Warum Afrin? Und warum jetzt?

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Um geopolitische Entscheidungen nachzuvollziehen, ist es nie hilfreich, wenn man sich mit einem groben Schwarz-Weiß-Denken an den Sachverhalt annähert. Das kann man sowohl auf Seiten der westlichen Medien aber auch auf türkischer Seite erkennen. Um den Sachverhalt zumindest im Ansatz nüchtern verstehen zu können, muss man die Bereitschaft zeigen, die Komplexität der Lage nachzuvollziehen. Erst im nächsten Schritt kann man den Sachverhalt auch einordnen.

Die Empörung ist sehr groß, dass die türkische Armee in Afrin einmarschiert. Besonders die deutsche Medienlandschaft ist besonders empört, weil auch deutsche Panzer zum Einsatz kommen. Es ist natürlich absurd davon auszugehen, dass die deutsche Rüstungsindustrie einerseits jährlich Waffen im Milliardenumfang exportiert, aber man sich andererseits darüber empört, dass diese Waffen auch zum Einsatz kommen.
Jenseits von dieser künstlichen Empörung fällt auf, dass die YPG vorschnell romantisiert wird. Ja, die YPG hat Widerstand geleistet gegen den sogenannten ‚Islamischen Staat‘. Das sollte aber nicht zu einer Verharmlosung dieser Gruppe führen, denn genauso berichten unabhängige Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International seit mehr als zwei Jahren über Massenvertreibungen und Zerstörungen von Dörfern durch die YPG. Amnesty hat dieses Vorgehen der YPG gegen andere Minderheiten in Nordsyrien offiziell als Kriegsverbrechen eingestuft. Wer über die Heldentaten der YPG redet, darf diese andere Seite der YPG nicht verschweigen.

Und man darf nicht in einen Reflex verfallen, alles was Erdogan von sich gibt, als falsch und türkische Propaganda einzustufen. Denn es gibt starke strukturelle und ideologische Verbindungen zwischen der YPG und der PKK, die sowohl von Europa als auch von den USA als Terrororganisation eingestuft wird. Die plumpe Trennung hier die Guten, dort die Bösen, geht nicht auf.

Die momentane Lage in Afrin ist das Ergebnis des Scheiterns der US-Strategie in Syrien. Die USA haben sich für die YPG entschieden, um in Nordsyrien einen Raum zu schaffen, über die sie die Kontrolle haben. Das führt schon seit längerer Zeit regelmäßig zu Spannungen zwischen den USA und dem Nato-Partner Türkei. Die USA hat sich bewusst für die YPG als Partner in Syrien entschieden, und somit aktiv die Sicherheitsinteressen der Türkei untergraben. Dass dies früher oder später zu einer Reaktion auf türkischer Seite führen würde, hätte allen Akteuren in Syrien klar sein sollen.

Aber warum startet die Türkei jetzt die Afrin-Operation? Sicherheitsinteresse hin oder her. Auch hier muss man genau hinschauen. Einerseits haben wir es in der türkischen Syrien-Politik mit einem Paradigmenwechsel zu tun. Man agiert seit längerem ganz offen mit Russland und Iran. Die Türkei hat längst ihre ursprüngliche naive Träumerei, Assad zu stürzen, aufgegeben. Man hat faktisch die Assad-Herrschaft in Syrien sogar anerkannt. Die Afrin-Operation ist ein Deal mit Russland und indirekt auch mit Assad. Russland gibt der Türkei grünes Licht für die Afrin-Operation. Im Gegenzug schweigt die Türkei über die Lage in Idlib. Denn seit Wochen wird Idlib von Russen und Assad belagert und über 200.000 Zivilisten sitzen dort fest. Täglich wird Idlib aus der Luft bombardiert. Darüber spricht sowohl im Westen noch in der Türkei niemand. Auch hier wird wieder klar: jeder nimmt für sich in Anspruch für den Schutz der Zivilisten in Syrien dort tätig zu sein, aber jeder weiß, dass es nur um ein geht: die jeweils eigenen geopolitischen Interessen. Jeder Akteur, der in Syrien tätig ist, ist verantwortlich für die zahlreichen Toten dieses Bürgerkriegs. Niemand, weder der Westen, noch die Türkei, noch Russland und der Iran können ihre Hände in Unschuld waschen.

Ein weiterer Faktor spielt für die Afrin-Operation eine wesentliche Rolle, die kaum zur Sprache kommt. Gerade in den letzten Wochen haben sich oppositionelle Stimmen innerhalb der regierenden AKP unter der Führung vom ehemaligen Staatspräsidenten und Erdogan-Vertrauten Abdullah Gül zu Wort gemeldet, die die rechtsstaatliche Entwicklung und gesellschaftliche Polarisierung offener denn je kritisiert haben. Es gab schon die ersten ernsten Gerüchte, dass Abdullah Gül eventuell bei der Wahl 2019 gegen Erdogan antreten könnte. Das war eine schwierige Situation für Erdogan und die AKP. Es hätte keinen besseren Zeitpunkt für eine militärische Operation geben können, um diese oppositionellen Stimmen im Keim zu ersticken. Seit dem Beginn der Afrin-Operation herrscht ein extrem nationalistisch-religiös geschmückter Militarismus. Wer nicht offen und klar ohne wenn und aber für die Operation ist, gilt als Terrorsympathisant. Beobachter, die in der Lage sind den Sachverhalt nüchtern beurteilen zu können, sehen klar, dass die Operation in Afrin eine Alibi-Aktion ist. Denn das eigentliche Machtzentrum der YPG ist im östlichen Teil Nordsyriens. Dort sind auch die Amerikaner stationiert. Afrin dagegen ist ein Randgebiet der YPG. Aber diese Operation erfüllt seinen Zweck, um die besten Voraussetzungen für den kommenden Wahlkampf zu schaffen. Die Polarisierung hat in den letzten Tagen nochmal einen neuen Höhepunkt erreicht. Die gleichgeschaltete Medienmaschinerie versorgt die Bevölkerung mit Großmachtsphantasien, die aber mit den realen Verhältnisse vor Ort kaum etwas zu tun haben. Aber es erreicht den gewünschten Effekt. Wenn man bloß nur Fragen stellt, reicht es schon aus, um mit ernsthaften Konsequenzen konfrontiert zu werden. Jeder Journalist oder einfache Bürger muss sich bekennen. Entweder ist man Freund oder Feind. Oder wie es George W. Bush nach 9/11 sagte: „Entweder ihr seid für uns, oder gegen uns.“ Deswegen werden auch zumindest öffentlich keine Fragen gestellt. Auch nicht von der Opposition. Alle sind auf Linie. Mittelfristig hat solche eine Stimmung keine guten Auswirkungen auf die türkische Gesellschaft. Aber dieser Punkt ist schon längst überschritten. Alles dreht sich nur noch um die heilige Mission des Machterhalts. Dafür ist jedes Mittel recht.

Das sind natürlich alles Dinge, die beide Seiten nicht hören wollen. Denn auf beiden Seiten dominiert die Fan- und Groupie-Mentalität. Sie leben nach dem Motto: „Die anderen sind die Bösen, also sind wir die Guten“. Wenn man auf Differenzierung setzt und die unterschiedlichen Aspekte des Sachverhalts erörtert, gilt man für die einen als Vaterlandsverräter und für die anderen als Unterstützer einer Diktatur. Die Auswirkungen dieser endlosen Polarisierung spüren wir auch hier in Deutschland, wo eine gereizte Stimmung vorherrscht, in dem bestimmte Akteure auf unvernünftige Art und Weise diese politischen Konflikte hierher importieren, so sehr sie diesen Vorwurf auch von sich verweisen und in eine Opferhaltung zurückziehen. Gerade in turbulenten Zeiten sollte man besonders als Muslim den mittleren Weg versuchen einzuhalten. Egal, was die beiden Seiten über einen sagen.

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