Gauck setzt auf die Märkte

Gespräch mit dem Bestseller-Autor und Mitherausgeber der NachDenkSeiten Albrecht Müller über sein neues Buch „Der falsche Präsident – Was Pfarrer Gauck noch lernen muss, damit wir glücklich mit ihm werden“. Albrecht Müller, der Willy Brandts Wahlkampf 1972 und die Planungsabteilung unter Brandt und Schmidt leitete, teilt die Hoffnung einiger nicht, in Gauck nun den richtigen Bundespräsidenten gefunden zu haben. Denn Gauck nehme die aktuellen, großen Bedrohungen unserer Freiheit nicht ernst genug, nämlich die Macht der Finanzwirtschaft, den Abbau der sozialen Sicherheit und die Erosion der Demokratie

Albrecht Müller: "Mein Eindruck ist, dass einige Vertreter großer Interessen und mächtige Medienmacher sich Joachim Gauck ausgeguckt haben, um damit einen Bundespräsidenten zu bekommen, der immer wieder Zuckerguss über die Probleme und Schattenseiten unseres Landes kippt und damit den Eindruck erweckt, als sei eine Alternative zur jetzigen Politik und Ideologie nicht nötig."

Herr Müller, Sie behaupten, dass Joachim Gauck der falsche Präsident ist. Aber die Mehrheit der Bevölkerung scheint hinter Gauck zu stehen und er wurde auch mit großer Mehrheit gewählt. Was sind ihre Gründe dafür, in Gauck den falschen Präsidenten zu sehen?

Albrecht Müller: Zum Zeitpunkt der Wahl des neuen Bundespräsidenten wussten die meisten Menschen nichts Genaues von Joachim Gauck. Das fand ich bei Diskussionen und Gesprächen immer wieder bestätigt. Dass Gauck bei Umfragen dennoch gut abschnitt, ist nicht verwunderlich. Alle etablierten Parteien haben sich für seine Nominierung ausgesprochen. Da liegt es nahe, dass die überwiegende Mehrheit der Sympathisanten dieser fünf Parteien CDU, SPD, CSU, FDP und Grüne ihre Parteisympathien auch auf den Kandidaten dieser Parteien übertragen. Außerdem haben nahezu alle Medien – von der Bild-Zeitung bis zum Spiegel – Reklame für Joachim Gauck gemacht. Dennoch bleibt ein gewaltiges Defizit an Kenntnissen über das neue Staatsoberhaupt. Deshalb habe ich das kleine Buch geschrieben. Ich habe dort viele seiner bisherigen Äußerungen dokumentiert und diese Texte erläutert und kommentiert. Einige der Rezensionen meines Buches sehen schon darin einen großen Gewinn: wer das Büchlein liest, ist besser informiert über die Gedanken von Joachim Gauck. Dies gilt unabhängig davon, ob eine Leserin oder ein Leser auch meinen kritischen Fragen und Anmerkungen folgt. Die meisten, die sich näher mit unserem neuen Bundespräsidenten beschäftigen, können meine kritischen Fragen allerdings gut nachvollziehen.

An Pfarrer Gauck gibt es einiges zu kritisieren. Die wichtigsten Defizite sind aus meiner Sicht: Er kann sich nicht in die Lage von Menschen versetzen, denen es wirtschaftlich und gesellschaftlich nicht besonders gut geht; er beschönigt die Lage unseres Landes, weil er zum Beispiel vom gehetzten Leben einer Alleinerziehenden oder vom Stress eines Arbeiters am Fließband oder vom Frust jener jungen Menschen, die sich von Praktikum zu Praktikum hangeln, wenig weiß. Niedriglohnsektor, Leiharbeit, Überschuldung – das sind Lebenswelten, die unserem neuen Bundespräsidenten leider fremd sind.

Es wäre zu wünschen, wenn er im Amt noch lernen würde, die reale Welt dieses beachtlich großen Teils unseres Volkes noch wahrzunehmen.

Was muss Gauck tun, um noch die Kurve zu kriegen? Es ist doch erstaunlich, wenn Gauck die “Freiheit” zu seinem Thema macht, aber zur Finanzkrise kaum ernst zunehmende Worte von sich gibt…

Albrecht Müller: Wahrscheinlich hat er nicht verstanden, oder will es nicht wahrhaben, wie sehr die von ihm gepriesene Demokratie und Freiheit von einer übermächtigen Finanzwirtschaft ausgehebelt und bedroht wird. Viele politische Entscheidungen der letzten Jahre und Jahrzehnte sind nur zu verstehen, wenn man in Rechnung stellt, dass die Interessen der Finanzwirtschaft die Hand der Politikerinnen und Politiker führt: dass zum Beispiel so viele öffentliche Unternehmen – von der Bundesdruckerei über die Autobahn-Raststätten bis zu Wasserwerken und Kliniken – privatisiert worden sind, kann man nur verstehen, wenn man das Interesse von Banken und großen Geldgebern an den Schnäppchen aus öffentlichem Eigentum erkennt. – Ohne mit der Wimper zu zucken, wurde bei uns jede Bank gerettet; uns Steuerzahlern wurden damit die Wettschulden der Zocker im Finanzcasino aufgebürdet; 10 Milliarden mindestens für die kleine Bank IKB in Düsseldorf, vermutlich schon weit über 100 Milliarden für die Münchner Bank HRE, 18,2 Milliarden für 25 % der Commerzbank usw. – unglaubliche Vorgänge, die die Abhängigkeit der entscheidenden Politiker von der Finanzwirtschaft zeigen. – Die Altersvorsorge wird privatisiert und mit öffentlichem Geld, mit dem Geld von uns Steuerzahlern subventioniert – völlig unnötigerweise. Mit einer gesetzlichen Rente, deren Leistungsfähigkeit man durchaus erhalten könnte, würden wir alle sehr viel besser fahren.

Pfarrer Gauck weiß leider nicht oder er verschließt die Augen davor, dass bei uns politische Korruption inzwischen üblich geworden ist. Einzelne verdienen an der Privatisierung öffentlicher Unternehmen, andere verdienen an Riester-Rente und Rürup-Rente; die Investmentbanker verdienen an maßlosen Spekulationen, für deren Risiken wir Steuerzahler am Ende bürgen. Dass wir jetzt einen Bundespräsidenten haben, der diese Machenschaften nicht kennt, ist schon bedrückend.

Wenn wir heute von Freiheit sprechen, geht es da nicht in erster Linie um ökonomische Freiheit? Wie kann dann Gauck über Freiheit dozieren, wenn er die Auswüchse des entfesselten Kapitalismus ignoriert?

Albrecht Müller: Wenn ich Pfarrer Gauck über Freiheit reden höre, dann beschleicht mich ein ungutes Gefühl. Es ist zu aufgesetzt. Er weiß offenbar auch nichts davon, wie sehr die Freiheit von uns Menschen in der Wirklichkeit von unserer wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lage mitbestimmt wird. Erst die soziale Sicherheit gibt vielen Menschen wirkliche Freiheit. Das wissen viele Menschen offenbar besser als er. Wenn ein Schüler in einem einigermaßen ordentlichen Gymnasium im Abituraufsatz so über Freiheit sprechen würde, ohne den Spannungsbogen zur Sozialen Sicherheit und Gerechtigkeit zu würdigen, dann würde er mit Recht schlecht benotet.

Joachim Gauck setzt auf die Märkte. Er weiß, so muss man leider aus seinen Texten und Reden schließen, nichts davon, dass es Marktversagen gibt, dass also die Marktwirtschaft der gezielten Rahmensetzung bedarf. Ich habe deshalb in meinem Buch konkret an Hand von acht Punkten beschrieben, wo Marktversagen korrigiert werden müsste – von der Sicherung des Wettbewerbs bis zur Notwendigkeit staatlicher Konjunkturpolitik. Dies alles kommt im Weltbild des neuen Bundespräsidenten bisher nicht vor. Hoffentlich macht er den Versuch, sich wirtschaftspolitisch etwas fortzubilden. Wenn er meine 64 Seiten lesen würde, dann hätte er schon ein ganzes Stück gewonnen. Noch mehr gewönne er, wenn er sich mit den amerikanischen Ökonomen Krugman und Galbraith oder ihren deutschen Kollegen Flassbeck, Bofinger und Horn beschäftigen würde.

Auch in der Sarrazin-Debatte attestierte Gauck Sarrazin “Mut”, und sorgte in Teilen der Bevölkerung für Irritationen. Sollte da ein Bundespräsident nicht sensibler sein?

Albrecht Müller: Unbedingt. Jemanden, der aktive Volksverhetzung betreibt, mutig zu nennen, ist das Gegenteil dessen, was wir von führenden Personen unseres Landes verlangen müssen. Es wäre gut, Gauck würde seine Fehleinschätzung korrigieren. Das müsste eigentlich zumindest ein Teilthema einer seiner nächsten Reden sein.

Sie schreiben in Ihrem Buch, dass Gauck zum TINA-Präsidenten werden kann: “There is no alternative.” Gerade in diesen so “alternativlosen” Zeiten brauchen wir doch einen Präsidenten, der unbequem ist und auch mit den Regierenden und Mächtigen streitet. Aber er scheint sein Fokus eher woanders zu sehen…

Albrecht Müller: Mein Eindruck ist, dass einige Vertreter großer Interessen und mächtige Medienmacher sich Joachim Gauck ausgeguckt haben, um damit einen Bundespräsidenten zu bekommen, der immer wieder Zuckerguss über die Probleme und Schattenseiten unseres Landes kippt und damit den Eindruck erweckt, als sei eine Alternative zur jetzigen Politik und Ideologie nicht nötig. Wir bräuchten aber einen Bundespräsidenten, der Anstöße zum kritischen Denken liefert und prinzipiell verstanden hat, dass Demokratie nur dann leben und blühen kann, wenn die regierenden mit der Ablösung durch eine Alternative rechnen müssen. Andernfalls sind sie nicht genötigt, sich anzustrengen und Fehler zu vermeiden. Ohne Alternativen, ohne die Drohung mit Alternativen, stirbt die Demokratie. Das sollte der Lehrer der Demokratie, wie Gauck sich nennen lässt, sehr schnell verinnerlichen.

Gibt es ein Leben nach der Demokratie?

Mit Leidenschaft und einer poetischen Sprache schreibt Arundhati Roy in ihrem neuen Buch “Aus der Werkstatt der Demokratie” (S. Fischer Verlag) über religiöse und politische Ausgrenzung, über kulturelle und wirtschaftliche Missstände und über den Zustand der Demokratie.

In was für einer Demokratie leben wir heute eigentlich? Was für Auswirkungen hat der ungezügelte Kapitalismus auf unsere Demokratie? Schon der Philosoph Peter Sloterdijk hat dies in seinem Buch „Weltinnenraum des Kapitals“ behandelt. Er beschreibt darin den sich abzeichnenden Veränderungsdruck des globalen Kapitals auf die nationalen Demokratien. Die Freiheitsspielräume, so Sloterdijk, gehen zunehmend verloren, und wir erleben nichts anderes als den Übergang zu postliberalen Formen: „Man hat die Wahl zwischen einem eher parteidiktatorischen Modus wie in China, einem staatsdiktatorischen Modus wie in der Sowjetunion, einem stimmungsdiktatorischen Modus wie in den USA und schließlich einem mediendiktatorischen Modus wie in Berlusconis Italien. Der Berlusconismus ist der europäische Testballon der neo-autoritären Wende.“

Arundhati Roy: „Kann etwas, was mutiert, wieder werden, was es einmal war?“

Mit der Frage, in was für einer Demokratie wir heute überhaupt leben, beschäftigt sich Arundhati Roy in ihrem neuen Buch „Aus der Werkstatt der Demokratie“. Die Frage nach einem Leben nach der Demokratie richte sich an alle, die bereits in einer Demokratie lebten oder in Ländern, die vorgeben, demokratisch zu sein. Diese Frage, so Roy, ziehe nicht darauf ab, dass wir auf ältere, verrufene Modelle totalitärer oder autoritärer Staatsführung zurückgreifen sollen. Sie soll vielmehr darauf hinweisen, dass das System repräsentativer Demokratie strukturelle Anpassungen bedarf.

In ihrem Essayband analysiert Arundhati Roy die wirklichen Verhältnisse in Indien, der „Lieblingsdemokratie der Welt“. Sie spricht über die religiöse und politische Ausgrenzung, über kulturelle wie wirtschaftliche Missstände im Subkontinent. Die Demokratie und die freie Martkwirtschaft sei heute zu einem einzigen Raubtier verschmolzen, dessen dürftige, beschränkte Phantasie nahezu ausschließlich um die Frage der Profitmaximierung kreise. „Kann etwas, was mutiert, wieder werden, was es einmal war?“, fragt Roy.

„Was wir heute brauchen, damit unser Planet überlebt“, schreibt Roy, „sind langfristige Visionen. Sind Regierungen, deren eigenes Überleben abhängig ist von sofortigem, kurzfristigem Gewinn, dazu in der Lage? Kann es sein, dass die Demokratie sich als das Endspiel der menschlichen Rasse erweisen wird?“

Die Aufsätze in diesem Buch enthalten keine Antworten auf diese Fragen, sondern demonstrieren nur die Tatsache, dass es so aussieht, als würde das Leuchtfeuer erloschen und die Demokratie vielleicht nicht länger jener verlässliche Garant für Gerechtigkeit und Stabilität sein, den wir uns erträumt haben, so Roy.

Die Aufsätze wurden über die Jahre geschrieben als dringliche Verlautbarungen zu kritischen Zeitpunkten in Indien, wie etwa während des vom Staat gedeckten Genozids an Muslimen in Gujarat. Die Aufsätze handeln nicht von bedauerlichen Anomalien oder Verirrungen des demokratischen Systems, sondern sie handeln von den Folgen von und für die Demokratie. Sie sind ein detaillierter Blick von unten auf spezifische Ereignisse, von dem Roy hoffe, das er einige Funktionsweisen der größten Demokratie der Welt bloßlege.

Indien war eins eine führende Nation der Bewegung der Blockfreien Staaten. Sehr schnell veränderte sie aber ihren Kurs und schloss sich rückhaltlos den Vereinigten Staaten an, „dem Monarchen der neuen unipolaren Welt“ (Arundhati Roy).

Die Hauptakteure dieser „neuen Weltordnung“ ändern nach Roy auch die Sprache, in dem bestimmte Terminologien oder Begriffe heute eine neue Bedeutung bekommen und die gezielt zu bestimmten Zwecken eingesetzt werden. „Freiheit“ etwa bedeute heute „Wahlfreiheit“. Sie habe weniger mit geistiger Freiheit zu tun als mit verschiedenen Deodorantmarken. „Markt“ sei nicht mehr der Ort, zu dem man geht, um einzukaufen. Der „Markt“ sei ein Raum ohne Territorium, in dem gesichtslose Konzerne Geschäfte machten. „Gerechtigkeit“ sei jetzt gleichbedeutend mit „Menschenrechten“, und davon, so Roy, reichten ein paar wenige. Dieser Sprachdiebstahl, diese Technik, sich Wörter anzueignen, um die eigenen Absichten zu verschleiern, sie so zu benutzen, dass sie das Gegenteil von dem bedeuteten, was sie traditionellerweise bedeutet hatten, sei nach Roy der brillianteste strategische Sieg der Zaren des neuen Zeitalters gewesen. Durch diesen Sprachraub habe man ihre Gegner marginalisiert, ihnen die Sprache weggenommen, in der sie ihre Kritik hätten vorbringen können. Vielmehr würden diese Gegner als „fortschrittfeindlich“, „wachstumsfeindlich“, „reformfeindlich“ und als „antinational“ abgestempelt.

Die Entwicklungen in den vergangenen zwei Jahrzehnten habe in Indien eine große Mittelschicht geschaffen, die vollkommen berauscht sei von ihrem plötzlichem Wohlstand und dem damit einhergehenden unerwarteten Respekt. Arundhati Roy beschreibt die Kehrseite dieser Medaille. Sie schreibt von den Millionen Menschen, die enteignet wurden, und ihr Land infolge von Überschwemmungen, Dürren und Wüstenbildung verlassen mussten. Diese sind, betont Roy, die Folgen willkürlicher Umweltzerstörung und massiver Infrastrukturprojekte, wie etwa der Bau von Staudämmen, Förderanlagen für Bodenschätze und Sonderwirtschaftszonen. Das Argument, dass dies alles angeblich zugunsten der Armen erfolge, seit schlichtweg falsch. Vielmehr bediene es die steigende Nachfrage der neuen Aristokratie.

Es herrscht ein regelrechter Kampf um das Land in Indien. Der derzeitige Finanzminister Indiens, Chidambaram, verfolgt die Vision, dass 85 Prozent der indischen Bevölkerung in den Städten leben sollten. Woher diese „Vision“ kommt, ist unschwer zu erraten: Bevor Chidambaram Finanzminister wurde, war er Anwalt von Enron und Mitglied des Aufsichtsrats von Vedanta, eines multinationalen Bergbaukonzerns, der im Augenblick, so Roy, die Niyamgiri-Hügelkette in Orissa zerstöre. Nach Roy haben die Prozesse bereits eingesetzt, um die Vision zu verwirklichen. Indien verwandele sich immer mehr zu einem Polizeistaat, in dem Menschen, die ihr Land nicht freiwillig aufgeben, mit vorgehaltener Pistole dazu gezwungen werden. Dieser Vision liege das Vorhaben zugrunde, weite Landstriche und die gesamten natürlichen Ressourcen Indiens zur Plünderung durch Privatfirmen freizugeben. In Indien könne man von einem „Ökozid“ sprechen, schreibt Roy. Das Oberste Gerichtshof habe neulich angeordnet, dass Indiens Flüsse miteinander verbunden werden müssten wie ein künstliches Bewässerungssystem. Das Gericht begründet dieses Vorhaben mit der absurden Annahme, dass ein ins Meer fließender Fluss eine Verschwendung von Wasser sei. Arundhati Roy weist darauf hin, dass der Richter, der diese Entscheidung fällte, nach seiner Pensionierung – wie es der Zufall so will – Mitglied des Umweltrats von Coca-Cola wurde.

Besonders die indischen Bauern leiden unter dieser Situation. Da die landwirtschaftlichen Anbauflächen immer mehr unfruchtbar werden, geraten die Kleinbauern schnell in eine Schuldenfalle. Die Selbstmordrate unter den Bauern hat erschreckende Dimensionen erreicht. In den letzten Jahren sollen über 180 000 indische Bauern Selbstmord begangen haben. Obwohl die staatlichen Kornspeicher übervoll sein und Indien ein stabiles Wirtschaftswachstum vorweise, nähern sich die Zahlen der Hungertoten und Unterernährten denen von Schwarzafrika. Die auf Feudalismus und Kastenwesen basierende alte Gesellschaft Indiens, würde in diesem Vorgang der letzten Jahre durchgeschüttelt, so Roy. Dieser Vorgang habe allerdings die meisten der Ungleichheiten verstärkt und nicht beseitigt.

Arundhati Roy beschreibt in ihren Essays die zeigenössische Korrelation zwischen Einheit und Fortschritt, oder auch als Nationalismus und Wachstum bezeichnet. Dieser Zusammenhang zwischen „Einheit“ und „Fortschritt“ bezeichnet sie als die „unantastbaren Zwillingstürme der modernen Demokratie und der freien Marktwirtschaft. Die extremen Folgen davon könne man sehr gut an der rechtsgerichteten Bharatiya Janata Patei (BJP) in Indien festmachen. Die BJP viel Anfang der 90er Jahre durch ihre giftige Kampagne für den Hindu-Nationalismus auf. Sie hetzte etwa 1993 in Mumbai gezielt die Bevölkerung gegen die Muslime auf. Tausende Muslime kamen dabei ums Leben. Das war jedoch kein Einzelfall. In anderen Landesteilen kam es zu ähnlichen Unruhen. Nachdem die BJP 1998 die Regierung übernahm, stürzte sich die BJP begeistert auf die freie Marktwirtschaft und stellte sich mit ihrem ganzen Gewicht hinter riesige Firmen wie Enron, so Roy, obwohl sie im Wahlkampf die wirtschaftlichen Reformen der Vorgängerregierung als Akte der „Plünderung durch Liberalisierung“ dargestellt habe. Roy betont, dass es kein Zufall gewesen sei, dass die nationalistische Hindutva-Bewegung in dem historischen Augenblick erfolgreich war, als Amerika den Kommunismus als Erzfeind aufgab und mit dem Islam ersetzte.

In dem nicht erklärten Bürgerkrieg in Indien sind in erster Linie die indischen Muslime betroffen, aber zunehmend werden auch Christen und andere religiöse und politische Minderheiten verfolgt. In ihrer Eröffnungsrede für das 9. Literaturfestival in Berlin warnte kürzlich Arundhati Roy vor einer weiteren Eskalation der Lage. Neue Gesetze kriminalisierten jegliche – auch friedliche – Opposition. Zahlreiche Menschen seien bereits in Haft.

Wenn es uns nicht gelingt, diesen Bürgerkrieg zu stoppen“, so Arundhati Roy, „ werden zwei unterschiedliche Arten von Krieg konvergieren, die seit Jahrzehnten in Indien geführt werden: der „Antiterrorkrieg“ der indischen Armee gegen die Völker von Kaschmir, Nagaland und Manipur und der Krieg um Rohstoffe und natürliche Ressourcen, ein Prozess, der auch gern als „Fortschritt“ bezeichnet wird.“

© Eren Güvercin

“Die Kombination aus Lobbyismus und systematischer Meinungsmache gefährdet die Demokratie”

Albrecht Müller ist als Journalist, Autor sowie Politik- und Unternehmensberater tätig. Gemeinsam mit Wolfgang Lieb betreibt er den politischen Weblog “NachDenkSeiten” – eine der populärsten Politik-Blogs Deutschlands. Außerdem veröffentlichte Müller Bücher wie “Die Reformlüge” (2004), “Machtwahn” (2006) und zuletzt “Meinungsmache” (2009), in denen er die politischen Entwicklungen der Republik kritisch analysiert.

In seinem neuen Buch "Meinungsmache" schreibt Albrecht Müller, wie Wirtschaft, Politik und Medien den Menschen das Denken abgewöhnen wollen.

Wie und von wem wird die öffentliche Meinung manipuliert? Können Sie es an einem Beispiel erläutern?

Albrecht Müller: Es gibt viele Beispiele. In meinem Buch „Meinungsmache“ sind Dutzende beschrieben und dokumentiert. – Die teuerste und aktuellste Manipulation hat uns alle zu Gefangenen der Finanzindustrie und der dort tätigen Spekulanten gemacht: Die Spitzen der Finanzindustrie und die Bundeskanzlerin haben uns immer wieder erzählt, die Finanzkrise komme aus den USA; der ehemalige Finanzminister Steinbrück sprach sogar davon, sie habe ihn wie ein Springinsfeldteufel angesprungen.

Stimmt das nicht?

Das war frei erfunden. Schon in den neunziger Jahren wackelten Banken bei uns. Im Februar 2003 trafen sich die Spitzen der Bundesregierung und der Finanzwirtschaft zu Beratungen über eine so genannte Bad Bank, in die faule Forderungen ausgelagert werden sollten. Dies alles wurde mit dem Hinweis, die Krise sei aus den USA über uns gekommen, wegmanipuliert. Damit waren die bei uns Verantwortlichen von Mittätern zu Unschuldslämmern geworden und wir glaubten ihnen dann auch noch, jede Bank in Deutschland sei „systemrelevant“. So konnten sie auf unsere Kosten einen Bankenrettungsschirm von 480 Milliarden € aufspannen. Noch unsere Enkel werden für diese Manipulation zahlen müssen.

Sind die Banken nicht alle systemrelevant? Der Zusammenbruch von Lehman Brothers deutet doch darauf hin?

Das hat einige Banken, Versicherungen und andere Anleger viel Geld gekostet, manchen einzelnen Personen auch ihr gesamtes Angespartes. Aber: wo ist denn dabei das System zusammengebrochen? So traurig der Verlust für manche ist, es kann nicht Aufgabe der Allgemeinheit sein, dafür zu zahlen, dass sich Einzelne von Banken und Finanzdienstleistern Lehmann-Zertifikate haben aufschwätzen lassen.

Auch die private Industriekreditbank (IKB) in Düsseldorf, für die der Staat rund 8 Milliarden € gezahlt hat, um sie dann hinterher für lächerliche 150 Millionen an die amerikanische Finanzgruppe Lonestar zu verkaufen, war nicht systemrelevant. Im übrigen sehen Sie an diesem Fall auch, dass auch im Kleinen manipuliert wird: Die IKB wurde in der Öffentlichkeit systematisch und immer wieder als „öffentliche“ Bank dargestellt, obwohl sie privat war und die Spitzen der deutschen Wirtschaft in ihrem Aufsichtsrat saßen. Deshalb wurde sie auch mit Staatsgeld gerettet. Um unseren Spitzenmanagern eine Blamage zu ersparen.

Auch die bisher teuerste Rettungsaktion, die schon über 80 Milliarden an staatlichen Leistungen zur Rettung der Hypo Real Estate, der HRE, in München, kann nicht mit Systemrelevanz begründet werden. Aus der Liste der Gläubiger der HRE, die wir gerettet haben, geht hervor: über 40 Milliarden deutscher staatlicher Gelder des Bankenrettungsfonds flossen an ausländische Anleger; die anderen Milliarden dann in vielen einzelnen Beträgen im Millionen- und im kleinen Milliardenbereich an inländische Gläubiger. Die Beträge zeigen, dass man kaum davon sprechen kann, dass unser System zusammengebrochen wäre, wenn der Bund nicht eingesprungen wäre: mit rund 2 Milliarden haben wir die Deutsche Bank vor Verlusten bewahrt. Sie wäre nicht eingegangen, wenn sie und nicht wir diesen Verlust hätten tragen müssen. Die HRE stand mit über 2 Milliarden bei der Bayerischen Landesbank in der Kreide, mit 190 Million bei der katholischen Kirche, mit 35 bei der Stadt Frankfurt, mit 418 Millionen bei der Stadt München, mit 147 Millionen beim WDR. Das sind fünf Beispiele aus einer langen, von der Deutschen Bundesbank zusammen gestellten Liste, die der Tagesspiegel am 13. September 2009 veröffentlichte. Keiner dieser Gläubiger wäre zusammengebrochen, wenn der Staat nicht die Schulden der HRE übernommen hätte.

In Deutschland hat man übrigens auch nicht einmal im Ansatz und ernsthaft darüber nachgedacht, wie man einzelne Banken in die Insolvenz begleitet und begleiten könnte, um dabei die Mehrheit der kleineren Gläubiger einigermaßen glimpflich davonkommen zu lassen und gleichzeitig die dort Beschäftigten aufzufangen, so weit es geht. In den USA werden solche Vorschläge diskutiert – den Vorschlag von Professor James Galbraith haben wir in den NachDenkSeiten präsentiert. Aber eine wirklich öffentliche Diskussion gab es nicht. Die war in der professionell gut gemachten Kampagne schlicht wegmanipuliert.

Wer steuert diese Kampagnen?

Das ist kein Geheimnis. Im konkreten Fall gab es ein gemeinsames Interesse von Finanzwirtschaft und den politisch Verantwortlichen, die Wahrheit unter der Decke zu halten. Für die Finanzwirtschaft, für die Banken und Versicherungen und Finanzdienstleister, ist es ausgesprochen angenehm, wenn die Öffentlichkeit die Wettschulden bezahlt und für die Verluste aus Spekulationsgeschäften aufkommt. Da die politisch Verantwortlichen die riskanten Geschäfte durch Änderung der Regeln und vor allem durch Deregulierung erleichtert hatten, saßen sie mit im Boot. Also hatten auch sie, namentlich der frühere Finanzminister Steinbrück und sein Staatssekretär Asmussen (SPD) wie auch die Bundeskanzlerin (CDU) ein großes Interesse daran, die Banken und Versicherungen und all die andern Großanleger mit unserem Geld zu retten.

Albrecht Müller, Meinungsmache Wie Wirtschaft Politik und Medien uns das Denken abgewöhnen wollen, 448 Seiten, EUR (D) 19,95, ISBN 978-3-426-27458-3

Ist die hier erkennbare Steuerung der Meinungs- und Entscheidungsbildung kein Einzelfall?

Nein. Bei einer anderen und ebenso eindrucksvollen Manipulation liegen die Steuerung und das dahinter steckende finanzielle Interesse offen zu Tage: Seit über 10 Jahren läuft die totale Manipulation beim Themenkomplex „Demographie und Rente“. Die Versicherungskonzerne, die Finanzdienstleister und die Banken haben sich offensichtlich schon in den neunziger Jahren ausgerechnet: Wenn es ihnen gelingt, auch nur 10 % der bisherigen Rentenversicherungsbeiträge von der staatlichen gesetzlichen Rente auf die Privatvorsorge, also auf Lebensversicherungen und andere Sparformen umzuleiten, dann erreichen sie einen Umsatzzuwachs von ungefähr 15 Milliarden €. Das ist hoch attraktiv und versprach riesige Gewinne. Also haben sie sich eine Kampagne mit einer doppelten Botschaft ausgedacht: Die gesetzliche Rente reicht nicht mehr, jetzt hilft nur noch Privatvorsorge.

Diese Botschaften haben sie mit einem Riesenaufwand für Werbung und Public Relations unter die Leute gebracht. Schon beim Wahlkampf 1998 waren wir fast täglich von ganzseitigen schwarz-grünen Anzeigen der Versicherungen und Banken konfrontiert. Später gab es dann unentwegt Serien in der Bild-Zeitung und in nahezu allen anderen Medien. Die Bild-Zeitung hat mit der Allianz Versicherungs AG direkt zusammengearbeitet. Redaktionelle Beiträge wurden reihenweise von der Lobby der Versicherungswirtschaft geschrieben und bebildert. Das Vertrauen in die gesetzliche Rente wurde systematisch zerstört, erstens durch Propaganda und zweitens durch politische Entscheidungen, die die Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Rente systematisch verringerte, und damit wieder die Propaganda glaubwürdiger machte. Der eklatanteste Schachzug ist die Erhöhung des Renteneintrittsalters. Damit wurde den Jüngeren signalisiert: Wenn ihr fürchtet, mit 65 abgearbeitet zu sein und nicht mehr weiter arbeiten zu können, dann müsst ihr einen Abzug von zweimal 3,6 % bei eurer gesetzlichen Rente hinnehmen. Also sorgt bitte privat vor.

Und der Clou vom ganzen: gleichzeitig hat man uns Steuerzahler genötigt, die Privatvorsorge mit Staatsgeld zu fördern, durch Zulagen wie bei der Riester-Rente und durch Steuervergünstigungen wie bei der Rürup- und Riester-Rente. Ein Meisterstück, genauer gesagt mehrere Meisterstücke der Lobby.

Gefährdet der Lobbyismus die Demokratie in Deutschland?

So ist es. Die Kombination aus Lobbyismus und systematischer Meinungsmache ist tödlich. Von demokratischer Willensbildung und demokratischer Entscheidungsfindung kann man nicht mehr sprechen, wenn die entscheidenden Meinungsbildungsprozesse und damit die Entscheidungen von denen bestimmt werden, die über viel Geld und publizistische Macht verfügen. Dann herrschen die großen Interessen und die Oberschicht. Und den Satz, alle Gewalt gehe vom Volke aus, können wir schlicht begraben.

Früher hatte man in Deutschland Medien, die diese Art von Meinungsmache kritisch begleitet hat. Diese sind aber geschrumpft. Woran liegt das? Sind Journalisten zu unkritisch geworden?

Früher war nicht alles besser. Das sei vorweg klargestellt. Aber wir hatten schon bessere Zeiten, was unsere Medien betrifft. Wir hatten mehr Pluralität; jetzt haben wir es in vielen Regionen nur noch mit einer einzigen Zeitung zu tun. Oft besitzen die gleichen Medienkonzerne auch noch den Hörfunk in der Region oder sogar lokales Fernsehen. – Dann werden wir anders als noch vor 25 Jahren von unzähligen Fernsehprogrammen und noch dazu kommerziellen Programmen überflutet. Viele Menschen sind damit ausreichend beschäftigt und interessieren sich nicht mehr für Politik. Was man kritisches Bürgertum nennen könnte, ist geschrumpft. Hinzu kommt ein Schrumpfungsprozess bei ehedem kritischen Medien. Die gibt es fast nicht mehr. Der Spiegel zum Beispiel ist heute über weite Strecken ein Teil des Kampagnenjournalismus. Dort ist die Propaganda für die neoliberalen – so genannten – Reformen massiv gelaufen. Auch andere Medien wie etwa die Süddeutsche Zeitung oder Die Zeit haben an kritischem Biss eingebüßt. Die Fähigkeit zur Kritik, die Fähigkeit zum Zweifel ist aber wichtig, um gute politische Entscheidungen zu erreichen. Wenn Kritik ausfällt, dann können die Herrschenden machen, was sie wollen. Das ist dann nicht nur der Tod der Demokratie, sondern auch der Tod der Vernunft.

Sie sagen, dass die Sanktionierung in Deutschland nicht mehr funktioniert, gerade im Hinblick auf die Finanzkrise. Wer uns schade, müsse nicht mit Strafe rechnen, wenn er nur die Meinungsmache zu seinen Gunsten organisiere. Sie beklagen das Fehlen von demokratischen Verhältnissen. Übertreiben Sie da nicht?

Sind Angela Merkel, der ehemalige Finanzminister Peer Steinbrück und sein Staatssekretär Asmussen dafür bestraft worden, dass wir mit Milliarden zusätzlichen Schulden für die Wettschulden unserer Banken und anderer Anleger bezahlen müssen? Im Gegenteil. Angela Merkel ist wieder zur Bundeskanzlerin gewählt worden. Sie hat vor der Wahl schon erklärt, dass sie Peer Steinbrück nach dessen verlorener Wahl einen guten Job besorgen will, jedenfalls ihm das gönnt. Und seinen Staatssekretär von der SPD, der wesentlich an der Entstehung des Finanzkasinobetriebs in Deutschland beteiligt war, hat Angela Merkel persönlich dem christdemokratischen Finanzminister Schäuble zur Weiterbeschäftigung empfohlen.

Auch in anderen Bereichen funktioniert die Sanktionierung nicht. Nehmen Sie das Beispiel Konjunkturprogramme. Jahrelang haben uns die rechts-konservativen und neoliberalen Kräfte in Deutschland und auch schon Rot und Grün erzählt, Konjunkturprogramme seien Strohfeuer, Keynes sei out. Deshalb hat Deutschland auf die Ankurbelung der Binnenkonjunktur spätestens seit 1992 verzichtet. Deshalb ist viel möglicher Wohlstand nicht geschaffen worden, deshalb sind Millionen von Menschen arbeitslos geworden und darüber in Verzweiflung geraten, deshalb sind 100 tausende gewerblicher Existenzen in den Konkurs getrieben worden, deshalb sind die Staatsschulden viel mehr gestiegen, als nötig gewesen wäre. – im Herbst 2008 hat man dann erkannt, dass man doch Konjunkturprogramme braucht und dass „Keynes in“ ist. So ließen sich die Leute verlauten, die vorher noch das Gegenteil behauptet haben. Aber sie wurden für diese Wetterwendigkeit nicht bestraft. Das Ganze wurde mit einem neuen Schwung an Meinungsmache überlagert. Wenn Sie meinen, ich würde übertreiben, dann müsste ich Ihnen noch ein paar Dutzend anderer Beispiele nennen. Oder sie müssen sich einfach mein Buch anschauen.

Können zum Beispiel Rechtsradikale politisches Kapital aus dieser Situation schlagen?

Sie könnten daraus Kapital schlagen. Wenn es bei uns einen so smarten Typ wie Jörg Haider gäbe, dann würde das nach österreichischem Modell vermutlich auch hierzulande funktionieren.

Sie betreiben das Blog NachDenkSeiten. Kann man gerade durch kritische Blogs etwas gegen diese Meinungsmache unternehmen? Was können wir sonst noch dagegen tun?

Wir versuchen ein Stück Gegenöffentlichkeit zum herrschenden großen Strom der Meinungen aufzubauen. Das zielt nicht auf die Journalisten. Die hätten wir gerne als Partner. Viele sehen das schon heute so. Sie sind selbst Opfer der Medienkonzentration und ihrer Kommerzialisierung.

Wir überschätzen unsere NachDenkSeiten nicht. Wir sind ein Kleinbetrieb, nicht vergleichbar den großen Medienkonzernen wie Bertelsmann oder Springer. Aber wir fühlen uns ein bisschen wie David gegen Goliath und haben vor allem die Unterstützung von vermutlich inzwischen einigen 100 tausend, wenn nicht sogar von Millionen von Menschen. Im Monat wird unsere Internetseite über 5 Millionen Mal angeklickt.

Die besondere Wirksamkeit der NachDenkSeiten wie auch meiner Bücher beruht darauf, dass wir unseren Lesern helfen, wieder zweifeln zu lernen. Wir sägen sozusagen am Stamm der Glaubwürdigkeit jener, die uns heute im großen Strom der Meinungsmache ihr Heil verkünden. Wer einmal gelernt hat, dass er von den herrschenden Kreisen in Politik und Medien oft belogen wird, der wird immun. Mehr und mehr Menschen zu helfen, immun zu werden gegen die tägliche Manipulation, das ist unser Ziel. Wir streiten für Gedankenfreiheit. Deshalb wird unsere Arbeit von vielen Menschen mit hoher Sympathie begleitet.

Herr Müller, vielen Dank für das Gespräch.