Dubiose Machenschaften des Verfassungsschutzes sind nichts Neues

V-Männer des Verfassungsschutzes sind nicht nur in der Neonazi-Szene in zweifelhaften Rollen aufgefallen

Deutschland erlebt momentan einen seiner größten Geheimdienstskandale seiner Geschichte. Die politischen Verantwortlichen sind um Schadensbegrenzung bemüht. Es ist aber fraglich, ob sie das Vertrauen der Bürger in die Institutionen wieder herstellen können. Einige Politiker faseln – wie immer wenn es um Terror geht – von der Vorratsdatenspeicherung und einem NPD-Verbot. Es ist die übliche Pawlowsche Reaktion, die man immer wieder zu hören bekommt, wenn es etwa um den islamistischen Terrorismus geht.

Die Richtung, die die derzeitige Debatte um den Verfassungsschutz nimmt, führt aber an der eigentlichen Problematik vorbei. Schon werden der Öffentlichkeit Bauernopfer in Form einiger zwielichtiger Beamten beim Verfassungsschutz geliefert, deren Fehlverhalten und bedenkliche Gesinnung zu diesem Supergau geführt habe. Das Grundproblem liegt aber woanders.

Denn V-Männer des Verfassungsschutzes spielen nicht nur in der Neonazi-Szene eine dubiose Rolle. Wenn wir uns die spektakulären Fälle “islamistischer Zellen” in den letzten Jahren vergegenwärtigen, spielten V-Männer immer eine besondere Rolle.

V-Männer in Islamistenszenen

Der Mentor der Sauerland-Gruppe etwa war ein gewisser Yehia Yousif, der mittlerweile in Saudi-Arabien lebt und eine Schlüsselrolle in der Radikalisierung der Mitglieder dieser Gruppe spielte. Yehia Yousif war zwischen 1995 bis 2002 im Dienste des baden-württembergischen Verfassungsschutzes. Interessant ist, dass bei einer Hausdurchsuchung in der Wohnung von Yehia Yousifs Sohn, Omar Yousif, Unterlagen für die Herstellung des Flüssigsprengstoffs TATP gefunden wurden, mit dem später die Sauerland-Gruppe auf dilettantische Weise experimentiert hatte. Seltsamerweise wurde sowohl gegen Yehia Yousif als auch seinen Sohn kein Auslieferungsantrag gestellt, nachdem sie sich 2004 nach Saudi-Arabien abgesetzt hatten.

Wieso wird in den Mainstream-Medien bisher die Rolle des Hasspredigers Yousif, der gleichzeitig auch Informant des Verfassungsschutzes war, nicht hinterfragt? Yousif hatte entscheidend zum Erstarken salafitischer Gruppen beigetragen. Gleichzeitig war er aber auch Lohnempfänger des Verfassungsschutzes.

V-Mann wird vor Gericht geschont

Erst im April diesen Jahres sorgte in einem weiteren Islamisten-Prozess in München ein V-Mann für Aufsehen. Acht mutmaßliche Terrorhelfer wurden beschuldigt, mit Videos von Selbstmordattentaten in Deutschland für den Terror geworben zu haben. Den Angeklagten wurde vorgeworfen, Teil der “Globalen Islamischen Medienfront” (GIMF) zu sein.

Während des Gerichtsverfahrens kam aber heraus, dass der Anführer dieser Gruppe ein V-Mann des Verfassungsschutzes war. Die Bundesanwaltschaft hatte dies dem Gericht nicht mitgeteilt, obwohl sie davon unterrichtet war.

Der V-Mann Irfan P. habe aktiv die anderen Angeklagten “angeschoben”, so die Verteidigung. Die Mitläufer mussten sich vor Gericht verantworten; Irfan P. als Anführer dagegen wurde erst gar nicht angeklagt. Der 22 Jahre alte GIMF-Führer und mutmaßliche V-Mann soll monatlich 2500 bis 3000 Euro bekommen haben, seine Wohnung sei vom Verfassungsschutz bezahlt worden.

Laut dem Bundesanwalt sei P. erst nach seiner Zeit bei der Islamischen Medienfront als V-Mann aktiv gewesen, daher treffe der Vorwurf nicht zu. In welchem konkreten Zeitraum P. als V-Mann eingesetzt war, konnte der Ankläger jedoch nicht sagen. Das Gericht entschied daraufhin, dass diese Frage “momentan nicht verfahrensrelevant” sei. So verschonte man Irfan P. davor, im Zeugenstand Rede und Antwort zu stehen (Terroristen und Sicherheitsbehörden).

Das sind nur zwei Beispiele aus den letzten Jahren dafür, wie V-Männer eben nicht lediglich Informationen für den Verfassungsschutz sammelten, sondern tragende Rollen einnahmen und aktiv ihren Beitrag zur Radikalisierung von Muslimen leisteten.

Durch eine Vorratsdatenspeicherung und damit einer weiteren Aushöhlung des Rechtsstaates wird man das Vertrauen des Bürgers in den Rechtsstaat nicht wiedergewinnen. Dafür ist vor allem eins nötig: eine lückenlose Aufarbeitung der dubiosen Machenschaften des Verfassungsschutzes.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/150854

“Die Paranoia ist eine Extremform der Gewissheit”

Der Literaturwissenschaftler Manfred Schneider über die Rationalität des übertrieben besorgten Menschen

Von Caesar bis John Lennon, von der Bombe gegen Hitler bis zum 11. September: Der Germanist Manfred Schneider beschreibt in seinem neuen Buch Das Attentat – Kritik der paranoischen Vernunft den Furor von Attentätern und die wahnhafte Reaktion der Gesellschaft darauf. Ein Gespräch über ein mächtige Art der Weltwahrnehmung.

Der Freitag: Sie versuchen Paranoia als eine Form der Vernunft zu beschreiben. Wie kann Paranoia vernünftig sein?

Manfred Schneider: Die Paranoiker sind nicht selten genial in ihrer Fähigkeit, aus winzigen Zeichen und flüchtigen Daten weitgehende Schlüsse zu ziehen. Allgemein verstehen wir unter Vernunft die intellektuelle Leistung, Ereignisse mit den zu ihnen gehörigen Ursachen zu verbinden. Der literarische Typus, der diese Rationalität als Genie verkörpert, ist Sherlock Holmes. Immer sieht er mehr, entdeckt Spuren und Zeichen, die andere übersehen haben. Und am Ende kombiniert er besser als seine Kollegen. Auch der Paranoiker arbeitet nach dieser Methode und in der Überzeugung, dass er mehr sieht und versteht.

Gibt es noch andere Beispiele?

Nehmen Sie Karl Kraus. Er zählt zu den wenigen Autoren und Intellektuellen in Österreich, die nach 1914 die Politik der deutschen und österreichischen Regierung im Ersten Weltkrieg scharf kritisierten. Wie hat er es geschafft, sich der allgemeinen Kriegshysterie zu entziehen? Er hat die Presse grundlegend unter Verdacht gestellt, dass sie die Dinge entstelle, dass sie die Ereignisse beschönige und die Fähigkeit der Leser ruiniert habe, sich die Schrecken und Verbrechen des Krieges vorzustellen. Karl Kraus hat die Presse für das größte Weltübel gehalten. Das war zwar paranoisch, aber seine Kritik an der Kriegspresse war vollkommen richtig. Er war insofern ein wahnhafter Interpret, aber aus diesem Wahn heraus hat er die Zeichen seiner Zeit korrekt interpretiert.

Was bedeutet das?

Der einzelne Paranoiker ist keineswegs verwirrt in seiner Wahrnehmung oder in seinen mentalen, logischen Leistungen ein­geschränkt. Er ist übervernünftig. Ein Psychiater hat einmal gesagt, dass der Paranoiker nicht seine Vernunft verloren hat, sondern alles außer seiner Vernunft. Verloren hat er die Begleitoperationen jeder Erkenntnis: die Intuition, den Zweifel, die Selbstkritik, die Fähigkeit, eine Vermutung erst einmal auf Probe zu stellen. Das Motto meines Buches stammt von Nietzsche und lautet: „Nicht der Zweifel, die Gewissheit ist das, was wahnsinnig macht…“ Die Paranoia ist eine Extremform der Gewissheit.

Wenn man von Attentaten spricht, dann denken viele sofort an den 11. September 2001. Sie sprechen hier vom „Ikonoklasmus der Türme“. Welche Rolle spielt dieses Attentat?

Ich versuche zu zeigen, dass die politischen Attentäter von Brutus bis Mohammed Atta auch als Bilderstürmer auftreten. Der Attentäter kennt sein Opfer allein von Bildern her, von Porträts, Fotos, von Karikaturen oder aus dem Fernsehen. Der Mächtige ist für ihn ein falsches oder gefälschtes Bild des Friedens, der Gerechtigkeit, der Nation oder der Freiheit, die er ersehnt. Dieses falsche Bild muss verschwinden! Es ist ja nichts Neues, dass sich auch politische Gewalt auf Bilder richtet. Die Reformatoren vernichteten nach 1519 Heiligenbilder, die Französische Revo­lution stürmte 1789 Altäre, der deutschen Vereinigung von 1989 fielen Bilder und Straßennamen von prominenten Kommunisten zum Opfer.

Vor dem Hintergrund dieser Tradition ist das ungeheuerliche Attentat vom 11. September 2001 auch zu sehen. Die Bilder von den Jets, die in die Twin Towers rasten und die Videos von den brennenden Türmen stehen uns lebhafter vor Augen als alle politischen Gewaltereignisse der letzten Jahrzehnte. Warum hat der gesamte Westen auf diese Aktion so ungeheuer schockiert reagiert? Da waren auf der einen Seite die vielen tausend Opfer, aber vor allem fühlte sich der Westen durch die Zerstörung der Türme ins Mark getroffen. Diese Gebäude waren Symbole der Macht und unseres Glaubens an das Gute dieser Macht.

In Ihrem Buch spannen Sie einen großen Bogen vom Attentat des Brutus an Caesar über die Neuzeit bis in die Gegenwart mit ihren Amokschützen und Selbstmordattentätern. Was verbindet diese einzelnen Taten, die ja sehr unterschiedliche Motive, sehr unterschiedliche Ziele hatten? Was ist das Ver­bindende?

Heute gehören Attentate, aus welchen Motiven sie auch begangen werden, zur Sprache der Politik. Sowohl die Selbstmordattentäter vom 11. September als auch die Schoolshooter unserer Tage handeln aus Hass auf politische wie staatliche Institutionen. Sie nehmen den Tod auf sich, um diesem Hass Ausdruck zu verleihen. Gewiss sind die geschichtlichen Situationen in der langen Historie dieser Taten unterschiedlich, nicht aber die Triebkräfte der Attentäter. Was diese Taten und Ereignisse weiter miteinander verbindet, ist die Vorstellung der Täter, dass sie in die Weltgeschichte hineinwirken. Historisch gesehen, musste hierzu die Idee der Weltgeschichte überhaupt erst einmal geboren worden sein. Vermutlich war Caesar der erste Politiker, der eine solche Idee von Weltgeschichte entwickelt hat und er wollte sich zu ihrem Herrn erheben. Die christliche Geschichtsphilosophie hat den Gedanken beigesteuert, dass jedes geschichtliche Ereignis von Gottes Hand gelenkt werde. Wer einen König tötet, kann daher auch in Gottes Namen handeln.

Sie sagen, dass Paranoia schließlich auch das Gegenüber des Attentäters prägt. Dem „Wahn der bewaffneten Hand“ entspräche ein „Wahn der Geheimdienste“. Was genau meinen Sie damit?

Geheimdienste sind der institutionelle Verdacht des Staates. Aber jeder von uns trägt den Verdacht auch im eigenen Kopf. Heute prüfen die Geheimdienste: Wie gefährlich sind die Muslime?

Das aber fragt der Wahn unserer Tage. Gegenwärtig erscheinen Serien von Büchern, die die Gefahr einer weltweiten muslimischen Verschwörung konstruieren: Die Terroranschläge auf die Eisenbahn in Madrid 2004 und auf die Londoner U-Bahn im Juli 2005, die Ermordung Theo van Goghs, das Attentat auf den Karikaturisten Kurt Westergaard fügen sich im Auge solcher Autoren zu einem weltumspannenden Netzwerk des islamischen Terrorismus. Längst haben sich einige politische Parteien und Regierungen in verschiedenen Ländern Europas diese Paranoia zu eigen gemacht. Es ist nicht zu leugnen, dass der Mörder von Theo van Gogh auch Paranoiker war – er glaubte an die geheime Macht der Juden in den Niederlanden. Aber der muslimfeindliche Politiker Geert Wilders, der die neue Regierung mitträgt, ist sein staatliches Spiegelbild.

Baudrillard sagte kurz nach dem 11. September: „Der Terrorismus hat kein Ziel und lässt sich nicht an seinen realen Folgen messen.“ Vielmehr riskiere er, durch zusätzliche Unordnung die Kontrolle des Staates zu verstärken, wie man es heutzutage überall in der Einführung neuer Sicherheitsmaß­nahmen erkennen könne. Wie beurteilen Sie diese Tendenz?

Die Erfahrung gibt Jean Baudrillard recht. Der organisierte Terrorismus gehört heute ebenso zur Politik wie der einzelne Attentäter. Die Gefahren werden durch geheimdienstliche Aufklärung und durch verschärfte Kontrollmaßnahmen reduziert. Beides werden wir einstweilen nicht mehr los. Umso mehr müssen wir die Paranoia, die auch Gefahrengespenster sieht, unter Kontrolle halten.

Manfred Schneider, Jahrgang 1944, lehrt „Neugermanistik, Ästhetik und Medien“ an der Ruhr-Universität Bochum. Mehrere seiner Arbeiten widmete er den Störern der modernen Gesellschaft

Das Attentat – Kritik der parano­ischen Vernunft, Manfred Schneider, Matthes&Seitz 2010, 668 S., 39,90 €

http://www.freitag.de/wochenthema/1047-die-paranoia-ist-eine-extremform-der-gewissheit

Eine Gesellschaft des Verdachts

In seinem neuen Roman erzählt John le Carré, Ex-Agent und Großmeister des Spionageromans, von zunehmender Überwachung, Terror-Paranoia und der Macht internationaler Geheimdienste. Ein desillusionierender Roman, so Eren Güvercin.

http://de.qantara.de/webcom/show_article.php/_c-469/_nr-975/i.html

Sein Name lautet David Cornwell. Der 77-Jährige wurde aber unter seinem Pseudonym John le Carré ein weltberühmter Schriftsteller. Nach seinem Germanistikstudium in Bern und Oxford wurde er zunächst Anfang der 60er Jahre vom britischen Secret Service rekrutiert. Schon während seiner Agententätigkeit begann er zu schreiben. John le Carré prägte das Genre des Spionageromans maßgeblich mit.
Soeben ist sein neuer Roman „Marionette“ erschienen. Das Buch handelt von der gesellschaftlichen Angst vor dem islamistischem Terror. Einer der Helden der Geschichte ist der junge Tschetschene Issa, der sich als Rebellion gegen seinen russischen Vater den tschetschenischen Rebellen anschließt. Er kommt über die Türkei und Dänemark illegal nach Hamburg, und bittet eine türkischen Familie um Hilfe. Schnell gerät Issa unter Terrorverdacht und wird zum Spielball der verschiedenen rivalisierenden Geheimdienste. Die deutsche Menschenrechtsanwältin Annabel ist Idealistin und setzt sich für den gefolterten und verfolgten Issa ein. Mit „Marionettenf“ liefert John le Carré einen meisterhaft komponierten Roman über unsere Gesellschaft des Verdachts nach 9/11. Mit diesem desillusionierendem Roman zeigt John le Carré, wie im „Krieg gegen den Terror“ die Grenzen zwischen Gut und Böse verschwimmen.

John le Carré beim "Zeit Forum Kultur" in Hamburg

Es ist kein Zufall, dass John le Carré diese Geschichte in Deutschland und vor allem in Hamburg spielen lässt. Anfang der 60er Jahre arbetete er zunächst an der Britischen Botschaft in Bonn, später dann als Konsul in Hamburg, wo er sich dann von der Geheimdienstarbeit verabschiedete und sich ganz dem Schreiben widmete.
Deutschland sei auch ein hervorragendes Spiegelbild für die Veränderung, die seine Heimat schon durchlebt habe, mein John le Carré. „Ich hatte das Gefühl, Deutschland würde sich immer noch nachhaltig dagegen wehren, dem amerikanischen Weg zu folgen, den hohen Level von Überwachung zu akzeptieren.“ Mittlerweile habe er das Gefühl, dass Deutschland absolut vor einem Scheideweg stehe. „Deutschland hat mehr geschützte Bürgerrechte als jedes andere europäische Land“, hebt le Carré hervor. „Die Frage ist nun, wie viel davon aufs Spiel gesetzt wird bei dem, was sich leicht als eine kolonialistische Haltung bezeichnen ließe, die offiziell aber „War on terror“ genannt wird.“

John le Carré, der sich mehrmals für seine Recherchen mit Murat Kurnaz traf, hat schon lange vor seinem neuem Buch den so genannten „Krieg gegen den Terror“ heftig kritisiert. Unter Georg W. Bush sei Amerika in die schlimmste Phase historischen Wahnsinns eingetreten. Die Wahl Obamas bezeichnet er als historischen Moment wie einst den Fall der Berliner Mauer: „Wir wollen jetzt wissen, was will Obama wirklich, wer ist er.“ Er fordert von ihm etwa die Schließung der geheimen Gefängnisse, in denen bis zu 27 000 Menschen ohne Rechtsgrundlage schmoren.
John le Carré gibt zu, dass er in den letzten Jahren politischer geworden sei, und vor allem wütender. Die Täuschung der Gesellschaft durch Politik und Medien habe einen Grad erreicht, der höchst gefährlich sei. In seinem vorletzten Roman „Der ewige Gärtner“ geht es etwa um die Machenschaften der Pharmaindustrie in der dritten Welt. Die Ausbeutung der dritten Welt, die dadurch verursachte Armut und Unterdrückung könne auch zum Terror führen. „Aber wer das behauptet, wird noch wie ein Ketzer behandelt“, so le Carré.
Anfang der 80er Jahre verbrachte John le Carré einige Wochen in einem Palästinenser-Lager, als er an seinem Roman „Die Libelle“ schrieb. Nach dem Ende des Kalten Krieges sei die amerikanische Ideologie-Maschinerie sofort auf den Islam als neuen Feind umgeschwenkt. Daran könne er sich aber nicht beteiligen. Er habe sich mit dem Islam beschäftigt, und habe auch viele muslimische Freunde. „Wenn man mal in die Krisengebiete geht und sich in die Lage eines palästinensischen Kindes versetzt, versteht man vieles besser“. Die Ohnmacht und Erniedrigung, die diese Menschen täglich erfahren, führe fast zwangsläufig zu einer Psychose. In den palästinensischen Flüchtlingscamps habe er Leute getroffen, die alte Papiere hervorzogen, in denen geschrieben stand, wie ihre alten Grundstücke durch eine britische Verfügung den Israelis überschrieben wurden. „Diese Leute wurden von uns belogen.“ Auch in Iran haben die amerikanischen und britischen Geheimdienste die liberale islamische Bewegung unter Mossadegh bekämpft, den Schah an die Macht gehievt, was indirekt die schiitische Revolution letztlich auslöste: „Wir stoppten also den Liberalismus und waren letztendlich die Architekten dieser Radikalisierung.“
Trotz seiner 77 Jahren ist John le Carré angetrieben von der Wut, von der Wut darüber, dass in der Gesellschaft so wenig Empörung herrscht darüber, was mit unserer Gesellschaft passiert. „Wir sind unter Vorspiegelung falscher Tatsachen in einen Krieg getrieben worden, wir werden in einer Atmosphäre der Panik unserer Freiheitsrechte beraubt“, konsterniert le Carré. „Unsere Anwälte gehen eben nicht auf die Straße, wie es die Anwälte in Pakistan etwa getan haben.“

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