Schluss mit dem Technokratenjargon der „Integrationspolitik“

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Das Wahlverhalten der in Deutschland lebenden türkischen Staatsangehörigen beim Verfassungsreferendum haben heftige Debatten nicht nur über diese Gruppe ausgelöst, sondern über die Deutschtürken insgesamt, also auch jene, die gar nicht wählen konnten, weil sie nur die deutsche Staatsangehörigkeit haben. Denn auch sie werden mit Fragen konfrontiert, ausgehorcht. Ich glaube, wir sind gut beraten, das Ergebnis des Referendums nüchtern zu betrachten und nicht vorschnell in eine Hysterie zu verfallen. Denn trotz des intensiven Wahlkampfs der AKP für die neue Verfassung hier bei uns in Deutschland, trotz der hitzigen Debatten und des Schüren von Stimmungen durch die unsäglichen Nazi-Vergleiche aus Ankara, ist das Ergebnis weniger dramatisch, als manche deutschen Politiker es darstellen, die dies als Vorwand nehmen jetzt alles Mögliche in Frage zu stellen. Von der doppelten Staatsangehörigkeit, über die angeblich fehlende Loyalität der Deutschtürken, bis zur lästigen Frage, ob diese oder jene Türken nun integriert sind oder nicht.

Wir als deutsche Gesellschaft und vor allem die deutsche Medienlandschaft und Politik haben im Vorfeld des Referendums genauso reagiert, wie Erdogan es sich erhofft hat. Er hat gezielt provoziert, gezielt Stimmungsmache unter den Deutschtürken betrieben, und Cem Özdemir, Volker Kauder und Co haben ihm mit ihren Parolen in die Hände gespielt.

Wenn die deutsche Politik ein Interesse an einem guten Zusammenleben zwischen Deutschen und Türken hier hat, dann muss man genau überlegen, wie man auf die momentane Lage nach dem Referendum reagiert, wie man das Ergebnis hier in Deutschland interpretiert. Und statt sofort Alarm zu schlagen und die Integration der Deutschtürken, die mit „Ja“ abgestimmt haben, als gescheitert zu bezeichnen, sollte man erst vor der eigenen Haustüre kehren. Denn so gut sieht es dort nicht aus.

Wenn sogar ein Armin Laschet von der CDU, der eher zu den besonnenen Stimmen in der Union zählt, das Wahlverhalten der Deutschtürken in AfD-Manier sofort aufgreift, und die Forderung der SPD nach kommunalem Wahlrecht für Migranten mit der Bemerkung angreift, dass man mit einem kommunalem Wahlrecht für Migranten Erdogan bald in jedem Stadtrat habe, ist das billiger Populismus auf dem Rücken der Deutschtürken. Wenn selbst Parteien wie die CDU oder sogar die Grünen in diese Panikmache verfallen, was man eigentlich nur von der AfD und anderen rechtspopulistischen Kreisen kennt, zeigt es uns, dass wir in all den Integrationsdebatten der letzten 10 Jahre keinen Fortschritt gemacht haben, sondern uns stattdessen immer wieder im Kreis drehen. Wie muss das bei den Deutschtürken und anderen Migranten wohl ankommen? Dass diese Politiker sich angeblich für unsere ‚Werte‘ und Demokratie einsetzen würden, ist bloß ein Alibi.

Wir müssen gerade jetzt die gesellschaftliche und politische Partizipation der Deutschtürken stärken, den Diskurs suchen, und selbstkritisch sein, was denn bitte schön auch die deutsche Politik und die deutschen Medien beim Umgang mit diesem Thema für Fehler gemacht haben. Wie kann es sein, dass wir einerseits die Dämonisierung der politisch Andersdenkenden in der Türkei zu Recht hart kritisieren, selber aber eine ähnliche Dämonisierung betreiben, in dem wir kollektiv die Ja-Wähler als nicht integriert labeln und indem von Deutschtürken ein Bekenntnis verlangt wird, ob man denn nun für oder gegen Erdogan sei?

Sei es in der Schule, am Arbeitsplatz oder unter Bekannten. Bei aller Notwendigkeit eines kritischen Diskurses ist alleine das Wahlverhalten eines Deutschtürken nicht der Maßstab dafür, ob er oder sie integriert ist oder nicht, ob sie das Grundgesetz akzeptieren oder nicht. Wir können die ganz unterschiedlichen Motive, wieso die Menschen so gewählt haben, nicht auf einen Faktor herunterbrechen, sondern es spielen ganz unterschiedliche Faktoren und Umstände eine Rolle. Ich kenne einige in meinem Umfeld, die mit Ja abgestimmt haben, obwohl sie eigentlich die neue Verfassung für keine gute Idee halten, obwohl sie eigentlich von Anfang an mit Nein abstimmen wollten. Das sind junge, gut ausgebildete Deutschtürken, die hier geboren und aufgewachsen sind. Sie sind mitten im Leben und engagiert. Und dennoch haben sie mit Ja abgestimmt. Es war bei ihnen eine emotionale Wahl, eine Reaktion auf die Debatten, und keine rationale Wahl, wo es wirklich um den Inhalt der Verfassung ging. Die emotionale Seite hat bei ihnen ihre rationalen Bedenken überlagert. Aus Frust gegenüber den unendlichen Integrationsdebatten. Aus Trotz. Aus Protest.

Der muffige Technokratenjargon der ‚Integrationspolitik‘ hängt vielen Deutschtürken – und nicht nur ihnen – zum Halse raus. Seit über 10 Jahren löst eine unsinnige Integrationsdebatte die andere ab. Es wird nur nach einem Vorwand gesucht, um die längst ausgelutschten Parolen runterzurattern, die nie zu etwas geführt haben. Immer wieder legen einige Politiker ein und dieselbe Schallplatte auf, ob es nun wie jetzt in diesem Fall um die hier lebenden Türken geht, oder um Muslime und Flüchtlinge. Und nicht wenige Deutschtürken reagieren darauf immer wieder mit demselben Reflex und einer Opfermentalität. Die üblichen Parolen der Politik als Reaktion darauf haben das intensiviert, statt zu beheben, weil wir seit Jahren über diese Menschen reden statt mit ihnen.

Es ist wichtig auch unangenehme Dinge zu thematisieren, auf Probleme hinzuweisen. Wir brauchen eine Streitkultur und eine inhaltliche Auseinandersetzung. Diesen Debatten aus dem Weg zu gehen oder zu ignorieren, wäre fatal. Wir müssen aber aufpassen, wie wir die Debatten führen. Wenn vor allem die Politik jedes Thema ausschlachtet und verantwortungslos damit umgeht, wird dies keine positiven Auswirkungen in der Gesellschaft haben. Wir müssen uns bei aller berechtigten Kritik an den Entwicklungen in der Türkei, bei aller berechtigten Kritik des Zustands mancher Deutschtürken, die man unmissverständlich auch zum Ausdruck bringen muss, auch an unsere eigene Nase fassen. Denn ansonsten unterscheidet uns nichts von denjenigen, die wir kritisieren. Denn auch sie sehen immer in den Deutschen und im Westen den Schuldigen für alles.

https://causa.tagesspiegel.de/politik/deutschtuerken-wie-viel-loyalitaet-zu-erdogan-darf-sein/schluss-mit-dem-technokratenjargon-der-integrationspolitik.html

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