Türkei: Kein offener Dialog zwischen den Lagern

Pater Richard Nennstiel lebt zurzeit im Dominikaner-Konvent in Hamburg und leitet dort das Dominikanische Institut für christlich-islamische Geschichte, dass sich mit der Geschichte des christlich-islamischen Dialoges beschäftigt. Er hat sein Pastoralpraktikum in Istanbul gemacht und für einige Zeit in der deutschen Gemeinde in Sisli gearbeitet. Er beschäftigt sich aktuell mit der Geschichte der Dominikaner im Osmanischen Reich und promoviert gegenwärtig an der Universität Bonn im Bereich Kirchengeschichte zur Geschichte der Dominikaner in Istanbul während des Ersten Weltkrieges. Mit ihm sprach ich über die Hintergründe der Unruhen in der Türkei.

Pater Richard, Sie haben ihr Pastoralpraktikum in Istanbul gemacht und eine zeitlang in der deutsche Gemeinde in Sisli gearbeitet. Wie beurteilen Sie die chaotische Situation in Istanbul?

Richard Nennstiel: Meines Erachtens war die Situation in Istanbul schon einige Zeit angespannt. Durch den Zuzug aus Anatolien hat sich die Sozialstruktur Istanbuls geändert. Istanbul ist eine Millionenstadt, aber keine Weltstadt mit einer großen Zahl von verschiedenen ethnischen und religiösen Gruppen. Abgesehen von einigen Stadtteilen, ist Istanbul eine rein türkische Stadt. Besuchen Sie einmal die Neubaugebiete.

Diese Änderung der Sozialstruktur hat den Anspruch der alten Eliten in Frage gestellt. Die Zugezogenen aus Anatolien sind wirtschaftlich und auch bildungsmäßig erstarkt. Sie stellen eine Herausforderung für die “säkulare” Elite dar. Besonders die Frage nach dem Einfluss und der Bedeutung der Religion im öffentlichen Raum ist sehr umstritten. Die Frage des Alkohols ist auch eine Symbol für diese Frage. Warum soll die Religion eine solche Bedeutung bekommen. Stellt sie nicht den säkularen Charakter der Türkei in Frage. Die Frage der Bedeutung der Religion für das öffentliche Leben ist meines Erachtens noch nicht geklärt. Aber einen offen Dialog zwischen den beiden Lagern gibt es kaum. Weil es eben um viel mehr geht. Es geht auch um Fragen der Kultur, der politischen Einflussnahme und letztlich auch um wirtschaftliche Macht. All dies ist in den letzten Jahren in Bewegung gekommen. Der Konflikt bricht so radikal auf, weil es lange – und immer noch – ein großes Misstrauen verschiedener Gruppen gegeneinander gibt.

Anfangs wurde die Erdogan-Regierung von Europa für ihren Reformeifer gelobt. Nun sprechen viele Beobachter in Deutschland von einem diktatorischen bzw. autoritärem System Erdogan. Hat sich der politische Kurs der Erdogan-Regierung so sehr verändernt in der letzten Zeit?

Nennstiel: Ich glaube nicht, dass sich der Kurs der Erdogan-Regierung geändert hat. Die Türkei hat in den letzten Jahren einen enormen wirtschaftlichen Aufschwung genommen. Dieser Aufschwung hat alle Bereiche erfasst. In Istanbul wurden verschiedene Universitäten neu gegründet, die neuen Medien haben Möglichkeiten der Kommunikation eröffnet, die so noch nie bestanden. Ministerpräsident Erdogan ist in demokratischen Wahlen von den Wählern in seinem Amt bestätigt worden. Die Opposition gegen Erdogan ist ja nicht nur sachlich bestimmt. Erdogan wird geliebt, aber eben auch gehasst. Dieser emotionale Aspekt bestimmt teilweise die Diskussion. Man ist für ihn oder gegen ihn. Aus! Und dieses Lagerdenken drückt auf die Entwicklung der Türkei. Erdogan ist nicht der einzige, der zu einer gewissen Polemik neigt.

Erdogan will die Türkei weiter entwickeln. Er neigt aber zu einer sehr patriarchalen Form der Politik. Staatspräsident Gül hingegen ist auch durch seine Jahre im Ausland wesentlich sachlicher in vieler Hinsicht. Natürlich versucht jede Regierung ihr Programm umzusetzen, aber sie sollte versuchen, ein Einvernehmen mit der Andersdenkenden zu finden.

Einige Türkeiexperten finden in den deutschen Medien viel Raum, um ihre teils einseitige Sicht auf die Dinge zu präsentieren. Manch einer spricht davon, dass ein “Koransystem” in Schulen integriert wurde, die Einschränkung des Alkohohlverkaufs wird genannt. Kurz: Erdogan verfolge langfristig eine “geheime Agenda”. Sie haben als Christ in Istanbul gelebt, sind immer noch regelmäßig dort. Können Sie diese Skepsis verstehen oder stimmen Sie dem gar zu?

Nennstiel: Die Frage der Religion und der Religionsfreiheit ist in der Türkei sehr komplex. Das hat historische Wurzel, die bis in die Gegenwart reichen. Allerdings hat sich die Situation der Christen unter der AKP Regierung verbessert. Die sogenannten säkularen Regierungen haben über Jahre in diesem Bereich nichts bewegt. Erst unter Erdogan hat eine Entspannung stattgefunden unter dem kritischen Blick der säkularen und nationalen Kräften. Durch Zugeständnisse an Christen sahen sie die Nationale Einheit der Türkei in Gefahr. Erdogan war und ist in einer schwierigen Lage. Jedes Zugeständnis im Bereich der Religion- somit auch der christlichen – trifft auf den massiven Widerstand der nationalen Kräfte. Im Westen gibt es häufig die einfache Gleichung bezüglich der Türkei: säkular = gut / religiös = schlecht. Diese Einschätzung offenbart eine eklatante Unkenntnis der türkischen Geschichte und Gesellschaft.

Die Entwicklung im Bereich der Religionsfreiheit wird noch Jahre dauern, weil es in diesem Bereich um grundsätzliche Fragen geht. Ich glaube aber, dass eine positive Entwicklung zu verzeichnen ist. Was ein “Koransystem” ist oder sein soll entzieht sich meinem Wissen. So ein Begriff sagt mehr über den Urheber als über die Sache aus. Aber um Sachverhalte zu diskreditieren, sind manche Menschen sehr einfallsreich.

Die Türkei ist ein islamisch geprägtes Land. Aber gibt es in der Türkei einen “freien Islam” – einen Islam der nicht durch staatliche Behörden kontrolliert wird? Der Islam emanzipiert sich, entwickelt sich, findet seine reichen Wurzel in der osmanischen Tradition wieder. Er wird wieder öffentlich. Für Frauen und Mädchen wird der Islam zu einer Kraft der Emanzipation. Das wird oft schlicht verkannt.

Werden in den deutschen Medien über die Spannungen, die es unter den verschiedenen Gesellschaftsgruppen in der Türkei gibt, überhaupt differenziert berichtet?

Nennstiel: Die Türkei ist aus einem Befreiungskrieg entstanden. Kemal Atatürk hat die Besatzer vertrieben und die Türkei als Staat gegründet. Das bleibt sein bleibendes Verdienst. Er ist wirklich (heute wirkt es sehr pathetisch) der Vater der Türken. Aber unter dem Druck der Staatsbildung und den folgenden schwierigen Jahren des Aufbaus, sind manche Probleme und Konflikte unterdrückt oder bei Seite geschoben worden. Das Trauma des Versuchs der ausländischen Mächte, die Türkei de facto zu zerschlagen, sitzt tief. “Einheit der Türkei” ist ein entscheidender Gedanke. Aber lässt diese Einheit Differenz zu? Kann es verschiedene kulturelle, religiöse oder ethnische Gruppen in der Türkei geben oder bedrohen sie diese Einheit? Ohne diese Frage sind viele Entwicklungen nicht zu verstehen. Die türkische Gesellschaft ist vielfältiger und komplexer als es vielen scheint. Und ein simples Lagerdenken in religiös und säkular greift viel zu kurz. Es ist aber sehr einfach und simpel und wird daher immer wiederholt. Religion und Islam eignen sich im Moment sehr gut, um Stimmung zu machen. Aber nicht die Muslime haben mehrmals geputscht, sondern die Militärs (bekanntlich säkular).

Durch die Änderung der Sozialstruktur kommt es zu Verschiebungen, auf die erst eine Antwort gefunden werden muss. Die gesellschaftlichen Kräfte verschieben sich. Allerdings sollte die AKP Regierung nicht auf die Massnahmen der Vorgängerregierungen zurückgreifen. Kriminalisierung oder Diffamierung von Andersdenkenden schadet der eigen Sache. Überzeugungsarbeit und demokratische Mitbestimmung sind notwendig.

Die Komplexität findet sich leider selten in deutschen Medien. Die verschieden Gesellschaftsgruppen, die nun in der Türkei demonstrieren, kommen aus ganz unterschiedlichen Bereich: Umweltaktivisten, Schwulen – und Lesbengruppen, ethnische Minderheiten, “Säkulare”, Studenten – die Gruppen verbindet vor allem die Ablehnung der Regierung Erdogan. Aber ist das genug auf die Zukunft gesehen? Was ist deren gemeinsames “Projekt” frage ich mich.

Wie ist Ihre Einschätzung? Wird die Regierung einen versöhnlicheren Ton sich aneignen, oder könnte die Lage noch eskalieren?

Nennstiel: Ich glaube nicht, dass dieser Konflikt eskalieren wird. Er hat mit aller Deutlichkeit gezeigt, dass sich die türkische Gesellschaft immer mehr differenziert – und, dass wirtschaftliche Entwicklung nicht alles ist. Erdogan darf nicht nur auf seine wirtschaftlichen Erfolge verweisen. Er muss klarstellen, was sein Projekt für die Zukunft der Türkei ist. Er muss akzeptieren, dass auch in der türkischen Gesellschaft ein Säkularisierungsprozess eingesetzt hat, der auch die anderen Länder Europas seit langem erfasst hat. Glauben lässt sich nicht verordnen oder erzwingen. Mit Zwang erreicht man meist das Gegenteil. Alle Gruppen müssen auf die Sache eingehen und sich nicht gegenseitig diffamieren. Gewalt darf kein Mittel der Auseinandersetzung sein. Auch die Demonstranten müssen sich weiterhin klar gegen Gewalt aussprechen – auch die aus dem Lager der Demonstranten.

Meines Erachtens waren alle von dem Ausmass der Unruhen und der Gewalt überrascht. Sie haben aber wie ein Erdbeben gezeigt, welche Spannungen in der türkischen Gesellschaft vorhanden sind. Spannungen, die durch Gespräche und demokratische Prozesse entschärft werden können.

Ich bin zuversichtlich, dass vor allem die jungen Menschen in der Türkei den Weg des Dialogs gehen werden. Junge Menschen, die nicht geprägt sind durch die Gewalt und Putsche in der türkischen Geschichte, sondern denen die letzten Jahre Möglichkeiten eröffnet haben, die es in der Geschichte der Türkei so noch nie gab – auch Dank Erdogan.

Revolution? Alle Wege führen letzten Endes in den Supermarkt!

Ich habe Respekt vor den jungen Menschen, die im Gezi-Park gegen die Bauprojekte dort demonstrieren und an ihrem Anliegen festhalten. Die brutale Polizeigewalt gegen diesen Protest hat in der Türkei etwas ausgelöst, was weder für die Demonstranten noch für das Land vom Nutzen ist. Die Medien in der Türkei haben ohne wenn und aber versagt. Es ist aber natürlich bezeichnend, wie westliche Medien und Politiker mit dem Finger Richtung Bosporus zeigen, nach dem Motto: „Schaut, die sind undemokratisch, also sind wir demokratisch“.

Bei allem Respekt, die deutschen Medien haben auch versagt. Neben der einen oder anderen differenzierten Stimme, finden wir ausnahmslos eine Berichterstattung, die tendenziös, ideologisch-verengt und nicht aufrichtig ist. Dieselben Medien waren nicht so aufmerksam, als in der Türkei andere Bevölkerungsgruppen unter einem autoritären Kemalismus gelitten haben. Die Bilder sind noch sehr frisch in den Köpfen vieler Türken, als kopftuchtragende junge Studentinnen von den Polizisten vor den Universitäten niedergeknüppelt wurden, weil sie für ihr Recht auf ein Studium demonstriert hatten.

Ganz amüsant sind natürlich unsere türkischstämmigen Edelmigranten in Deutschland, die vor den Kameras der öffentlich-rechtlichen Sendern als „Türkeiexperten“ präsentiert werden, wohlwissend, dass diese Leute die Entwicklungen in der Türkei aus der ideologischen Brille heraus deuten. Wie ich darauf komme? Wer davon redet, dass Erdogan in der Türkei das „Koransystem“ in den Schulen eingeführt habe, sagt damit wenig über die Türkei aus, aber sehr viel über die eigene ideologische Verblendung. Es ist traurig zu sehen, wie die Meinungsbildung in Deutschland zu diesem Thema schief läuft. Das Gespenst einer Islamisierung lauert die letzten Tage hinter jedem Satz, der von Erdogan und der Türkei handelt.

Aber man kann sich über diese Situation auch amüsieren. Es ist köstlich zu sehen, wie unsere linken spießbürgerlichen Salonrevoluzzer in Kreuzberg im Café sitzen, die taz lesen, dabei ihren Latte-Macchiatto schlürfen und sich dabei ganz toll vorkommen, weil sie sich solidarisch geben mit den Freiheitskämpfern gegen die Erdogan-Diktatur. Welche Frage ich mir bei diesem Anblick stelle, für was stehen diese gescheiterten 68er eigentlich, die immer noch nostalgisch in dieser Revolutionsromantik festhängen? Was bedeutet für sie Freiheit heute noch? Da fällt mir spontan der Satz von Sloterdijk ein: „Alle Wege von 68 führen letzten Endes in den Supermarkt“.

Folgt nach dem sog. „Arabischen Frühling“ jetzt der „Türkische Sommer“?

Falschinformationen heizen Atmosphäre an

Die Oppositionspartei CHP verbreitet gefälschte Bilder. Dieses Bild vom Marathon soll angeblich Protestierende abbilden. Das Bild ist allerdings in Wahrheit vom Marathonlauf 2012: http://tr.eurosport.com/atletizm/avrasya-maratonu-11-kasim-pazar-gunu-kosulacak_sto3484898/story.shtml

Seit Tagen schon demonstrierten Umweltaktivisten in Istanbul friedlich gegen einen geplanten aber noch nicht beschlossenen Bau eines Einkaufszentrums in Taksim. Eine Grünfläche sollte für dieses Bauprojekt Platz machen. Gestern eskalierte die Lage, als Polizeikräfte brutal gegen Demonstrierende vorgingen. Die Situation war gestern Abend und über die ganze Nacht unübersichtlich, weil die türkischen Medien darüber nicht berichteten und somit viele Gerüchte kursierten, die niemand überprüfen konnte. Einige sprachen von einigen Tausend Demonstranten, andere wiederum von einigen Hunderttausenden.

Schon seit einiger Zeit fällt auf, dass die Polizeikräfte im Umgang mit Demonstranten zu unverhältnismäßiger Gewalt greifen. Auch wird von immer mehr Menschen in der Türkei die Befürchtung geäußert, die regierende AKP und Ministerpräsident Erdogan würden unter einer Art ‘Machttrunkenheit’ leiden. Dafür gibt es verschiedene Gründe. Es ist nie gut für das politische Gefüge eines Landes, wenn eine Partei über Jahre mit einem Stimmenanteil von 50% alles dominiert. Die Gründe dafür sind einerseits die erfolgreichen Politik Erdogans mit den wichtigen Reformen, die er eingeleitet hat, und andererseits natürlich auch der Mut bisher als unlösbar geltende Probleme wie die Kurdenfragen anzugehen. Trotzdem hat die politische Situation in der Türkei der letzten Jahre, in denen es keine wirkliche Opposition gab, dazu geführt, dass Teile der AKP den Bezug zur Realität verloren haben. Die Oppositionsparteien haben darin versagt, eine vernünftige Oppositionspolitik zu führen. Um Erdogan herum hat sich in den Jahren auch eine gewisse Oligarchie entwickelt, die aus vielen Ja-Sagern besteht. Man hat den Eindruck, dass es kaum jemanden in seinem Umfeld gibt, der sich auch traut offen Kritik zu üben. Man muss jenseits einer Dialektik herausarbeiten, dass zwar die ‘kemalistische Oligarchie’ “entmachtet” wurde, nur hat man jetzt diese durch eine ‘islamisch’ angehauchte Oligarchie ersetzt. Das Dilemma des politischen Islam in der Türkei – ähnlich wie in Ägypten – ist, dass er es nicht geschafft hat eine ökonomische Alternative zu bieten.

Momentan versuchen einige Trittbrettfahrer aus verschiedenen politischen Lagern, links bis rechts, die Atmosphäre rund um Taksim aufzuheizen, indem Falschinformationen und Fakebilder über Twitter und Facebook verbreitet werden. Bilder aus dem Istanbuler Marathon etwa wurden geteilt, die angeblich Menschenmassen darstellen sollen, die die große Brücke über den Bosporus überqueren, um die Demonstranten in Taksim zu unterstützen. Sehr schnell kann die Türkei wieder zurückfallen in Zeiten, wo sich die kemalistisch-säkulare Elite mit der neu aufkommenden ‘Anatolischen Elite’, personalisiert durch Ministerpräsident Erdogan und Staatspräsident Gül, in einen „Kulturkampf“ reinzerren lassen.

Das Vorgehen der Polizei ist brutal und muss verurteilt werden. Die Regierung muss Konsequenzen aus den jüngsten Ereignissen ziehen. Auch muss die Regierung die Situation richtig deuten und auch die Vorwürfe einer gewissen Machttrunkenheit ernst nehmen. Aber es gibt politische Gruppen, denen die Opfer dieser Ausschreitungen ziemlich egal sind. Sie gießen mit Falschinformationen bewusst Öl ins Feuer. Ein Grund dafür, wieso solche politischen Gruppen ihr Ziel erreichen, ist dass die Mainstreammedien in der Türkei versagt haben. Der vorauseilende Gehorsam der Medien einerseits, die Machttrunkenheit der AKP auf der anderen Seite führen dazu, dass verschiedene Extremisten (Betonkemalisten, Linksextremisten, Faschisten) sich die Hände reiben. Inmitten dieser unübersichtlichen Lage steht die Bevölkerung orientierungslos da. Die westlichen Medien bekleckern sich aber auch nicht mit Ruhm. Auf das brutale Vorgehen gegen die Occupy-Bewegung in den USA und Europa wurde nicht so engagiert reagiert, wie jetzt im Falle von Istanbul. Wären sie doch in den 80er und 90er Jahren genauso engagiert gewesen, als die damaligen Regierungen gegen Muslime in der Türkei brutal vorgegangen sind. Damals wurden Studentinnen, die wegen ihres Kopftuchs nicht in die Universität gelassen wurden, regelmäßig von Polizeikräften niedergeknüppelt. Schon werden Vergleiche gezogen, dass Erdogan in einer Linie mit Putin, Assad und Co stehe, und unsere Medien sprechen jetzt vom “Türkischen Sommer”, nach dem sie den “Winter” in Ägypten und der Türkei ignoriert hatten.

Gerade in der heutigen Phase, wo die Türkei sich von Altlasten trennen will und auf dem besten Weg ist, den größten Konflikt ihrer Geschichte mit den Kurden beizulegen, sollten alle politischen Kräfte, sei es die Regierung oder die Oppositionsparteien, sich dessen bewusst sein, was für einen Schaden unüberlegte Handlungen verursachen können.

Zwischen den Fronten

Im Gespräch mit Eren Güvercin berichtet der Schriftsteller und Menschenrechtsaktivist Dogan Akhanli über die Hintergründe seines politisch motivierten Prozesses, die türkische Justiz und die gegenwärtige gesellschaftspolitische Debatte in der Türkei.

 

Dogan Akhanli: "Die politische Landschaft in der Türkei ist immer noch sehr ideologisch geprägt – es gibt nur Freund und Feind."

Als Sie zum ersten Mal seit fast 20 Jahren wieder in die Türkei gereist sind, um Ihren schwer erkrankten Vater zu besuchen, wurden Sie festgenommen. Die Begründung der Staatsanwaltschaft lautete, dass Sie 1989 an einem Raubüberfall beteiligt waren. Was genau hat man Ihnen vorgeworfen?

Dogan Akhanli: Laut Staatsanwaltschaft soll es dafür Beweise gegeben haben, dass ich einer der drei Täter bei dem Raubüberfall im Jahr 1989 gewesen bin. Einer der Augenzeugen dieser Tat, der bei diesem Raubüberfall auch seinen Vater verlor, soll mich angeblich auf Fotos wiedererkannt haben. Das Problem ist nicht so sehr, dass ich festgenommen wurde. Ich verstehe, dass man diesen schrecklichen Vorfall klären will. Doch das Problem ist vielmehr, dass dieser Zeuge drei Tage später ausgesagt hat, dass er nie jemanden auf einem Foto identifiziert hat. Die Staatsanwaltschaft hat daraufhin diese Äußerung nicht nur ignoriert, sondern auch versucht, sie zu verheimlichen.
Dieser Raubüberfall ist wirklich ein schweres Verbrechen, das sollte man nicht ignorieren. Aber nun begeht der Staat ein Verbrechen, wenn der Staatsanwalt – aus welcher Motivation auch immer – einen Täter fingiert, der ihnen gerade gelegen kommt. Ich werde zum Führer einer terroristischen Organisation gemacht, die gar nicht existiert. Erst in der Anklageschrift habe ich den Namen dieser Organisation erfahren, die ich überhaupt nicht kenne. Ich habe mit solch einer Organisation nie etwas zu tun gehabt.

War das vielleicht eine späte Rache für Ihre Aktivitäten in linken Organisationen während der turbulenten Zeit vor dem Putsch von 1980?

Akhanli: Eine Motivation war sicherlich, dass ich ein linker Untergrundkämpfer war. Das aktuelle Problem der Staatsanwaltschaft war dann, dass ich nach 20 Jahren Exil jetzt als Schriftsteller und Menschenrechtsaktivist zurückgekehrt bin. Ich habe mich nicht vor der Geschichte gebeugt, denn ich bin weiter kritisch geblieben. Der Staatsanwalt wusste genau, wer ich bin. Er hatte alle Zeitungsausschnitte von mir gesammelt. Man muss schon sagen, er hat seine Arbeit sehr ernst genommen. Doch obwohl er gesehen hat, dass ich mit diesem Fall nichts zu tun habe, hat er dennoch hinterhältig versucht, etwas daraus zu konstruieren.

Wie reagierte die Regierung auf Ihre Festnahme?

Akhanli: Das wissen wir nicht genau. Es gab von deutscher Seite eine Protestnote an das Justizministerium in Ankara. Das Justizministerium hat danach vom zuständigen Richter eine Erklärung gefordert. Sowohl der Staatsanwalt als auch der zuständige Richter haben nach dieser Aufforderung seitens des Justizministeriums 15 Tage lang verstreichen lassen. Erst als das Justizministerium erneut aktiv wurde, reagierten Staatsanwaltschaft und Richter, indem sie einfach nur die Anklageschrift ohne jeglichen Kommentar an das Justizministerium schickten. Daran erkennt man, dass es zwischen der Regierung und der Justiz Konflikte gibt.

Seit einigen Jahren findet ja eine ernste Auseinandersetzung zwischen der Regierung und einigen Kreisen innerhalb der Justiz und des Militärs statt. Sind Sie ein Stück weit vielleicht zwischen diese Fronten geraten? Boten Sie womöglich diesen Kreisen innerhalb der Justiz eine willkommene Gelegenheit, um durch einen solchen Skandal die Regierung vor der Europäischen Union zu diskreditieren?

Akhanli: Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass ich zwischen die Fronten geraten bin. In der Türkei ist alles sehr politisiert. Nehmen sie etwa den Ergenekon-Prozess. Dass mit den dunklen Kapiteln der türkischen Vergangenheit abgerechnet werden soll, ist grundsätzlich sehr gut. Doch kann man in diesem Verfahren auch beobachten, dass nicht alles so korrekt läuft. Mittlerweile wird auch dieser Prozess immer mehr politisiert.
Laut türkischen Presseinformationen sollen die für meinen Fall zuständigen Staatsanwälte und Richter dem nationalistischen Lager angehören. Deswegen haben Sie Recht, wenn Sie sagen, dass ich hier zwischen diese Fronten geraten bin. Wenn ich jetzt lebenslänglich ins Gefängnis kommen würde, wäre das für diese nationalistischen Kreise kein Problem. Die Regierung dagegen würde dadurch in eine schwierige Situation kommen.

Ihr Prozess wird jetzt im März weitergeführt. Was erwarten Sie von dem Verfahren? Und werden Sie überhaupt an dem Prozess teilnehmen – angesichts der Gefahr, wieder festgenommen zu werden?

Akhanli: Am Anfang hatte ich den Entschluss gefasst, nicht mehr an dem Prozess teilzunehmen. Da ich vor Gericht schweigen wollte, hätte das nicht viel Sinn gemacht. Aber mittlerweile bin ich der Ansicht, es ist vielleicht doch besser am Prozess teilzunehmen, um durch meine Anwesenheit dieser staatlichen Willkür – denn nichts anderes stellt dieser Prozess dar – die Stirn zu bieten.

Wenn man sich die Entwicklungen in den letzten Jahren beobachtet, ist in der Türkei vieles im Wandel. Die Armenienfrage oder das Kurdenproblem können offen angesprochen werden. Trotzdem gibt es immer wieder Rückschritte. Wie bewerten Sie die Entwicklung der letzten Jahre sowie die immer wiederkehrenden Justizskandale?

Akhanli: Auf der einen Seite sehe ich natürlich auch die positiven Veränderungen in der türkischen Gesellschaft. Man kann das nicht ignorieren. Es wäre ungerecht gegenüber den demokratischen Kräften in der Türkei, dies nicht zu sehen. Das Problem bei dieser Entwicklung ist aber, dass die Regierung fast die einzige politische Kraft ist, die diese Veränderungen vorantreiben will. Die anderen politischen Kräfte im Land wollen das aber nicht. Diese Situation führt in eine Sackgasse.
Was ich in den vier Monaten meines Türkei-Aufenthaltes sehen konnte, ist, dass es eigentlich nur zwei politische Kräfte gibt, die fähig sind, tatsächlich Politik zu betreiben. Das sind zum einen die Kurden und die Regierung. Wenn man sieht, wie die beiden Seiten über die Kurdenfrage diskutieren, hegt man große Hoffnungen. Teilweise hat man eine so mutige und offene Diskussion, die man sich nicht einmal in Deutschland vorstellen könnte.
Die Regierung traut sich, große Kompromisse einzugehen und führt hinter den Kulissen sogar Gespräche mit Abdullah Öcalan. Aber immer wieder gibt es bei diesem Prozess auch Rückschritte, so zum Beispiel wenn die Regierung auf einmal wieder von einem Land, einer Sprache und einer Nation spricht. Dieses Gerede von einer nationalistischen Ideologie ist das Projekt der Jungtürken, was ja gerade die Ursache für dieses Problem war. Insbesondere auf türkischer Seite gibt es noch große Hürden. Gerade unter den Intellektuellen wird das Unrecht gegenüber den Kurden nicht gesehen, auch nicht unter den Linken.

Kann man sagen, dass das Hauptproblem der Türkei darin besteht, dass eigentlich gar keine wirkliche Opposition existiert? Die laizistische Republikanische Volkspartei (CHP) etwa, die sich ja als sozialdemokratisch bezeichnet, ist schwach und polarisiert die politischen Debatten…

Akhanli: Das stimmt. Das größte Problem in der Türkei ist das Fehlen einer guten Oppositionsarbeit. Vor allem gibt es überhaupt keinen Raum für Diskussionen. Stattdessen herrscht eine enorme Polarisierung vor. Die politische Landschaft in der Türkei ist immer noch sehr ideologisch geprägt – es gibt nur Freund und Feind. Die sogenannte Opposition, sei es nun die CHP oder die MHP, sucht nur nach Anlässen, um immer wieder die Gesellschaft zu polarisieren. Wenn die CHP weiter so eine schlechte Oppositionspolitik führt und weiter eine militaristische Linie verfolgt, werden sie immer mehr Stimmen verlieren. Sie müssen einen anderen Weg einschlagen. Sie bezeichnen sich als sozialdemokratisch, aber ihre Politik ist alles andere als sozialdemokratisch.

Statt diesen Kulturkampf zu schüren, müsste die CHP als sozialdemokratische Partei doch eher die neoliberale Wirtschaftspolitik Erdogans kritisieren?

Akhanli: Ich habe das Gefühl, dass die CHP daran gar kein Interesse hat. Während meiner Haftzeit habe ich intensiv die Presse in der Türkei verfolgt. Nach meiner Freilassung habe ich auch mit vielen unterschiedlichen Menschen gesprochen. Dabei konnte ich feststellen, dass insbesondere die CHP eine äußerst dumme Politik verfolgt. Man bekommt den Eindruck, dass die CHP sich nur mit der Kopftuch-Debatte beschäftigt. Sie können es einfach nicht bleiben lassen, obwohl sie durch diese unsinnige Debatte immer mehr an Ansehen im Volk verlieren. Sie haben keine eigenen politischen Ideen oder Visionen – zum Beispiel, was die Wirtschaftspolitik des Landes angeht. Sie reagieren nur auf das, was Erdogan sagt.

Sie haben einmal gesagt, dass Sie damals, während des Widerstandes gegen das Militärregime, auch Fehler gemacht haben. Worin bestanden diese Fehler und was würden Sie heute anders machen?

Akhanli: Wir hatten damals im Grunde genommen keine Vorstellung davon, wie eine Gesellschaft aussehen sollte. Wir wollten einfach nur zeigen, dass wir da sind. Wir haben nur unseren Mut gezeigt. In Izmir, wo ich damals gelebt habe, waren wir fast 400 junge Leute, die im Untergrund tätig waren. Obwohl die Situation sehr gefährlich war, haben so viele junge Menschen mitgemacht. Wenn ich mir aber heute die Flugblätter und Zeitungen, die wir im Untergrund gedruckt haben, lese, muss ich doch jedes Mal schmunzeln. Ich kann mich damit gar nicht identifizieren.
Es gab zwar kampfbereite Gruppen, die bereit waren, gegen das Militärregime zu arbeiten, doch wir waren damals sehr naiv und hatten auch keine Ahnung, wie wir überhaupt etwas in Bewegung bringen sollten. Wir hatten kein Ziel vor Augen. Unsere Gruppe in Izmir war eine kommunistisch orientierte Bewegung, in der es überhaupt nicht möglich war, über inhaltliche Dinge zu diskutieren. Es war eine sehr ideologisch geprägte Zeit, in der kein Raum für Diskussionen herrschte.

Können Sie sich noch vorstellen, in die Türkei zu reisen – nach dem Trauma, Ihren Vater wegen der Festnahme nicht mehr gesehen zu haben?

Akhanli: Zunächst waren Wut und Enttäuschung in mir sehr groß. Das ging sogar so weit, dass ich mit diesem Land nichts mehr zu tun haben wollte. Die Verletzung, die ich durch diese ganze Sache erfahren habe, war einfach zu gewaltig. Aber diese Wut wäre dann für mich eine Niederlage gewesen, da ich mit diesem Land endgültig abgeschlossen hätte, wenn es dabei geblieben wäre.
Ich habe nach meiner Freilassung dann aber meinen Geburtsort und die Gräber meiner Eltern und meines Bruders besucht. Diese Reise war nach diesen ganzen Problemen, die mir bereitet wurden, etwas sehr Schönes. Das hat mir deutlich vor Augen geführt, dass die Türkei nicht nur aus verschiedenen politischen Kräften besteht, sondern auch aus so vielen Menschen und Hoffnungen. Meine Wut hat sich nun gelegt. Ich kann wieder sagen, dass die Türkei – neben Deutschland – für mich das das wichtigste Land ist.
Doch bei meiner Ausreise stieg kurzweilig wieder der Zorn in mir auf, als gegen mich ein Einreiseverbot verhängt wurde, ohne dass ich jemals etwas Schriftliches erhalten hatte. Dann bekam ich auch wieder diese Angst, jederzeit Opfer staatlicher Willkür werden zu können. Das hat mich so beunruhigt, dass ich während meines Rückfluges es sogar kurz für möglich hielt, dass das Flugzeug zum Rückflug gezwungen werden könnte, weil vielleicht wieder neue “Beweise” gegen mich vorliegen. Man kann also schnell den Bezug zur Realität verlieren.

http://de.qantara.de/webcom/show_article.php/_c-468/_nr-1479/i.html

Die Ursachen des Terrors bekämpfen

Avi Primor, ehemaliger Botschafter Israels in Deutschland und Direktor des Zentrums für Europäische Studien an der IDC-Privatuniversität Herzliya, erklärt im Gespräch mit Eren Güvercin, wie dem islamischen Extremismus am effektivsten der Nährboden entzogen werden kann.

Herr Primor, in Ihrem Buch “Mit dem Islam gegen den Terror” werben Sie dafür, den Krieg gegen den Terror gemeinsam mit den Muslimen zu führen. Wie soll das konkret aussehen?

Avi Primor: Erstens müssen wir verstehen, dass wenn wir von Islamismus, Fundamentalismus oder Terror sprechen, dies nicht bedeutet, dass das unbedingt mit der islamischen Religion, der islamischen Bevölkerung oder mit islamischen Idealen verbunden ist. Das ist die erste Sache, die wir verstehen müssen, und nicht jeder Mensch versteht das heute. Zweitens muss man verstehen, woher das kommt. Warum gibt es diesen Terror?

Natürlich existieren solche Fundamentalisten und Terroristen, die man überhaupt nicht überzeugen kann. Aber es gibt auch Menschen, die sich dem Terror anschließen, weil sie hoffnungslos und frustriert sind, weil sie keine Aussicht haben und deshalb falschen Propheten folgen. Man muss daher sehen, wie man das Problem der Bevölkerung lösen kann, weil die Bevölkerung letzten Endes der Nährboden der Terroristen ist, selbst wenn die Bevölkerung nicht den Terror unterstützt und diesen ablehnt.

Avi Primor: "Erst durch eine umfassende Lösung der Probleme der Zivilbevölkerung in der islamischen Welt können Terroristen isoliert und damit effizienter bekämpft werden"

Könnte man nicht gemeinsam mit muslimischen Geistlichen oder anderen Repräsentanten gemeinsam diesen Terror bekämpfen?

Primor: Ich glaube, dass man den Terror nicht nur mit muslimischen Geistlichen bekämpfen kann, sondern auch mit den meisten muslimischen Politikern, Schriftstellern, Denkern sowie solchen Personen, die Einfluss auf die Bevölkerung haben.

Man muss jedoch grundsätzlich erkennen, dass die Bevölkerung ein Problem hat. Die islamische Bevölkerung leidet seit geraumer Zeit an einem Gefühl der Demütigung, das nicht erst seit heute existiert. Es stammt aus dem 16. Jahrhundert, aber vor allem aus dem 19. und 20. Jahrhundert – die Jahrhunderte des Kolonialismus.

Darüber hinaus leidet der größte Teil dieser Bevölkerung unter schwierigen Lebensbedingungen, sie lebt im Elend. Und wenn diese Menschen keine Perspektive haben, dann bilden sie einen Nährboden für die Terroristen. Man kann diese Probleme nur dadurch lösen, indem man sich mit der Bevölkerung beschäftigt, und nicht nur ausschließlich gezielt mit den Terroristen, wie man es heute macht.

Man muss versuchen, die Probleme der Bevölkerung zu lösen, oder ihr zumindest Hoffnung geben – das ist das Wichtigste. Wenn die Leute Hoffnung schöpfen, selbst wenn sich ihre Lebensbedingungen nicht geändert haben, wenn sie wissen, dass eine Verbesserung irgendwann eintritt, dann wird eine völlig andere Situation eintreten.

Sie werden wegen Ihrer Auffassungen allerdings von einigen Experten kritisiert und mitunter als blauäugig oder naiv bezeichnet. Vereinfachen Sie die Situation denn nicht etwas?

Primor: Ich möchte gerne erfahren, was meine Kritiker eigentlich im Sinn haben. Wie wollen sie denn das Problem lösen? Glauben sie wirklich, dass wenn sie die Terroristen besiegen, das Problem damit gelöst ist? Was diesen Lösungsweg angeht, so haben wir ja inzwischen genügend Erfahrung bei der Bekämpfung von Terroristen gemacht.

Israel ist das Land, das die effizientesten Methoden im Kampf gegen den Terrorismus angewandt hat. Nur können wir diesen Krieg nie gewinnen. Wir bekämpfen Terroristen, verhaften und besiegen sie – doch es kommen immer wieder neue nach. Warum? Weil wir die grundsätzlichen Probleme der Bevölkerung nicht lösen. Dadurch haben wir rein gar nichts gewonnen. Es ist nicht eine Frage der Blauäugigkeit, sondern der Effizienz. Erst durch die Beseitigung des Elends der Zivilbevölkerung können die Terroristen isoliert und damit effizienter bekämpft werden.

Sie gehen in Ihrem Buch auch auf die historische Entwicklung des Fundamentalismus ein. Sie schildern die Entstehung des Wahabismus und bestimmter Ausformungen des Islams. Was ist das ideologische Fundament der heutigen terroristischen Gruppen?

Primor: Im Grunde genommen handelt es sich dabei um eine Theorie. Die Leute glauben, dass sie die absolute Wahrheit besitzen, dass nur ihre Religion richtig ist und sie das Ziel und auch die Pflicht haben, die anderen davon zu überzeugen oder zu zwingen, sich ihrer “wahren Religion” anzuschließen. Und wenn das nicht mit Überzeugungsarbeit geht, dann mit Gewalt. Wenn man diesen Gedanken weiter verfolgt, kommt man schließlich auf Al-Qaida.

Wie schätzen Sie die gegenwärtige Entwicklung im Nahostkonflikt ein? Sollte Israel mit der Hamas sprechen? Vor einigen Monaten ist die Hamas gegen einen Ableger der Al-Qaida im Gazastreifen massiv vorgegangen. Könnte ein politischer Prozess, an dem die Hamas auch beteiligt ist, die Organisation wirklich verändern?

Primor: Das ist sehr interessant, was sich zwischen der Hamas und Al-Qaida abgespielt hat. Warum? Die Hamas ist zwar genauso extremistisch, fundamentalistisch und fanatisch eingestellt. Aber der Unterschied zwischen der Hamas und Al-Qaida besteht darin, dass die Hamas letzten Endes doch eine nationale, palästinensische Bewegung darstellt. Sie will nicht global wie Al-Qaida agieren.

Und weil die Hamas heute eine Regierung stellt, die eine Bevölkerung zu versorgen hat, die über ein eigenes Territorium verfügt, hat sie auch Interessen, so wie alle Nationen und Regierungen auch. Wenn man diese Interessen in Betracht zieht, dann kann man vielleicht einen gemeinsamen Nenner finden. Das haben wir mit der Hamas in der Vergangenheit schon mehrfach erreicht, aber das waren sehr gezielte Angelegenheiten. Zum Beispiel haben wir den Abzug aus dem Gazastreifen hinter den Kulissen mit der Hamas ausgehandelt, also im Einklang mit der Hamas und im Einverständnis beider Seiten.

Während die Fatah das Westjordanland kontrolliert, herrscht die radikal-islamische Hamas seit einem blutigen Putsch vom Juni 2007 im Gazastreifen. Beide Regierungen erkennen sich gegenseitig nicht an. Ich glaube aber nicht, dass wir heute im Stande sind – oder Interesse daran hätten -, mit der Hamas zu verhandeln. Ich glaube, der erste Schritt, die Hamas tatsächlich am politischen Prozess zu beteiligen, muss darin bestehen, dass sich die beiden Kontrahenten, das heißt die palästinensische Regierung in Ramallah und die Fatah-Bewegung einerseits und die Hamas im Gaza andererseits, aufeinander zu bewegen, damit sie einen gemeinsamen Nenner finden können, der dann auch Verhandlungen mit Israel eher ermöglichen könnte.

Diese Dinge müssen sich schrittweise entwickeln. Aber irgendwann muss es soweit sein, weil uns mit der Hamas nur zwei Möglichkeiten offen bleiben: Entweder beseitigen wir die Hamas oder aber wir müssen irgendeinen Kompromiss mit der Hamas finden. Beseitigen können wir die Hamas aber nicht.

Könnte die islamisch-konservative AKP-Regierung in der Türkei ein Vorbild auch für die arabische Welt sein, da sie versucht, einerseits demokratische Reformen durchzusetzen, andererseits ihre islamische Identität zu bewahren scheint?

Primor: Wenn Sie sich mit der modernen Geschichte der Türkei beschäftigen, dann ist es nicht so einfach, die Türkei zum Vorbild für andere Staaten zu erklären. Zunächst wollten die Modernisierer die Religion wenn nicht ganz beseitigen, so doch komplett vom Staat trennen. Wie wir heute feststellen können, ist ihnen das nicht ganz gelungen. Die Religion kehrt inzwischen wieder zurück, und heute haben wir es mit einer Regierung zu tun, die sich zum Islam bekennt und von der man nicht genau weiß, wohin sie mit ihrer Religion steuert.

Ich glaube daher, dass die Araber kein Vorbild benötigen. Sie müssen schlicht und einfach in die Entwicklung ihrer Länder investieren, vor allem in die Bildung. Und wenn ich von Erziehung spreche, dann meine ich moderne Formen der Erziehung und nicht die Erziehung der “Madrasas”, wie das etwa in Ländern wie Pakistan der Fall ist.

Interview: Eren Güvercin

http://de.qantara.de/webcom/show_article.php/_c-468/_nr-1279/i.html

© Qantara.de 2009

Graue Eminenz im Rampenlicht

Seit der Republikgründung durch Atatürk hatten die jeweiligen Regierungen in der Türkei eine passive und staatszentrierte Außenpolitik verfolgt. Der Sicherheitsaspekt spielte eine zentrale Rolle, so dass Beziehungen zum Ausland zuallererst unter dem Gesichtspunkt der möglichen Auswirkungen auf die nationale Sicherheit betrachtet wurden. Die Außenpolitik unter der Regierung von Ministerpräsident Erdogan verfolgt einen vollkommen anderen Kurs: Nahezu idealistisch offen ging die Türkei nun im internationalen Umfeld vor. Als Vordenker des neuen außenpolitischen Ansatzes gilt der 50 Jahre alte Politikprofessor Ahmet Davutoglu.

"Nur wer durch soft power über die Landesgrenzen hinaus Einfluss ausübt, kann sich wirklich schützen", meint Davutoglu.

Nachdem die AKP 2002 an die Regierung kam, ernannte Erdogan Davutoglu zu seinem außenpolitischen Chefberater. Politische Beobachter stellten aber schon bald fest, dass Davutoglu viel mehr als nur ein Berater war, sondern derjenige, der hinter den Kulissen maßgeblich die türkische Außenpolitik gestaltete. So war es Davutoglu, der die indirekten israelisch-syrischen Friedensgespräche anbahnte und die Annäherung an Armenien voranbrachte. In kürzester Zeit schaffte es Davutoglu, durch geschickte Diplomatie die Türkei als Regionalmacht zu etablieren. Da war es nur konsequent, dass Erdogan Davutoglu bei seiner umfassenden Kabinettsumbildung im Mai dieses Jahres zum Außenminister beförderte.

Davutoglu stammt aus der zentralanatolischen Stadt Konya. Er gehört damit wie Premier Erdogan und Staatspräsident Abdullah Gül zum islamisch-konservativen Teil der Bevölkerung. Anders als in der Vergangenheit gehören in Erdogans Kabinett die meisten Minister zu dieser so genannten »anatolischen Elite«. Die bisherigen Minister stammten dagegen fast ausschließlich aus der säkular geprägten Stadtelite. Nach dem Besuch einer deutschen Schule in Istanbul studierte Davutoglu an der Bosporus-Universität Ökonomie und Politische Wissenschaften. Die Leitlinien seiner späteren Außenpolitik formulierte er bereits 2001 in seinem Buch »Stratejik derinlik« (»Strategische Tiefe«), das mittlerweile als politisches Standardwerk gilt.

»Neo-Osmanismus«

Im Gegensatz zum emotionalen und manchmal unüberlegt handelndem Erdogan ist Davutoglu ein nüchterner Stratege. Hauptprinzip seiner Neuausrichtung der türkischen Außenpolitik ist die »Null-Problem-Politik« mit den Nachbarn der Türkei. »Probleme mit den Nachbarn gefährden die eigene Sicherheit«, betont Davutoglu. »Ohne Sicherheit aber lässt sich die Freiheit der Bürger nicht durch innenpolitische Reformen stärken. Während die Türkei in den Neunziger Jahren ziemlich wechselhafte Beziehungen zu ihren Nachbarn hatte, sind diese heute fast ausnahmslos hervorragend. Das gibt uns Spielraum für interne Reformprogramme.«

Ein weiterer Pfeiler von Davutoglus neuer Außenpolitik ist die Rolle der Türkei als Friedensstifter im Nahen und Mittleren Osten. Davutoglu vertritt eine »multidimensionale« Diplomatie. So hat die Türkei neben den traditionell guten Beziehungen zu Israel auch gute Kontakte zum Iran und sogar zur radikalen Palästinenser-Organisation Hamas. Davutoglu sieht darin keinen Widerspruch. Die Türkei liege in einem Schnittpunkt vieler Regionen, so dass sie auch auf entsprechend vielen Ebenen handeln müsse, lautet seine Argumentation. Die Türkei müsse durch »soft power« Einfluss in der Region ausüben, um so die Region zu stabilisieren.

Davutoglus außenpolitische Strategie wird oftmals als »Neo-Osmanismus« bezeichnet. Kritiker unterstellen ihm machtpolitische Absichten, oder – wenn sie aus den Reihen der kemalistischen Elite kommen – beschimpfen seine Außenpolitik als »pro-arabisch« oder »islamistisch«. Wie auch schon bei den Bemühungen um einen EU-Beitritt des Landes ist es auch mit dem neuen außenpolitischen Ansatz wieder die konservativ-islamische AKP und nicht die säkular-kemalistische Elite, die eine Öffnung des Landes nach außen vorantreibt.

Mit gutem Beispiel voran

Jüngstes Beispiel für die neue, selbstbewusste Außenpolitik der Türkei ist das prestigereiche Energieprojekt »Nabucco«. Die Pipeline soll ab 2014 Erdgas aus dem kaspischen Raum und dem Mittleren Osten über die Türkei nach Europa transportieren. Die Türkei übte während der Verhandlungen solange Druck aus, bis ihre Forderung akzeptiert wurde, dass nicht nur aus dem Osten nach Westen transportiert wird, sondern auch in umgekehrter Richtung günstiges Erdgas etwa aus Algerien in den Mittleren Osten gelangen kann. Die Türkei will sich so mit Hilfe ihrer geostrategischen Lage zwischen Nahost und Europa als Energie-Drehscheibe profilieren. Für Europa hat die Pipeline ebenfalls eine große Bedeutung, da sie durch Versorgungsprojekt unabhängiger von Erdgaslieferungen aus Russland werden könnte.

Neben den engeren Beziehungen zur arabisch-islamischen Welt unterhält die Türkei unter Außenpolitiker Davutoglu auch gute Kontakte zum alten Feind Russland. Mittlerweile zählt das Land zu den größten Handels- und Energiepartnern Ankaras. Diese Hinwendung nach Russland und zur arabischen Welt führt bei Beobachtern zu Befürchtungen, dass sich die Türkei Schritt für Schritt von Europa abwenden könnte. Davutoglu widerspricht diesen Befürchtungen vehement. Die EU-Mitgliedschaft sei weiterhin oberste Priorität, betont er, auch wenn die stockenden Beitrittsverhandlungen eine andere Sprache sprechen. Der neue Außenminister hebt immer wieder hervor, dass die EU über die Türkei positiv auf die Lage im Nahen und Mittleren Osten einwirken könne, da das Land in dieser Region hohes Ansehen besitze. Aus diesem Grund sei die Türkei auch so wertvoll wie nie für Europa. »Die EU ist bereits ein Motor der Umwandlungsprozesse in der Türkei und zusammen könnten EU und Türkei ein Motor für die Transformation der gesamten Region werden«, so Davutoglu.

Welche tatsächlichen Auswirkungen Davutoglus neue außenpolitische Strategie auf die Region haben wird, bleibt abzuwarten. Eines ist sicher: Die arabische Welt beobachtet die Entwicklungen in der Türkei sehr genau. Bereits die nahe Zukunft sollte zeigen, ob die AKP-Außenpolitik einen Prozess anstoßen könnte, der auch in der arabischen Welt zu einem Umdenken führen kann.

http://www.zenithonline.de/politik/hintergruende/?article=514&cHash=a53d409a15

Wohin geht die Türkei?

Der ausgewiesene Türkeikenner Rainer Hermann bricht mit seinem neuen Buch unser einseitiges Bild von der Türkei. In der Türkei geht es nach Hermann, der seit 17 Jahren in Istanbul lebt,  um die Spaltung des Landes in eine abgehobenee urbane Staatselite und eine demographische Mehrheit, die sich nicht länger bevormunden lassen wolle, und weniger um den Gegensatz zwischen Islamisten und Laizisten.

Die Türkei als das Land auf zwei Kontinenten wird oft als „Brücke zum Osten“ bezeichnet. Dabei wird es von beiden Enden der Brücke her, von Europa wie aus der arabisch-islamischen Welt, sehr misstrauisch beobachtet. Besonders in den letzten zwei Jahrzehnten erlebt die Türkei eine enormen gesellschaftlichen Wandel. Das Land hat sich in den letzten 20 Jahren stark verändert, das Land ist in Bewegung. Sowohl in der Türkei als auch in Europa haben jedoch nicht wenige Journalisten und Meinungsmacher einen verengten, gar ideologisch-verwässerten Blick auf diese Entwicklung. In Zusammenhang mit bestimmten gesellschaftlichen Prozessen ist dabei oft die Rede von der „schleichenden Islamisierung“.

Der Islamwissenschaftler und Volkswirt Rainer Hermann legt mit seinem Buch „Wohin geht die türkische Gesellschaft? – Kulturkampf in der Türkei“ eine Gesamtdarstellung von Geschichte und Gegenwart dieses Landes vor, dessen Zukunft auch für Europa erst Recht nach den jüngsten Vorkommnissen auf dem Kaukasus von großer Bedeutung ist. Rainer Hermann schildert in seinem Buch den gesellschaftlichen Wandel, und stellt klar, dass der Impuls hierfür von der Gesellschaft selber ausgeht. Die türkische Gesellschaft entdeckt nun ihre Vielfalt und drängt den für lange Zeit als allmächtig gehaltenen Staat immer mehr zurück.

Das Buch beschreibt diesen Wandel, und geht der Frage nach, wie dieser Wandel die Politik, die Wirtschaft und die Kultur verändert. Hermann profitiert dabei von seiner profunden und tiefgehenden Kenntnis über dieses Land und seiner Menschen. Dem Leser entgeht bei der Lektüre nicht, dass Rainer Hermann, der seit 1991 mit seiner Familie in Istanbul lebt, vieles, was er schreibt, als Augenzeuge oder in Begegnungen selbst erlebt hat.

Die Türkei wurde regelmäßig in seiner jungen Geschichte von Fieberschüben erfasst. 1960, 1971 und 1980 putschte jeweils das Militär und setzte die vom Volk gewählten Regierungen ab. Auch die AKP-Regierung unter Premierminister Erdogan musste und muss gegen Entmachtungsversuche bestimmter Kreise ankämpfen.

Die Behauptungen sind immer dieselben. Die säkulare Ordnung der Türkei stünde auf dem Spiel. Hermann stellt fest, dass in der Türkei weder der Säkularismus in Gefahr sei, noch drohe irgendeine Version von Islamismus. „Die Konfliktlinien verlaufen nicht zwischen Säkularismus und politischem Islam“, so Hermann. Die Bruchstelle sei eine ganz andere. „Ein Lager will jegliche Religiosität aus der öffentlichen Sichtbarkeit fernhalten, das andere bekennt sich auch in der Öffentlichkeit zum Islam als einem Teil seiner kulturellen Identität.“ Die Türkei habe sich seit 1997 verändert, die Gesellschaft sei auf Kosten des Staats stärker geworden. „Vielfalt hat sich gegen den Monopolanspruch der Staatsdoktrin Platz verschafft“, folgert Hermann, „und bei diesen Prozessen wandelte sich auch der wichtigste Flügel des politischen Islams zu einer demokratischen Reformpartei“.

Die Türkei sei nun freiheitlicher und demokratischer geworden, die Gesellschaft breche aus dem Korsett der Staatsideologie aus. Die urbane Staatselite gestehe sich diese Umkehrung der Verhältnisse noch nicht ein. „In den vergangenen Jahren musste sie zunehmend erkennen, dass sie eine Minderheit ist und nicht länger dem Land ihren Willen aufdrücken kann“, analysiert Hermann. Anatolien hat seine eigene Elite hervorgebracht und fordert nun seinen Platz in der Regierung, und zunehmend auch im Staat. Die anatolische Elite stellt nun der am Westen orientierten Kultur der urbanen Staatselite seine Kultur gegenüber, die beansprucht, modern zu sein und seine Identität auch aus dem Islam abzuleiten.

Symbolfiguren dieser anatolischen Elite sind vor allem der aus Kayseri stammende Staatspräsident Abdullah Gül, und Premierminister Recep Tayyip Erdogan. Erdogan ist zwar in der Großstadt Istanbul geboren, aber in einem anderen Istanbul als etwa dem ehemaligem Ministerpräsidenten Bülent Ecevit. Ecevit wuchs im feinen Istanbul auf. Sein Vater war Professor, und er besuchte ein englischsprachiges Gymnasium der Elite. Erdogan dagegen wurde als Sohn eines einfachen Seemanns im Hafenviertel Kasimpasa geboren. Erdogan war ein begnadeter Fussballspieler in seinem Viertel und wurde von seinen Fans als „Imam Beckenbauer“ gerufen. Der Traditionsverein Fenerbahce Istanbul wollte ihn sogar verpflichten.

Erdogan entschied sich jedoch für ein Studium. Wegen seiner bescheidenen Verhältnisse war es für ihn kein leichter Unterfangen zu studieren, und gleichzeitig zu arbeiten und die Familie zu unterstützen. Seine Herkunft und sein Überlebenskampf in jungen Jahren prägten Erdogan. „Ein Teil von Erdogans Erfolg ist auch darauf zurückzuführen“, sagt Hermann. In seinem Verhalten als verantwortungsvoller Führer schimmere gelegentlich noch das Temperament des aufbrausenden Straßenjungen von damals durch. „Mit Erdogan drängte einer der anatolischen Habenichtse nach oben“, schreibt Hermann, „einer von jenen, die aus der Peripherie sind und endlich auch im Zentrum ankommen, endlich menschenwürdig behandelt werden wollten.“ Das Establishment habe alles getan, wenn auch vergeblich, ihm den Weg nach oben zu verbarrikadieren. Hermann beschreibt Erdogan als „muslimischen Demokraten“, er habe erkannt, dass praktische Probleme nur mit einer pragmatischen Politik zu lösen sein, nicht mit frommen Sprüchen. Der Islam ist für Erdogans persönliche Moral wichtig, nicht aber für die praktische Politik.

Die Wandlung in der Türkei ist noch nicht abgeschlossen, im Gegenteil, sie ist im vollem Gang. Seit langer Zeit war in der Türkei die Rede vom „tiefen Staat“, ohne dass bisher etwas konkretes ins Tageslicht kam, geschweige denn Schritte gegen diesen „tiefen Staat“ unternommen wurden. Aber auch auf diesem Felde ist ein Umdenken zu erkennen. Mit der Aufdeckung der paramilitärischen Bande „Ergenekon“ wird nun auch der „tiefe Staat“ seitens der Regierung entmachtet. Dabei wird auch vor ehemaligen und aktiven Militärs, die bisher einen fast schon heiligen Status hatten, kein Halt gemacht. Es bleibt also weiter spannend, wohin die türkische Gesellschaft geht. Die kulturellen, politischen und wirtschaftlichen Folgen dieses Wandels sind für uns alle in Europa und in der vorderasiatischen Nachbarschaft von prägender Bedeutung. Rainer Hermann erschließt uns mit seinem Buch diese faszinierende Entwicklung und ist ein unersetzlicher Wegweiser.