Die arabischen Diktatoren ähneln Kernkraftwerken

Rafik Schami hat lange ein düsteres Bild seines Heimatlandes gezeichnet. Jetzt ist der Schriftsteller überrascht, wütend und doch voller Hoffnung. Endlich sei der politische Frühling für Syrien angebrochen.

Rafik Schami: "Jetzt begleitet mich eine ängstliche Hoffnung jeden Tag."

Herr Schami, Sie leben seit langem im deutschen Exil. Wie groß ist der Einfluss von Schriftstellern und Kulturschaffenden auf die Demokratisierung Syriens?

Literatur und Kunst üben selten direkten Einfluss aus. Wenn sie es dennoch versuchen, hat das oft katastrophale Folgen für sie selbst. Die Rolle der Kunst und der Literatur, der Intellektuellen überhaupt, ist es, die Diskussion während der Revolution zu vertiefen, die Menschen zu ermutigen, einen humanen Weg einzuschlagen und die Hand auch den einstigen Feinden zu reichen. Sicher, unabhängige Gerichte müssen für eine gerechte Bestrafung jener Verbrechen sorgen, die die gestürzten Herrscher begingen. Aber nicht als Racheakt, sondern im Sinne eines demokratischen Reifungsprozesses.

Gibt es Künstler, die sich politisch engagieren?

Sicher, die meisten syrischen Künstler im Exil und auch einige im Land selbst sind gegen die Diktatur. Es gibt aber auch jene, die grundsätzlich mit Diktatoren liebäugeln und deren Subventionen kassieren. Dieselben Leute findet man später auf den Unterschriftenlisten der Umstürzler wieder. Jetzt veröffentlichen die Revolutionäre die Namen dieser korrupten Kriecher. Die arabischen Diktatoren ähneln Kernkraftwerken: Sie versprechen viel und verseuchen jeden, der mit ihnen in Berührung kommt. Es sind aber nicht nur Araber, die den Diktatoren dienten. Auch Deutsche und Europäer verführte das Geld, und sie wurden zu Handlangern von Saud, Assad, Gaddafi und Saddam Hussein. Bald, so hoffe ich, werden auch ihre Namen veröffentlicht. Ich kenne sie, aber ich habe Geduld zu warten, bis ihre Namen offiziell bekanntgegeben werden.

Baschar al Assad gehört der alewitischen Minderheit Syriens an. Kann Assad noch auf die Unterstützung durch die Alewiten setzen?

Er spielt diese Karte gern aus und erpresst damit eine Minderheit, aus deren Reihen viele Freiheitskämpfer, Philosophen, Widerständler, Dichter und Schriftsteller kommen. Nein, im Gegenteil, viele seiner mörderischen Helfer und Handlanger sind Sunniten, Kurden, Christen, Tscherkessen, einfach charakterlose Syrer. Deshalb ist jeder Hass gegen die Alewiten dumm und gefährlich, weil er die radikale berechtigte Kritik in eine rassistische Hetze verwandelt.

Gibt es auch unter den Alewiten demokratische Bestrebungen?

Sicher, und viele von ihnen saßen und sitzen im Gefängnis. Sie wurden immer härter bestraft, weil sie Alewiten sind, weil sie dem Herrscher nicht den Gefallen getan haben, sein konfessionelles Spiel mitzuspielen.

Der türkische Ministerpräsident Erdogan pflegt seit Jahren sehr gute Beziehungen zu Baschar al Assad. Für wie realistisch halten Sie es, dass Erdogan in Syrien vermittelt, so dass demokratische Reformen auf friedliche Weise eingeleitet werden können?

Wenn Präsident Assad auf Erdogans Ratschläge hört, wäre die Mehrheit der Syrer zufrieden, aber Assad ist gefangen in seinem eigenen System. Man kann nicht zwanzig Millionen Syrer gefangen halten und selbst frei sein. Er hat sich spezialisiert auf die Außenpolitik, das Innere aber überließ er einer Hydra von fünfzehn Geheimdiensten, die mit Angst für Friedhofsruhe sorgte. Die Wirtschaft überließ er einer kleinen Gruppe von Verwandten, die wie eine Mafia das Land verwaltet. Wo gibt es ein Land, dessen Präsident einem Cousin die gesamten Erträge der Telekommunikationsbranche zuschustert? Milliarden gehen dem syrischen Volk verloren, deshalb haben die Revolutionäre der heroischen Stadt Daraa symbolisch drei Gebäude in Brand gesetzt: das Gericht, weil die Justiz fehlte; das Baath-Gebäude, weil diese Partei der Bevölkerung nur Elend brachte; und den Sitz der Telekommunikationsbranche, die eben jenem korrupten Cousin des Präsidenten namens Rami Machlouf gehört.

In Libyen sind die Gegner Gaddafis auf dem Vormarsch und kontrollieren bereits wichtige Ölquellen, dank der Unterstützung Frankreichs und anderer Nato-Staaten. Aber man weiß immer noch nicht, wer die Rebellen sind. Wer steht in Syrien hinter den Unruhen?

Erlauben Sie mir, das Wort Unruhen zu korrigieren. Es ist ein Aufstand, eine großartige Revolution! Allerdings müssen wir diesen Prozess in Arabien als eine völlig neue Art von Revolution verstehen: Ein unbewaffnetes Volk stürzt friedlich einen Despoten samt seiner Geheimdienste. Die Zeit der Umstürze von Lenin, Stalin, Trotzki und Castro ist vorbei. Deshalb ist die erste Reaktion verständlich: Man ist verwirrt, fragt, wer steckt dahinter? Die Antwort lautet: das Volk! Keine Gruppe, keine Kaderpartei, einfach das Volk. Die arabischen Parteien wurden alle, auch die oppositionelle, überrascht und überrannt. Sie hecheln nun der Entwicklung hinterher. Sicher birgt das Gefahren, aber fest steht, dass, historisch gesehen, Kaderparteien für Utopien immer einen Rückschlag darstellten.

Wie beurteilen Sie die Umwälzungen in der arabischen Welt insgesamt? Es heißt, neben der Forderung nach demokratischen Reformen seien es vor allem die politischen und wirtschaftlichen Interessen des Westens, die nun durchgesetzt werden.

Die arabischen Diktatoren selbst haben diese Idee verbreitet und damit nur die Feigen im Westen beeindruckt. Das Konzept lautet: Entweder, ihr haltet euch an mich, oder die Islamisten übernehmen. Sicher birgt jede Revolution die Gefahr, ihre Kinder zu fressen. Aber die Zukunft einer Revolution ist nicht schicksalsgegeben, sondern das Werk von Menschen. Werden die demokratischen Kräfte heute von uns allen unterstützt, haben die Fanatiker keine Chance. In Syrien beispielsweise sind die Muslimbrüder absolut unbeliebt. Sie werden nicht einmal fünf Prozent der Stimmen bekommen. Der Westen hatte seit fünfzig Jahren leichtes Spiel mit den korrupten Herrschern. Er bestach sie und verkaufte ihnen Waffen, um gerade jene zu unterdrücken, die sich jetzt aufrichten. Gaddafi war ein Extrembeispiel. Er deponierte im Westen über 150 Milliarden Dollar, die er mit seinen Söhnen dem libyschen Volk geraubt hat, und spielte den Polizisten für Berlusconi, mit dem er übrigens sehr eng befreundet war, bis zur Grenze der gemeinsamen Hurerei. Niemand kann mir erzählen, dass britische Politiker nicht wussten, was Gaddafi mit dem weltweit verbotenen Tränengas vorhatte, das er aus Großbritannien importierte. Und kein deutscher Politiker der regierenden Koalition kann mir erzählen, er wüsste nicht, dass Gaddafi mit seinen Söldnern kurz vor der heroischen Stadt Benghasi stand, um sie dem Erdboden gleichzumachen, als Exempel, so wie der Vater des jetzigen Assad 1982 vor den Augen der feigen Welt Hama in Mittelsyrien bombardieren ließ und annähernd 30 000 Menschen umbrachte. In dieser Situation hat die deutsche Regierung einen historischen Fehler gemacht. Sie zog sich aus der Verantwortung. Der Westen reagierte, ohne Deutschland, spät, aber, Gott sei Dank, nicht zu spät. Wäre Benghasi gefallen, hätte man die ägyptische und dann die tunesische Revolution erstickt. Sollten Frau Merkel oder Herr Westerwelle behaupten, sie hätten das nicht gewusst, empfehle ich die sofortige Auflösung des deutschen Geheimdienstes.

Im Gegensatz zu seinem Vater hat Baschar al Assad einige Reformen eingeleitet, auch wenn sie nur kosmetischer Natur waren. Würden Sie die These unterstützen, dass der Flächenbrand in der arabischen Welt auf Syrien übergegriffen hat, oder gab es in Syrien spezifische Gründe für die Unruhen?

Die Syrer rebellierten aus drei Gründen: einmal, weil die Demütigung durch die Geheimdienste unerträglich wurde. Zweitens lebten die Syrer lange über ihre Verhältnisse dank Milliarden-Zuwendungen, die die Emigranten nach Hause schickten. Ich nenne das die „Beste syrische Industrie“. Sie ist umweltfreundlich, bringt nur Nettogelder ins Land und verursacht keine Verluste. Doch die zwanzig Prozent Arbeitslosigkeit und die Krisen in Europa und Amerika ließen diese Subventionen schrumpfen. Außerdem nagten Teuerung und Globalisierung zunehmend am Einkommen der Menschen, darunter viele junge arbeitslose Akademiker. So bekam die volkswirtschaftliche Tarnung Risse. Auch die Angst vor dem Geheimdienst löste sich allmählich auf, spätestens, als man sah, wie das Volk in Ägypten und Tunesien die Herrscher besiegte. Drittens die neue Kommunikation über Facebook, Internet und Handy gab den Rebellen technische Möglichkeiten an die Hand, gegen die der Geheimdienst nur wenig ausrichten konnte. Ein Massaker war zwar immer möglich, aber nicht mehr so leicht zu verstecken.

Gibt es in Syrien überhaupt eine funktionierende Opposition, die regierungsfähig wäre?

Nein, die Opposition als Partei ist zerschlagen worden durch eine Repression, die seit über fünfzig Jahren das Volk erstickt. Aber Syrien verfügt über genügend Frauen und Männer, die imstande sind, qualifiziert das Land zu führen. Über eine halbe Million Akademiker, Techniker, Ärzte, Philosophen, Architekten, Regisseure, Zeitungsmacher und Schriftsteller leben im Exil. Sie werden zurückkehren und Syrien eine Blüte der Kultur ermöglichen.

Sie waren lange Zeit pessimistisch, dass es in Syrien eine politische Wende geben könnte. Wurden Sie durch die jüngsten Ereignisse überrascht?

Ich wurde überrascht, wie viele andere Menschen in der Welt auch. Seit über vierzig Jahren lebe ich im deutschen Exil. Eine Veränderung in Syrien schien unmöglich. Und dann kam der Frühling. Er hat fünfzig Jahre gebraucht, bis er gekommen ist, aber nun ist er da, mit einer in der Geschichte einmaligen Schönheit. Jetzt begleitet mich eine ängstliche Hoffnung jeden Tag.

Das Gespräch führte Eren Güvercin.

http://www.faz.net/s/Rub117C535CDF414415BB243B181B8B60AE/Doc~E03A57436BDF241B99DAD5FD22D7A8CAD~ATpl~Ecommon~Scontent.html

“Die Kombination aus Lobbyismus und systematischer Meinungsmache gefährdet die Demokratie”

Albrecht Müller ist als Journalist, Autor sowie Politik- und Unternehmensberater tätig. Gemeinsam mit Wolfgang Lieb betreibt er den politischen Weblog “NachDenkSeiten” – eine der populärsten Politik-Blogs Deutschlands. Außerdem veröffentlichte Müller Bücher wie “Die Reformlüge” (2004), “Machtwahn” (2006) und zuletzt “Meinungsmache” (2009), in denen er die politischen Entwicklungen der Republik kritisch analysiert.

In seinem neuen Buch "Meinungsmache" schreibt Albrecht Müller, wie Wirtschaft, Politik und Medien den Menschen das Denken abgewöhnen wollen.

Wie und von wem wird die öffentliche Meinung manipuliert? Können Sie es an einem Beispiel erläutern?

Albrecht Müller: Es gibt viele Beispiele. In meinem Buch „Meinungsmache“ sind Dutzende beschrieben und dokumentiert. – Die teuerste und aktuellste Manipulation hat uns alle zu Gefangenen der Finanzindustrie und der dort tätigen Spekulanten gemacht: Die Spitzen der Finanzindustrie und die Bundeskanzlerin haben uns immer wieder erzählt, die Finanzkrise komme aus den USA; der ehemalige Finanzminister Steinbrück sprach sogar davon, sie habe ihn wie ein Springinsfeldteufel angesprungen.

Stimmt das nicht?

Das war frei erfunden. Schon in den neunziger Jahren wackelten Banken bei uns. Im Februar 2003 trafen sich die Spitzen der Bundesregierung und der Finanzwirtschaft zu Beratungen über eine so genannte Bad Bank, in die faule Forderungen ausgelagert werden sollten. Dies alles wurde mit dem Hinweis, die Krise sei aus den USA über uns gekommen, wegmanipuliert. Damit waren die bei uns Verantwortlichen von Mittätern zu Unschuldslämmern geworden und wir glaubten ihnen dann auch noch, jede Bank in Deutschland sei „systemrelevant“. So konnten sie auf unsere Kosten einen Bankenrettungsschirm von 480 Milliarden € aufspannen. Noch unsere Enkel werden für diese Manipulation zahlen müssen.

Sind die Banken nicht alle systemrelevant? Der Zusammenbruch von Lehman Brothers deutet doch darauf hin?

Das hat einige Banken, Versicherungen und andere Anleger viel Geld gekostet, manchen einzelnen Personen auch ihr gesamtes Angespartes. Aber: wo ist denn dabei das System zusammengebrochen? So traurig der Verlust für manche ist, es kann nicht Aufgabe der Allgemeinheit sein, dafür zu zahlen, dass sich Einzelne von Banken und Finanzdienstleistern Lehmann-Zertifikate haben aufschwätzen lassen.

Auch die private Industriekreditbank (IKB) in Düsseldorf, für die der Staat rund 8 Milliarden € gezahlt hat, um sie dann hinterher für lächerliche 150 Millionen an die amerikanische Finanzgruppe Lonestar zu verkaufen, war nicht systemrelevant. Im übrigen sehen Sie an diesem Fall auch, dass auch im Kleinen manipuliert wird: Die IKB wurde in der Öffentlichkeit systematisch und immer wieder als „öffentliche“ Bank dargestellt, obwohl sie privat war und die Spitzen der deutschen Wirtschaft in ihrem Aufsichtsrat saßen. Deshalb wurde sie auch mit Staatsgeld gerettet. Um unseren Spitzenmanagern eine Blamage zu ersparen.

Auch die bisher teuerste Rettungsaktion, die schon über 80 Milliarden an staatlichen Leistungen zur Rettung der Hypo Real Estate, der HRE, in München, kann nicht mit Systemrelevanz begründet werden. Aus der Liste der Gläubiger der HRE, die wir gerettet haben, geht hervor: über 40 Milliarden deutscher staatlicher Gelder des Bankenrettungsfonds flossen an ausländische Anleger; die anderen Milliarden dann in vielen einzelnen Beträgen im Millionen- und im kleinen Milliardenbereich an inländische Gläubiger. Die Beträge zeigen, dass man kaum davon sprechen kann, dass unser System zusammengebrochen wäre, wenn der Bund nicht eingesprungen wäre: mit rund 2 Milliarden haben wir die Deutsche Bank vor Verlusten bewahrt. Sie wäre nicht eingegangen, wenn sie und nicht wir diesen Verlust hätten tragen müssen. Die HRE stand mit über 2 Milliarden bei der Bayerischen Landesbank in der Kreide, mit 190 Million bei der katholischen Kirche, mit 35 bei der Stadt Frankfurt, mit 418 Millionen bei der Stadt München, mit 147 Millionen beim WDR. Das sind fünf Beispiele aus einer langen, von der Deutschen Bundesbank zusammen gestellten Liste, die der Tagesspiegel am 13. September 2009 veröffentlichte. Keiner dieser Gläubiger wäre zusammengebrochen, wenn der Staat nicht die Schulden der HRE übernommen hätte.

In Deutschland hat man übrigens auch nicht einmal im Ansatz und ernsthaft darüber nachgedacht, wie man einzelne Banken in die Insolvenz begleitet und begleiten könnte, um dabei die Mehrheit der kleineren Gläubiger einigermaßen glimpflich davonkommen zu lassen und gleichzeitig die dort Beschäftigten aufzufangen, so weit es geht. In den USA werden solche Vorschläge diskutiert – den Vorschlag von Professor James Galbraith haben wir in den NachDenkSeiten präsentiert. Aber eine wirklich öffentliche Diskussion gab es nicht. Die war in der professionell gut gemachten Kampagne schlicht wegmanipuliert.

Wer steuert diese Kampagnen?

Das ist kein Geheimnis. Im konkreten Fall gab es ein gemeinsames Interesse von Finanzwirtschaft und den politisch Verantwortlichen, die Wahrheit unter der Decke zu halten. Für die Finanzwirtschaft, für die Banken und Versicherungen und Finanzdienstleister, ist es ausgesprochen angenehm, wenn die Öffentlichkeit die Wettschulden bezahlt und für die Verluste aus Spekulationsgeschäften aufkommt. Da die politisch Verantwortlichen die riskanten Geschäfte durch Änderung der Regeln und vor allem durch Deregulierung erleichtert hatten, saßen sie mit im Boot. Also hatten auch sie, namentlich der frühere Finanzminister Steinbrück und sein Staatssekretär Asmussen (SPD) wie auch die Bundeskanzlerin (CDU) ein großes Interesse daran, die Banken und Versicherungen und all die andern Großanleger mit unserem Geld zu retten.

Albrecht Müller, Meinungsmache Wie Wirtschaft Politik und Medien uns das Denken abgewöhnen wollen, 448 Seiten, EUR (D) 19,95, ISBN 978-3-426-27458-3

Ist die hier erkennbare Steuerung der Meinungs- und Entscheidungsbildung kein Einzelfall?

Nein. Bei einer anderen und ebenso eindrucksvollen Manipulation liegen die Steuerung und das dahinter steckende finanzielle Interesse offen zu Tage: Seit über 10 Jahren läuft die totale Manipulation beim Themenkomplex „Demographie und Rente“. Die Versicherungskonzerne, die Finanzdienstleister und die Banken haben sich offensichtlich schon in den neunziger Jahren ausgerechnet: Wenn es ihnen gelingt, auch nur 10 % der bisherigen Rentenversicherungsbeiträge von der staatlichen gesetzlichen Rente auf die Privatvorsorge, also auf Lebensversicherungen und andere Sparformen umzuleiten, dann erreichen sie einen Umsatzzuwachs von ungefähr 15 Milliarden €. Das ist hoch attraktiv und versprach riesige Gewinne. Also haben sie sich eine Kampagne mit einer doppelten Botschaft ausgedacht: Die gesetzliche Rente reicht nicht mehr, jetzt hilft nur noch Privatvorsorge.

Diese Botschaften haben sie mit einem Riesenaufwand für Werbung und Public Relations unter die Leute gebracht. Schon beim Wahlkampf 1998 waren wir fast täglich von ganzseitigen schwarz-grünen Anzeigen der Versicherungen und Banken konfrontiert. Später gab es dann unentwegt Serien in der Bild-Zeitung und in nahezu allen anderen Medien. Die Bild-Zeitung hat mit der Allianz Versicherungs AG direkt zusammengearbeitet. Redaktionelle Beiträge wurden reihenweise von der Lobby der Versicherungswirtschaft geschrieben und bebildert. Das Vertrauen in die gesetzliche Rente wurde systematisch zerstört, erstens durch Propaganda und zweitens durch politische Entscheidungen, die die Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Rente systematisch verringerte, und damit wieder die Propaganda glaubwürdiger machte. Der eklatanteste Schachzug ist die Erhöhung des Renteneintrittsalters. Damit wurde den Jüngeren signalisiert: Wenn ihr fürchtet, mit 65 abgearbeitet zu sein und nicht mehr weiter arbeiten zu können, dann müsst ihr einen Abzug von zweimal 3,6 % bei eurer gesetzlichen Rente hinnehmen. Also sorgt bitte privat vor.

Und der Clou vom ganzen: gleichzeitig hat man uns Steuerzahler genötigt, die Privatvorsorge mit Staatsgeld zu fördern, durch Zulagen wie bei der Riester-Rente und durch Steuervergünstigungen wie bei der Rürup- und Riester-Rente. Ein Meisterstück, genauer gesagt mehrere Meisterstücke der Lobby.

Gefährdet der Lobbyismus die Demokratie in Deutschland?

So ist es. Die Kombination aus Lobbyismus und systematischer Meinungsmache ist tödlich. Von demokratischer Willensbildung und demokratischer Entscheidungsfindung kann man nicht mehr sprechen, wenn die entscheidenden Meinungsbildungsprozesse und damit die Entscheidungen von denen bestimmt werden, die über viel Geld und publizistische Macht verfügen. Dann herrschen die großen Interessen und die Oberschicht. Und den Satz, alle Gewalt gehe vom Volke aus, können wir schlicht begraben.

Früher hatte man in Deutschland Medien, die diese Art von Meinungsmache kritisch begleitet hat. Diese sind aber geschrumpft. Woran liegt das? Sind Journalisten zu unkritisch geworden?

Früher war nicht alles besser. Das sei vorweg klargestellt. Aber wir hatten schon bessere Zeiten, was unsere Medien betrifft. Wir hatten mehr Pluralität; jetzt haben wir es in vielen Regionen nur noch mit einer einzigen Zeitung zu tun. Oft besitzen die gleichen Medienkonzerne auch noch den Hörfunk in der Region oder sogar lokales Fernsehen. – Dann werden wir anders als noch vor 25 Jahren von unzähligen Fernsehprogrammen und noch dazu kommerziellen Programmen überflutet. Viele Menschen sind damit ausreichend beschäftigt und interessieren sich nicht mehr für Politik. Was man kritisches Bürgertum nennen könnte, ist geschrumpft. Hinzu kommt ein Schrumpfungsprozess bei ehedem kritischen Medien. Die gibt es fast nicht mehr. Der Spiegel zum Beispiel ist heute über weite Strecken ein Teil des Kampagnenjournalismus. Dort ist die Propaganda für die neoliberalen – so genannten – Reformen massiv gelaufen. Auch andere Medien wie etwa die Süddeutsche Zeitung oder Die Zeit haben an kritischem Biss eingebüßt. Die Fähigkeit zur Kritik, die Fähigkeit zum Zweifel ist aber wichtig, um gute politische Entscheidungen zu erreichen. Wenn Kritik ausfällt, dann können die Herrschenden machen, was sie wollen. Das ist dann nicht nur der Tod der Demokratie, sondern auch der Tod der Vernunft.

Sie sagen, dass die Sanktionierung in Deutschland nicht mehr funktioniert, gerade im Hinblick auf die Finanzkrise. Wer uns schade, müsse nicht mit Strafe rechnen, wenn er nur die Meinungsmache zu seinen Gunsten organisiere. Sie beklagen das Fehlen von demokratischen Verhältnissen. Übertreiben Sie da nicht?

Sind Angela Merkel, der ehemalige Finanzminister Peer Steinbrück und sein Staatssekretär Asmussen dafür bestraft worden, dass wir mit Milliarden zusätzlichen Schulden für die Wettschulden unserer Banken und anderer Anleger bezahlen müssen? Im Gegenteil. Angela Merkel ist wieder zur Bundeskanzlerin gewählt worden. Sie hat vor der Wahl schon erklärt, dass sie Peer Steinbrück nach dessen verlorener Wahl einen guten Job besorgen will, jedenfalls ihm das gönnt. Und seinen Staatssekretär von der SPD, der wesentlich an der Entstehung des Finanzkasinobetriebs in Deutschland beteiligt war, hat Angela Merkel persönlich dem christdemokratischen Finanzminister Schäuble zur Weiterbeschäftigung empfohlen.

Auch in anderen Bereichen funktioniert die Sanktionierung nicht. Nehmen Sie das Beispiel Konjunkturprogramme. Jahrelang haben uns die rechts-konservativen und neoliberalen Kräfte in Deutschland und auch schon Rot und Grün erzählt, Konjunkturprogramme seien Strohfeuer, Keynes sei out. Deshalb hat Deutschland auf die Ankurbelung der Binnenkonjunktur spätestens seit 1992 verzichtet. Deshalb ist viel möglicher Wohlstand nicht geschaffen worden, deshalb sind Millionen von Menschen arbeitslos geworden und darüber in Verzweiflung geraten, deshalb sind 100 tausende gewerblicher Existenzen in den Konkurs getrieben worden, deshalb sind die Staatsschulden viel mehr gestiegen, als nötig gewesen wäre. – im Herbst 2008 hat man dann erkannt, dass man doch Konjunkturprogramme braucht und dass „Keynes in“ ist. So ließen sich die Leute verlauten, die vorher noch das Gegenteil behauptet haben. Aber sie wurden für diese Wetterwendigkeit nicht bestraft. Das Ganze wurde mit einem neuen Schwung an Meinungsmache überlagert. Wenn Sie meinen, ich würde übertreiben, dann müsste ich Ihnen noch ein paar Dutzend anderer Beispiele nennen. Oder sie müssen sich einfach mein Buch anschauen.

Können zum Beispiel Rechtsradikale politisches Kapital aus dieser Situation schlagen?

Sie könnten daraus Kapital schlagen. Wenn es bei uns einen so smarten Typ wie Jörg Haider gäbe, dann würde das nach österreichischem Modell vermutlich auch hierzulande funktionieren.

Sie betreiben das Blog NachDenkSeiten. Kann man gerade durch kritische Blogs etwas gegen diese Meinungsmache unternehmen? Was können wir sonst noch dagegen tun?

Wir versuchen ein Stück Gegenöffentlichkeit zum herrschenden großen Strom der Meinungen aufzubauen. Das zielt nicht auf die Journalisten. Die hätten wir gerne als Partner. Viele sehen das schon heute so. Sie sind selbst Opfer der Medienkonzentration und ihrer Kommerzialisierung.

Wir überschätzen unsere NachDenkSeiten nicht. Wir sind ein Kleinbetrieb, nicht vergleichbar den großen Medienkonzernen wie Bertelsmann oder Springer. Aber wir fühlen uns ein bisschen wie David gegen Goliath und haben vor allem die Unterstützung von vermutlich inzwischen einigen 100 tausend, wenn nicht sogar von Millionen von Menschen. Im Monat wird unsere Internetseite über 5 Millionen Mal angeklickt.

Die besondere Wirksamkeit der NachDenkSeiten wie auch meiner Bücher beruht darauf, dass wir unseren Lesern helfen, wieder zweifeln zu lernen. Wir sägen sozusagen am Stamm der Glaubwürdigkeit jener, die uns heute im großen Strom der Meinungsmache ihr Heil verkünden. Wer einmal gelernt hat, dass er von den herrschenden Kreisen in Politik und Medien oft belogen wird, der wird immun. Mehr und mehr Menschen zu helfen, immun zu werden gegen die tägliche Manipulation, das ist unser Ziel. Wir streiten für Gedankenfreiheit. Deshalb wird unsere Arbeit von vielen Menschen mit hoher Sympathie begleitet.

Herr Müller, vielen Dank für das Gespräch.

„Die Sklavenhalter sitzen heute in den Börsen“

Der Schweizer Soziologe und Politiker Jean Ziegler gilt als Globalisierungskritiker. Seit Jahrzehnten kämpft er gegen Hunger und Armut und den für diese verantwortlichen kapitalistischen Bedingungen. Er war viele Jahre Abgeordneter für die Sozialistische Partei im Nationalrat. 2000-2008 war er UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung. 2008 wurde er in den Beratenden Ausschuss des Menschenrechtsrats gewählt.

Herr Ziegler, der Titel Ihres neuen Buches lautet „Der Hass auf den Westen“. Welchen Hass meinen Sie?

Jean Ziegler: Ich muss zugeben, der Titel meines Buches „Der Hass auf den Westen“ kann schockieren. Es geht in meinem Buch über zwei Arten des Hasses. Der Hass der südlichen Hemisphäre, wo immerhin 4,5 Milliarden der 6,7 Milliarden Menschen leben, hat zwei ganz unterschiedliche Gesichter. Es gibt einen pathologischen Hass. Das ist Al-Kaida, der Terrorismus, das ist organisiertes Verbrechen. Und es gibt den vernunftgeleiteten Hass, den Willen zum Aufstand gegen den kannibalischen, vom Westen über den Planeten erricheteten Weltordnung. In Bolivien zum Beispiel ist seit 3 Jahren zum ersten Mal seit 500 Jahren ein Indianer demokratische gewählter Präsident. Eine unglaubliche Identitätsbewegung ist im Gange, eine demokratische Widerstandsbewegung, gemacht aus den fünf großen indianischen Völkern des Andenhochlandes. Evo Morales hat dank dieser Widerstandsbewegung die Macht über 200 ausländische Konzerne zu übernehmen, ganz neue Bedingungen zu diktieren und plötzlich hat dieser bitterarme bolivianische Staat das Geld, sein Volk aus dem Unglück und Hunger zu führen. Das ist der vernunftgeleitete Hass.

“Das Finanzkapital in den Händen einiger westlicher Oligarchen hat eine Macht, die es nie zuvor in der Geschichte der Menschheit ein König, ein Kaiser oder ein Papst gehabt hat.”

 

Woher kommt dieser Hass? Die Zeit des Kolonialismus gehört doch längst der Vergangenheit an…

Ziegler: Er hat drei Quellen. Die erste Quelle ist das verwundete Bewusstsein. Das ist wie beim Holocaust, man weiß nicht warum ein verwundetes Bewusstsein, ein fürchterliches Verbrechen zwei, drei Generationen braucht, bis es Bewusstsein wird. Dasselbe erleben jetzt die Völker des Südens. Zwei fürchterliche Wunden, die im Gedächtnis fortleben, das ist die Sklaverei und das sind die Kolonialmassaker, und heute erst, Generationen nachdem diesen Massakern, wird dieses verwundete Gedächtnis zum politischen Bewusstsein. Ich möchte ihnen eine Anekdote erzählen, um das zu illustrieren. Im Dezember 2007 kommt der französische Staatspräsident Sarkozi zum ersten Mal nach Algier, um Erdölverträge zu verhandeln. Die französische Delegation setzt sich an den Tisch im Präsidentenpalast von Algier. Bevor die Verhandlungen beginnen, steht Präsident Bouteflika auf und sagt: „Zuerst möchte ich eine Entschuldigung für Sétif!“ Sétif ist das fürchterliche Massaker, das die Fremdenlegion verursacht hat am 8. Mai 1945 an der algerischen Zivilbevölkerung, das über 42 000 Tote und Verwundete gekostet hat. Ganz verstört antwortet Sarkozy: „Ich bin nicht der Nostalgie wegen gekommen.“ Die Antwort von Bouteflika: „Das Gedächtnis vor den Geschäften!“ Daraufhin gab es keine Verhandlungen. Die letzte Staatsvisite, die Bouteflika in Paris machen sollte, war im letzten Juli. Die wurde abgesagt, weil die Entschuldigung für Sétif immer noch nicht eingetroffen ist.
Die zweite Quelle des vernunftgeleiteten Hasses ist die permanente westliche Doppelzüngigkeit, wenn es um Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit geht. Ich bin Vizepräsident des beratenden Ausschusses des Menschenrechtsrates des Uno-Menschenrechtsrates. Ich erlebe bei jeder Versammlung des Uno-Menschenrechtsrates diese westliche Verlogenheit. Auch Präsident Obama foltert weiter. In Bagram wird weitergefoltert. Er kriegt den Nobelpreis, während er zwei Kriege führt. Die Doppelzüngigkeit des Westens wird nicht mehr ertragen von den Völkern des Südens. Ich möchte ihnen auch hier ein Bespiel geben. In meinem Buch spielt Nigeria eine große Rolle, das bevölkerungsreichste Land in Afrika und einer der größten Erdölexporteure der Welt. Seit 1966 wird Nigeria von wechselnden Militärdiktaturen unter demokratischer Maske regiert, und das Land wird von Erdölkonzernen geplündert. Die Bevölkerung leidet dabei an Hunger, an verseuchtem Wasser und Analphabetismus. Im April 2007 fanden wieder sogenannte Wahlen in Nigeria statt. Die Europäische Union stand unter dem Vorsitz von Frau Merkel. Frau Merkel hat die Wahlbeobachtung angeordnet. Die EU kann das sehr gut. Sie hat den Wahlprozess beobachtet und das Fazit war absolut vernichtend. Es war ein totaler Wahlbetrug. Es wurden sogar oppositionelle Politiker erschossen. Der neue nigerianische Präsident Amaru hat überhaupt keine demokratische Legitimation. Zwei Monate später findet in Heiligendamm der G8-Gipfel statt. Frau Merkel lädt als Ehrengast aus Afrika Amaru ein, den Wahlbetrüger. Frau Merkel ist gefangen im Ethnozentrismus der Europäer. Sie sieht nicht die tiefe Wunde, die Beleidigung, die sie dem nigerianischen Volk antut, wenn sie den Mann, den sie zwei Monate vorher als Wahlbetrüger bloßgestellt hat, jetzt als Ehrengast zum G8-Gipfel nach Heiligendamm einlädt. Diese Blindheit des Westens ist unerträglich für den Süden.

Was sind die Gründe für diese schizophrene Haltung des Westens?

Ziegler: Der Westen, der mit 12,8 Prozent der Weltbevölkerung eine Minderheit ist, herrscht über den Planeten seit über fünfhundert Jahren. Ende 15. Jahrhundert, als die Erde rund geworden ist, nach der vierten Reise von Kolumbus, der Genozid in Lateinamerika, dann 350 Jahre Sklavenhandel, dann 150 Jahre lang die Kolonialmassaker und die Territorialbesetzung und heute die Tyrannie des globalisierten Finanzkapitals. Letztes Jahr haben die fünfhundert größten Privatkonzerne der Welt nach Weltbankstatistiken gemeinsam über 52 Prozent des Weltsozialproduktes beherrscht. Dieses Finanzkapital in den Händen einiger westlicher Oligarchen hat eine Macht, die es nie zuvor in der Geschichte der Menschheit ein König, ein Kaiser oder ein Papst gehabt hat. Diese Finanzdiktatur wird von den südlichen Völkern als letzte Etappe der Ausbeutung und Unterdrückungsstrategie des Westens gesehen. Die Sklavenhalter sitzen heute in den Börsen, bestimmen die Rohstoffpreise durch Spekulation und sind heute – wenn auch der Allgemeinheit nicht sichtbar – verantwortlich für den Hunger hunderttausender Menschen. Alle fünf Sekunden verhungert ein Kinder unter 10 Jahren. Dieses Jahr im April hat zum ersten Mal die Zahl der permanent unterernährten Menschen die Milliardengrenze überschritten. Das auf einem Planeten, der vor Reichtum überquillt. Es gibt heute keine Fatalität mehr, ein Kind, was jetzt wo wir reden am Hunger stirbt, wird ermordet. Diese Weltordnung, die der Westen dem Planeten aufzwingt, der schafft seine eigene Theorie. Der Westen glaubt an die Universalität seiner eigenen ethnozentrischen Werte. Ich komme gerade aus der Generalversammlung der Uno aus New York. Jeder westliche Botschafter so klug, so subtil und so kultiviert er ist, wenn er redet, redet er im Namen der Menschheit, der universellen Werte, und gibt seine Belehrungen an die Völker Lateinamerikas, Asiens und Afrikas ab. Das ist fast konsubstanziell dem westlichen Diskurs, und das kommt aus dieser totalen Blindheit, weil die materielle Unterdrückung, die vom Westen produziert wird, produziert den eigenen Legitimationsdiskurs. Und dies wird heute überhaupt nicht mehr toleriert.

Wird die Weltgeschichte mehr und mehr vom Süden ausgehen? Ist das nicht allzu utopisch?

Ziegler: Heute diktiert zwar die euroatlantische Welt, seit sie die paar korrupten Oligarchien der Peripherie Chinas und Indiens in ihr Ausbeutungsgeschäft integriert hat, die Rohstoffpreise und immer noch ganz massiv den Süden plündert. Die Demokratische Republik Kongo, dieser Subkontinent, wo die Menschen zu tausenden jeden Tag an Hunger sterben, ist ein geologisches Wunder. Da liegen unglaubliche Reichtümer. Die Plünderung geht aber weiter, weil es den Konzernen gelungen ist, in vielen Ländern korrupte Herrschaften einzusetzen, die diese Scheinverträge, diese Ausbeutungsverträge unterschreiben. Die tatsächliche Geschichte, die Geschichte der Mobilisation, des Widerstandes, dort wo Leben entsteht, Solidarität zu politischen Kraft wird, das geschieht heute im Süden. Was heute im Andenhochland an Mobilisierung entsteht, was in Venezuela oder Ecuador entsteht, das ist radikal neu. Auch in Afrika sind diese Kräfte am entstehen. Marx hat gesagt, der Revolutionär muss im Stande sein, das Gras wachsen zu hören. Und dieses Gras wächst überall an der Peripherie der westlichen Weltfinanzdiktatur.

Sie erzählen in Ihrem Buch viel von Bolivien und den Veränderungen unter Evo Morales. Sind diese Entwicklungen in Südamerika wirkliche Alternativen zum – wie sie es nennen – „Raubtierkapitalismus“? Viele kritisieren die Entwicklungen etwa in Bolivien als totalitär…

Ziegler: Man kann alle politischen Vorurteile haben. Man kann links sein, rechts sein. Wir leben ja in freien Gesellschaften in Westeuropa. Aber die Ignoranz und die hochmütige Verurteilung der revolutionären Bewegungen an der Peripherie ist unwürdig. Die kreative, gemeinschafts- und solidaritätsschaffende Geschichte, die findet auf den Anden, in den 12 000 indianischen Stämmen, die Bolivien ausmachen, statt. In vielen Teilen Südamerikas wird Geschichte geschaffen, und wir sollten von ihnen lernen. Aber auch in Europa passiert etwas. Ich glaube nicht mehr an den europäischen Nationalstaat, dessen Souveränitätsrechte sofort überdeteminiert sind durch die kapitalistische Warenrationalität. Die EU ist ja nichts anderes als ein Konzernverwaltungsrat. Da sind keine Werte, keine Ambitionen mehr vorhanden. Aber es gibt die Zivilgesellschaft, diese wundersame Bruderschaft. Ich komme zurück auf Heiligendamm im Sommer 2007. Ich war auf der anderen Seite des Stacheldrahts. Da waren wir 140 000 Menschen aus 41 Nationen aller politischer Coleur. Es waren Pastoren da, Trotzkisten, Junge und Alte. Alle sind dort gewesen und haben diskutiert. Sie waren alle getrieben von dem moralischen Imperativ, nicht vom politischen Imperativ oder irgendwelchen Parteiideologien. Immanuel Kant hat gesagt: „Die Unmenschlichkeit, die einem anderen angetan wird, zerstört die Menschlichkeit in mir.“ Diese moralische Imperativ ist der Motor einer neuen Zivilgesellschaft, die eine Welt nicht mehr tolerieren will, wo alle fünf Sekunden ein Kind an Hunger stirbt. Diese Zivilgesellschaft in Deutschland sehr stark, von der Welthungerhilfe über Geenpeace bis zu attac. Der Aufstand des Gewissens wird kommen. Deutschland ist die lebendigste Demokratie in Europa. Es gibt keine Ohnmacht in einer Demokratie, Die Grundrechte gibt es, und die kann man brauchen, um unsere Regierung zu zwingen, auf das Agrardumping der EU in Afrika zu verzichten, die Schuldknechtschaft der Dritten Länder zu brechen, anstatt die Gläubigerinteressen der Deutschen Bank und der anderen großen Banken immer zu fördern. Ich bin ganz zuversichtlich, dass dieser Aufstand des Gewissens bei uns nahe bevorsteht.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31335/1.html