Mit der Inthronisierung Erdoğans als Parteichef hat sich die AKP quasi abgeschafft. Sein aggressiver nationalistischer Wahlkampfmodus wird mindestens bis 2019 anhalten.
998 Tage lang war der große Führer abwesend, zumindest auf dem Papier. Bestimmt hat Recep Tayyip Erdoğan trotzdem alles: Wer Abgeordneter wird, wer aussortiert wird, wer Schlüsselpositionen in der Partei bekommt, welche politischen Inhalte präsentiert werden. Die offizielle Inthronisierung Erdoğans zum allein herrschenden Parteivorsitzenden nach knapp drei Jahren wurde in Ankara mit einem immensen Aufwand inszeniert. Mehr als 96 Prozent der Delegierten stimmten für ihn.
Bis zu 15.000 Menschen füllten die Ankara-Arena. Weitere 100.000 Menschen verfolgten den Parteitag außerhalb der Arena über eine große Leinwand. 1.500 Busse hatten die Parteianhänger aus der ganzen Türkei nach Ankara gebracht. Der Ablauf des Parteitages verlief planmäßig. Gegenstimmen, Diskussionen über die politische Ausrichtung gab es keine. Mit viel Jubel wurden treue und loyale AKP-Politiker in wichtige Parteiämter gewählt, und Akteure, die zumindest Fragen stellten – denn offene Kritik zu üben traut sich keiner –, gingen unter. Numan Kurtulmuş etwa, der bei der religiös-konservativen Stammwählerschaft der AKP sehr angesehen ist, hatte noch jüngst beunruhigt vom derzeitigen Populismus eine neue Außenpolitik gefordert. Sein Name fehlt im neuen erweiterten Parteivorstand.
Erdoğan kündigte in seiner Parteitagsrede eine neue Ära des Wachstums an. Die Türkei sei auf dem besten Weg, zur alten Stärke zurückzukehren. Er knüpfte damit an die glorreiche osmanische Vergangenheit an. Die Rhetorik erzielte ihren Effekt: Tausende Menschen applaudierten frenetisch. Seine AKP, so Erdoğan, habe für mehr Wohlstand, mehr Freiheiten und mehr Demokratie in der Türkei gesorgt. Die Unterdrückung des alten Systems gehöre der Vergangenheit an. Dass in der Türkei seit letztem Sommer der Ausnahmezustand herrscht und zahlreiche Journalisten in Haft sind, scheint die AKP-Anhänger nicht zu irritieren.
In der Tat hatte die AKP in ihren Anfangsjahren in der Türkei vieles ins Positive gewendet, und dafür gab es von unterschiedlichen gesellschaftlichen Schichten breite Unterstützung. Aber diese Unterstützung bröckelt, daran kann die feierliche Massenveranstaltung nichts ändern. Gerade im Referendum über die neue Verfassung hat das knappe Ergebnis gezeigt, dass Erdoğan große Mühe hat, seine Stammwähler zusammenzuhalten.
Diskussionen über das enttäuschende Ergebnis des Referendums gibt es auf dem Parteitag keine. Überhaupt wird gar nicht über den erstaunlichen Wandel debattiert, den die AKP in den letzten Jahren erfahren hat. Erdoğan hat zumindest in einem Punkt recht, wenn er von einer neuen Ära spricht. Bisher sah die Verfassung vor, dass der Staatspräsident kein Parteiamt bekleiden darf. Mit den umfassenden Änderungen der neuen Verfassung, die im Referendum am 16. April – wenn auch mit knapper Mehrheit – vom Volk bestätigt wurde, darf der Staatspräsident auch gleichzeitig Vorsitzender einer Partei sein. Die Ära eines parteipolitisch neutralen Staatspräsidenten ist damit passé.
Die gekonnte Inszenierung dieses Wandels mit dem Parteitag ist symbolischer Natur, denn auch in der Zeit vor dem Referendum war der Staatspräsident Erdoğan alles andere als ein neutraler Präsident. Mit der Wiederwahl zum Parteivorsitzenden wird lediglich der bereits vorherrschende Personenkult perfektioniert. Und eins zeigt der Parteitag jenseits der Jubelarien sehr deutlich: Die AKP hat sich selbst abgeschafft.
Alle Konkurrenten beseitigt
In den letzten Jahren wurden wichtige Figuren, die seit der Parteigründung 2001 neben Erdoğan eine Rolle gespielt haben, eine nach der anderen aussortiert. Langjährige Weggefährten aus der Millî-Görüş-Tradition von Necmettin Erbakan wie Abdullah Gül, Ahmet Davutoğlu und viele andere, die die konservativ-religiöse Schicht in der Türkei repräsentierten, wurden aus wichtigen Parteipositionen gedrängt. Sie wurden durch nationalistische Kräfte ersetzt, die sich vollkommen der Führungsfigur unterordnen.
Diese Stimmung prägte auch den heutigen Parteitag: Nationalistische Parolen haben die Visionen, die die AKP einmal ausgemacht haben, ersetzt. Seit drei Jahren befindet sich die Türkei in einem künstlich aufrechterhaltenen Wahlkampfmodus. Dies wird – so sind Erdoğans Botschaften heute zu deuten – auch bis 2019 so weitergehen. Erdoğan braucht diese Spannung und die Stimmungsmache, um die Zustimmung im Volk bis zur Wahl 2019 zu halten. Denn mit der Wahl 2019 wird endgültig der Übergang zum Präsidialsystem à la Erdoğan vollzogen sein. Diesem Ziel sind alle parteipolitischen Entscheidungen aber auch die Regierungsentscheidungen untergeordnet.
Neue Ära, alter Erdoğan
Mit dieser Entwicklung gleicht die heutige AKP mehr und mehr der nationalistischen MHP, die zwar auf den ersten Blick eine Oppositionspartei ist, aber seit einem Jahr eine sehr enge Allianz mit Erdoğan eingegangen ist. Belohnt wird die MHP, indem wichtige Stellen im Staatsapparat mit MHP-Personal besetzt werden. Es kursieren sogar Gerüchte, dass Erdoğan im neuen Kabinett auch MHP-Politiker mit Ministerposten belohnen wird.
Die tiefe Krise, in der die AKP als Partei steckt, versucht Erdoğan mit einer aggressiven, nationalistischen Rhetorik zu übertünchen. Parteiveranstaltungen wie der heutige Parteitag erinnern immer mehr an Jubelveranstaltungen, die man eigentlich aus Nordkorea kennt. Nicht nur in der Gesellschaft gibt es keinen Raum mehr für kontroverse Diskussionen um politische Inhalte, sondern auch innerhalb der AKP wird jede Nachfrage oder Diskussion als Verrat an der Mission angesehen.
Aber diese Realität ist ein allgemeines Problem in der türkischen Parteienlandschaft und kein spezielles Phänomen der AKP. Die größte Oppositionspartei CHP unter der Führung von Kemal Kılıçdaroğlu erlebte in den letzten Jahren eine Wahlschlappe nach der anderen. Personelle Konsequenzen gab es aber keine. Trotz des desolaten Zustandes der Opposition werden auch dort jene Parteipolitiker, die auf die Idee kommen, die eigene Parteiführung und deren Politik zu hinterfragen, gnadenlos aussortiert. Eine parteiinterne Demokratie und Debattenkultur ist in der türkischen Parteienlandschaft ein Fremdwort.
Außenpolitische Isolation
Erdoğan thematisierte in seiner Rede auf dem Parteitag auch die Beziehungen zur EU. Die EU habe mit ihrer abweisenden Haltung in Bezug auf eine EU-Mitgliedschaft der Türkei mit der Ehre der Nation gespielt. Die Türkei habe dies aber nicht nötig, diese Zeiten seien endgültig vorbei. Die Türkei habe Alternativen, sagte Erdoğan, und nannte Indien, China und Russland als Partner, mit denen er jüngst wichtige wirtschaftliche und strategische Vereinbarungen getroffen hat. Erdoğan will das Kapitel der EU-Mitgliedschaft zwar nicht endgültig beenden, spricht sogar von einer Fortsetzung der Bemühungen für eine Mitgliedschaft. Aber zugleich spielt er den großen Führer, der sich nichts mehr gefallen lässt. Er schafft es damit erfolgreich, die eigenen Reihen im Land zu schließen.
Dass die außenpolitische Realität aber eine andere ist und die Türkei sowohl in der Syrienfrage als auch in anderen Fragen im Nahen Osten immer mehr isoliert wirkt, interessiert auf dem Parteitag niemanden. Die Hoffnung Erdoğans ist es, den Schein bis 2019 aufrechtzuerhalten. Dies wird er aber ohne die nationalistische und aggressive Rhetorik, die in den Monaten vor dem Referendum zu spüren war, nicht schaffen. Der Erdoğan der neuen Ära ist derselbe wie der Erdoğan der letzten Monate. Denn anders wird er von den wirtschaftlichen Problemen und der außenpolitischen Isolierung nicht ablenken können.
grenzgängerbeatz 