mächtige Medienmacher sich Joachim Gauck ausgeguckt haben, um damit einen Bundespräsidenten zu bekommen, der immer wieder Zuckerguss über die Probleme und Schattenseiten unseres Landes kippt und damit den Eindruck erweckt, als sei eine Alternative zur jetzigen Politik und Ideologie nicht nötig."

Herr Müller, Sie behaupten, dass Joachim Gauck der falsche Präsident ist. Aber die Mehrheit der Bevölkerung scheint hinter Gauck zu stehen und er wurde auch mit großer Mehrheit gewählt. Was sind ihre Gründe dafür, in Gauck den falschen Präsidenten zu sehen?

Albrecht Müller: Zum Zeitpunkt der Wahl des neuen Bundespräsidenten wussten die meisten Menschen nichts Genaues von Joachim Gauck. Das fand ich bei Diskussionen und Gesprächen immer wieder bestätigt. Dass Gauck bei Umfragen dennoch gut abschnitt, ist nicht verwunderlich. Alle etablierten Parteien haben sich für seine Nominierung ausgesprochen. Da liegt es nahe, dass die überwiegende Mehrheit der Sympathisanten dieser fünf Parteien CDU, SPD, CSU, FDP und Grüne ihre Parteisympathien auch auf den Kandidaten dieser Parteien übertragen. Außerdem haben nahezu alle Medien – von der Bild-Zeitung bis zum Spiegel – Reklame für Joachim Gauck gemacht. Dennoch bleibt ein gewaltiges Defizit an Kenntnissen über das neue Staatsoberhaupt. Deshalb habe ich das kleine Buch geschrieben. Ich habe dort viele seiner bisherigen Äußerungen dokumentiert und diese Texte erläutert und kommentiert. Einige der Rezensionen meines Buches sehen schon darin einen großen Gewinn: wer das Büchlein liest, ist besser informiert über die Gedanken von Joachim Gauck. Dies gilt unabhängig davon, ob eine Leserin oder ein Leser auch meinen kritischen Fragen und Anmerkungen folgt. Die meisten, die sich näher mit unserem neuen Bundespräsidenten beschäftigen, können meine kritischen Fragen allerdings gut nachvollziehen.

An Pfarrer Gauck gibt es einiges zu kritisieren. Die wichtigsten Defizite sind aus meiner Sicht: Er kann sich nicht in die Lage von Menschen versetzen, denen es wirtschaftlich und gesellschaftlich nicht besonders gut geht; er beschönigt die Lage unseres Landes, weil er zum Beispiel vom gehetzten Leben einer Alleinerziehenden oder vom Stress eines Arbeiters am Fließband oder vom Frust jener jungen Menschen, die sich von Praktikum zu Praktikum hangeln, wenig weiß. Niedriglohnsektor, Leiharbeit, Überschuldung – das sind Lebenswelten, die unserem neuen Bundespräsidenten leider fremd sind.

Es wäre zu wünschen, wenn er im Amt noch lernen würde, die reale Welt dieses beachtlich großen Teils unseres Volkes noch wahrzunehmen.

Was muss Gauck tun, um noch die Kurve zu kriegen? Es ist doch erstaunlich, wenn Gauck die “Freiheit” zu seinem Thema macht, aber zur Finanzkrise kaum ernst zunehmende Worte von sich gibt…

Albrecht Müller: Wahrscheinlich hat er nicht verstanden, oder will es nicht wahrhaben, wie sehr die von ihm gepriesene Demokratie und Freiheit von einer übermächtigen Finanzwirtschaft ausgehebelt und bedroht wird. Viele politische Entscheidungen der letzten Jahre und Jahrzehnte sind nur zu verstehen, wenn man in Rechnung stellt, dass die Interessen der Finanzwirtschaft die Hand der Politikerinnen und Politiker führt: dass zum Beispiel so viele öffentliche Unternehmen – von der Bundesdruckerei über die Autobahn-Raststätten bis zu Wasserwerken und Kliniken – privatisiert worden sind, kann man nur verstehen, wenn man das Interesse von Banken und großen Geldgebern an den Schnäppchen aus öffentlichem Eigentum erkennt. – Ohne mit der Wimper zu zucken, wurde bei uns jede Bank gerettet; uns Steuerzahlern wurden damit die Wettschulden der Zocker im Finanzcasino aufgebürdet; 10 Milliarden mindestens für die kleine Bank IKB in Düsseldorf, vermutlich schon weit über 100 Milliarden für die Münchner Bank HRE, 18,2 Milliarden für 25 % der Commerzbank usw. – unglaubliche Vorgänge, die die Abhängigkeit der entscheidenden Politiker von der Finanzwirtschaft zeigen. – Die Altersvorsorge wird privatisiert und mit öffentlichem Geld, mit dem Geld von uns Steuerzahlern subventioniert – völlig unnötigerweise. Mit einer gesetzlichen Rente, deren Leistungsfähigkeit man durchaus erhalten könnte, würden wir alle sehr viel besser fahren.

Pfarrer Gauck weiß leider nicht oder er verschließt die Augen davor, dass bei uns politische Korruption inzwischen üblich geworden ist. Einzelne verdienen an der Privatisierung öffentlicher Unternehmen, andere verdienen an Riester-Rente und Rürup-Rente; die Investmentbanker verdienen an maßlosen Spekulationen, für deren Risiken wir Steuerzahler am Ende bürgen. Dass wir jetzt einen Bundespräsidenten haben, der diese Machenschaften nicht kennt, ist schon bedrückend.

Wenn wir heute von Freiheit sprechen, geht es da nicht in erster Linie um ökonomische Freiheit? Wie kann dann Gauck über Freiheit dozieren, wenn er die Auswüchse des entfesselten Kapitalismus ignoriert?

Albrecht Müller: Wenn ich Pfarrer Gauck über Freiheit reden höre, dann beschleicht mich ein ungutes Gefühl. Es ist zu aufgesetzt. Er weiß offenbar auch nichts davon, wie sehr die Freiheit von uns Menschen in der Wirklichkeit von unserer wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lage mitbestimmt wird. Erst die soziale Sicherheit gibt vielen Menschen wirkliche Freiheit. Das wissen viele Menschen offenbar besser als er. Wenn ein Schüler in einem einigermaßen ordentlichen Gymnasium im Abituraufsatz so über Freiheit sprechen würde, ohne den Spannungsbogen zur Sozialen Sicherheit und Gerechtigkeit zu würdigen, dann würde er mit Recht schlecht benotet.

Joachim Gauck setzt auf die Märkte. Er weiß, so muss man leider aus seinen Texten und Reden schließen, nichts davon, dass es Marktversagen gibt, dass also die Marktwirtschaft der gezielten Rahmensetzung bedarf. Ich habe deshalb in meinem Buch konkret an Hand von acht Punkten beschrieben, wo Marktversagen korrigiert werden müsste – von der Sicherung des Wettbewerbs bis zur Notwendigkeit staatlicher Konjunkturpolitik. Dies alles kommt im Weltbild des neuen Bundespräsidenten bisher nicht vor. Hoffentlich macht er den Versuch, sich wirtschaftspolitisch etwas fortzubilden. Wenn er meine 64 Seiten lesen würde, dann hätte er schon ein ganzes Stück gewonnen. Noch mehr gewönne er, wenn er sich mit den amerikanischen Ökonomen Krugman und Galbraith oder ihren deutschen Kollegen Flassbeck, Bofinger und Horn beschäftigen würde.

Auch in der Sarrazin-Debatte attestierte Gauck Sarrazin “Mut”, und sorgte in Teilen der Bevölkerung für Irritationen. Sollte da ein Bundespräsident nicht sensibler sein?

Albrecht Müller: Unbedingt. Jemanden, der aktive Volksverhetzung betreibt, mutig zu nennen, ist das Gegenteil dessen, was wir von führenden Personen unseres Landes verlangen müssen. Es wäre gut, Gauck würde seine Fehleinschätzung korrigieren. Das müsste eigentlich zumindest ein Teilthema einer seiner nächsten Reden sein.

Sie schreiben in Ihrem Buch, dass Gauck zum TINA-Präsidenten werden kann: “There is no alternative.” Gerade in diesen so “alternativlosen” Zeiten brauchen wir doch einen Präsidenten, der unbequem ist und auch mit den Regierenden und Mächtigen streitet. Aber er scheint sein Fokus eher woanders zu sehen…

Albrecht Müller: Mein Eindruck ist, dass einige Vertreter großer Interessen und mächtige Medienmacher sich Joachim Gauck ausgeguckt haben, um damit einen Bundespräsidenten zu bekommen, der immer wieder Zuckerguss über die Probleme und Schattenseiten unseres Landes kippt und damit den Eindruck erweckt, als sei eine Alternative zur jetzigen Politik und Ideologie nicht nötig. Wir bräuchten aber einen Bundespräsidenten, der Anstöße zum kritischen Denken liefert und prinzipiell verstanden hat, dass Demokratie nur dann leben und blühen kann, wenn die regierenden mit der Ablösung durch eine Alternative rechnen müssen. Andernfalls sind sie nicht genötigt, sich anzustrengen und Fehler zu vermeiden. Ohne Alternativen, ohne die Drohung mit Alternativen, stirbt die Demokratie. Das sollte der Lehrer der Demokratie, wie Gauck sich nennen lässt, sehr schnell verinnerlichen.