Der große Verlierer des Referendums ist die AKP als Partei

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Das Ergebnis verwundert nicht, weil es im Wahlkampf nie um die Inhalte der Verfassungsänderung ging, sondern darum die Unterstützer des Nein-Lagers kollektiv als Terroristen, Verräter, Ungläubige und Agenten zu verteufeln. Dafür wurde alles missbraucht: die Religion, verstorbene politische Größen von Atatürk bis Erbakan, der Nationalismus und die Legende, man sei das auserwählte Volk.

Der größte Verlierer dieses Referendums ist die AKP selbst. Denn die AKP regierte lange Jahre mit einer für die Türkei sehr ungewöhnlichen Mehrheit, weil sie die tiefen Gräben in der türkischen Gesellschaft überbrücken konnte. Die AKP stand dafür, Tabus zu brechen und Konflikte zu lösen, die das Land seit langem lähmten. Mittlerweile ist die AKP an einen Punkt gelangt, wo sie alle wichtigen politischen Positionen über Bord geworfen hat. Es ist kein Zufall, dass in den letzten Jahren immer mehr Persönlichkeiten innerhalb der AKP aussortiert wurden, die die Partei in den Anfangsjahren maßgeblich mitprägten. Zurückgeblieben ist ein Kreis opportunistischer Politiker, Unternehmer und Holdingbesitzer, die zu 100 Prozent unterwürfig sind und zu allem Ja und Amen sagen. Nicht weil sie Erdoğan oder die Partei schätzen oder von der Politik überzeugt sind, sondern weil sie wie Apparatschiks nur eins im Sinn haben: sich den vorhandenen Strukturen und Verhältnissen anzupassen und sich ihnen anzudienen, um möglichst großen Profit daraus zu schlagen.

Lange war unklar, ob die Wähler mehrheitlich mit Ja oder Nein stimmen werden. Der Anteil der Unentschiedenen war bis zuletzt hoch. Die meisten Unentschiedenen haben sich offenbar für kurzfristige politische Stabilität entschieden. Denn viele Türken befürchteten, dass eine Ablehnung der neuen Verfassung das Land ins Chaos stürzen würde, was die wirtschaftliche Stabilität gefährdet hätte. Vermutlich haben sich viele Menschen deshalb, trotz ihrer enormen Bedenken, für ein Ja entschieden.

Trotz dieses Sieges ist eins sicher: Die politische Zukunft der Türkei bleibt fragil und unklar, auch wenn nun faktisch alle Macht in den Händen einer Person gebündelt ist. In naher Zukunft könnte das dazu führen, dass sich eine alternative politische Partei neben der AKP formiert. Die Frage wird sein, ob es dafür im neuen Präsidialsystem einen Raum geben wird. Der Wahlkampf der vergangenen Monate deutet eher darauf hin, dass eine neue politische Kraft sofort als ein Projekt der ‚Kreuzfahrer im Westen‘ dämonisiert würde. So würde sich ein Kreis schließen.

Denn als Erdoğan 2001 mit seinem politischen Mentor Erbakan brach und eine eigene Partei gründete, verteufelte dieser seinen politischen Ziehsohn. Erdoğan habe mit der Unterstützung der USA die islamische Bewegung in der Türkei gepalten. Nun ist Erdoğan am selben Punkt angekommen. Hinter jedem Kritiker, hinter jedem Oppositionellen wittert er Machenschaften des feindlichen Westens. Wie Erbakan kann es auch Erdoğan ergehen, eine neue politische Bewegung kann die alte ablösen. Sollte es dazu kommen, hätte die AKP ihr eigenes Schicksal besiegelt.“

http://www.sueddeutsche.de/politik/referendum-in-der-tuerkei-wie-ich-mich-fuehle-ich-denke-wir-wurden-betrogen-1.3465887-3

Raus aus dem geistigen Ghetto

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Die deutsch-türkische Community und die aufgeheizten Debatten im Vorfeld des Referendums in der Türkei. Ein Meinungsbeitrag.

Die aufgeheizten Debatten im Vorfeld des Referendums in der Türkei haben einiges offenbart über die deutsch-türkische Community in Deutschland und den Zustand der deutschen Mehrheitsgesellschaft. Es hat uns in ein „Wir und Ihr“-Lager zurückgeworfen. Inhalte und Argumente spielten in dieser Lagerbildung kaum eine Rolle.

Auf der einen Seite hat man Politiker und Medien, die sich bereits daran gestört fühlen, wenn Türkeistämmige sich mit Herz und Seele verbunden fühlen mit dem Land ihrer Eltern und Großeltern. Allein dies reicht schon aus, um eine wenig zielführende und hysterische Loyalitätsfrage zu stellen.

Manche Akteure scheinen nicht nachvollziehen zu können, dass hier geborene und aufgewachsene junge Deutsch-Türken immer noch eine besondere Beziehung zur Türkei haben und ganz genau mitverfolgen, in welche Richtung sich das Land ihrer Vorfahren entwickelt. Die Politik in Deutschland hat es in der Vergangenheit versäumt, und versäumt es auch heute, diese jungen Leute mit Loyalitätsforderungen anzusprechen und ihnen auch das Gefühl zu geben, dass sie als politische Verantwortliche sich auch für diese Menschen einsetzen.

Deswegen ist es auch nicht nachvollziehbar, wenn eben jene Politiker sich darüber wundern, dass Erdogan mit seiner Rhetorik Anklang bei vielen Deutsch-Türken findet. Denn bei aller Kritik an seiner Politik kommt er mit seiner Rhetorik bei den hier lebenden Türken an. Das muss man zunächst einmal feststellen, ohne eine inhaltliche Bewertung.

Auch die mediale Debatte hat während den Diskussionen über das Verfassungsreferendum die Entfremdung der Deutsch-Türken verstärkt. Wir erleben momentan einen großen Frust bei vielen Deutsch-Türken über den Umgang deutscher Medien zu Türkei-Themen. Auch diesen Faktor darf man nicht einfach abtun mit der berechtigten kritischen Medienberichterstattung, sondern muss sich die Mühe machen zu fragen, was für einen Effekt die Art und Weise der Berichterstattung hier hat.

Die kritische Selbstreflektion fehlt allerdings nicht nur bei der deutschen Politik und den deutschen Medien, sondern mindestens im selben Ausmaß auch bei vielen Deutsch-Türken. Die Stimmungsmache innerhalb der deutsch-türkischen Community gegen das Land, in dem sie leben, hat Ausmaße erreicht, die uns noch in der nächsten Zeit sehr beschäftigen wird.

Wir haben ein Phänomen von Facebook-Bloggern mit immenser Reichweite, die sich von ihrer Rhetorik und aggressiven Sprache kaum von AfD, Pegida und Co unterscheiden. Sie hetzen gegen Deutschland, den Westen, die „Kreuzfahrernationen“ mit einer derart martialischen Sprache, dass man sich die Frage stellt, was eigentlich ihre Intention ist? Agieren diese Brandstifter auf eigene Initiative oder werden diese Propagandisten unterstützt?

Fakt ist, dass sie eine enorme Reichweite unter den jungen Deutsch-Türken haben. Es ist ein übles Gemisch aus Nationalismus, Pseudo-Religion und eine Form von Rassismus, das da unters Volk gebracht wird. Und insbesondere die deutsch-türkische Community muss sich der Gefahr dieser ideologischen Akteure bewusst sein, denn sie erschweren das künftige Zusammenleben in unserer deutschen Gesellschaft.

Diesen Leuten geht es nicht um eine legitime Kritik an der deutschen Politik oder den deutschen Medien. Ihnen geht es darum, ein Feindbild zu kreieren und zu verbreiten.

Unabhängig davon, wie das Ergebnis am 16. April 2017 nun sein wird, stehen wir in Deutschland vor einer großen Herausforderung. Sowohl die politisch Verantwortlichen in Deutschland, und die Medien, als auch die deutsch-türkische Community müssen sich die Frage stellen, wie man die Situation normalisiert.

Es führt kein Weg daran vorbei, das gemeinsame Gespräch zu suchen, sich die Sorgen der jeweils anderen Seite anzuhören und diese auch ernst zu nehmen. Und die Deutsch-Türken müssen sich die Frage stellen, ob sie sich auch in Zukunft treiben lassen wollen, sei es von Politikern aus Ankara, die wieder Populismus für ihre Wahlen betreiben wollen, oder von politischen Akteuren in Deutschland, die auf dem Rücken der Türken, Muslime etc. Politik betreiben, die darauf hinausläuft, die Gräben zu vertiefen statt zu überbrücken.

Die Deutsch-Türken tun sich keinen Gefallen, wenn sie sich in ein geistiges Ghetto zurückziehen, auf Nationalismus setzen, nur noch Feinde überall wittern und somit die Ausgrenzung ihrer jungen Leute, die hier geboren und aufgewachsen sind, selber vorantreiben. Sie sind momentan auf dem besten Weg, jene Akteure zu bestätigen, die seit Jahren predigen, dass Türken oder Muslime nie ein Teil der deutschen Gesellschaft werden können.

Und das wollen auch manche Politiker aus Ankara. Denn auch sie sind sich bewusst, dass sie nur dann über die Deutsch-Türken jederzeit verfügen können, wenn sie mit nationalistischen Parolen erreichen, dass sie ein Randdasein in der deutschen Gesellschaft fristen.

Um als deutsch-türkische Community nicht zur Spielfigur politischer Interessen zu werden, brauchen wir ein neues Selbstbewusstsein und eine gewisse Emanzipation, um selber zu bestimmen, was uns wichtig ist, und uns dies eben nicht von der Politik diktieren zu lassen. Sei es nun die deutsche oder türkische Politik.

https://www.heise.de/tp/features/Raus-aus-dem-geistigen-Ghetto-3685729.html

Inside Islam? Chance vertan!

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Der Journalist Constantin Schreiber hat sechs Monate lang Freitagspredigten in deutschen Moscheen besucht und ein Buch darüber geschrieben. Er zeigte sich schockiert vom Ton in den Predigten und wie sehr sie die Mehrheitsgesellschaft ablehnen. Er habe dabei nichts Neues herausgefunden, beklagt der Autor Eren Güvercin – und überhaupt werde die Debatte falsch geführt.

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Innenraum der Sehitlik Moschee in Berlin

Mit seinem neuen Buch „Inside Islam“ hat der Journalist Constantin Schreiber eine Debatte über Deutschlands Moscheen ausgelöst, die uns an die längst überwunden geglaubten, wenig nützlichen und hysterischen Debatten der letzten Jahre erinnert. Auch diesmal erleben wir die üblichen Reaktionen, sei es auf muslimischer Seite oder in der Mehrheitsgesellschaft.

Schreiber hat nicht einmal 20 von rund 2750 Moscheen in Deutschland besucht. Das hindert den Verlag nicht daran, das Buch als „ersten deutschen Moschee-Report“ zu verkaufen. Schon der Titel „Inside Islam“ suggeriert, dass es einen Einblick in etwas Verborgenes verschafft im Stile eines Wallraff’schen Enthüllungsjournalismus. Die Moscheen sind aber keine verborgenen Räume, sondern für jedermann zugänglich. Und auch die Probleme sind nicht neu, sondern hinlänglich bekannt.

Vielen Muslimen, insbesondere den hier geborenen jungen Muslimen ist das Problem bewusst, dass die Freitagspredigten in den Moscheen zu oft an den Lebensrealitäten der Muslime in Deutschland vorbeigehen. Viele Muslime fühlen sich von den Predigten nicht mehr angesprochen, weil sie ihnen keine Impulse für ihren Alltag hier in Deutschland geben. Predigten, die hier gehalten werden, könnten genauso auch in der Türkei oder anderen islamischen Ländern gehalten werden. Der lokale Bezug fehlt leider zu oft.

In Predigten fehlen Impulse für den Alltag in Deutschland

Gerade die Moscheen sind – mit wenigen Ausnahmefällen – nicht die Orte, wo Radikalisierung stattfindet. Aber in nicht wenigen Moscheen können wir eine Art Verkrustung beobachten. Das hat aber nichts mit Extremismus oder Radikalisierung zu tun, wie Constantin Schreiber es darstellt, sondern ist ein gewisser Bruch mit der Lebensrealität. Die Rolle der Freitagspredigt ist eigentlich die, dem gläubigen Muslim Impulse zu geben, was man als Muslim an diesem Ort und in dieser Zeit seiner Gesellschaft geben kann. Genau das schaffen die Predigten in Deutschland nicht, nämlich in Deutschland lebenden Muslimen positiven Impuls zu geben, warum und vor allem wie man sich als Muslim in die deutsche Gesellschaft positiv einbringen kann.

Statt wirklich eine kritische Debatte zu eröffnen, die Muslime zu dieser Debatte einzuladen, und zu fragen, was die Funktion einer Freitagspredigt in einer Moscheegemeinde sein kann, um die Gesellschaft besser zusammenwachsen zu lassen, geht es bei „Inside Islam“ lediglich um Effekthascherei. Das zeigt die Rolle von vermeintlichen Islamexperten wie Dr. Ourghi in diesem Buch. Er soll die Rolle des Experten einnehmen, als jemand, der die muslimische Lebensweise als Gefährdungspotenzial wahrnimmt und ausgrenzende wie stigmatisierende Narrative über Muslime befördert.

Von dieser Art von Debatte hatten wir aber in den letzten Jahren viel zu viele. Wir haben jetzt 15 Jahre lang auf Effekt gesetzt, und jetzt wäre eine Chance gewesen tatsächlich mal inhaltlich alle Parteien auf ein Thema zu fokussieren. Und jene Muslime, die sehr wohl bestehende Probleme erkennen, hätten gerne dieses Thema aufgegriffen und konstruktiv begleitet. „Inside Islam“ erschwert dies, denn Muslime wie Islamwissenschaftler, die durchaus diese Problematik von Predigten, die inhaltlich keinen Bezug zu unserer Gesellschaft haben, kennen, verweigern sich dieser Form der Debatte, weil sie sich nicht an einer unaufrichtigen Diskussion beteiligen wollen.

Constantin Schreiber hätte als eine Stimme von Außen die Chance gehabt auf bestehende Probleme hinzuweisen. Sowohl Teile der muslimischen Community als auch Imame hätten dies als konstruktive Kritik wahrgenommen, und sich die Frage gestellt, was wirklich an dieser Kritik berechtigt ist.

Das Problem, das man eigentlich hätte beschreiben müssen, ist, warum Muslime oft „outside Deutschland“, also außerhalb der Gesellschaft sind, warum sie es nicht schaffen, aus ihrem Glauben heraus etwas der Gesellschaft mitzugeben. Daran sind sie zum Teil mitverantwortlich durch das, was in diesen Freitagspredigten nicht passiert.

Schreibers Buch zerstört jeden Ansatz eines Dialogs

Sowohl bei Muslimen und Nichtmuslimen herrscht ein Missverständnis, das Islam mit Kultur gleichsetzt. Der Islam bringt aber keine Zugehörigkeit zu einer bestimmten Kultur mit sich, sondern als Muslim kann ich gläubig sein und mich dem jeweiligen Ort und den Gegebenheiten der Zeit anpassen. Die Predigten sind aber immer noch zu oft inhaltlich so ausgerichtet, dass sie Muslimen wie Nichtmuslimen wie Predigten aus einer anderen Kultur erscheinen. Das sollte aber nicht die Botschaft der Predigten sein, sondern sie sollten die Muslime darin bestärken, dass sie ein Teil dieser Gesellschaft sind, und zwar als gläubige Muslime.

Oftmals ist es einfach ein Fremdsein dieser Gesellschaft gegenüber, das nicht überwunden werden kann in der Figur des Imams. Und statt ihm die Tür zu öffnen zu dieser Gesellschaft, schlägt man sie zu und sagt, du willst ja ohnehin nicht hinein und hinderst junge Leute in die Gesellschaft hineinzutreten. Dieses in den Kontext von Radikalisierung zu setzen, zerstört jeden Dialogansatz, und es geht dem Buch auch gar nicht um Dialog, es geht um Anprangerung. Und das prangere ich an.

http://www.deutschlandradiokultur.de/kritik-an-constantin-schreibers-inside-islam-angeprangert.1005.de.html?dram:article_id=383463

Kleinstaaten sind erfolgreich

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„Das Deutschland der Kleinstaaterei war das Deutschland der Dichter und Denker“: Der Volkswirtschaftler Philipp Bagus über die Vorteile der kleineren gegenüber den Großstaaten.

Philipp Bagus und Andreas Marquart plädieren in ihrem neuen Buch „Wir schaffen das – alleine!“ für eine Abwendung von „riesigen, zentralistisch organisierten Staatsmolochen“ hin zu Kleinstaaten. Denn in Großstaaten würden weder Innovation noch Freiheit, sondern Bevormundung, Korruption und Verschwendung gedeihen. Telepolis sprach mit Philipp Bagus, der als Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universidad Rey Juan Carlos in Madrid tätig ist, über diese – auf den ersten Blick – gewagte These.

In Ihrem neuen Buch plädieren Sie für etwas, was als Kleinstaaterei eher ins Negative gezogen wird. Viele werden denken, dass das vollkommen unzeitgemäß ist und Sie sich im Jahrhundert geirrt haben. Warum gerade jetzt?

Philipp Bagus: Der Hinweis, das sei unzeitgemäß, ist ein billiger rhetorischer Trick. Er soll von der Analyse der Argumente ablenken. Wir zeigen in unserem Buch, dass Kleinstaaten erhebliche Vorteile gegenüber Großstaaten haben. Sie sind friedliebender, freiheitlicher, und leiden weniger an Korruption, Verschwendung und überbordender Bürokratie. Dafür liefern wir gewichtige Argumente.

Der Verweis darauf, dass Kleinstaaterei unzeitgemäß sei, kommt von Leuten, die sich einfach nicht mit diesen Argumenten auseinandersetzen wollen. Er spricht für eine gewisse Denkfaulheit. Ähnliches geschieht ja auch, wenn man über den Goldstandard spricht. Da heißt es auch: ein barbarisches Relikt. Oder wenn jemand die DM gegenüber den Euro verteidigt. Nur wer generell meint, dass alles was vergangen ist, schlechter ist, als das, was kommen wird, wird den Unsinn glauben.

Und warum sollten Kleinstaaten wie Liechtenstein, Monaco, Singapur oder die Schweiz unzeitgemäß sein? Sie sind vor allem eines: Sehr erfolgreich. Und das kommt nicht von ungefähr. Es liegt an ihrer Kleinheit.

Gerade jetzt in Zeiten der Globalisierung sollten wir uns auf das Zurückbesinnen, was Europa aus- und großgemacht hat. Der Wettbewerb kleiner und kleinster politischer Einheiten. Jeder Staat steht vor einem Informationsproblem, wie Friedrich A. von Hayek dargelegt hat. Die staatlichen Planer, die ja vorgeben, das Wohl der Gesellschaft verbessern zu wollen, kennen die Ziele und Mittel seiner Bürger nicht.

Diese Ziele und Mittel ändern sich auch laufend auf kreative Weise. Ein zentraler Planer kann an die Informationen, die er für eine rationale Planung bräuchte, unmöglich kommen. Zwangsläufig plant er Chaos, wie auch Ludwig von Mises betonte. Nun ist das Ausmaß dieses Chaos aber nicht unabhängig von der Staatsgröße.

Denn je weiter der staatliche Planer von den Bürgern weg ist, und je mehr unterschiedliche Wünsche und Bedürfnisse er unter einen Hut bringen muss, desto größer wird das Chaos sein. In einer so schnellen, komplexen und dynamischen Welt wie wir sie heute durch die Globalisierung haben, ist das Chaos, das staatliche Planer verursachen noch extremer. Es ist daher gerade heute zeitgemäß, sich kleineren politischen Einheiten zuzuwenden.

Stehen wir mit Brexit und anderen Entwicklungen vor einem Zusammenfall von Konstruktionen wie die EU?

Philipp Bagus: Wir stehen zweifelsohne an einem Scheideweg. Geht es hin zu einem europäischen Staat, oder scheitert das Projekt des EU-Staats, und entwickelt sich die EU zurück zu einer Freihandelszone. Gerade weil wir an diesem entscheidenden Punkt stehen, haben wir dieses Buch geschrieben.

Was kommt aber danach? Die EU galt bisher als Garant für wirtschaftliche Entwicklung, Freiheit und Frieden.

Philipp Bagus: Ohne EU ist die wirtschaftliche Entwicklung, Freiheit und Frieden in Norwegen, Schweiz oder Liechtenstein auch ganz gut gewesen. Vergleichsweise sogar noch besser. Die Frage ist, ob es ohne EU nicht auch in Deutschland besser gewesen wäre.

Das Friedensargument ist in der Tat ein ganz wichtiges. Es ist sozusagen der Gründungsmythos für die EU. Aber weder theoretisch noch historisch lässt sich belegen, dass Großstaaten friedlicher sind als Kleinstaaten. Großstaaten haben ganz andere Mittel und können es sich viel eher leisten aggressiv zu sein. Meist mischen sie dann auch ganz aktiv in der Weltpolitik mit, anstatt sich vornehm zurückzuhalten, wie das die Kleinstaaten tun.

Für Kleinstaaten ist zudem ein unbehinderter Handel überlebenswichtig. Liechtenstein benötigt offene Grenze, weil es einen Großteil seiner lebenswichtigen Güter importiert. Wird der Handel aufgrund eines Krieges gestört, hat das für Liechtenstein sofort erhebliche Wohlfahrtseinbußen zur Folge. Großstaaten sind da autarker.

Die USA können sich viel eher einen Krieg erlauben, weil sie viele Güter auch im eigenen Land produzieren können. Und in der Tat hat Liechtenstein seine Bevölkerung im 20. Jahrhundert besser geschützt als die USA, die viele Kriegstote zu verzeichnen hatten. Liechtenstein keinen einzigen.

Auch die deutsche Reichsgründung 1871 ließ einen Großstaat entstehen, der in der Weltpolitik mitmischen wollte und Kolonialambitionen hatte. Die zuvor bestehenden deutschen Kleinstaaten hatten keine Kolonien. Letztlich versagte das deutsche Reich, seine Bürger zu schützen. Millionen verloren ihr Leben im Ersten Weltkrieg. Daher ein Hoch auf die Kleinstaaterei.

Mit Kleinstaaterei verbindet man immer einen unübersichtlichen Flickenteppich, und gerade in diesen Zeiten mit stärker werdenden rechtspopulistischen Parteien, bringt das nicht auch eine Gefahr mit sich?

Philipp Bagus: Kleinstaaten können eine gemeinsame Währung, Sprache und offene Grenzen haben, das wusste schon Johann W. Goethe. Goethe betonte die Einheit der Sprache, Kultur und Währung, nämlich Gold, in Deutschland. Er erkannte, dass die ganze kulturelle und wirtschaftliche Dynamik Deutschlands dem Wettbewerb der Kleinstaaten geschuldet war. Er fürchtet eine politische Zentralisierung.

Kleinstaaten haben allen Anreiz zu offenen Grenzen. Sie sind aber souverän und es herrscht Wettbewerb zwischen ihnen. Sie wollen und müssen attraktiv für ihre Bürger sein, die andernfalls mit den Füßen abstimmen und in freiheitlichere Nachbarstaaten abwandern. Dieser Wettbewerb um die besten Köpfe und Ideen brachte Deutschland, wie Goethe scharfsinnig erkannte, im 19. Jahrhundert eine kulturelle und wirtschaftliche Blüte.

Das Deutschland der Kleinstaaterei war das Deutschland der Dichter und Denker. Das Großdeutsche Reich hingegen wurde als Land der Richter und Henker bezeichnet. Die Gefahr liegt in der Größe.

Sie thematisieren in Ihrem Buch auch die Monopolisierung des Geldwesens und der Geldproduktion, und kritisieren die Geldproduktion aus dem Nichts und die feindliche Haltung gegenüber dem Gold. Warum ist dieses Thema so wichtig gerade in unserer Zeit? Vielen Menschen ist das nicht wirklich bewusst…

Philipp Bagus: In Zeit von Eurokrise und Negativzinsen kommt es zu einer massiven Umverteilung, die von den meisten Menschen nicht bemerkt wird. Sie verarmen schleichend. Die Ursache liegt im Geldsystem. In unserem letzten Buch (Warum andere auf Ihre Kosten immer reicher werden) haben wir uns ausführlich mit den Folgen des staatlichen Geldmonopols auseinander gesetzt. Und natürlich ist das im neuen Buch wieder ein Thema.

Denn je mehr Staaten es gibt, desto größer ist auch der Wettbewerb beim Geld. Es lassen sich auch Dinge ausprobieren. Was gut klappt, wird kopiert, was schlecht läuft, wird fallen gelassen. Vor dem Euro gab es viele Währungen in der EU. Die Bürger konnten sich die stärksten Währungen kaufen. Und die Niederländische Zentralbank kopierte nicht die Geldpolitik Italiens, sondern die Geldpolitik der Bundesbank. Erhöhte die Bundesbank die Zinsen, so tat das auch die niederländische Zentralbank.

Heute gibt es keine Vergleiche und Experimente mehr in der EU, mit verschiedenen Währungen, Gold oder Silber. Heute gibt es für alle eine Währung, ohne Wahl, ohne Wettbewerb und das ist der Euro. Vergleichsmöglichkeiten innerhalb der Eurozone gibt es nicht mehr.

Heute haben alle in der Eurozone praktisch eine italienische Geldpolitik, die Deutschen wie auch die Holländer. Alle sitzen im sinkenden Boot des Euro gefangen. Und genauso wie bei der Geldpolitik und beim Geld brauchen wir auch bei allen anderen Politikbereichen mehr Wettbewerb und Wahlmöglichkeiten. Das gelingt durch Klein- und Kleinststaaten.

https://www.heise.de/tp/features/Kleinstaaten-sind-erfolgreich-3664436.html

Anerkennung unter uns Muslimen

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Wir Muslime in Deutschland thematisieren in regelmäßigen Abständen die mangelnde gesellschaftliche und politische Anerkennung in diesem Land, in dem viele von uns geboren und aufgewachsen sind. Unsere öffentlichen Äußerungen sind oft davon geprägt, diese mangelnde Anerkennung zu benennen und einzufordern. Das hat natürlich auch seine Berechtigung, denn gerade in diesen Zeiten, in denen populistische Strömungen Aufwind haben, sind Forderungen nach Einschränkungen der muslimischen Lebensweise sehr beliebt.

Eine Auseinandersetzung mit diesem Thema ist unabdingbar und muss geführt werden. Aber ein viel zu selten angesprochenes Thema ist die Anerkennung unter uns Muslimen selbst. Wir beschwören und fordern immer wieder die Einheit unter uns Muslimen, unterstreichen bei jeder Gelegenheit die Brüderlichkeit bis hin zum – manchmal – inflationären Gebrauch des Wortes „Akhi“ oder „Bruder“ bzw. „Schwester“.

Weiter geht es hier: http://freitagsworte.de/index.php/2017/03/31/anerkennung-unter-muslimen/

 

„Von einer demokratischen Debatte kann keine Rede sein“ – Mahcupyan über das Referendum in der Türkei

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Der armenisch-türkische Journalist und Intellektueller Etyen Mahcupyan gehört zu den bekanntesten Kolumnisten in der Türkei. 2015 war Mahcupyan auch Berater des damaligen Ministerpräsidenten Davutoglu (AKP), zog sich aber aus der Politik nach kurzer Zeit wieder zurück und gehört zu den bekanntesten Kritikern der aktuellen Politik der türkischen Regierung. Ich sprach mit ihm über die angespannte Lage vor dem Referendum, und was das für die Türkei bedeutet.

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In den letzten Wochen wurde in Deutschland oder in den Niederlanden kontrovers über die Auftritte von türkischen Ministern und Abgeordneten der regierenden AKP diskutiert. Besonders die Nazi-Vergleiche aus der Türkei haben die Diskussionen sehr aufgehetzt. Wie bewerten Sie als Journalist aus der Türkei diese Auseinandersetzung?

Etyen Mahcupyan: Die jüngsten verbalen Auseinandersetzungen und die künstlich durch beide Seiten herbeigeführte Eskalation in den Niederlanden zeigt, wie beide Seiten gefangen sind in ihrer eigenen Welt. Sie sehen jeweils die Vorfälle aus ihrer eigenen verengten Sicht. Gerade die Vorfälle in Rotterdam zeigen, wie beide Seite politischen Profit schlagen wollten. Sowohl die holländische Regierung als auch die türkische Seite, beide wollten ihrem Volk demonstrieren, wie stark und unnachgiebig sie seien. Die provokanten und deplatzierten Nazi-Vergleich dienten lediglich dafür Stimmung zu machen in den eigenen Reihen.

Diese aufgeheizte Atmosphäre schadet aber in erster Linie den in Europa lebenden türkeistämmigen Menschen. Ist das den Politikern in Ankara nicht bewusst?

Mahcupyan: Die Menschen in der Türkei kennen die türkeistämmigen Menschen in Europa kaum. Sie wissen weder etwas über die Lebenssituation der Türken in Europa, noch wissen sie etwas vom geistigen Wandel der Türken in Europa. Sie denken, dass sie immer noch in dem Zustand sind, in dem sie die Türkei verlassen haben. Sie haben dieses Bild von den türkeistämmigen Menschen in Europa, und denken, dass sie sie mit der aktuellen Politik gewinnen oder beeindrucken können. Ihnen ist nicht bewusst, dass die türkeistämmigen Menschen in Europa unabhängig von ihrem ideologischen Hintergrund, unabhängig davon ob sie Türken, Kurden, Sunniten oder Aleviten sind, ein ganz anderes demokratisches Bewusstsein haben als es in der Türkei momentan vorherrscht. Die Türkeistämmigen in Europa sind weitaus sensibler wenn es um Freiheiten und Rechte geht. Sie haben ein tieferes Verständnis, was ein Staat ist und was sie vom Staat verlangen können. Weil die türkischen Politiker sie nicht verstehen können, denken sie, dass sie mit diesen übertriebenen Aussagen und Handlungen beeinflussen können. Natürlich gibt es unter den Türken in Europa auch welche, die diese Haltung der türkischen Politiker bejubeln. Aber meine Beobachtung ist, dass die Türken in Europa besonnener und rationaler die Dinge wahrnehmen als es hier in der Türkei der Fall ist.

Viele Beobachter in Europa denken, dass Erdogan die Stimmung bewusst schürt und provokante Sprache und Rhetorik nutzt, um für das Referendum im April mehr Ja-Wähler zu mobilisieren.

Mahcupyan: Natürlich, wir reden hier schließlich von Politikern. Ein Politiker sagt bewusst provozierende Dinge, um ein bestimmtes Ziel zu erreichen. Aber das gilt natürlich auch für beide Seiten. Dieser Populismus wird sicherlich einen Effekt auf das Referendum haben. Gerade nach dem gescheiterten Putsch vom 15. Juli 2016 und den Terroranschlägen herrscht in der Türkei eine angespannte Atmosphäre. Es gibt eine Angst in der Bevölkerung, ob die Türkei weiter stabil und stark bleiben kann. Die ganzen verbalen Auseinandersetzungen mit Europa dienen dazu, diese Angst zu füttern, und je mehr es diese Befürchtungen gibt, desto größer ist der Wunsch im Volk nach einer starken Führung. Und das wird natürlich die Ja-Fraktion für das Referendum stärken. Aber ich glaube, der jüngste Konflikt mit den Niederlanden hat den Befürwortern der Verfassungsänderung höchstens 1 bis 1,5 Prozentpunkte gebracht.

Wie bewerten Sie insgesamt die Diskussionen in der Türkei über die neue Verfassung? Wird wirklich über Inhalte diskutiert in dieser Propagandaschlacht? Vor  einigen Tagen sagte Ministerpräsident Yildirim, dass jene, die gegen die neue Verfassung stimmen werden, allesamt Terroristen und Verräter sind. Ist in so einem Klima eine vernünftige Debatte über Inhalte überhaupt noch möglich?

Mahcupyan: Nein, von einem einigermaßen gesunden Debattenklima können wir in der Türkei nicht sprechen. Es ist sehr polarisiert. Das erschwert eine inhaltliche öffentliche Debatte. Aber das heißt nicht, dass die Menschen in der Türkei sich nicht informieren über die Inhalte. Ganz im Gegenteil gibt es insbesondere im Internet zahlreiche Möglichkeiten, sich über die Inhalte zu informieren. Diese werden auch von vielen Menschen genutzt. Also wer sich kritisch informieren will, der findet auch etwas. Aber wenn wir uns die öffentliche Diskussionskultur momentan anschauen, können wir von keiner demokratischen Debatte sprechen. Es ist nicht einfach öffentlich seine Gedanken zu äußern. Das wird immer mehr erschwert. Diese Verfassungsänderung, über die jetzt abgestimmt werden soll, entspricht in keiner Weise den Vorstellungen einer neuen Verfassung, die die AKP noch vor wenigen Jahren hatte. Diese Verfassungsänderung trägt eher die Unterschrift der nationalistischen MHP. Daher kann die AKP gar nicht mit inhaltlichen Argumenten für diese Verfassung werben. Sie schlägt einen populistischen Weg ein, um die Wähler eben damit zu überzeugen. Inhalte und Argumente stören da nur.

Zahlreiche Journalisten sitzen in der Türkei in Haft. Viele Politiker in Europa kritisieren die Türkei aufgrund der fehlenden Pressefreiheit. Wie sehen Sie das als türkischer Journalist, der auch kritisch über die Regierung schreibt?

Mahcupyan: Zunächst einmal muss man sagen, dass ein Journalist jenseits seiner journalistischen Arbeit natürlich auch Straftaten verüben kann. Bedenklich wird es, wenn ein Journalist aufgrund seiner journalistischen Tätigkeit verhaftet wird. Die meisten Journalisten wurden wegen angeblichen Tätigkeiten für die Terrororganisation PKK oder für die Gülen-Gruppe verhaftet. Was diese Journalisten wirklich verbrochen haben, darüber weiß die Bevölkerung so gut wie nichts. Und das ist das eigentliche Problem, nämlich dass es keine Anklage gibt. Wenn eine Straftat vorliegt, dann muss unverzüglich auch Anklage erhoben werden, also das, was ein normaler Rechtsstaat vorschreibt. Das passiert momentan nicht.

Sie waren auch eine Zeit lang als Berater für die AKP-Regierung tätig. Wenn Sie zurückblicken auf die Regierungsjahre der AKP. Wie kam es dazu, dass die reformorientierte AKP sich über die Jahre von ihren eigentlichen Prinzipien so entfernt hat? Geschah das unter dem Eindruck der Gezi-Unruhen, Terroranschläge und dann dem gescheiterten Putsch? Oder hat dies andere Gründe?

Mahcupyan: Seit einiger Zeit sehen wir, dass die Parteistrukturen und Parteiorgane der AKP nicht mehr funktionieren. Stattdessen ist die Partei fokussiert auf Personen. Das hat weniger mit den Terroranschlägen und dem gescheiterten Putsch zu tun. Der eigentliche Grund ist eher in den parteiinternen Mechanismen der AKP zu suchen. Die AKP neutralisiert eigenhändig die eigene Parteikultur und die Parteistrukturen. Wenn sie sich anschauen, wofür die AKP sich vor kurzem noch eingesetzt hat, erleben wir heute eine ganz andere Partei. Sie hat sich zum Gegenteil ihres eigenen Anspruchs entwickelt.

Gerade in der letzten Zeit wird in der Türkei ein Gefühl innerhalb der Bevölkerung geschürt, das Land sei von Feinden umzingelt und dunkle Mächte würden mit allen Mitteln den Aufstieg der Türkei verhindern wollen. Was macht diese Paranoia langfristig aus der Türkei?

Mahcupyan: Damit legt die Türkei sich selbst in Ketten. Ich habe noch die Hoffnung, dass nach dem Referendum diese Atmosphäre sich wieder langsam normalisiert. Wenn nicht, wird es für die Türkei sehr schwer seine tiefliegenden Probleme zu lösen, denn die Türkei wird isoliert und ausgeschlossen sein auf dem Parkett der internationalen Politik. Die türkische Demokratie hat aufgrund seiner bewegten Geschichte große Hürden vor sich. Um diese Hürden zu meistern, braucht die Türkei eine ruhige Atmosphäre. Ich sehe aber, dass die Türkei immer tiefer in diese Paranoia gerät, überall nur noch Feinde und Verräter sieht. Wenn die Politik auf diesen Populismus und auf das Schüren von Ressentiments greift, um von eigenen Fehlern und Schwächen abzulenken, dann wird dies gefährliche Konsequenzen für die Türkei mit sich bringen.

Worum geht es bei der Verfassungsänderung in der Türkei? – Hier eine Sichtweise

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Viel wird über die geplante Verfassungsänderung in der Türkei diskutiert, aber worum geht es wirklich inhaltlich jenseits der politischen Rhetorik? Ich sprach mit dem Juristen und Experten für türkisches Recht Prof. Dr. Christian Rumpf über die geplante Reform. Rumpf beschäftigt sich seit langen Jahren mit der türkischen Verfassung und hat zahlreiche Publikationen zum Thema. Er promovierte u.a. über „Das Rechtsstaatsprinzip in der türkischen Rechtsordnung“.

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Prof. Dr. Rumpf: „Auch ohne die Verfassungsänderung wird es so schnell keinen Putsch mehr geben, den Machtkampf haben die Zivilisten am 16. Juli morgens endgültig gewonnen.“

Auch in Deutschland wird höchst kontrovers über die Verfassungsänderung in der Türkei diskutiert, die Gegenstand des Referendums am 16. April ist. Sie sind Experte im türkischen Recht und arbeiten seit langen Jahren auf diesem Gebiet. Wie beurteilen Sie als Kenner diese Verfassungsänderung?
Das wird keine Änderung, sondern die Abschaffung des klassischen Systems einer parlamentarischen Demokratie, der Systemwechsel hin zu einer Diktatur. Die Wurzel des Übels, die natürlich dem türkischen Volk nicht erklärt wird, ist, dass der Präsident nicht nur die Exekutive kontrolliert (wie in den Vereinigten Staaten), sondern über seinen Vorsitz in der Mehrheitspartei auch das Parlament.

Die Regierung argumentiert, dass mit dieser Verfassungsänderung die Staatsstrukturen gestärkt werden. Dadurch seien Putschversuche wie im vergangenen Jahr nicht mehr möglich. Was halten Sie von dieser Argumentation?
Die Argumentation ist völlig abwegig. Früher war das Militär die verlässlichste Institution im Staat, mit einer extrem breiten Zustimmung in der Bevölkerung und einer durchaus volksnahen Ethik, die im Kemalismus wurzelte. Kein Putsch hat zu einer gravierenden Systemänderung geführt oder am demokratischen und rechtsstaatlichen Grundverständnis gerührt, im Gegenteil. Die Verfassung von 1982, als Verfassung des Militärs gegeißelt, hat sich – wie von mir übrigens seit ihrem Erlass vorausgesagt – als ausgewogenes Grundgesetz für einen demokratischen Rechtsstaat entwickelt. Das eigentliche Übel war und ist die politische Elite mit dem Machtanspruch ihrer Führer.

Wie sehen die Wirkungen dieses Machtanspruchs auf die Verfassungswirklichkeit aus?
Was überhaupt nicht diskutiert wird, ist der Umstand, dass außer der HDP, der Partei der kurdischen Minderheit, keine der großen Parteien innerlich demokratisch ist. Die Vorsitzenden haben den Anspruch, über jeden Kandidaten auf jeder Ebene zu entscheiden. Wer also im Parlament landet, kommt ohne die persönliche Zustimmung des Vorsitzenden dort auch nicht hin. Das ist der Zündstoff hinter der Verfassungsänderung. Der Präsident regiert nicht – wie in Frankreich – parallel zu seiner prinzipiell und innerlich demokratischen Partei, sondern mit einer Kaderpartei, die ihm als Vorsitzendem geradezu willenlos folgen wird. Der Putschversuch am 15. Juli, dessen Urheberschaft ja durchaus immer noch nicht klar ist, war durch Teile eines Militärs versucht worden, das weit von dem entfernt ist, was es als Gralshüter eines demokratischen Rechtsstaats in der Tradition Atatürks einmal war. Auch ohne die Verfassungsänderung wird es so schnell keinen Putsch mehr geben, den Machtkampf haben die Zivilisten am 16. Juli morgens endgültig gewonnen.

Regierungsvertreter widersprechen der Behauptung, dass mit der Reform die Gewaltenteilung aufgehoben werde. Im Gegenteil würden die Kompetenzen zwischen Parlament und Präsident „schärfer getrennt“? Wie schätzen Sie das ein?
Es gibt ein großes Missverständnis, das die Führungsriege in Ankara natürlich bewusst ausnutzt: Das Prinzip der Gewaltenteilung ist nicht schon damit beschrieben, dass man drei Gewalten in die Verfassung hineinschreibt. Es bleibt ja nicht bei der Aufhebung der Kontrolle der Exekutive durch das Parlament, vielmehr wird das System umgedreht: Die Exekutive kontrolliert das Parlament. Das steht so nicht in der Verfassung, ergibt sich aber daraus, dass der Präsident neuerdings Parteimitglied sein darf und damit auch Parteiämter übernehmen kann. Die Führertradition türkischer politischer Parteien, welche die bisherigen Verfassungen seit 1961 gerade nicht wirksam werden lassen wollte, wird voll durchschlagen. Ein Präsident Erdogan, der gleichzeitig bestimmt, wer Abgeordneter werden darf und wer nicht, bekommt damit ein Instrument in die Hand, das ihn letztlich zum Diktator macht.

Wie viel Einfluss bekommt der Präsident auf die Judikative? AKP-Politiker weisen darauf hin, dass der Präsident in Zukunft nur vier statt bisher fünf Richter des Verfassungsgerichts ernennen könne. Gibt die Verfassungsänderung dem Rechtswesen wirklich eine größere Unabhängigkeit?
Dass er weniger Richter ernennen darf, stimmt ja in der Relation nicht, denn das Verfassungsgericht wird entsprechend weniger Mitglieder haben. Richtig ist aber, dass prinzipiell an der Konstruktion und den Kompetenzen des Verfassungsgerichts nichts geändert wird. Es hat auch die Kontrolle über die Präsidialdekrete, mit denen der Präsident auch gesetzgeberisch tätig werden soll. Aber was nicht ist, das kann noch werden. Denn Respekt vor dem Verfassungsgericht hat Erdogan jedenfalls nicht. Die Judikative im eigentlichen Sinne, also Zivil- und Verwaltungsgerichtsbarkeit, ist einem stärkeren Einfluss der Exekutive ausgesetzt als früher, hier hat der Präsident einen noch nie dagewesenen Einfluss auf die Wahl der Mitglieder des obersten Kontrollorgans, des Rats der Richter und Staatsanwälte.

Welche Rolle spielt in der neuen Verfassung überhaupt noch das Kabinett?
Das Kabinett degeneriert zu einer Art Beraterstab. Denn die Minister sind nicht mehr dem Parlament und nur noch dem Präsidenten verantwortlich.

Gibt es in der Türkei überhaupt eine breite gesellschaftliche Debatte über die Inhalte dieser Verfassungsänderung?
Es gibt eine Debatte, sie krankt aber daran, dass wir eine schwache Opposition haben, nachdem die Nationalisten überwiegend zu Erdogan übergelaufen sind. Kritische Presseorgane bleiben in ihrer öffentlichen Präsenz weit hinter den Claqueuren der Massenpresse zurück, die sich auch nicht scheut, journalistische Grundprinzipien zu verraten, zu denen ich den inneren Zusammenhalt des Berufsstandes zähle. Ferner krankt die Debatte daran, dass diejenigen, die wirklich kompetent die Mängel erklären können und dies versucht haben, zu einem großen Teil ihre Stellen und Existenzen verloren haben. Das Regime tut alles Erdenkliche, die Neinsager zu unterdrücken. Aber es hat damit offenbar nicht erreicht, dass die Umfragewerte sich zugunsten der Regierung gebessert haben, sonst hätte Erdogan nicht Anlass gehabt, nun auch noch Umfragen zu verbieten. Wobei dieses Verbot eigentlich rechtlich keinerlei Bedeutung hat. Die Zeitung „Milliyet“ hat über eine eigene Umfrage berichtet, aber das Ergebnis nicht veröffentlicht. Vielleicht sagt das ja mehr, als Erdogan lieb sein kann.

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/christian-rumpf-zur-verfassungsreform-in-der-tuerkei-14921432.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2

„Als Getriebener bin ich da, wo es knistert und brennt“

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Feridun Zaimoglu (Foto: Arne List CC-BY-SA-3.0)

Feridun Zaimoglu: „Einigen Deutschtürken genügt es zu schreien, zu schwitzen, Fähnchen zu schwenken.“ (Foto: Arne List CC-BY-SA-3.0)

Feridun Zaimoglu überrascht mit einem teutschen Roman. Pünktlich zum Reformationsjubiläum erscheint der neue Roman des deutschen Schriftstellers Feridun Zaimoglu mit dem Titel „Evangelio“. Es ist ein historischer Roman über Martin Luther. Ich traf Feridun Zaimoglu zum Gespräch über seinen neuen Roman und über die Frage, wie ein türkischstämmiger deutscher Muslim auf die Idee kam. Wir sprachen aber auch über aktuelle Debatten wie über die Forderungen nach einem ‚muslimischen Luther‘, die aufgebrachte Stimmung unter Deutschtürken, und was er unter „deutschem Islam“ versteht.

1995 erschien Dein erstes Buch, und jetzt 2017 nach 22 Jahren kommt Dein neuer Roman mit dem Titel „Evangelio“ raus. Es ist ein historischer Roman über Martin Luther. Dein Erstlingswerk Kanak Sprak war harter Stoff und hat für Irritationen und heftige Debatten gesorgt. Evangelio dagegen ist eine Hommage an die deutsche Sprache. Im Rückblick ein recht interessanter literarischer Werdegang…

Feridun Zaimoglu: Ich bin selber verwundert. Was liegt dazwischen? Dazwischen liegen viele Bücher, viele Romane. Dazwischen liegen Bücher, in denen ich mich der Düsternis der deutschen Romantik zuwandte. Dazwischen liegen Bücher in meiner Anfangszeit natürlich, in denen es um Worte ging, die natürlich eine bestimmte Botschaft getragen haben. Aber ich frage mich letztendlich, ist das eine Entwicklung? Im Grunde genommen bin ich mir treu geblieben. Mir geht es nicht so sehr darum, die harmonisierten Orte zu übersetzen oder jene Spielwiesen der kleinen Großbürger zu bespielen. Mir ging es immer um gärende Milieus. Mir ging es immer um den Dreck. Um das, womit sich die anderen nicht die Finger schmutzig machen wollen. Bin ich ein Masochist? Ganz und gar nicht. Aber wenn ich mich denn einem Stoff widme, will ich mich vor allem nicht langweilen, und hoffe natürlich auch, dass sich die Leser auch nicht langweilen. (lacht)

Ein türkischstämmiger deutscher Schriftsteller und auch noch Muslim dazu schreibt einen Roman über Luther. Das hat schon eine gewisse Ironie gerade im Hinblick auf Aussagen von Luther über Türken und Muslime, die – sagen wir mal – heute nicht gerade als politisch korrekt gelten würden…

Zaimoglu: Es ist ja erstaunlich, dass Luther – der ausrief „Allein die Schrift“ – den Koran eigentlich nicht kannte. Ein Priester hat eine recht demagogische, tendenziöse Teilübersetzung gemacht, und das las er. Er hat es auch mit keinem einzigen Muslim zu tun gehabt. Im Grunde genommen ging es ihm, was den Islam anbetrifft, um Selbstbestätigung. Ich spreche von einer abenteuerlichen Textexegese, wenn ich auf Luthers christologische Deutung des Alten Testaments hinweise. Er hat es doch tatsächlich geschafft – das fängt schon beim Alten Testament an – all die Stellen, die eigentlich ganz klar auf einen anderen Propheten bezogen waren, ohne große logische Anbindung einfach auf den Propheten Jesus zu beziehen. Er hatte keine Kenntnis vom Koran, er hatte keine Kenntnis vom Islam. Es ging ihm um Stoff, um eine oberflächliche Lektüre für seine Kampfschriften. Das muss man unbedingt bemerken.

Wie komme ich dazu als Muslim? Ich spreche ja immer von einem Bruch mit meiner Identität oder mit meiner Person. In diesem Falle war für mich natürlich klar, Luther hat – wenn man es wirklich radikal sagen will – die deutsche Sprache vielleicht nicht erfunden, aber in ihm haben wir es mit einem zu tun, der die Klosterstille und Gelehrtenkammer verlässt, und den Menschen die Sprache und Worte ablauscht. Ich gehe natürlich weiter, und sage: Nun ja, für welche Menschen sind die heiligen Schriften denn gesandt worden? Wenn man die Offenbarungen liest, ist immer von den Armen und Beladenen die Rede. Es ist immer davon die Rede, dass man seine Armengabe – egal wie vermögend man ist – entrichtet, und dass man die Armen nicht vergisst und verrät.

Luther ist eine widersprüchliche Person. Ich bin nicht im Sinne einer Wiederentdeckung, aber einer Rückbesinnung auf das, was mich damals in meiner Jugend bewegt hat, nämlich Grimmelshausen und Luther, wegen der Schrift, wegen der Worte, habe ich den Versuch unternommen, ein Buch zu schreiben. Ich glaube, es wird für viele Leute ein Rätsel bleiben, wieso ich denn als Muslim – und ich bin sehr gerne Muslim – dazu komme, ausgerechnet einen Juden- und Muslimhasser zu portraitieren. Man muss aber dieses Buch gelesen haben, um zu wissen, dass es hier nicht um irgendeine Parteinahme geht. Es geht mir aber auch nicht darum, wie das heute im Jubiläumsjahr gemacht wird, ihn auf einen Sockel zu setzen, oder ihn zum Spender von Scherzartikeln zu machen. Der Glaube ist nicht so einfach, und ich habe mit diesem Roman einen – wie ich finde – großen Deutschen, der in vielen Dingen in die Irre ging, porträtiert, um aber auch herauszustellen, dass man nicht einfach so glaubt und denkt, es hat keine Folgen und Konsequenzen.

Wie reagieren eigentlich die Protestanten auf den Luther, der vom Schriftsteller Zaimoglu gezeichnet wird?

Zaimoglu: Darauf bin ich natürlich gespannt. Ich habe die eine oder andere kurze Lesung gemacht. Das Buch erscheint ja aber erst in den kommenden Tagen. Ich werde in Kirchen, in evangelischen Gemeinden lesen. Ich bin sehr gespannt. Ich schätze, dass ich auch hart angegangen werde, denn ihr Martin Luther ist entweder ein Mönchlein im Kräutergarten, oder im Sinne der amerikanischen Evangelikalen einer, auf den man greift, auf dessen Unversöhnlichkeit man sich bezieht, um die Welt vor Feinden nicht zu sehen. Das habe ich auch in den letzten Jahren gemerkt. Wir wissen ja, für amerikanische Evangelikale gilt der Muslim gar nichts. Ich werde mit Anfeindungen von Evangelikalen bestimmt zu schaffen haben. Sie gehen ja soweit – und das ist schon sehr seltsam – von Luther als von einem Propheten zu sprechen. Das ist natürlich sehr lustig, vor allem hat es nichts damit zu tun, als was er sich sah. Noch ist es zu früh etwas zu sagen, aber ich rechne mit einigem Getümmel. (lacht)

Du hast einen Roman über Luther verfasst und wir haben das Reformationsjahr gerade. Dir geht es aber in erster Linie um die Verdienste Luthers für die deutsche Sprache als um Theologie. Inwiefern kann Sprache auch spirituell sein?

Zaimoglu: Es ist unglaublich und unbegreiflich, wenn man – das setzen wir als selbstverständlich voraus – sich mal vorstellt, der Herr, der Allmächtige, spricht zu den Menschen. Der Ausdruck sind die Worte in der heiligen Schrift. Das ist für mich immer unbegreiflich gewesen. Manche sprechen von der Tiefe Gottes, manche sprechen von der Verhüllung Gottes. Wir sprechen von einem Schöpfer, der zu den Menschen spricht. Eine Offenbarung, alleine schon darüber nachzudenken bringt mich fast um den Verstand. Es ist unbegreiflich, und diese Unbegreiflichkeit beziehungsweise der Nachhall der Worte Gottes, der uns ja näher ist, als unsere Halsschlagader, den in eigene Worte zu übersetzen, wird natürlich immer misslingen. Ich sehe aber, wenn ich im Koran lese, sehe ich, dass etwas einkehrt in mir, was ich nicht in Worte fassen kann.

Ich bin ja eher einer, der immer Glaube als wüstenländisch verstanden hat, nicht als Komfortzone, wie diejenigen, die es sich gemütlich machen wollen. Ich bin ein Getriebener, ich finde keine Ruhe, und möchte auch keine Ruhe finden. Worte und vor allem die heiligen Worte der einzigen Majestät, die heiligen Worte brennen sich ein. Ich komme ins Stammeln, und das ist auch gut so. Sie geben mir mehr als Glück, es ist mehr als Gnade, es ist eine ungeheure Selbstauslöschung, die die heiligen Worte bewirken. Ist damit die Spiritualität gemeint? Ich glaube, ich als Getriebener, bin dort, wo es knistert und wo es brennt.

Gerade im Jubiläumsjahr der Reformation gibt es immer wieder auch Diskussion um eine Reformation des Islam. Manche fordern gar einen ‚muslimischen Luther‘. Wie verfolgst Du diese Debatten?

Zaimoglu: Quatsch. Das kommt dabei herum, wenn Menschen eins zu eins übertragen wollen. Wenn sie so arrogant oder unwissend sind, dass sie nicht begreifen, worum es da geht. Es geht hier bei den Evangelien um vermeintliche Augenzeugenberichte, um Überlieferungen. Es gibt bei uns auch Überlieferungen des Propheten. Der Koran ist etwas anderes als die Niederschrift von jahrhundertelangen, vielfach gebrochenen, veränderten Schriften, die voller Geschichten sind, in denen Menschen, die sich als die Jünger ausgeben – jetzt sind wir beim Neuen Testament – das Leben und Wirken des Propheten Jesus niederschreiben und erzählen. Das ist ein ganz großer Unterschied.

Aber zurück zur Reformation: Ich habe das auch gehört. Es gibt sogar Bücher „Reformiert den Islam!“. Das zeugt von Unwissen über den islamischen Glauben, und das zeugt auch vom Unwissen über das Christentum. Das ist ja erstaunlich, dass Leute, eher politisierte Männer und Frauen sich hinstellen, und Forderungen nach Reformation stellen. Worum es im Islam gehen kann, ist eine Rückführung auf den Kern des Islam, nämlich auf den Glauben. Wenn ich sage Rückführung, dann stößt man darauf, dass man im Anfang des islamischen Glaubens noch zu Zeiten des gesegneten Propheten Muhammed von Tazkiya sprach, von Verfeinerung. Also wenn es um Kritik an Muslime und an unserem Verhalten geht, bin ich sehr harsch. Denn, was der gesegnete Prophet gespendet hat, war der Aufruf zur Verfeinerung, zur Feinheit. Und nicht umsonst spricht man von Dschahiliya und von Assabiya. Das bedeutet: Weg von der Unwissenheit! Vom Analphabetentum. Vom Aberglauben. Vom Götzendienst. Weg aber auch von Assabiya. Das bedeutet von der Aggression, von der Grobheit, vom Stammesdenken.

Nein, wir brauchen keine Reformisten. Wir haben es mit Politkaspern da draußen zu tun, die das fordern, in Unkenntnis der Tatsache, dass die islamistischen Mordbrenner Reformisten und Modernisten sind. Wir brauchen unbedingt eine Rückführung auf Herz und Glaube des Islam im Sinne des gesegneten Propheten.

In einem Interview hast Du vor kurzem gesagt, es müsse einen deutschen Islam geben. Bei dem Schlagwort „deutscher Islam“ gibt es öfter zwei Arten von Reaktionen bei Muslimen. Manche Muslime verbinden mit einem deutschen Islam einen Islam, der verwässert ist. Andere wiederum, die sehr geprägt sind von ihrer ethnischen Zugehörigkeit, empfinden einen deutschen Islam als Provokation. Wie nimmst Du diese allergischen Reaktionen wahr und wie ordnest Du diese ein?

Zaimoglu:  Unser Glaube, der Islam, ist der radikalste Bruch mit einer Identität, die sich an Herkunft, an Stamm, an Nation bindet. Wenn ich vom deutschen Islam spreche, spreche ich ja eigentlich eine Selbstverständlichkeit aus. Ich sage, wir leben hier und bitte keine Feigheit, und bitte keine Heuchelei. Man kann nicht von Teilhabe und Teilnahme sprechen – um zwei abgegriffene Wort zu nutzen – man kann also sich nicht aufregen, wenn man als Fremder markiert wird, und sich aber 100%ig als Fremder verhalten. Das geht einfach nicht.

Der deutsche Islam bedeutet, auch hier bei uns in Deutschland werden, wie es in anderen Ländern auch passiert ist, muslimische Gemeinschaften organisch wachsen und der Islam wird Teil des Landes werden. Ich denke, dass ist selbstverständlich. Wer aber auf Traditionen setzt, der möge bitte schön vom Türkischen ausgehen. Da gibt es dann aber plötzlich kein Problem. Man spricht da vom türkischen Islam, vom persischen Islam, vom arabischen Islam, vom afrikanischen Islam. Ich kenne diese allergischen Reaktionen, aber sie zeugen von einer gewissen Feigheit sich nicht dem Land, in dem man aufgewachsen ist, zugehörig zu fühlen. Natürlich sind wir deutsche Muslime, und natürlich gehört der Islam zu Deutschland. So what?

Gerade in den aktuellen Diskussionen rund um die Auftritte türkischer Politiker in Deutschland kochen die Emotionen auf beiden Seiten hoch. Diese Atmosphäre beeinträchtigt natürlich die Lage der Deutschtürken, aber auch der Muslime insgesamt. Wie verfolgst Du diese zunehmende Polarisierung? 

Zaimoglu: Wer sind wir? Wir sind Deutsche. Wo leben wir? In Deutschland. Unser Land heißt Deutschland. Erst einmal sollte man bitte schön so klug sein, und nicht so emotional reagieren, sich nicht zum Handlanger von Politikern machen. Und ich meine damit beide Seiten. Weder hysterisch Richtung Türkei zu schreien, irgendwelche Befehle zu dekretieren, noch sollte man sich als Handlanger der türkischen Politik verstehen. Ich war immer der Meinung, raus aus dem Stamm. Ich war immer der Meinung, es zählen die Fakten. Es wäre grundfalsch – und das tun leider viele Deutschtürken – sich einspannen zu lassen. Um den schönen Koran zu zitieren: „Habt ihr keinen Verstand?“. Sie haben keinen Verstand. Sie lassen sich einspannen. Einigen Deutschtürken genügt es zu schreien, zu schwitzen, Fähnchen zu schwenken. Denen genügt es halb debile Sätze von sich zu geben. Das sind aber genau jene Leute, die man Schachmatt setzen kann, sie sind nämlich nicht verstandesbegabt.

Wenn man sich das anschaut, sind diese Leute dafür verantwortlich, dass deutschstämmige Deutsche sagen, seht her, die Integration hat nicht geklappt. Als würden diese Comicgestalten tatsächlich Modell stehen für AfD-Phantasien. Sie tun alles, was erforderlich ist, um nicht nur Nazis und Rechtsnationale in ihren Vorurteilen zu bestätigen, sondern sie bestätigen dadurch auch Menschen in der Mehrheitsgesellschaft darin, dass es doch nicht so rosig gelaufen ist. Da sage ich in Richtung dieser hysterischen Deutschtürken: Vielen Dank aber auch! Ihr leistet uns einen Bärendienst. Es könnte jeder, auch ich könnte auf die Idee kommen: Wenn du jetzt Fähnchen schwenken willst, wenn Du tatsächlich eine Partei ergreifen willst, dann gute Heimreise. Es liegt nahe, das so auszusprechen. Darüber sollten diejenigen nachdenken, die so hysterisch rumschreien, die völlig auf den falschen Schauplätzen kämpfen. Der wahre Schauplatz ist hier. Und man soll nicht feige sein und irgendeine falsche Identität konstruieren. Das hat schlimme Folgen und das sehen wir jetzt schon.

Feridun, vielen Dank für das Interview.

Feridun Zaimoglus Roman „Evangelio“ kann man hier bestellen: http://www.kiwi-verlag.de/buch/evangelio/978-3-462-05010-3/ 

Mut zur Selbstkritik

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Kundgebung in Oberhausen: Vermeintliche Lobbyorganisationen füllen Hallen, aber glänzen bei Themen, die die Deutschtürken direkt betreffen, mit Abwesenheit.

Nach dem Putschversuch unter Beteiligung von Gülen-Anhängern am 15. Juli 2016 haben Pläne über eine Verfassungsreform in der Türkei an Fahrt aufgenommen. Im April soll über eine Verfassungsänderung abgestimmt werden. Der Wahlkampf läuft auf Hochtouren, was man auch in Deutschland zu spüren bekommt. Wieder einmal beobachten wir vermeintliche Lobbyorganisationen, wie sie Ankara hier mit vollen Hallen beeindrucken wollen, aber bei Themen, die die Deutschtürken direkt betreffen, abwesend sind.

Die Argumentation der Regierung ist, dass man ein stabileres System brauche, um Putschversuchen zuvorzukommen und staatliche Strukturen zu stabilisieren. Kritiker kommen aus unterschiedlichen Lagern. Auch aus islamisch-konservativen Kreisen gibt es Kritik. Die Erbakan-Partei SP sieht die Gewaltenteilung gefährdet und lehnt die Verfassungsänderung in dieser Form ab. Jenseits der unterschiedlichen Bewertung kann man eines sicher sagen: Die Rhetorik, mit der geworben wird, spaltet die Gesellschaft. Die AKP-Führung argumentiert mit der Logik: Schaut her, wer alles mit „Nein“ abstimmen will! Terrororganisationen wie die Fetö, PKK und ihre politischen Unterstützer wie die HDP und „der Westen“ seien gegen diese wichtige Reform. Daher müsse jeder, der sein Vaterland liebe, mit „Ja“ stimmen.

Eine wirkliche inhaltliche Debatte findet nicht statt. Diese wäre aber nach den traumatischen Erlebnissen des Putschversuchs nötiger denn je. Gerade die AKP war es, die in ihren erfolgreichen Regierungsjahren eine breite gesellschaftliche Debatte über die Verfassung initiierte. Viele hofften auf sie; darauf, dass sie es schafft, die geltende Verfassung, die zu großen Teilen aus der Militärdiktatur Anfang der 1980er stammte, der Realität der heutigen Türkei anzupassen. Die aktuelle „Wer nicht für uns ist, ist gegen uns“-Mentalität ist nicht hilfreich, die heterogene Gesellschaft zumindest hier zu einen.

Die IZ hat die Bedeutung der Türkei und der türkischstämmigen Bürger in Deutschland immer positiv hervorgehoben, und sich stets für eine faire Berichterstattung über die Türkei eingesetzt. Nach dem gescheiterten Putsch hat sie mit einer Sonderausgabe ihre Solidarität mit der Bevölkerung gezeigt. Aber man muss auch den Mut haben, Entwicklungen, die nichts Gutes verheißen, kritisieren zu dürfen, ohne von vermeintlichen Parteisoldaten als Vaterlandsverräter abgestempelt zu werden.

Man muss kein Deniz Yücel-Fan sein – und ich habe oft seine tendenziöse Türkeiberichterstattung kritisiert –, um anzumerken, dass die zunehmende Inhaftierung von Journalisten nicht einfach mit Schweigen begleitet werden kann. Wenn Journalisten der Cumhuriyet-Zeitung seit über 100 Tagen im Gefängnis sitzen, ohne dass es überhaupt eine Anklage gibt und man nicht weiß, was ihnen eigentlich vorgeworfen wird, muss man Fragen stellen. Wenn manche Akteure zu Recht Entwicklungen in Deutschland durch Pressemitteilungen kritisieren, aber zu diesen Entwicklungen in der Türkei schweigen, dann stimmt etwas nicht.

Dieser Kommentar erschien in der Islamischen Zeitung, 261. Ausgabe, März 2017