Miteinander reden statt übereinander

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Das türkisch-deutsche Verhältnis ist angespannt. Nicht nur auf der politischen Ebene. Es sei verwunderlich, wie schnell die überwunden geglaubten Argumente und Reflexe zurückkehrten, sagt der Publizist Eren Güvercin.

In diesen Tagen jährt sich das Anwerbeabkommen mit der Türkei zum 55. Mal. Mittlerweile leben Generationen von Deutsch-Türken in unserem Land, die hier in Deutschland geboren und aufgewachsen sind. Man glaubte, dass Deutschland auch zur Heimat für viele türkischstämmige Menschen geworden ist. Dieser Glaube wurde aber in den letzten Wochen und Monaten erschüttert.

Politiker und auch einfache Bürger, sowohl Deutsche als auch Deutsch-Türken, stellen Fragen über das künftige Zusammenleben. Ist die Lage wirklich so schlimm, oder kochen die Emotionen aufgrund der Diskussionen über die politische Lage in der Türkei nur kurz hoch?

Der Splitter im Auge des Anderen

Die alt- oder biodeutsche oder deutsch-deutsche und die türkisch-deutsche … – schon beim Vokabular fangen die Probleme ja an. Beide Seiten also sehen immer nur den Splitter im Auge des Anderen und nie den Balken im eigenen. Ein Bild übrigens, was sowohl in der Bibel vorkommt als auch in einer Überlieferung des Propheten Muhammed.

Die deutsch-türkischen Debatten sind mittlerweile zu einer Art Obsession geworden. Es wird mehr übereinander als miteinander geredet. Der Generalsekretär der CDU, Peter Tauber, stellt den Deutsch-Türken die Loyalitätsfrage. Der CSU-Politiker Scheuer empfiehlt denjenigen, die hier in Deutschland demonstrieren wollen, sogar die Ausreise.

Auch Grünenpolitiker wie Cem Özdemir schwadroniert von türkischen Moscheen als verlängerten Arm Erdogans in Deutschland, die den Religionsunterricht ideologisch unterwandern würden. Eine Rhetorik, die an die 70er und 80er Jahre erinnert, an Franz-Josef Strauß und andere Politiker dieser Zeit, in der man immer noch dachte, der Türke ist ein Gastarbeiter.

Mit gegenseitiger Kritik leben lernen

Aber auch auf der anderen Seite sieht es nicht gerade rosig aus. Deutsch-Türken beklagen sich vielleicht zu Recht über Verallgemeinerungen und Pauschalisierungen. Sie praktizieren aber dasselbe – sobald deutsche Medien oder Politiker die Entwicklungen in der Türkei kritisch begleiten, nach Rechtsstaatlichkeit fragen und die aktuellen Maßnahmen des türkischen Staates zumindest hinterfragen. Bei allem Respekt: Nicht jede Kritik ist Türkenfeindlichkeit. Nicht jede Kritik ist ein Türkei-Bashing.

Auf der einen Seite kritisiert man die Medienberichterstattung deutscher Medien. Man verurteilt Karikaturen und Satire, in denen der türkische Staatspräsident verhöhnt wird. Aber man schweigt zu den zahlreichen Titelseiten türkischer Tageszeitungen der letzten Zeit, in denen Bundeskanzlerin Merkel mit Hitlergruß und der Überschrift „Heil Merkel!“ und Hakenkreuzfahne abgebildet wird. Obwohl der Lebensmittelpunkt von knapp drei Millionen türkischstämmigen Menschen in Deutschland liegt, scheinen viele Deutsche und Türken sich immer noch fremd zu sein. Zumindest wenn man die Diskussionen der letzten Monate verfolgt.

Aber eigentlich sind sie sich ähnlicher als sie sich vorstellen können. Deutsch-Türken haben die „typisch deutsche“ Eigenschaft, alles schlechter zu sehen als es eigentlich in Wirklichkeit ist. Und auch Deutsch-Türken neigen dazu, auf Kritik ähnlich zu reagieren, wie so manche deutsche Geistesverwandte: Verallgemeinerungen wie „DIE Medien“, „DIE Politiker“, ja sogar bedenkliche Terminologien wie Lügenpresse machen auf beiden Seiten die Runde.

Beide Seiten brauchen mehr Empathie und Verständnis 

Beiden Seiten fehlt Empathie und ein Verständnis für die Sorgen und auch die Kritik der anderen Seite. Ein Peter Tauber muss verstehen lernen, dass Deutsch-Türken noch sehr gut wissen, wie die Verhältnisse unter den Militärdiktaturen, die übrigens säkular und kemalistisch waren, in der Türkei in jüngster Vergangenheit waren. Es hat nichts mit einer fehlenden Loyalität zu tun, wenn Deutsch-Türken aus Solidarität mit der Türkei gegen den Putschversuch auf die Straßen gehen.

Genauso müssen aber auch Deutsch-Türken nachempfinden, dass es bei vielen Menschen befremdlich wirkt, wenn man bei Türkei-Themen leidenschaftlich reagiert und demonstriert – während man bei Themen, die hier in Deutschland für alle Bürger von Bedeutung sind, schweigt und keinen Beitrag leistet.

Nach 55 Jahren sollten Deutsch-Türken ihre Opferhaltung endlich überwunden haben und sich mit dem hier und heute beschäftigen statt Scheindebatten zu führen. Sie haben nämlich keinen Bezug zum Alltagsleben in Deutschland. Und die deutschen Politiker sollten endlich mal die Rhetorik der 70er und 80er Jahre überwinden. Denn türkische Gastarbeiter gibt es in Deutschland nicht mehr.

http://www.deutschlandradiokultur.de/deutsche-und-tuerken-miteinander-reden-statt-uebereinander.1005.de.html?dram:article_id=363686

Die Demonstration schadet der deutsch-türkischen Community

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Germany Turkey Airport Blasts

Es ist gerade einmal zwei Wochen her, als ein Putschversuch die Türkei in einen kollektiven Schockzustand versetzt hat. Nicht nur die Türkei, sondern auch die in Deutschland lebenden türkeistämmigen Menschen. In dieser Nacht machten die Deutsch-Türken kein Auge zu und verfolgten über die türkischen Fernsehsender, die sozialen Medien und über Verwandte die Entwicklungen. Es war ein traumatisches Erlebnis. Die Bilder von Panzern und Kampfflugzeugen, die Zivilisten angriffen und viele Menschen töteten, haben sich in die Köpfe der Menschen festgesetzt. Da die türkeistämmigen Menschen in Deutschland nicht einfach nur zusehen wollten, während Freunde und Verwandte in der Türkei auf den Straßen den Putschisten Widerstand leisteten, versammelten sie sich spontan vor den türkischen Konsulaten und Botschaften in Deutschland, um ein Zeichen der Solidarität zu setzen, unabhängig davon ob man AKP-Anhänger ist oder nicht. Von Seiten der deutschen Medien und Politiker gab es dazu kein Verständnis, stattdessen wurden durch einseitige Berichterstattung und unbedachte Aussagen seitens einiger Politiker, die schon fast traurig waren, dass der Putsch scheiterte, die Deutsch-Türken vor den Kopf gestoßen.

An diesem Sonntag wird in Köln jetzt nach zwei Wochen zu einer Großdemonstration aufgerufen. Das Motto lautet „Ja zur Demokratie. Nein zum Staatsstreich.“. Auch wenn behauptet wird, dass zahlreiche türkische Vereine und Verbände an dieser Demonstration mitwirken, ist jedem klar, dass es die UETD ist, die diese Demonstration organisiert. Im Vorfeld dieser Demonstration gab es hitzige Debatten darüber, ob sie stattfinden soll oder nicht. Politiker gaben Statements ab, dass eine Pro-Erdogan-Demonstration in Deutschland keinen Platz haben dürfe.  Andere legten den Teilnehmern an dieser Demonstration nahe, doch das Land zu verlassen, wenn sie Erdogan so sehr lieben.

Jenseits dieser populistischen Aussagen sollte man sich allerdings trotzdem die Frage stellen: Was bringt diese Demonstration den hier lebenden Deutsch-Türken? In ihren spontanen deutschlandweiten Demonstrationen in der Nacht des 15. Juli haben die Deutsch-Türken ihre Solidarität gezeigt, was für eine Funktion spielt dann jetzt diese erneute Demonstration in Köln?

Die UETD behauptet von sich eine Lobbyorganisation zu sein, die die Interessen Türken in Deutschland und Europa vertreten wolle. Wenn dem so ist, muss sich diese Organisation aber bitte schön auch die Frage gefallen lassen, was sie bisher an Lobbyarbeit für diese Gruppe geleistet hat? Außer Großveranstaltungen, in der Politiker aus der Türkei hier präsentiert werden, hat man nicht viel an inhaltlicher Arbeit mitbekommen. Nein, da muss ich mich präziser ausdrücken: man hat bisher gar keine inhaltliche Arbeit gesehen!

Insbesondere die UETD aber auch andere türkische Verbände haben bisher bei elementaren Themen, die die hier lebenden Türken direkt betreffen, nur geschwiegen. Weder beim NSU-Terror, noch bei Themen wie dem Islamischen Religionsunterricht, der Islamischen Theologie, Rechtspopulismus, sozialen Fragen und anderen gesellschaftlichen Themen, die alle Menschen hier betreffen, hat man eine Positionierung vorgenommen oder einen eigenen Beitrag geleistet. Stattdessen ist man leidenschaftlich dabei Demonstrationen zu organisieren, die für populistische Politiker aus CDU, SPD, Grünen und natürlich auch der AfD als Steilvorlage dienen, um ihre Ressentiments und Vorbehalte gegen Türken und auch Muslime weiter in die Gesellschaft zu tragen.

Wo waren diese engagierten ‚Lobbyisten‘ bei brennenden Fragen wie dem NSU-Komplex? Haben sie die Arbeit der Untersuchungsausschüsse verfolgt, die Gerichtsverfahren und die gesellschaftliche Debatte über die Rolle des Verfassungsschutzes? Haben sie dazu sich geäußert, Forderungen gestellt und die gescheiterte Aufklärung dieses Skandals bei den politischen Verantwortlichen thematisiert? Nein, stattdessen sind es deutsche Journalisten und andere zivilgesellschaftliche Akteure, die unangenehme Fragen stellen und Widersprüchlichkeiten aufdecken.

Auch zur Gefahr des immer größer werdenden Rechtspopulismus ist keinerlei Aktivität, keinerlei inhaltliche Arbeit zu beobachten, außer inhaltsleeren Presseerklärungen, die keiner ernst nimmt. Man beschwert sich über die Medien, hat aber keinerlei Medienarbeit vorzuweisen. Stattdessen ist man Weltmeister darin negative Schlagzeilen zu produzieren. Und da muss man dann die Frage stellen dürfen, für wen sie eigentlich Lobbyarbeit machen. Wenn man sich das desaströse Ergebnis anschaut, dann definitiv nicht für die Menschen, die man angeblich vertritt.

Diejenigen, die in Deutschland auf Demonstrationen setzen, realisieren nicht, was für einen Scherbenhaufen sie hier jedes Mal hinterlassen. Ein Scherbenhaufen für die hier lebenden Deutsch-Türken, für die muslimischen Religionsgemeinschaften und für andere engagierte Deutsch-Türken. Die Arbeit der Religionsgemeinschaften wird um Jahre zurückgeworfen, und daran haben diese Religionsgemeinschaften aber auch ihren Anteil, in dem sie sich nicht klar genug positionieren und jedes Mal überreden lassen, mitzuziehen. Leider sind einige immer noch nicht in der Lage zu sehen, in was für eine Richtung die Debatte seit geraumer Zeit geht. Österreich hat es mit dem Islamgesetz vorgemacht, wie schnell es gehen kann, die Religionsgemeinschaft an die Leine zu nehmen. Zwar wird es in Deutschland rechtlich schwierig sein, ein Islamgesetzt wie in Österreich einzuführen, aber die Entwicklung geht in die Richtung ähnliche Verhältnisse auch hier zu schaffen. Und es sind in erster Linie die eigenen Aktionen der deutsch-türkischen Community, die diese Entwicklung weiter vorantreiben.

Das mag einigen Politikern aus der Türkei, die gerne in Deutschland auftreten, nicht bewusst oder auch einfach egal sein, aber für die Deutsch-Türken ist dies eine elementare Frage. Solange die Deutsch-Türken aufgrund der zu Recht kritisierten tendenziösen und unfairen Berichterstattung sich immer weiter treiben lassen, statt zu überlegen, was die Konsequenz sinnloser Aktionen sind, darf man sich nicht wundern, wenn man sich immer mehr in eine Art geistiges Ghetto zurückzieht. Die Reaktion hat längst eigene Aktionen ersetzt, die Empörung hat längst die Reflektion verdrängt. Damit treibt man ironischerweise die eigene Marginalisierung voran, statt inne zu halten und zu reflektieren, und erst dann zu handeln. Die Konzeptionslosigkeit, die fehlende Strategie verleitet die Menschen immer mehr zu emotionalen Reaktionen. Das Muster wiederholt sich immer wieder: da keine eigene inhaltlich fundierte Arbeit existiert, muss man mit Demonstrationen und Protestkundgebungen wenigstens simulieren, dass man etwas macht.  Man braucht Alibis, um Ankara zu beeindrucken, wenn man schon nichts vorzuweisen hat. All dies wird morgen zum wiederholten Male wieder zur Schau gestellt. Und die Teilnehmer werden ihrer eigenen Marginalisierung zujubeln. Seltsame Zeiten.

Scharfmacher machen eine berechtigte Kritik unmöglich!

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Über die deutsch-türkischen Beziehungen und warum einige den Unterschied zwischen Religionsgemeinschaft und Lobbyorganisation nicht verstehen (wollen)

Germany Turkey Airport Blasts

Die einst traditionell guten deutsch-türkischen Beziehungen leiden seit einiger Zeit unter den aktuellen Debatten. Zuerst war es das Flüchtlingsabkommen, was diese Beziehungen in Mitleidenschaft gezogen hat. Aber auch die mediale Omnipräsenz der Erdogan-Kritiker hat viele türkischstämmige Menschen in Deutschland vor den Kopf gestoßen. Einerseits wird jede Kritik an Erdogan von immer mehr Türken in Deutschland vorschnell als Feindseligkeit gegen die Türkei an sich interpretiert, andererseits muss man aber auch die Medien in Deutschland hinterfragen, wohin die übertriebene Erdogan-Obsession und vor allem die Einseitigkeit eigentlich hinführen soll.

Die Armenien-Resolution des Bundestages hat das Ganze noch einmal zugespitzt. Es ist nicht einfach, die ganze Thematik nüchtern und differenziert zu behandeln. Auf beiden Seiten wird das Thema politisch ausgeschlachtet. Eine Debatte ist nicht erwünscht. Es herrscht die Logik: „Entweder bist du für mich oder gegen mich.“ Differenzierung und Austausch von Argumenten oder gar eine eventuelle Relativierung der eigenen Meinung? Fehlanzeige.

Was für Auswirkungen haben die Entwicklungen der letzten Monate auf die türkischstämmigen Menschen in Deutschland? Bei aller berechtigten Kritik am Bundestag und auch an der Türkeiberichterstattung deutscher Medien ist eine Entwicklung zu beobachten, die nicht gut ist für die hierlebenden Türken. Immer mehr prägen Scharmacher das Klima. Empörung und Stimmungsmache hat inhaltliche Kritik ersetzt. Es tauchen Akteure auf, die über soziale Medien und ihre Netzwerke Andersdenkende Türken und Verbände als Verräter und Haustürken bezeichnen. Religionsgemeinschaften wie die Ditib werden bedroht, weil sie Abgeordnete aus dem Bundestag einladen. Diese Scharfmacher machen gerade die berechtigte Kritik an den Abgeordneten, die diese Resolution zu verantworten haben, unmöglich. Und sie liefern indirekt dadurch auch Material für die Scharfmacher aus dem anderen Lager: „Seht her, haben wir nicht gesagt, dass die Türken so sind?“

Wenn türkischstämmige Menschen in Deutschland von ‚den Deutschen’ erwarten, dass sie sich zu Pegida und Co unmissverständlich positionieren, dann kann man auch von ihnen erwarten, gegen die Scharfmacher und Populisten aus den eigenen Reihen Position zu beziehen. Denn das Handeln von diesen Populisten wird – zu Unrecht – allen hierlebenden Türken zugerechnet. Die dadurch ausgelösten Diskussionen werden aber erfahrungsgemäß am Ende auf dem Rücken aller Türken geführt werden. Diese Möglichkeit sollte man den Scharfmachern nicht geben, und daher sollte man den Agitationen dieser Akteure nicht unkommentiert zuschauen.

Auch die hier agierenden Organisationen der Türken haben eine Verantwortung für die derzeitige Lage. Sie sind am Ende des Tages Organisationen der hier lebenden Türken. UETD mag sich vielleicht als Lobbyorganisation sehen, aber die anderen Verbände und vor allem Religionsgemeinschaften sind (oder sollten zumindest) in Deutschland verortet und daher eben keine Lobbyorganisation irgendwelcher Staaten oder Parteien sein. Aber so sollten sie sich am Ende auch verhalten. Auch wenn es Versuche aus der Türkei gibt, DITIB, IGMG und Co. für die eigene Politik zu instrumentalisieren, muss man sich das verbitten. So sehr AKP-Abgeordnete in ihren Deutschlandbesuchen mit kitschigen patriotischen Parolen die Leute versuchen zu begeistern: für uns hier lebende türkischstämmige Muslime bringen solche Parolen nichts, sie schaden uns nur. Das ist nicht gleichbedeutend mit einer negativen Haltung zur Türkei oder AKP. Aber die Verbände tun sich keinen Gefallen damit, wenn sie sich vor den Karren irgendeiner Politik spannen lassen. Das muss man auch offen in der Türkei kommunizieren, so dass sie die Lage hier auch verstehen. Leider prägen Politiker innerhalb der AKP die Deutschlandpolitik, die keinerlei Einblick in das Land haben, weder die Sprache beherrschen, noch die Kultur Deutschlands kennen. Die türkischstämmigen Muslime müssen sich ein Stück weit emanzipieren. Nationalistische Parolen sind nicht die Inhalte, die wir hier brauchen. Wenn man sich über den Rechtspopulismus von Pegida, AfD und Co empört, ist ein eigener Rechtspopulismus sicher nicht die richtige Antwort darauf. Das hat weder etwas mit der osmanischen Geschichte zu tun, noch mit dem Islam. Statt einer Identität basierend auf Negativität gegenüber dem Umfeld hier in Deutschland, brauchen wir Jugendliche, die für etwas Positives stehen und sich als ein positiver Teil Deutschlands nach Außen präsentieren. Das ist genau die Antwort, die man Rechtspopulisten und Islamophoben geben muss.

Erschienen in der Juli-Ausgabe der Islamischen Zeitung.

Anerkennung, aber zu welchem Preis?

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Nein, ich finde es überhaupt nicht überraschend, dass die Welt am Sonntag heute wieder eine Religionsgemeinschaft und die Religionspraxis der Muslime ins Visier genommen hat. Und noch weniger überraschen mich die Äußerungen eines CSU-Politikers, der ein ‚Islamgesetz’ fordert oder die Kampagnen von MFD-Mitgliedern wie Sineb El Masrar, Ahmad Mansour, Khorchide und wie sie alle heißen. Das alles ist nicht weiter tragisch, denn geistigen Dünnschiss produzieren so einige in öffentlichen Debatten.

Nein, das wirklich wichtige Thema ist der derzeitige Zustand der muslimischen Community. Es vergeht kein Tag, wo nicht Verband A, B oder C im Visier der vermeintlichen Kritik steht. Es vergeht kein Tag, wo man als muslimischer Journalist oder anderweitig aktiver Muslim mit Verleumdungen zu tun hat. Was einen aber gerade in der letzten Zeit immer mehr verwundert, ist die mangelnde Solidarität. Wenn Verband A mit Angriffen konfrontiert wird, ducken sich Verband B und C. So läuft es schon seit Jahren. Dumm nur, dass jeder mal an die Reihe kommt.

Obwohl diese Dinge sämtliche Muslime betreffen, ist man nicht in der Lage gemeinsam eine Haltung zu zeigen. Auch muslimische Akteure, die keinem Verband angehören, und aktiv sind auf gesellschaftlicher Ebene oder an Universitäten, fühlen sich bei diesen Themen nicht angesprochen. Man schweigt lieber, statt gemeinsam zu überlegen, wie und wann man eine gemeinsame Haltung an den Tag zu legen hat. Bei persönlichen Gesprächen sind alle empört über diese Kampagnen, aber solange man nicht selber betroffen ist, schweigt man lieber in der Öffentlichkeit. Denn ansonsten könnte man ja selber ins Visier der Kritik kommen. Und irgendwie möchte man sich ja auch nicht verscherzen mit der Politik oder den Medien.

Aber was ist das bitte schön für eine seltsames Verständnis von Gemeinschaft, wenn man einfach schweigt? Natürlich hat eine klare Haltung bei öffentlichen Debatten manchmal Konsequenzen. Man wird vielleicht nicht mehr so häufig auf Podien bei Stiftungen eingeladen, und bekommt nicht mehr den Platz in der Öffentlichkeit, den man ansonsten so hat. Ich kenne das allzu gut, wie gewisse Personen hinter den Kulissen Veranstalter kontaktieren, um einen wieder ausladen zu lassen. Sogar Landtagsabgeordnete fühlen sich da berufen Stiftungen vor einem zu warnen.

Aber ist nicht das gerade das, was eine Gemeinschaft charakterisiert? Ist nicht die gegenseitige innermuslimische Anerkennung und die damit verbundene Solidarität gegen ungerechtfertigte Angriffe ein wichtiges Kriterium auch für eine gesunde Anerkennung seitens der Öffentlichkeit und der Politik? Was ist eine Anerkennung wert, die durch Rumducken erreicht wird?

Unser derzeitiger Zustand ist der, dass wir durch öffentliche Debatten zu Getriebenen werden. Getrieben von medialen Stimmungen und der Politik. Gerade in Zeiten solch hysterischer Debatten sollten sich die Muslime untereinander zumindest stützen, sich austauschen und durch eine innermuslimische Debatte zumindest in Grundfragen, die alle Muslime – egal ob Verbandsmitglied oder nicht – eine gemeinsame Linie entwickeln. Da sind aber auch alle in der Pflicht. Nicht nur die großen Verbände, sondern auch einzelne Akteure, die sich bei unangenehmen Dingen gerne aus der Verantwortung stehlen. Gerade in diesen nicht einfachen Zeiten sollten Muslime manchmal auch der Öffentlichkeit und der Politik die Grenzen aufzeigen. Manchmal hat das eben auch einen gewissen Preis.

Der rätselhafte Herr Erdogan

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Der türkische Präsident hat in der westlichen Welt einen schlechten Ruf. Doch wie berechtigt ist die Kritik? Und was treibt diesen Mann an? Ein Annäherungsversuch.

 

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Das Duell Jan Böhmermann gegen Recep Tayyip Erdogan geht in die nächste Runde. Weil Kanzlerin Angela Merkel das Strafverlangen des türkischen Präsidenten wegen der Schmähkritik des TV-Moderators zugelassen hat, darf sich nun die deutsche Justiz mit dem Fall beschäftigen. Manch einer wird sich fragen, warum Erdogan gegen satirische Beiträge in Deutschland vorgeht, die doch eigentlich keine Gefahr für seine Macht in der Türkei bedeuten dürften. Warum tickt dieser Erdogan so, wie er tickt?

 
Es ist in diesen Tagen nicht einfach, über Erdogan zu schreiben. Gerade ein türkischstämmiger Journalist wie ich kann eigentlich nur ins Fettnäpfchen treten. Entweder wird einem vorgeworfen, Propaganda für die türkische Regierungspartei AKP zu betreiben – oder man wird als Vaterlandsverräter verurteilt, wenn man zum Beispiel das Vorgehen von Erdogan gegen den Beitrag der Satire-Sendung „Extra 3“ oder Jan Böhmermann hinterfragt. Beide Seiten polarisieren. Ich stehe zwischen beiden Lagern und schüttle mit dem Kopf. Eigentlich nehme ich die Rolle eines Übersetzers ein und versuche, die Sorgen, Bedenken und die Kritik der einen Seite der anderen zu vermitteln – aber ich merke, wie schwer, ja vielleicht unmöglich dieses Unterfangen ist.

 
Trotz aller Kritik – Erdogan hat eine Ära geprägt

 
Für die einen ist Erdogan Symbol einer selbstbewussten Türkei, andere dagegen sehen in ihm einen Autokraten, der die Opposition verfolgt, den IS unterstützt und die Meinungsfreiheit unterdrückt. Wie unterschiedlich die Meinungen über Erdogan auch ausfallen, eines steht fest: Er hat eine ganze Ära geprägt und steht für einen tiefgreifenden Wandel der Türkei. Die politische Opposition in der Türkei und auch einige Politiker in Deutschland wie Cem Özdemir von den Grünen deuten immer wieder an, dass Erdogan und die AKP nur durch undemokratische Mittel an der Macht bleiben. Aber in der Türkei ist er so beliebt wie kein anderer Politiker, und das nicht ohne Grund, schließlich hat sich die Türkei unter seiner Führung seit 2002 ökonomisch und politisch entwickelt.
Erdogan ist eine Gestalt, die geprägt ist von den Schwierigkeiten der modernen Türkei. Der Zerfall des Osmanischen Reiches und die Gründung der modernen Türkei 1923 durch Kemal Atatürk haben in der türkischen Gesellschaft tiefe Spuren hinterlassen. Das Land hat diesen Bruch noch lange nicht verarbeitet, und dies belastet sowohl die politische Kultur als auch den Umgang mit gesellschaftlichen Fragen und Problemen. Denn Atatürk und das kemalistische Establishment haben mit allen Mitteln der Repression versucht, das Volk von der osmanischen Vergangenheit und Tradition zu trennen. Das hat über die Jahrzehnte Komplexe im Volk geschürt und eine gesunde Entwicklung erschwert.

 
Erdogan, Jahrgang 1954, ist eine schillernde Figur. Er wuchs in Kasimpasa auf, einem rauen Stadtviertel von Istanbul. Obwohl ein unbeschriebenes Blatt, gewann er 1994 überraschend die Wahlen zum Oberbürgermeister von Istanbul. Dass er ein Mann aus dem einfachen Volk ist, zeigt er immer wieder. Er besucht Bürger in Armenvierteln, trinkt mit ihnen Tee, hört sich ihre Sorgen an. Das tun auch andere Politiker. Aber anders als bei ihnen wirkt es bei Erdogan authentisch. Dafür haben die Menschen ein Gespür. Insbesondere bei den in Deutschland lebenden Türken ist er sehr beliebt, weil er sich anders als seine Vorgänger um sie kümmert.

 
Zu Beginn eine neue Hoffnung auf Demokratie

 
Als politischer Ziehsohn von Necmettin Erbakan – ein religiöser und konservativer Politiker, der vor allem in den 80er und 90er Jahren die türkische Politik geprägt hat –, entwickelte er sich zum charismatischen und ehrgeizigen Politiker. Gerade seine Verdienste um die Entwicklung der Stadt Istanbul zu einer modernen Metropole wurden von allen politischen Lagern anerkannt. In den Jahren zuvor hatten Istanbul große Probleme geplagt, von einer desaströsen Wasserversorgung über eine mangelhafte Infrastruktur bis hin zu Korruption und Misswirtschaft.
Im Schatten von Erbakan entwickelte sich Erdogan in den 90er Jahren auch landesweit zu einem wichtigen Politiker. 2001 brach er allerdings mit Erbakan und gründete die AKP. Schnell kam die Partei an die Regierung, weil sie es unter Erdogans Führung geschafft hatte, die tiefen ideologischen Gräben in der Bevölkerung zu überwinden. Trotz seiner religiös-konservativen Ausrichtung gelang es ihm, ganz unterschiedliche gesellschaftliche Schichten zu erreichen und die Kultur der Polarisierung und Feindbilder zu überwinden, die seit der Gründung der Türkischen Republik das Land lähmten.

 
Gerade in Europa und vor allem in Deutschland galten die AKP und Erdogan in den ersten Regierungsjahren als neue Hoffnung auf eine demokratische Entwicklung der Türkei, für eine Versöhnung mit der eigenen Vergangenheit. Erdogan stand für Reformen, wirtschaftlichen Fortschritt und vor allem für das Aufbrechen alter Tabus und die Überwindung von Konflikten wie etwa die Kurdenfrage, die als unüberwindbar galt. Um dies zu schaffen, musste Erdogan die Vorherrschaft der Armee brechen, die über Jahrzehnte die Politik in Ketten gelegt hatte.
Demokratische Defizite, die Verfolgung religiöser Menschen und Minderheiten wurde in dieser Zeit vom Westen weitgehend ignoriert, weil die strategische Partnerschaft mit dem NATO-Mitglied Türkei Priorität hatte. Um diese tief sitzende Vorherrschaft der Armee und eines kemalistischen Establishments zu brechen, das sich im Staat festgesetzt und keinen Bezug mehr zur Bevölkerung hatte, ging Erdogan eine Allianz mit der Gülen-Bewegung ein. Diese Scientology-ähnliche religiöse Bewegung hatte in den vergangenen Jahrzehnten sowohl die Polizei weitestgehend unter Kontrolle, auch die Bürokratie und den Justizapparat.

 
Die Gezi-Park-Proteste haben Erdogan verändert

 
Diese Bewegung des Predigers Fetullah Gülen war schon immer bekannt für seltsame Allianzen. Die sektenähnliche Bewegung ging sogar Allianzen mit der kemalistischen und eher religionsfeindlichen Armeeführung ein. Sie erkannte früh das Potenzial der AKP und wandte sich der Partei zu, um ihre politische Macht zu sichern. Und Erdogan brauchte sie, um die verkrusteten Machtstrukturen der Türkei aufzubrechen. Doch diese Liaison verlief nicht lange harmonisch. Die Gülen-Bewegung wollte mehr Macht und Einfluss, sammelte in Stasi-Manier Material von korrupten AKP-Politikern, nicht weil sie wirklich gegen Korruption vorgehen wollte, sondern um es als Druckmittel gegen die Regierung einzusetzen.
Heute kann man mit Recht das rigorose Vorgehen Erdogans gegen die Gülen-Bewegung kritisieren. Denn es werden nicht nur aus gutem Grund Gülen-Anhänger aus dem Staatsapparat entfernt, weil sie gegen die staatliche Souveränität arbeiten. Mittlerweile hat die Auseinandersetzung mit der Gülen-Bewegung Züge angenommen, die einer Hexenjagd gleichen. Wer einem Konkurrenten schaden will, braucht nur das Gerücht zu streuen, er sei ein Gülen-Anhänger.

 
Als ich in dieser kritischen Phase der Auseinandersetzung zwischen der Gülen-Bewegung und der AKP in der Türkei war, habe ich mit sehr unterschiedlichen Leuten darüber gesprochen. Mein Cousin, selbst ein linker Akademiker, hat mich mit seiner Einschätzung überrascht: Er vertrat die Meinung, dass Erdogan nicht anders könne, als – für unsere Augen – repressiv und mit aller Härte gegen diese Bewegung vorzugehen, weil sie nicht Erdogan, die Regierung oder eine bestimmte Partei ins Visier genommen hätten, sondern das türkische Staatssystem. Dies möge nicht den demokratischen Standards Europas entsprechen, aber in bestimmten Lagen müsse man Prioritäten setzen, denn ansonsten gäbe es nur Chaos und Anarchie.
Der Konflikt mit der Gülen-Bewegung und dazu noch die Unruhen während der Gezi-Park-Proteste haben Erdogan und die regierende AKP nachhaltig verändert. Zu Beginn waren die Gezi-Park-Proteste eine friedliche Bewegung, aber schnell sprangen extremistische marxistisch-kommunistische Bewegungen auf den Zug auf und okkupierten diese Protestbewegung. Das unverhältnismäßige Vorgehen der Polizei zu Anfang der Demonstrationen hat eben diese Eskalation heraufbeschworen. Die Gewaltexzesse, die darauf folgten, sind bekannt. Linke Extremisten lieferten sich Straßenschlachten mit der Polizei und die Polizei ging ebenso hart gegen alle anderen Demonstranten vor. Dies alles spiegelt die Polarisierung und Zerfahrenheit der türkischen Gesellschaft seit der Republiksgründung durch Atatürk wieder. Immer wieder wird die Türkei durch heftige Auseinandersetzungen zwischen politischen, ethnischen oder religiösen Gruppen erschüttert.

 
Die PKK nutzte die Friedensgespräche, um Waffen zu horten

 
Insbesondere mit den mutigen Schritten in der Kurdenfrage ist Erdogan aber der Politiker, der versucht hat, die Zerfahrenheit zu überwinden. Während die kemalistisch-säkularen Regierungen vor Erdogan in der Kurdenfrage auf Konfrontation gesetzt und sogar die Existenz der Kurden geleugnet hatten, hat Erdogan in den ersten Regierungsjahren dieses Tabu gebrochen. Das ging sogar so weit, dass indirekte Gespräche mit der Terrororganisation PKK geführt wurden, die seit den 80er Jahren verantwortlich für tausende Tote ist und in Europa verboten ist. Die kurdische Sprache wurde anerkannt, kurdische Medien zugelassen. Dies alles war zuvor untersagt.
Nach dem Bruch mit der Gülen-Bewegung war das Scheitern dieser Friedensgespräche mit der PKK ein zweiter Dämpfer für Erdogan. Heute wissen wir, dass die PKK die Friedensgespräche dazu genutzt hat, sich neu zu organisieren und Waffen zu horten. Die monatelangen Kämpfe im Südosten der Türkei haben große Waffendepots zum Vorschein gebracht.
Erdogan weiß, dass dieser Konflikt militärisch nicht zu lösen ist. Und dennoch geht der Kampf der türkischen Sicherheitskräfte gegen die PKK noch immer weiter. Dabei muss sich Erdogan auch die Frage gefallen lassen, ob die Einsätze von Seiten der Regierung immer verhältnismäßig sind. Die Notleidenden sind in jedem Fall die Bewohner dieser Viertel, die vor diesen monatelangen Kämpfen flüchten mussten. Was nicht bedeutet, dass die AKP gerade im Südosten auch unter den Kurden noch immer zahlreiche Wähler hat, und auch im Kabinett Ministerposten mit Kurden besetzt sind. Gerade bei den vergangenen Wahlen hat die vermeintlich kurdische Partei HDP eine Million Stimmen an die AKP verloren – die Quittung für die fehlende Distanzierung der HDP von der Terrororganisation PKK.

 
Erdogan, der Paranoiker

 
Nach diesen Rückschlägen haben Erdogan und seine AKP paranoide Neigungen entwickelt. Wenn man sich die Rhetorik Erdogans heute anschaut, ist der Elan der ersten Regierungsjahre nicht mehr da. Er erzeugt das Gefühl, die Türkei sei in einem Belagerungszustand, und jeder, der Kritik übt, wolle das Land zerstören. Erdogan und die AKP-Führung glauben, hintergangen worden zu sein, und flüchten sich selbst in eine Politik, die eben nicht die Polarisierung in der türkischen Gesellschaft überwindet. Diese Entwicklung fällt auch vielen AKP-Politikern auf, sie scheuen sich aber, ihre Kritik in der Öffentlichkeit zu teilen. Zu groß ist die Wahrscheinlichkeit, als verkappter Gülen-Anhänger politisch vernichtet zu werden. Dieser wahnhafte Zustand droht aber das zunichte zu machen, wofür die AKP stand. Die mittlerweile weitverbreitete Beratungsresistenz und Realitätsferne des Regierungschefs spielt eben jenen Kräften in die Hände, die immerzu davon reden, dass Erdogan das Land schleichend islamisieren und zu einem neuen Iran machen wolle.
Eine weitere Erklärung für das Verhalten von Erdogan, das einige als selbstherrlich ansehen, ist die schwache Opposition. Das hat nicht etwa damit zu tun, dass Erdogan oder die AKP die Opposition unterdrückt. Diese kritisiert zwar die Regierung, legt aber viel zu häufig keine eigenen Konzepte vor. Längst entwickelt sich innerhalb der Regierung ein opportunistischer Flügel – Nebenerscheinungen einer Partei, die lange an der Macht ist. Es ist ein offenes Geheimnis in der Türkei, dass nicht wenige Berater um Erdogan nur das sagen, was er gerne hören will. Gerade die klugen Köpfe innerhalb der AKP ärgern sich darüber am meisten. Es wird Zeit, dass Erdogan den Rat dieser Leute, die es gut meinen mit ihm, anhört. Ansonsten läuft er Gefahr, das bereits Erreichte nachhaltig zu schädigen.

 
Auf Kritik reagiert er dünnhäutig

 
Das gilt auch für seine Reaktion auf den Beitrag von „Extra 3“ und das Schmähgedicht von Böhmermann. Aus dem Affekt heraus unüberlegt zu poltern, bestätigt manchmal die Feindbilder, durch die man sich unfair behandelt fühlt. Erdogan und sein Umfeld reagieren auf derartige Kritik oder Angriffe immer dünnhäutiger und realisieren nicht, dass dadurch das Problem nur größer wird. Man mag beim eigenen Klientel vielleicht als unerschrocken und mutig gelten, aber ein Staatspräsident muss auch im Blick haben, wie dieses Auftreten von außen wahrgenommen wird.
Trotzdem dürfen jene in Europa, die schnell von einer „Diktatur“ sprechen, die gesellschaftlichen Verhältnisse der Türkei nicht außer Acht lassen. Während man Atatürk als Republiksgründer romantisiert, obwohl er despotische und undemokratische Facetten hatte, Minderheiten verfolgte und ein autokratisches System etablierte, darf man Erdogan nicht pauschal verteufeln. Und Erdogan wie auch viele hier lebende Türken, die ihn wählen, dürfen nicht bei jeder Kritik entweder beleidigt sein oder wieder eine Verschwörung wittern.
Seine alte Souveränität und Gelassenheit würde Erdogan heute ganz gut tun.

 

Erschienen in der Rheinischen Post, 17. April 2016: http://www.rp-online.de/app/1.5906631

Unser schlechtes Image

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Der Koordinationsrat der Muslime hat versagt. Es koordiniert außer der Versendung inhaltsleerer Pressemitteilungen gar nichts.

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Das hat nichts mit dem Islam zu tun: Diesen Satz hört man immer wieder von muslimischen Funktionären und Verbandsvertretern. Nach den Anschlägen von Paris und auch nach den Vorfällen an Silvester in Köln. Mittlerweile fühlen sich nicht wenige Menschen davon genervt. Ich bin nicht verwundert, dass die Muslime in Deutschland mittlerweile ein schlechtes Image in der Öffentlichkeit haben. Dies nur auf die tendenziöse Berichterstattung der Medien zu schieben, wirkt wie eine Ausrede. Man will immer die anderen dafür verantwortlich machen. Verfehlungen oder Fehler auf der eigenen Seite darf es nicht geben.

Nein, wir Muslime müssen uns mit bestimmten Problemen und Fragen auseinandersetzen. Das hat nichts mit Andienen zu tun, sondern entspringt der Verantwortung, einerseits den Islam als Glauben zu verteidigen und andererseits in eine Diskussion mit Andersdenkenden einzutreten – mit wem denn auch sonst?

Wer aber kann seine Positionen zu aktuellen Fragen und Problemen formulieren? Funktionäre sind Politiker, das liegt in der Natur der Sache. Wir brauchen aber kein Politiksprech von muslimischen Verbandsfunktionären. Das bekommen wir von den politischen Parteien schon genug zu hören. Wir brauchen Akteure, die in der Lage sind, Positionen zu formulieren, die auf der islamischen Denktradition und Lehre basieren. Wir brauchen muslimische Gelehrte und Intellektuelle, die, aus dem Islam heraus argumentierend, zu aktuellen Fragen Stellung beziehen. Inhaltsleere Aussagen wie „Das hat nichts mit dem Islam zu tun“ oder das freiwillige Anlegen eines politisch korrekten Korsetts helfen nicht dabei, Ressentiments und Vorurteile zu mindern, sondern stärken sie erst recht.

Vor einigen Monaten haben sich 126 muslimische Gelehrte aus der ganzen Welt durch einen offenen Brief klar gegen den IS positioniert. Es fällt auf, dass es in Deutschland keine muslimischen Gelehrten gibt, die auf diese Weise öffentlichkeitswirksam das Wort ergreifen. Aber die Öffentlichkeit und auch die muslimische Community in Deutschland wünschen sich solche Stimmen. Gibt es diese Gelehrten, und, wenn ja, warum kommen diese nie zu Wort? Es gibt sie. Aber ihre fehlende Sichtbarkeit hängt wohl damit zusammen, dass Funktionäre Politiker sind, die eine klare Haltung eines muslimischen Gelehrten als etwas Bedrohliches auffassen, da es ihr politisches und damit beliebiges Handeln erschwert. Diese Denker und Gelehrten sollen unsichtbar bleiben.

Man hört oft, dass die muslimischen Verbände sogenannte Gelehrtenräte konsultieren. Gesehen oder gelesen hat man von ihnen bisher nichts, etwa wenn es um eine klare Positionierung zum Wahhabismus/Salafismus-Komplex geht.

Der Koordinationsrat der Muslime als ein Zusammenschluss aller großen muslimischen Verbände hat in diesem Punkt versagt. Ein Blick auf den Internet-Auftritt dieses Koordinationsgremiums zeigt nur eins: Es koordiniert außer der Versendung inhaltsleerer Pressemitteilungen gar nichts. Von einer fundierten Behandlung wichtiger Themen durch Gelehrte, die auch eine Wirkung hätten, ist nichts zu sehen. Wenn der KRM nicht in der Lage ist, sich inhaltlich in gesellschaftliche Debatten einzubringen und eine muslimische Position zu formulieren, warum gibt es ihn noch?

Heute Sie, morgen ich

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Nachruf Zum Tod von Roger Willemsen erinnert sich unser Autor an einen engagierten Intellektuellen, der auch ein offenes Ohr für die Muslime hatt

Roger Willemsen mit afghanischen Kindern in Kabul (Foto: Christian Irrgang)

Roger Willemsen mit afghanischen Kindern in Kabul (Foto: Christian Irrgang)

Meine erste Begegnung mit Roger Willemsen war 2006 in Köln bei der litcologne. Sein Buch Hier spricht Guantanamo war neu erschienen. Er hatte ehemalige Guantanamo-Häftlinge getroffen und gesprochen. Willemsen war ja ein Intellektueller, der sich in politische Debatten einschaltete und Haltung zeigte. Einer, der sich nicht scheute, heiße Eisen anzufassen, auch wenn das nicht jedem gefiel.

Gemeinsam mit dem Herausgeber der Islamischen Zeitung, Andreas Abu Bakr Rieger, traf ich ihn in einem Kölner Hotel. Wir sprachen nicht nur über sein Guantanamo-Buch, den war on terror und die Islamdebatte, sondern auch über seine Reise nach Afghanistan, sein Engagement für karitative Projekte dort und über Gott und die Welt. Kurz vor dem Interview gab es eine Begegnung mit Götz Alsmann. Am Abend vorher hatte er ihm erwartungsfroh von diesem Interviewtermin erzählt. Götz Alsmann begrüßte uns mit einem freundlichen Salamualaikum.

Willemsen war jemand, der andere mit seiner Herzlichkeit und seinem Einfühlungsvermögen anstecken konnte. Er freute sich ehrlich auf diese Begegnung mit einem muslimischen Journalisten. Überhaupt war es ihm ein Anliegen, den Muslimen in diesen nicht einfachen Zeiten mit teils hysterischen Islamdebatten zur Seite zu stehen.

Auch nach dieser Begegnung blieben wir im Austausch. Immer wieder traf man sich spontan auf Buchmessen oder Veranstaltungen. Und immer nahm er sich die Zeit für ein Gespräch. Einmal begegneten wir uns zufällig an einer Ampel in Köln. Obwohl er „eigentlich“ keine Zeit hatte, nahm er sie sich und hörte bei einem Espresso zu, stand mit Rat und Tat zur Seite und ermutigte mich, mit der Arbeit weiterzumachen. Als muslimischer Journalist seinen eigenen Akzent zu setzen. So schwierig das auch sein mag. Ein Satz von ihm blieb mir haften: „Herr Güvercin, wir kämpfen an derselben Front. Heute werden Sie attackiert, morgen ich. Trotzdem machen wir weiter.“

Zuletzt hatte sich Roger Willemsen von der Öffentlichkeit zurückgezogen. Wie bei seinen Reisen und Büchern hat er sich auch beim Tod ganz auf die eine Sache konzentriert. In den Medien stand nichts über den Verlauf der Krankheit. Ich hatte die Hoffnung, dass er wieder zurückkommt. Aber am 7. Februar hat er uns verlassen. Er wird uns fehlen – Muslimen und Nicht-Muslimen.

 

https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/heute-sie-morgen-ich

 

„Was schlecht für mich ist, ist gut für den Roman“

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Zaimoglu: "Die heutigen Akteure der Religionskritik sind Profilneurotiker. Sie wollen abschaffen, verfolgen, zerstören, verunglimpfen, zensieren." (© Bettina Fürst-Fastré)

Zaimoglu: „Schreiben ist ein Behaglichkeitsverlust.“ (© Bettina Fürst-Fastré)

Mein Zündfunk-Generator über Feridun Zaimoglu und sein Istanbul

„Das Ganze dauert zwei Tage und zwei Nächte. Man fährt durch den halben Balkan. Als ich ankam hatte ich richtig geschwollene Waden. Und es brauchte ein paar Tage bis sie wieder abgeschwollen waren. Für die Rückreise habe ich mir dann Thrombosestrümpfe gekauft. Sieht nicht gut aus, aber ich kam mit schlanken Waden an. Ich sage immer, was schlecht für mich ist, ist gut für den Roman. Ich wollte ja nicht in eine Komfortzone vorstoßen, Schreiben ist ein Behaglichkeitsverlust.“ Feridun Zaimoglu

Für seinen neuen Roman „Siebentürmeviertel“ ist der Schriftsteller Feridun Zaimoglu viel Bus gefahren. Wegen chronischer Flugangst hat er den Bus genommen: Kiel – Istanbul. Dort ist er durch die Straßen gelaufen und all die Gesichter und Geschichten fügten sich für Zaimoglu zu einer großen Menschenlandschaft zusammen.

Zaimoglu wollte nicht das allseits bekannte Istanbul-Bild reproduzieren. Sein Roman blickt zurück, er handelt von einem deutschen Jungen namens Wolf, der mit seinem Vater aus Deutschland unter dem Naziregime flüchten muss. Das Istanbuler Siebentürmeviertel wird zu seiner neuen Heimat. In diesem Viertel wuchs auch Feridun Zaimoglus Vater auf. Seine Erzählungen waren eine wichtige Quelle für den Autor.

„Man sieht die morschen und windschiefen Holzhäuser, die typischen Holzhäuser mit Erker. Man sieht die kleine Moscheen mit den kleinen Friedhöfen. Man sieht Menschen verschiedener Herkünfte. Als ich vor ein paar Monaten wieder in Istanbul war, habe ich festgestellt, man hat nicht mit dieser alten Tradition gebrochen. Ich sah syrische Flüchtlinge, ich sah Roma-Familien, die in diesen Holzhäusern untergebracht worden sind.“ Feridun Zaimoglu

Das Thema Flucht beschäftigte Zaimoglu auch während seiner Romanrecherche. In Istanbul sind die syrischen Flüchtlinge überall anzutreffen. Einige müssen betteln, andere arbeiten als Kellner oder in Autowerkstätten. Die Hilfsbereitschaft ist enorm. Gleichzeitig sieht sich Feridun Zaimoglu in Istanbul aber auch mit der zunehmenden Gentrifizierung konfrontiert. Die Bauwut ist groß und macht vor einer Verdrängung von armen Bewohnern aus ihren traditionellen Vierteln nicht Halt. Sie müssen Platz machen für Luxusunterkünfte, Shopping Malls und künstliche Kulissen. Dadurch verliert Istanbul aber seinen eigentlichen Flair und Reichtum.

Das komplette Feature kann man hier hören und herunterladen:

http://www.br.de/radio/bayern2/sendungen/zuendfunk/kolumnen-sendungen/generator/was-schlecht-fuer-mich-ist-ist-gut-fuer-den-roman-zaimoglu-100.html

Es gibt auch Fundamentalisten einer „Wertegemeinschaft“

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Ein Debattenbeitrag von Eren Güvercin und Eberhard Straub im Cicero.

In jüngster Zeit wird wieder inflationär nach der Grundgesetztauglichkeit der Muslime gefragt. Politiker wie Julia Klöckner, Cem Özdemir, Volker Beck und Horst Seehofer, aber auch einzelne Vertreter von Islamverbänden fordern, „Muslime nicht in Watte zu packen“.

Immer wieder diskutieren wir, was Muslime alles aufgeben müssen. Aber nie reden wir darüber, was Muslime der Gesellschaft geben können. Sie sollen sich vielmehr einer Leitkultur einfügen. Diese Forderung ist ein Symptom dafür, mit dem Pluralismus der Lebensformen in einer offenen Gesellschaft, von der ununterbrochen die Rede ist, ganz einfach überfordert zu sein. Von Willkommenskultur erfüllte Menschenfreunde reden unumwunden wie Hausmeister, die für Ruhe und Ordnung zuständig sind, für Regeln und Gebote. Im deutschen Hause kann nicht jeder machen, was er will, sagen sie. Die Leitkultur ist ein Mittel, jeden an die Leine zu nehmen und fürsorglich in „unsere“ Wertegemeinschaft zu integrieren.

Leitkultur, Wertegemeinschaft und Integration sind völlig beliebige Vorstellungen. Sie müssen mit Inhalten gefüllt werden. Alle gesellschaftlichen Kräfte bemühen sich darum, wollen ihnen Verbindlichkeit verschaffen. Das Ziel ist die Homogenisierung der Gesinnungen in der Wertegemeinschaft als Religions- und Kirchenersatz.

Diese „Glaubensgemeinschaft“ hat das Grundgesetz längst zum Heiligen Buch erhoben. Es dient dazu, die freiheitlich-rechtliche Grundordnung der profanen Welt zu entrücken und sie zu sakralisieren. Eifersüchtig sind die Apostel dieser innerweltlichen Erlösungslehre als Fundamentalisten darauf bedacht, dass kein anderes Heiliges Buch über diesem Fundament ihre Glaubens stehen dürfe.

Sie verwischen damit die säuberliche Trennung zweier Sphären und Rechtsgebiete. Die freie Kirche im freien Staat gehörte zum liberalen Rechtsstaat, wie er sich im 19. Jahrhundert entwickelte. Selbstverständlich blieb das für den Christen höchste Gebot unangetastet, unter Umständen Gott mehr gehorchen zu müssen als dem irdischen Gesetzgeber. Klassische Liberale waren sich noch bewusst, dass die Mächte, die das sittliche Leben bestimmen, der göttliche Geist und der individuelle Menschengeist, außerhalb des Staatsbereiches sind. Überschreiten der Staat sowie gesellschaftliche Gruppen und Parteien die ihnen gesetzten Schranken, schaden sie mit solchen Übergriffen sich und der Sittlichkeit.

Eine Verfassung legt den äußeren Rahmen fest, in dem sich das Zusammenleben entfalten kann. Was der Einzelne über die Verfassung denkt, ob er sie überhaupt liest, geht keinen etwas an. Diese Gleichgültigkeit gilt den Anhängern des Verfassungskultes mittlerweile als Frevel verstockter Irrgläubiger. Deshalb machen sich zunehmend Bemühungen bemerkbar, Gesinnungen und nicht Handlungen zu kontrollieren. Dazu verleitet auch die Ideologie der one world und des ihr gemäßen überall gleichen Menschen. Sie fordert die Normierung und die Reduzierung der verwirrenden Vielfalt auf eine monotone Einfalt.

Darüber gerät die Freiheit mit ihren mannigfachen Ausdruckformen in erhebliche Bedrängnis. Zu ihr gehört unbedingt die Freiheit der Religion, mit der die Geschichte der bürgerlichen Freiheit begann. Die Religion ist Privatsache, aber zugleich bedarf sie des öffentlichen Raumes, um in aller Freiheit dort gelebt werden zu können. Ein Bekenntnis in den eigenen vier Wänden hat nichts mit Freiheit zu tun. Das muss eine Öffentlichkeit aushalten, die sich übrigens die Freiheit nimmt, Bekenntnisse nicht zu tolerieren, sondern sie verächtlich zu machen. Eine Öffentlichkeit, die übrigens sehr genau aufpasst, ihre sogenannte Wertegemeinschaft  vor Spott oder Verunglimpfung zu schützen. Mit dem Grundgesetz als Heiligem Buch darf kein Schabernack getrieben werden, wie mit der Bibel oder dem Koran.

Die immer gröber und geschmackloser werdende Unduldsamkeit gilt mittlerweile jeder Religion. Der Glaube der Christen oder Muslime wird in gleicher Weise als lästige Herausforderung empfunden, weil er im Widerspruch zur „Aufklärung“ steht. Dabei gibt es die Aufklärung genauso wenig wie das Christentum oder den Islam, auch sie zerfällt in unterschiedlich nuancierte Richtungen. Außerdem gibt es die fast in Vergessenheit geratene Dialektik der Aufklärung, das Bündnis im Namen der Freiheit mit dem mörderischen Schrecken während der Französischen Revolution. Der Terror ist nicht steinzeitlich oder mittelalterlich, sondern ganz modern.

Die Dinge zu verstehen, heißt, sie zu komplizieren.

Es genügt, die einwandernden Muslime mit dem bürgerlichen Recht vertraut zu machen und ihnen die Gelegenheit zu geben, sich zu Staatsbürgern zu bilden. Mehr wird in einem Rechtsstaat auch von keinem Christen verlangt. Mehr darf gar nicht verlangt werden. Vom Islam geht keine besondere Gefahr aus, höchstens von vereinzelten Islamisten. Der Rechtsstaat erhält und schützt sich durch das Recht.

Will er sich aber zur Wertegemeinschaft überhöhen, dann erkennt er über dem Recht höhere, heilige Mächte an, eben die Werte, die dann die Rechte aushöhlen, vor allem im Namen der Sicherheit die Freiheitsrechte. Nicht von den Religionen gehen für die Rechtsordnung Gefahren aus, sondern von Wertsetzern, die als radikale Fundamentalisten ihren Werten absolute, höchste Geltung verschaffen wollen.

http://www.cicero.de/berliner-republik/verfassungspatriotismus-islam-leitkultur-religion-es-gibt-auch-fundamentalisten-einer-wertegemeinschaft

Nach Paris: Radikalisierung von jungen Muslimen

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Letzte Woche sprach ich mit Martin Thür in Paris über die Attentate, die Radikalisierung von jungen Muslimen in Europa und wie man als Gesellschaft darauf reagieren sollte. Gesendet wurde das Interview in der Sendung Klartext auf ATV, u.a. auch mit Ursula Plassnik, ehemalige österreichische Aussenministerin und aktuelle Botschafterin in Paris. Hier das Interview mit mir auf YouTube: