Zwischen den Fronten

Im Gespräch mit Eren Güvercin berichtet der Schriftsteller und Menschenrechtsaktivist Dogan Akhanli über die Hintergründe seines politisch motivierten Prozesses, die türkische Justiz und die gegenwärtige gesellschaftspolitische Debatte in der Türkei.

 

Dogan Akhanli: "Die politische Landschaft in der Türkei ist immer noch sehr ideologisch geprägt – es gibt nur Freund und Feind."

Als Sie zum ersten Mal seit fast 20 Jahren wieder in die Türkei gereist sind, um Ihren schwer erkrankten Vater zu besuchen, wurden Sie festgenommen. Die Begründung der Staatsanwaltschaft lautete, dass Sie 1989 an einem Raubüberfall beteiligt waren. Was genau hat man Ihnen vorgeworfen?

Dogan Akhanli: Laut Staatsanwaltschaft soll es dafür Beweise gegeben haben, dass ich einer der drei Täter bei dem Raubüberfall im Jahr 1989 gewesen bin. Einer der Augenzeugen dieser Tat, der bei diesem Raubüberfall auch seinen Vater verlor, soll mich angeblich auf Fotos wiedererkannt haben. Das Problem ist nicht so sehr, dass ich festgenommen wurde. Ich verstehe, dass man diesen schrecklichen Vorfall klären will. Doch das Problem ist vielmehr, dass dieser Zeuge drei Tage später ausgesagt hat, dass er nie jemanden auf einem Foto identifiziert hat. Die Staatsanwaltschaft hat daraufhin diese Äußerung nicht nur ignoriert, sondern auch versucht, sie zu verheimlichen.
Dieser Raubüberfall ist wirklich ein schweres Verbrechen, das sollte man nicht ignorieren. Aber nun begeht der Staat ein Verbrechen, wenn der Staatsanwalt – aus welcher Motivation auch immer – einen Täter fingiert, der ihnen gerade gelegen kommt. Ich werde zum Führer einer terroristischen Organisation gemacht, die gar nicht existiert. Erst in der Anklageschrift habe ich den Namen dieser Organisation erfahren, die ich überhaupt nicht kenne. Ich habe mit solch einer Organisation nie etwas zu tun gehabt.

War das vielleicht eine späte Rache für Ihre Aktivitäten in linken Organisationen während der turbulenten Zeit vor dem Putsch von 1980?

Akhanli: Eine Motivation war sicherlich, dass ich ein linker Untergrundkämpfer war. Das aktuelle Problem der Staatsanwaltschaft war dann, dass ich nach 20 Jahren Exil jetzt als Schriftsteller und Menschenrechtsaktivist zurückgekehrt bin. Ich habe mich nicht vor der Geschichte gebeugt, denn ich bin weiter kritisch geblieben. Der Staatsanwalt wusste genau, wer ich bin. Er hatte alle Zeitungsausschnitte von mir gesammelt. Man muss schon sagen, er hat seine Arbeit sehr ernst genommen. Doch obwohl er gesehen hat, dass ich mit diesem Fall nichts zu tun habe, hat er dennoch hinterhältig versucht, etwas daraus zu konstruieren.

Wie reagierte die Regierung auf Ihre Festnahme?

Akhanli: Das wissen wir nicht genau. Es gab von deutscher Seite eine Protestnote an das Justizministerium in Ankara. Das Justizministerium hat danach vom zuständigen Richter eine Erklärung gefordert. Sowohl der Staatsanwalt als auch der zuständige Richter haben nach dieser Aufforderung seitens des Justizministeriums 15 Tage lang verstreichen lassen. Erst als das Justizministerium erneut aktiv wurde, reagierten Staatsanwaltschaft und Richter, indem sie einfach nur die Anklageschrift ohne jeglichen Kommentar an das Justizministerium schickten. Daran erkennt man, dass es zwischen der Regierung und der Justiz Konflikte gibt.

Seit einigen Jahren findet ja eine ernste Auseinandersetzung zwischen der Regierung und einigen Kreisen innerhalb der Justiz und des Militärs statt. Sind Sie ein Stück weit vielleicht zwischen diese Fronten geraten? Boten Sie womöglich diesen Kreisen innerhalb der Justiz eine willkommene Gelegenheit, um durch einen solchen Skandal die Regierung vor der Europäischen Union zu diskreditieren?

Akhanli: Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass ich zwischen die Fronten geraten bin. In der Türkei ist alles sehr politisiert. Nehmen sie etwa den Ergenekon-Prozess. Dass mit den dunklen Kapiteln der türkischen Vergangenheit abgerechnet werden soll, ist grundsätzlich sehr gut. Doch kann man in diesem Verfahren auch beobachten, dass nicht alles so korrekt läuft. Mittlerweile wird auch dieser Prozess immer mehr politisiert.
Laut türkischen Presseinformationen sollen die für meinen Fall zuständigen Staatsanwälte und Richter dem nationalistischen Lager angehören. Deswegen haben Sie Recht, wenn Sie sagen, dass ich hier zwischen diese Fronten geraten bin. Wenn ich jetzt lebenslänglich ins Gefängnis kommen würde, wäre das für diese nationalistischen Kreise kein Problem. Die Regierung dagegen würde dadurch in eine schwierige Situation kommen.

Ihr Prozess wird jetzt im März weitergeführt. Was erwarten Sie von dem Verfahren? Und werden Sie überhaupt an dem Prozess teilnehmen – angesichts der Gefahr, wieder festgenommen zu werden?

Akhanli: Am Anfang hatte ich den Entschluss gefasst, nicht mehr an dem Prozess teilzunehmen. Da ich vor Gericht schweigen wollte, hätte das nicht viel Sinn gemacht. Aber mittlerweile bin ich der Ansicht, es ist vielleicht doch besser am Prozess teilzunehmen, um durch meine Anwesenheit dieser staatlichen Willkür – denn nichts anderes stellt dieser Prozess dar – die Stirn zu bieten.

Wenn man sich die Entwicklungen in den letzten Jahren beobachtet, ist in der Türkei vieles im Wandel. Die Armenienfrage oder das Kurdenproblem können offen angesprochen werden. Trotzdem gibt es immer wieder Rückschritte. Wie bewerten Sie die Entwicklung der letzten Jahre sowie die immer wiederkehrenden Justizskandale?

Akhanli: Auf der einen Seite sehe ich natürlich auch die positiven Veränderungen in der türkischen Gesellschaft. Man kann das nicht ignorieren. Es wäre ungerecht gegenüber den demokratischen Kräften in der Türkei, dies nicht zu sehen. Das Problem bei dieser Entwicklung ist aber, dass die Regierung fast die einzige politische Kraft ist, die diese Veränderungen vorantreiben will. Die anderen politischen Kräfte im Land wollen das aber nicht. Diese Situation führt in eine Sackgasse.
Was ich in den vier Monaten meines Türkei-Aufenthaltes sehen konnte, ist, dass es eigentlich nur zwei politische Kräfte gibt, die fähig sind, tatsächlich Politik zu betreiben. Das sind zum einen die Kurden und die Regierung. Wenn man sieht, wie die beiden Seiten über die Kurdenfrage diskutieren, hegt man große Hoffnungen. Teilweise hat man eine so mutige und offene Diskussion, die man sich nicht einmal in Deutschland vorstellen könnte.
Die Regierung traut sich, große Kompromisse einzugehen und führt hinter den Kulissen sogar Gespräche mit Abdullah Öcalan. Aber immer wieder gibt es bei diesem Prozess auch Rückschritte, so zum Beispiel wenn die Regierung auf einmal wieder von einem Land, einer Sprache und einer Nation spricht. Dieses Gerede von einer nationalistischen Ideologie ist das Projekt der Jungtürken, was ja gerade die Ursache für dieses Problem war. Insbesondere auf türkischer Seite gibt es noch große Hürden. Gerade unter den Intellektuellen wird das Unrecht gegenüber den Kurden nicht gesehen, auch nicht unter den Linken.

Kann man sagen, dass das Hauptproblem der Türkei darin besteht, dass eigentlich gar keine wirkliche Opposition existiert? Die laizistische Republikanische Volkspartei (CHP) etwa, die sich ja als sozialdemokratisch bezeichnet, ist schwach und polarisiert die politischen Debatten…

Akhanli: Das stimmt. Das größte Problem in der Türkei ist das Fehlen einer guten Oppositionsarbeit. Vor allem gibt es überhaupt keinen Raum für Diskussionen. Stattdessen herrscht eine enorme Polarisierung vor. Die politische Landschaft in der Türkei ist immer noch sehr ideologisch geprägt – es gibt nur Freund und Feind. Die sogenannte Opposition, sei es nun die CHP oder die MHP, sucht nur nach Anlässen, um immer wieder die Gesellschaft zu polarisieren. Wenn die CHP weiter so eine schlechte Oppositionspolitik führt und weiter eine militaristische Linie verfolgt, werden sie immer mehr Stimmen verlieren. Sie müssen einen anderen Weg einschlagen. Sie bezeichnen sich als sozialdemokratisch, aber ihre Politik ist alles andere als sozialdemokratisch.

Statt diesen Kulturkampf zu schüren, müsste die CHP als sozialdemokratische Partei doch eher die neoliberale Wirtschaftspolitik Erdogans kritisieren?

Akhanli: Ich habe das Gefühl, dass die CHP daran gar kein Interesse hat. Während meiner Haftzeit habe ich intensiv die Presse in der Türkei verfolgt. Nach meiner Freilassung habe ich auch mit vielen unterschiedlichen Menschen gesprochen. Dabei konnte ich feststellen, dass insbesondere die CHP eine äußerst dumme Politik verfolgt. Man bekommt den Eindruck, dass die CHP sich nur mit der Kopftuch-Debatte beschäftigt. Sie können es einfach nicht bleiben lassen, obwohl sie durch diese unsinnige Debatte immer mehr an Ansehen im Volk verlieren. Sie haben keine eigenen politischen Ideen oder Visionen – zum Beispiel, was die Wirtschaftspolitik des Landes angeht. Sie reagieren nur auf das, was Erdogan sagt.

Sie haben einmal gesagt, dass Sie damals, während des Widerstandes gegen das Militärregime, auch Fehler gemacht haben. Worin bestanden diese Fehler und was würden Sie heute anders machen?

Akhanli: Wir hatten damals im Grunde genommen keine Vorstellung davon, wie eine Gesellschaft aussehen sollte. Wir wollten einfach nur zeigen, dass wir da sind. Wir haben nur unseren Mut gezeigt. In Izmir, wo ich damals gelebt habe, waren wir fast 400 junge Leute, die im Untergrund tätig waren. Obwohl die Situation sehr gefährlich war, haben so viele junge Menschen mitgemacht. Wenn ich mir aber heute die Flugblätter und Zeitungen, die wir im Untergrund gedruckt haben, lese, muss ich doch jedes Mal schmunzeln. Ich kann mich damit gar nicht identifizieren.
Es gab zwar kampfbereite Gruppen, die bereit waren, gegen das Militärregime zu arbeiten, doch wir waren damals sehr naiv und hatten auch keine Ahnung, wie wir überhaupt etwas in Bewegung bringen sollten. Wir hatten kein Ziel vor Augen. Unsere Gruppe in Izmir war eine kommunistisch orientierte Bewegung, in der es überhaupt nicht möglich war, über inhaltliche Dinge zu diskutieren. Es war eine sehr ideologisch geprägte Zeit, in der kein Raum für Diskussionen herrschte.

Können Sie sich noch vorstellen, in die Türkei zu reisen – nach dem Trauma, Ihren Vater wegen der Festnahme nicht mehr gesehen zu haben?

Akhanli: Zunächst waren Wut und Enttäuschung in mir sehr groß. Das ging sogar so weit, dass ich mit diesem Land nichts mehr zu tun haben wollte. Die Verletzung, die ich durch diese ganze Sache erfahren habe, war einfach zu gewaltig. Aber diese Wut wäre dann für mich eine Niederlage gewesen, da ich mit diesem Land endgültig abgeschlossen hätte, wenn es dabei geblieben wäre.
Ich habe nach meiner Freilassung dann aber meinen Geburtsort und die Gräber meiner Eltern und meines Bruders besucht. Diese Reise war nach diesen ganzen Problemen, die mir bereitet wurden, etwas sehr Schönes. Das hat mir deutlich vor Augen geführt, dass die Türkei nicht nur aus verschiedenen politischen Kräften besteht, sondern auch aus so vielen Menschen und Hoffnungen. Meine Wut hat sich nun gelegt. Ich kann wieder sagen, dass die Türkei – neben Deutschland – für mich das das wichtigste Land ist.
Doch bei meiner Ausreise stieg kurzweilig wieder der Zorn in mir auf, als gegen mich ein Einreiseverbot verhängt wurde, ohne dass ich jemals etwas Schriftliches erhalten hatte. Dann bekam ich auch wieder diese Angst, jederzeit Opfer staatlicher Willkür werden zu können. Das hat mich so beunruhigt, dass ich während meines Rückfluges es sogar kurz für möglich hielt, dass das Flugzeug zum Rückflug gezwungen werden könnte, weil vielleicht wieder neue “Beweise” gegen mich vorliegen. Man kann also schnell den Bezug zur Realität verlieren.

http://de.qantara.de/webcom/show_article.php/_c-468/_nr-1479/i.html

“Der Islam war immer ein Bestandteil der europäischen Geschichte”

Der CDU-Abgeordnete Ruprecht Polenz plädiert für eine Aufnahme der Türkei in die EU und setzt sich mit den Ressentiments gegen das Land und den Islam auseinander

“Die Türkei gehört in die EU!”, fordert der CDU-Politiker Ruprecht Polenz, der der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages ist, in seinem jüngst in der edition Körber-Stiftung erschienenen Buch Besser für beide. Er kritisiert die etwa von der Bundeskanzlerin Merkel vertretene Idee, der Türkei eine privilegierte Partnerschaft anstelle der Mitgliedschaft anzubieten. In seinem neuen Buch versucht er, die Argumente der Beitrittsgegner zu widerlegen, die vor allem auch in seiner eigenen Partei finden sind. “Wer annimmt”, so schreibt er, “man könne Menschen oder Völker ausschließlich aufgrund ihrer Religion oder Kultur beurteilen, glaubt an die Macht einer einzigen Klassifikation, die alles andere beherrscht. Diese Denkweise kann unsere Welt in ein Pulverfass verwandeln.”

"Die jetzige Regierung hat mehr auf den Weg gebrachtals die Regierungen davor" (Foto: privat)

Herr Polenz, Sie setzen sich schon seit langem für eine EU-Mitgliedschaft der Türkei ein. In Ihrem soeben erschienen Buch untermauern Sie ihre Haltung. Sind Sie mit Ihrer Meinung nicht ziemlich allein in der CDU?

Ruprecht Polenz: Ich bin nicht alleine, aber es ist eine Minderheitsauffassung. Das Buch habe ich geschrieben, damit sich das ändert.

Die Bundeskanzlerin und große Teile der CDU sind eher für eine “privilegierte Partnerschaft”. Welche Argumente führen Sie für eine Vollmitgliedschaft der Türkei an?

Ruprecht Polenz: Die Türkei hat eine faire Chance verdient. Wenn sie die Kopenhagener-Kriterien nicht nur auf dem Papier, sondern auch in der gelebten Praxis voll und ganz erfüllt, muss sie auch Mitglied der Europäischen Union werden können. Es läge sowohl im Interesse der Türkei wie im Interesse der EU, dass dieser Prozess erfolgreich zu Ende geführt wird. Allerdings kommt es vor allen Dingen auf die Türkei selbst an, ob sie sich als Gesellschaft so tiefgreifend wandelt, dass sie in die EU passt.

Die Gegner einer Vollmitgliedschaft wenden unter anderem ein, dass die Türkei kulturell nicht zu Europa passen würde. Was halten Sie von diesen Bedenken?

Ruprecht Polenz: Dieses Argument ist eines der stärksten Argumente, das mehr oder weniger unterschwellig oder auch offen ausgesprochen in der Bevölkerung zu dieser ablehnenden Haltung führt. Schaut man genauer hin, verbirgt sich hinter dem Gefühl, die Türkei gehöre irgendwie nicht zu Europa, sie sei irgendwie anders, letztlich die Frage nach der anderen Religionszugehörigkeit und einem sehr negativ geprägten Islambild. Man fürchtet sich vor diesem Islam, man möchte ihn auf Distanz halten, und deshalb möchte man auch die Türkei nicht in der EU sehen.

Woher kommt dieses Ressentiment?

Ruprecht Polenz: Es hat tiefe historische Wurzeln. Wenn man in die Schulbücher und auf die Geschichtswahrnehmung schaut, dann wird das Abendland in einer Art ständiger Auseinandersetzung mit dem Morgenland definiert, obwohl eine genauere Betrachtung zeigt, dass der Islam immer auch Bestandteil der europäischen Geschichte war. Das Osmanische Reich hat immer im europäischen Kräftekonzert der Großmächte mit gemischt. Die heutige europäische Grundüberzeugung, dass man die staatliche und die religiöse Sphäre voneinander trennen soll, verbietet es eigentlich, aus religiösen Überzeugungen unüberwindliche politische Hindernisse zu zimmern.

Nach der jüngsten Krise zwischen Israel und der Türkei ist die Rede davon, dass sich die Türkei vom Westen abwende. Teilen Sie diese Bedenken?

Ruprecht Polenz: Nein, die teile ich so nicht. Ich kritisiere zwar auch in meinem Buch, dass die Türkei im Umgang mit schwierigen Ländern wie Iran oder dem Sudan es an Klarheit in vielen Aussagen hat fehlen lassen. Vor allen Dingen war es aus meiner Sicht ein schwerwiegender Fehler, dass die Türkei jetzt im Weltsicherheitsrat nicht gemeinsam mit ihren Verbündeten und den ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrats für die Sanktionen gegen den Iran gestimmt hat. Aber ansonst ist die regionale Politik der Türkei unter der Überschrift “Keine Probleme mit den Nachbarn” auch im europäischen Interesse, denn wir wollen nicht, dass ein Beitrittskandidat – und das ist die Türkei – ungelöste Probleme mit der Nachbarschaft in die EU importieren würde.

Wenn man sich die besondere geopolitische Lage der Türkei betrachtet, ist es da nicht nachvollziehbar, dass die Türkei versucht, sich alle Optionen frei zu halten? Muss die Hinwendung zur islamischen Welt gleichzeitig als eine Abwendung vom Westen gedeutet werden?

Ruprecht Polenz: Dass die Türkei eine eigene Regionalpolitik entwickelt, finde ich verständlich. Das liegt auch im europäischen Interesse. Auf der anderen Seite muss die Türkei aber beispielsweise beim Thema Iran auch sehen, dass der Iran eine Nuklearpolitik betreibt, die die ganze Weltgemeinschaft zutiefst beunruhigt und die dazu geführt hat, dass auch China und Russland erneut für eine Resolution im Sicherheitsrat gestimmt haben, die den Iran davon abbringen will. Da kann man sich nicht mit Brasilien an die Seite stellen und gegen eine solche Resolution stimmen. Man gefährdet damit den Erfolg dieser internationalen Politik. Ich beschäftige mich sehr intensiv mit dem Iran, und ich weiß, dass es dort vor allem darauf ankommt, dass die Signale der internationalen Gemeinschaft möglichst geschlossen den Iran erreichen. Es wäre viel besser gewesen, wenn die Türkei und Brasilien mit an Bord gewesen wären.

Kann es sein, dass auch das Hinhalten der Türkei durch die EU dafür gesorgt hat, dass sich die Türkei nach möglichen Alternativen umschaut?

Ruprecht Polenz: Ich glaube, dass dieses Gefühl “Wir werden hier hingehalten” für den Beitrittsprozess nicht sehr nützlich ist. Ich bedauere auch, dass man den Türken nicht deutlicher signalisiert, dass sie auch willkommen sind, wenn sie sich anstrengen und erfolgreicher sind. Auf der anderen Seite wissen aber die klügeren türkischen Außenpolitiker sehr wohl, dass der Erfolg ihrer regionalen Politik ganz entscheidend vom EU-Prozess abhängt. Jede Außenpolitik hängt in ihren Möglichkeiten von der wirtschaftlichen Potenz eines Landes ab. Wenn Sie sich anschauen, dass mit dem Beginn des Beitrittsprozesses die Auslandsinvestitionen in die Türkei von vorher von etwa 1 bis 2 Milliarden Dollar im Jahr auf jetzt über 20 Milliarden Dollar jährlich zugenommen haben, dann zeigt dies, dass dies ganz wesentlich vom EU-Prozess abhängt. Und wenn man das weiß, dann wendet man sich von diesem Prozess nicht selber mutwillig ab.

Wie bewerten Sie den inneren Reformprozess der Türkei? Man hat den Eindruck, dass dieser Prozess erheblich an Elan verloren hat und ins Stocken geraten ist…

Ruprecht Polenz: Es gibt im Deutschen dieses Bild von der Echternacher Springprozession. Das ist eine Wallfahrt, wo man zwei Schritte nach vorn und einen Schritt zurück geht. Das passt ein bisschen auch zur Charakterisierung des Reformprozesses in der Türkei. In der Tat war es so – und unter dem Strich ist es nach wie vor so –, dass die jetzige Regierung hier mehr auf den Weg gebracht hat, als viele Regierungen vorher. Ich hoffe sehr, dass gerade auch durch die Benennung von Herrn Bagis zum zuständigen Minister für die EU-Beitrittsverhandlungen der Reformschwung weiter anhält.

Andererseits scheint es Erdogan ernst zu meinen, das Kurdenproblem zu lösen, auch wenn dies beim Wähler nicht gut ankommt. Trotzdem wird Erdogan im Westen vermehrt skeptisch bewertet, und nicht wenige Beobachter unterstellen ihm eine versteckte, islamistische Agenda. Für wie glaubhaft halten Sie diese Vorwürfe?

Ruprecht Polenz: Ich lese natürlich diese Einschätzungen über ihn. Mir ist auch wichtig, wie andere Persönlichkeiten, wie etwa der türkische Unternehmer Alaton, den ich sehr schätze, diese Frage beurteilen. All die Stimmen sagen mir, er hat sich weiter entwickelt, er hat keine islamistische Agenda. Er ist sicherlich impulsiv, aber die Sorge, die die türkische Opposition über diese Regierung in anderen Ländern versucht zu verbreiten, ist nicht begründet.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32829/1.html

Die Ursachen des Terrors bekämpfen

Avi Primor, ehemaliger Botschafter Israels in Deutschland und Direktor des Zentrums für Europäische Studien an der IDC-Privatuniversität Herzliya, erklärt im Gespräch mit Eren Güvercin, wie dem islamischen Extremismus am effektivsten der Nährboden entzogen werden kann.

Herr Primor, in Ihrem Buch “Mit dem Islam gegen den Terror” werben Sie dafür, den Krieg gegen den Terror gemeinsam mit den Muslimen zu führen. Wie soll das konkret aussehen?

Avi Primor: Erstens müssen wir verstehen, dass wenn wir von Islamismus, Fundamentalismus oder Terror sprechen, dies nicht bedeutet, dass das unbedingt mit der islamischen Religion, der islamischen Bevölkerung oder mit islamischen Idealen verbunden ist. Das ist die erste Sache, die wir verstehen müssen, und nicht jeder Mensch versteht das heute. Zweitens muss man verstehen, woher das kommt. Warum gibt es diesen Terror?

Natürlich existieren solche Fundamentalisten und Terroristen, die man überhaupt nicht überzeugen kann. Aber es gibt auch Menschen, die sich dem Terror anschließen, weil sie hoffnungslos und frustriert sind, weil sie keine Aussicht haben und deshalb falschen Propheten folgen. Man muss daher sehen, wie man das Problem der Bevölkerung lösen kann, weil die Bevölkerung letzten Endes der Nährboden der Terroristen ist, selbst wenn die Bevölkerung nicht den Terror unterstützt und diesen ablehnt.

Avi Primor: "Erst durch eine umfassende Lösung der Probleme der Zivilbevölkerung in der islamischen Welt können Terroristen isoliert und damit effizienter bekämpft werden"

Könnte man nicht gemeinsam mit muslimischen Geistlichen oder anderen Repräsentanten gemeinsam diesen Terror bekämpfen?

Primor: Ich glaube, dass man den Terror nicht nur mit muslimischen Geistlichen bekämpfen kann, sondern auch mit den meisten muslimischen Politikern, Schriftstellern, Denkern sowie solchen Personen, die Einfluss auf die Bevölkerung haben.

Man muss jedoch grundsätzlich erkennen, dass die Bevölkerung ein Problem hat. Die islamische Bevölkerung leidet seit geraumer Zeit an einem Gefühl der Demütigung, das nicht erst seit heute existiert. Es stammt aus dem 16. Jahrhundert, aber vor allem aus dem 19. und 20. Jahrhundert – die Jahrhunderte des Kolonialismus.

Darüber hinaus leidet der größte Teil dieser Bevölkerung unter schwierigen Lebensbedingungen, sie lebt im Elend. Und wenn diese Menschen keine Perspektive haben, dann bilden sie einen Nährboden für die Terroristen. Man kann diese Probleme nur dadurch lösen, indem man sich mit der Bevölkerung beschäftigt, und nicht nur ausschließlich gezielt mit den Terroristen, wie man es heute macht.

Man muss versuchen, die Probleme der Bevölkerung zu lösen, oder ihr zumindest Hoffnung geben – das ist das Wichtigste. Wenn die Leute Hoffnung schöpfen, selbst wenn sich ihre Lebensbedingungen nicht geändert haben, wenn sie wissen, dass eine Verbesserung irgendwann eintritt, dann wird eine völlig andere Situation eintreten.

Sie werden wegen Ihrer Auffassungen allerdings von einigen Experten kritisiert und mitunter als blauäugig oder naiv bezeichnet. Vereinfachen Sie die Situation denn nicht etwas?

Primor: Ich möchte gerne erfahren, was meine Kritiker eigentlich im Sinn haben. Wie wollen sie denn das Problem lösen? Glauben sie wirklich, dass wenn sie die Terroristen besiegen, das Problem damit gelöst ist? Was diesen Lösungsweg angeht, so haben wir ja inzwischen genügend Erfahrung bei der Bekämpfung von Terroristen gemacht.

Israel ist das Land, das die effizientesten Methoden im Kampf gegen den Terrorismus angewandt hat. Nur können wir diesen Krieg nie gewinnen. Wir bekämpfen Terroristen, verhaften und besiegen sie – doch es kommen immer wieder neue nach. Warum? Weil wir die grundsätzlichen Probleme der Bevölkerung nicht lösen. Dadurch haben wir rein gar nichts gewonnen. Es ist nicht eine Frage der Blauäugigkeit, sondern der Effizienz. Erst durch die Beseitigung des Elends der Zivilbevölkerung können die Terroristen isoliert und damit effizienter bekämpft werden.

Sie gehen in Ihrem Buch auch auf die historische Entwicklung des Fundamentalismus ein. Sie schildern die Entstehung des Wahabismus und bestimmter Ausformungen des Islams. Was ist das ideologische Fundament der heutigen terroristischen Gruppen?

Primor: Im Grunde genommen handelt es sich dabei um eine Theorie. Die Leute glauben, dass sie die absolute Wahrheit besitzen, dass nur ihre Religion richtig ist und sie das Ziel und auch die Pflicht haben, die anderen davon zu überzeugen oder zu zwingen, sich ihrer “wahren Religion” anzuschließen. Und wenn das nicht mit Überzeugungsarbeit geht, dann mit Gewalt. Wenn man diesen Gedanken weiter verfolgt, kommt man schließlich auf Al-Qaida.

Wie schätzen Sie die gegenwärtige Entwicklung im Nahostkonflikt ein? Sollte Israel mit der Hamas sprechen? Vor einigen Monaten ist die Hamas gegen einen Ableger der Al-Qaida im Gazastreifen massiv vorgegangen. Könnte ein politischer Prozess, an dem die Hamas auch beteiligt ist, die Organisation wirklich verändern?

Primor: Das ist sehr interessant, was sich zwischen der Hamas und Al-Qaida abgespielt hat. Warum? Die Hamas ist zwar genauso extremistisch, fundamentalistisch und fanatisch eingestellt. Aber der Unterschied zwischen der Hamas und Al-Qaida besteht darin, dass die Hamas letzten Endes doch eine nationale, palästinensische Bewegung darstellt. Sie will nicht global wie Al-Qaida agieren.

Und weil die Hamas heute eine Regierung stellt, die eine Bevölkerung zu versorgen hat, die über ein eigenes Territorium verfügt, hat sie auch Interessen, so wie alle Nationen und Regierungen auch. Wenn man diese Interessen in Betracht zieht, dann kann man vielleicht einen gemeinsamen Nenner finden. Das haben wir mit der Hamas in der Vergangenheit schon mehrfach erreicht, aber das waren sehr gezielte Angelegenheiten. Zum Beispiel haben wir den Abzug aus dem Gazastreifen hinter den Kulissen mit der Hamas ausgehandelt, also im Einklang mit der Hamas und im Einverständnis beider Seiten.

Während die Fatah das Westjordanland kontrolliert, herrscht die radikal-islamische Hamas seit einem blutigen Putsch vom Juni 2007 im Gazastreifen. Beide Regierungen erkennen sich gegenseitig nicht an. Ich glaube aber nicht, dass wir heute im Stande sind – oder Interesse daran hätten -, mit der Hamas zu verhandeln. Ich glaube, der erste Schritt, die Hamas tatsächlich am politischen Prozess zu beteiligen, muss darin bestehen, dass sich die beiden Kontrahenten, das heißt die palästinensische Regierung in Ramallah und die Fatah-Bewegung einerseits und die Hamas im Gaza andererseits, aufeinander zu bewegen, damit sie einen gemeinsamen Nenner finden können, der dann auch Verhandlungen mit Israel eher ermöglichen könnte.

Diese Dinge müssen sich schrittweise entwickeln. Aber irgendwann muss es soweit sein, weil uns mit der Hamas nur zwei Möglichkeiten offen bleiben: Entweder beseitigen wir die Hamas oder aber wir müssen irgendeinen Kompromiss mit der Hamas finden. Beseitigen können wir die Hamas aber nicht.

Könnte die islamisch-konservative AKP-Regierung in der Türkei ein Vorbild auch für die arabische Welt sein, da sie versucht, einerseits demokratische Reformen durchzusetzen, andererseits ihre islamische Identität zu bewahren scheint?

Primor: Wenn Sie sich mit der modernen Geschichte der Türkei beschäftigen, dann ist es nicht so einfach, die Türkei zum Vorbild für andere Staaten zu erklären. Zunächst wollten die Modernisierer die Religion wenn nicht ganz beseitigen, so doch komplett vom Staat trennen. Wie wir heute feststellen können, ist ihnen das nicht ganz gelungen. Die Religion kehrt inzwischen wieder zurück, und heute haben wir es mit einer Regierung zu tun, die sich zum Islam bekennt und von der man nicht genau weiß, wohin sie mit ihrer Religion steuert.

Ich glaube daher, dass die Araber kein Vorbild benötigen. Sie müssen schlicht und einfach in die Entwicklung ihrer Länder investieren, vor allem in die Bildung. Und wenn ich von Erziehung spreche, dann meine ich moderne Formen der Erziehung und nicht die Erziehung der “Madrasas”, wie das etwa in Ländern wie Pakistan der Fall ist.

Interview: Eren Güvercin

http://de.qantara.de/webcom/show_article.php/_c-468/_nr-1279/i.html

© Qantara.de 2009

Graue Eminenz im Rampenlicht

Seit der Republikgründung durch Atatürk hatten die jeweiligen Regierungen in der Türkei eine passive und staatszentrierte Außenpolitik verfolgt. Der Sicherheitsaspekt spielte eine zentrale Rolle, so dass Beziehungen zum Ausland zuallererst unter dem Gesichtspunkt der möglichen Auswirkungen auf die nationale Sicherheit betrachtet wurden. Die Außenpolitik unter der Regierung von Ministerpräsident Erdogan verfolgt einen vollkommen anderen Kurs: Nahezu idealistisch offen ging die Türkei nun im internationalen Umfeld vor. Als Vordenker des neuen außenpolitischen Ansatzes gilt der 50 Jahre alte Politikprofessor Ahmet Davutoglu.

"Nur wer durch soft power über die Landesgrenzen hinaus Einfluss ausübt, kann sich wirklich schützen", meint Davutoglu.

Nachdem die AKP 2002 an die Regierung kam, ernannte Erdogan Davutoglu zu seinem außenpolitischen Chefberater. Politische Beobachter stellten aber schon bald fest, dass Davutoglu viel mehr als nur ein Berater war, sondern derjenige, der hinter den Kulissen maßgeblich die türkische Außenpolitik gestaltete. So war es Davutoglu, der die indirekten israelisch-syrischen Friedensgespräche anbahnte und die Annäherung an Armenien voranbrachte. In kürzester Zeit schaffte es Davutoglu, durch geschickte Diplomatie die Türkei als Regionalmacht zu etablieren. Da war es nur konsequent, dass Erdogan Davutoglu bei seiner umfassenden Kabinettsumbildung im Mai dieses Jahres zum Außenminister beförderte.

Davutoglu stammt aus der zentralanatolischen Stadt Konya. Er gehört damit wie Premier Erdogan und Staatspräsident Abdullah Gül zum islamisch-konservativen Teil der Bevölkerung. Anders als in der Vergangenheit gehören in Erdogans Kabinett die meisten Minister zu dieser so genannten »anatolischen Elite«. Die bisherigen Minister stammten dagegen fast ausschließlich aus der säkular geprägten Stadtelite. Nach dem Besuch einer deutschen Schule in Istanbul studierte Davutoglu an der Bosporus-Universität Ökonomie und Politische Wissenschaften. Die Leitlinien seiner späteren Außenpolitik formulierte er bereits 2001 in seinem Buch »Stratejik derinlik« (»Strategische Tiefe«), das mittlerweile als politisches Standardwerk gilt.

»Neo-Osmanismus«

Im Gegensatz zum emotionalen und manchmal unüberlegt handelndem Erdogan ist Davutoglu ein nüchterner Stratege. Hauptprinzip seiner Neuausrichtung der türkischen Außenpolitik ist die »Null-Problem-Politik« mit den Nachbarn der Türkei. »Probleme mit den Nachbarn gefährden die eigene Sicherheit«, betont Davutoglu. »Ohne Sicherheit aber lässt sich die Freiheit der Bürger nicht durch innenpolitische Reformen stärken. Während die Türkei in den Neunziger Jahren ziemlich wechselhafte Beziehungen zu ihren Nachbarn hatte, sind diese heute fast ausnahmslos hervorragend. Das gibt uns Spielraum für interne Reformprogramme.«

Ein weiterer Pfeiler von Davutoglus neuer Außenpolitik ist die Rolle der Türkei als Friedensstifter im Nahen und Mittleren Osten. Davutoglu vertritt eine »multidimensionale« Diplomatie. So hat die Türkei neben den traditionell guten Beziehungen zu Israel auch gute Kontakte zum Iran und sogar zur radikalen Palästinenser-Organisation Hamas. Davutoglu sieht darin keinen Widerspruch. Die Türkei liege in einem Schnittpunkt vieler Regionen, so dass sie auch auf entsprechend vielen Ebenen handeln müsse, lautet seine Argumentation. Die Türkei müsse durch »soft power« Einfluss in der Region ausüben, um so die Region zu stabilisieren.

Davutoglus außenpolitische Strategie wird oftmals als »Neo-Osmanismus« bezeichnet. Kritiker unterstellen ihm machtpolitische Absichten, oder – wenn sie aus den Reihen der kemalistischen Elite kommen – beschimpfen seine Außenpolitik als »pro-arabisch« oder »islamistisch«. Wie auch schon bei den Bemühungen um einen EU-Beitritt des Landes ist es auch mit dem neuen außenpolitischen Ansatz wieder die konservativ-islamische AKP und nicht die säkular-kemalistische Elite, die eine Öffnung des Landes nach außen vorantreibt.

Mit gutem Beispiel voran

Jüngstes Beispiel für die neue, selbstbewusste Außenpolitik der Türkei ist das prestigereiche Energieprojekt »Nabucco«. Die Pipeline soll ab 2014 Erdgas aus dem kaspischen Raum und dem Mittleren Osten über die Türkei nach Europa transportieren. Die Türkei übte während der Verhandlungen solange Druck aus, bis ihre Forderung akzeptiert wurde, dass nicht nur aus dem Osten nach Westen transportiert wird, sondern auch in umgekehrter Richtung günstiges Erdgas etwa aus Algerien in den Mittleren Osten gelangen kann. Die Türkei will sich so mit Hilfe ihrer geostrategischen Lage zwischen Nahost und Europa als Energie-Drehscheibe profilieren. Für Europa hat die Pipeline ebenfalls eine große Bedeutung, da sie durch Versorgungsprojekt unabhängiger von Erdgaslieferungen aus Russland werden könnte.

Neben den engeren Beziehungen zur arabisch-islamischen Welt unterhält die Türkei unter Außenpolitiker Davutoglu auch gute Kontakte zum alten Feind Russland. Mittlerweile zählt das Land zu den größten Handels- und Energiepartnern Ankaras. Diese Hinwendung nach Russland und zur arabischen Welt führt bei Beobachtern zu Befürchtungen, dass sich die Türkei Schritt für Schritt von Europa abwenden könnte. Davutoglu widerspricht diesen Befürchtungen vehement. Die EU-Mitgliedschaft sei weiterhin oberste Priorität, betont er, auch wenn die stockenden Beitrittsverhandlungen eine andere Sprache sprechen. Der neue Außenminister hebt immer wieder hervor, dass die EU über die Türkei positiv auf die Lage im Nahen und Mittleren Osten einwirken könne, da das Land in dieser Region hohes Ansehen besitze. Aus diesem Grund sei die Türkei auch so wertvoll wie nie für Europa. »Die EU ist bereits ein Motor der Umwandlungsprozesse in der Türkei und zusammen könnten EU und Türkei ein Motor für die Transformation der gesamten Region werden«, so Davutoglu.

Welche tatsächlichen Auswirkungen Davutoglus neue außenpolitische Strategie auf die Region haben wird, bleibt abzuwarten. Eines ist sicher: Die arabische Welt beobachtet die Entwicklungen in der Türkei sehr genau. Bereits die nahe Zukunft sollte zeigen, ob die AKP-Außenpolitik einen Prozess anstoßen könnte, der auch in der arabischen Welt zu einem Umdenken führen kann.

http://www.zenithonline.de/politik/hintergruende/?article=514&cHash=a53d409a15

Wohin geht die Türkei?

Der ausgewiesene Türkeikenner Rainer Hermann bricht mit seinem neuen Buch unser einseitiges Bild von der Türkei. In der Türkei geht es nach Hermann, der seit 17 Jahren in Istanbul lebt,  um die Spaltung des Landes in eine abgehobenee urbane Staatselite und eine demographische Mehrheit, die sich nicht länger bevormunden lassen wolle, und weniger um den Gegensatz zwischen Islamisten und Laizisten.

Die Türkei als das Land auf zwei Kontinenten wird oft als „Brücke zum Osten“ bezeichnet. Dabei wird es von beiden Enden der Brücke her, von Europa wie aus der arabisch-islamischen Welt, sehr misstrauisch beobachtet. Besonders in den letzten zwei Jahrzehnten erlebt die Türkei eine enormen gesellschaftlichen Wandel. Das Land hat sich in den letzten 20 Jahren stark verändert, das Land ist in Bewegung. Sowohl in der Türkei als auch in Europa haben jedoch nicht wenige Journalisten und Meinungsmacher einen verengten, gar ideologisch-verwässerten Blick auf diese Entwicklung. In Zusammenhang mit bestimmten gesellschaftlichen Prozessen ist dabei oft die Rede von der „schleichenden Islamisierung“.

Der Islamwissenschaftler und Volkswirt Rainer Hermann legt mit seinem Buch „Wohin geht die türkische Gesellschaft? – Kulturkampf in der Türkei“ eine Gesamtdarstellung von Geschichte und Gegenwart dieses Landes vor, dessen Zukunft auch für Europa erst Recht nach den jüngsten Vorkommnissen auf dem Kaukasus von großer Bedeutung ist. Rainer Hermann schildert in seinem Buch den gesellschaftlichen Wandel, und stellt klar, dass der Impuls hierfür von der Gesellschaft selber ausgeht. Die türkische Gesellschaft entdeckt nun ihre Vielfalt und drängt den für lange Zeit als allmächtig gehaltenen Staat immer mehr zurück.

Das Buch beschreibt diesen Wandel, und geht der Frage nach, wie dieser Wandel die Politik, die Wirtschaft und die Kultur verändert. Hermann profitiert dabei von seiner profunden und tiefgehenden Kenntnis über dieses Land und seiner Menschen. Dem Leser entgeht bei der Lektüre nicht, dass Rainer Hermann, der seit 1991 mit seiner Familie in Istanbul lebt, vieles, was er schreibt, als Augenzeuge oder in Begegnungen selbst erlebt hat.

Die Türkei wurde regelmäßig in seiner jungen Geschichte von Fieberschüben erfasst. 1960, 1971 und 1980 putschte jeweils das Militär und setzte die vom Volk gewählten Regierungen ab. Auch die AKP-Regierung unter Premierminister Erdogan musste und muss gegen Entmachtungsversuche bestimmter Kreise ankämpfen.

Die Behauptungen sind immer dieselben. Die säkulare Ordnung der Türkei stünde auf dem Spiel. Hermann stellt fest, dass in der Türkei weder der Säkularismus in Gefahr sei, noch drohe irgendeine Version von Islamismus. „Die Konfliktlinien verlaufen nicht zwischen Säkularismus und politischem Islam“, so Hermann. Die Bruchstelle sei eine ganz andere. „Ein Lager will jegliche Religiosität aus der öffentlichen Sichtbarkeit fernhalten, das andere bekennt sich auch in der Öffentlichkeit zum Islam als einem Teil seiner kulturellen Identität.“ Die Türkei habe sich seit 1997 verändert, die Gesellschaft sei auf Kosten des Staats stärker geworden. „Vielfalt hat sich gegen den Monopolanspruch der Staatsdoktrin Platz verschafft“, folgert Hermann, „und bei diesen Prozessen wandelte sich auch der wichtigste Flügel des politischen Islams zu einer demokratischen Reformpartei“.

Die Türkei sei nun freiheitlicher und demokratischer geworden, die Gesellschaft breche aus dem Korsett der Staatsideologie aus. Die urbane Staatselite gestehe sich diese Umkehrung der Verhältnisse noch nicht ein. „In den vergangenen Jahren musste sie zunehmend erkennen, dass sie eine Minderheit ist und nicht länger dem Land ihren Willen aufdrücken kann“, analysiert Hermann. Anatolien hat seine eigene Elite hervorgebracht und fordert nun seinen Platz in der Regierung, und zunehmend auch im Staat. Die anatolische Elite stellt nun der am Westen orientierten Kultur der urbanen Staatselite seine Kultur gegenüber, die beansprucht, modern zu sein und seine Identität auch aus dem Islam abzuleiten.

Symbolfiguren dieser anatolischen Elite sind vor allem der aus Kayseri stammende Staatspräsident Abdullah Gül, und Premierminister Recep Tayyip Erdogan. Erdogan ist zwar in der Großstadt Istanbul geboren, aber in einem anderen Istanbul als etwa dem ehemaligem Ministerpräsidenten Bülent Ecevit. Ecevit wuchs im feinen Istanbul auf. Sein Vater war Professor, und er besuchte ein englischsprachiges Gymnasium der Elite. Erdogan dagegen wurde als Sohn eines einfachen Seemanns im Hafenviertel Kasimpasa geboren. Erdogan war ein begnadeter Fussballspieler in seinem Viertel und wurde von seinen Fans als „Imam Beckenbauer“ gerufen. Der Traditionsverein Fenerbahce Istanbul wollte ihn sogar verpflichten.

Erdogan entschied sich jedoch für ein Studium. Wegen seiner bescheidenen Verhältnisse war es für ihn kein leichter Unterfangen zu studieren, und gleichzeitig zu arbeiten und die Familie zu unterstützen. Seine Herkunft und sein Überlebenskampf in jungen Jahren prägten Erdogan. „Ein Teil von Erdogans Erfolg ist auch darauf zurückzuführen“, sagt Hermann. In seinem Verhalten als verantwortungsvoller Führer schimmere gelegentlich noch das Temperament des aufbrausenden Straßenjungen von damals durch. „Mit Erdogan drängte einer der anatolischen Habenichtse nach oben“, schreibt Hermann, „einer von jenen, die aus der Peripherie sind und endlich auch im Zentrum ankommen, endlich menschenwürdig behandelt werden wollten.“ Das Establishment habe alles getan, wenn auch vergeblich, ihm den Weg nach oben zu verbarrikadieren. Hermann beschreibt Erdogan als „muslimischen Demokraten“, er habe erkannt, dass praktische Probleme nur mit einer pragmatischen Politik zu lösen sein, nicht mit frommen Sprüchen. Der Islam ist für Erdogans persönliche Moral wichtig, nicht aber für die praktische Politik.

Die Wandlung in der Türkei ist noch nicht abgeschlossen, im Gegenteil, sie ist im vollem Gang. Seit langer Zeit war in der Türkei die Rede vom „tiefen Staat“, ohne dass bisher etwas konkretes ins Tageslicht kam, geschweige denn Schritte gegen diesen „tiefen Staat“ unternommen wurden. Aber auch auf diesem Felde ist ein Umdenken zu erkennen. Mit der Aufdeckung der paramilitärischen Bande „Ergenekon“ wird nun auch der „tiefe Staat“ seitens der Regierung entmachtet. Dabei wird auch vor ehemaligen und aktiven Militärs, die bisher einen fast schon heiligen Status hatten, kein Halt gemacht. Es bleibt also weiter spannend, wohin die türkische Gesellschaft geht. Die kulturellen, politischen und wirtschaftlichen Folgen dieses Wandels sind für uns alle in Europa und in der vorderasiatischen Nachbarschaft von prägender Bedeutung. Rainer Hermann erschließt uns mit seinem Buch diese faszinierende Entwicklung und ist ein unersetzlicher Wegweiser.