Kleinstaaten sind erfolgreich

„Das Deutschland der Kleinstaaterei war das Deutschland der Dichter und Denker“: Der Volkswirtschaftler Philipp Bagus über die Vorteile der kleineren gegenüber den Großstaaten.

Philipp Bagus und Andreas Marquart plädieren in ihrem neuen Buch „Wir schaffen das – alleine!“ für eine Abwendung von „riesigen, zentralistisch organisierten Staatsmolochen“ hin zu Kleinstaaten. Denn in Großstaaten würden weder Innovation noch Freiheit, sondern Bevormundung, Korruption und Verschwendung gedeihen. Telepolis sprach mit Philipp Bagus, der als Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universidad Rey Juan Carlos in Madrid tätig ist, über diese – auf den ersten Blick – gewagte These.

In Ihrem neuen Buch plädieren Sie für etwas, was als Kleinstaaterei eher ins Negative gezogen wird. Viele werden denken, dass das vollkommen unzeitgemäß ist und Sie sich im Jahrhundert geirrt haben. Warum gerade jetzt?

Philipp Bagus: Der Hinweis, das sei unzeitgemäß, ist ein billiger rhetorischer Trick. Er soll von der Analyse der Argumente ablenken. Wir zeigen in unserem Buch, dass Kleinstaaten erhebliche Vorteile gegenüber Großstaaten haben. Sie sind friedliebender, freiheitlicher, und leiden weniger an Korruption, Verschwendung und überbordender Bürokratie. Dafür liefern wir gewichtige Argumente.

Der Verweis darauf, dass Kleinstaaterei unzeitgemäß sei, kommt von Leuten, die sich einfach nicht mit diesen Argumenten auseinandersetzen wollen. Er spricht für eine gewisse Denkfaulheit. Ähnliches geschieht ja auch, wenn man über den Goldstandard spricht. Da heißt es auch: ein barbarisches Relikt. Oder wenn jemand die DM gegenüber den Euro verteidigt. Nur wer generell meint, dass alles was vergangen ist, schlechter ist, als das, was kommen wird, wird den Unsinn glauben.

Und warum sollten Kleinstaaten wie Liechtenstein, Monaco, Singapur oder die Schweiz unzeitgemäß sein? Sie sind vor allem eines: Sehr erfolgreich. Und das kommt nicht von ungefähr. Es liegt an ihrer Kleinheit.

Gerade jetzt in Zeiten der Globalisierung sollten wir uns auf das Zurückbesinnen, was Europa aus- und großgemacht hat. Der Wettbewerb kleiner und kleinster politischer Einheiten. Jeder Staat steht vor einem Informationsproblem, wie Friedrich A. von Hayek dargelegt hat. Die staatlichen Planer, die ja vorgeben, das Wohl der Gesellschaft verbessern zu wollen, kennen die Ziele und Mittel seiner Bürger nicht.

Diese Ziele und Mittel ändern sich auch laufend auf kreative Weise. Ein zentraler Planer kann an die Informationen, die er für eine rationale Planung bräuchte, unmöglich kommen. Zwangsläufig plant er Chaos, wie auch Ludwig von Mises betonte. Nun ist das Ausmaß dieses Chaos aber nicht unabhängig von der Staatsgröße.

Denn je weiter der staatliche Planer von den Bürgern weg ist, und je mehr unterschiedliche Wünsche und Bedürfnisse er unter einen Hut bringen muss, desto größer wird das Chaos sein. In einer so schnellen, komplexen und dynamischen Welt wie wir sie heute durch die Globalisierung haben, ist das Chaos, das staatliche Planer verursachen noch extremer. Es ist daher gerade heute zeitgemäß, sich kleineren politischen Einheiten zuzuwenden.

Stehen wir mit Brexit und anderen Entwicklungen vor einem Zusammenfall von Konstruktionen wie die EU?

Philipp Bagus: Wir stehen zweifelsohne an einem Scheideweg. Geht es hin zu einem europäischen Staat, oder scheitert das Projekt des EU-Staats, und entwickelt sich die EU zurück zu einer Freihandelszone. Gerade weil wir an diesem entscheidenden Punkt stehen, haben wir dieses Buch geschrieben.

Was kommt aber danach? Die EU galt bisher als Garant für wirtschaftliche Entwicklung, Freiheit und Frieden.

Philipp Bagus: Ohne EU ist die wirtschaftliche Entwicklung, Freiheit und Frieden in Norwegen, Schweiz oder Liechtenstein auch ganz gut gewesen. Vergleichsweise sogar noch besser. Die Frage ist, ob es ohne EU nicht auch in Deutschland besser gewesen wäre.

Das Friedensargument ist in der Tat ein ganz wichtiges. Es ist sozusagen der Gründungsmythos für die EU. Aber weder theoretisch noch historisch lässt sich belegen, dass Großstaaten friedlicher sind als Kleinstaaten. Großstaaten haben ganz andere Mittel und können es sich viel eher leisten aggressiv zu sein. Meist mischen sie dann auch ganz aktiv in der Weltpolitik mit, anstatt sich vornehm zurückzuhalten, wie das die Kleinstaaten tun.

Für Kleinstaaten ist zudem ein unbehinderter Handel überlebenswichtig. Liechtenstein benötigt offene Grenze, weil es einen Großteil seiner lebenswichtigen Güter importiert. Wird der Handel aufgrund eines Krieges gestört, hat das für Liechtenstein sofort erhebliche Wohlfahrtseinbußen zur Folge. Großstaaten sind da autarker.

Die USA können sich viel eher einen Krieg erlauben, weil sie viele Güter auch im eigenen Land produzieren können. Und in der Tat hat Liechtenstein seine Bevölkerung im 20. Jahrhundert besser geschützt als die USA, die viele Kriegstote zu verzeichnen hatten. Liechtenstein keinen einzigen.

Auch die deutsche Reichsgründung 1871 ließ einen Großstaat entstehen, der in der Weltpolitik mitmischen wollte und Kolonialambitionen hatte. Die zuvor bestehenden deutschen Kleinstaaten hatten keine Kolonien. Letztlich versagte das deutsche Reich, seine Bürger zu schützen. Millionen verloren ihr Leben im Ersten Weltkrieg. Daher ein Hoch auf die Kleinstaaterei.

Mit Kleinstaaterei verbindet man immer einen unübersichtlichen Flickenteppich, und gerade in diesen Zeiten mit stärker werdenden rechtspopulistischen Parteien, bringt das nicht auch eine Gefahr mit sich?

Philipp Bagus: Kleinstaaten können eine gemeinsame Währung, Sprache und offene Grenzen haben, das wusste schon Johann W. Goethe. Goethe betonte die Einheit der Sprache, Kultur und Währung, nämlich Gold, in Deutschland. Er erkannte, dass die ganze kulturelle und wirtschaftliche Dynamik Deutschlands dem Wettbewerb der Kleinstaaten geschuldet war. Er fürchtet eine politische Zentralisierung.

Kleinstaaten haben allen Anreiz zu offenen Grenzen. Sie sind aber souverän und es herrscht Wettbewerb zwischen ihnen. Sie wollen und müssen attraktiv für ihre Bürger sein, die andernfalls mit den Füßen abstimmen und in freiheitlichere Nachbarstaaten abwandern. Dieser Wettbewerb um die besten Köpfe und Ideen brachte Deutschland, wie Goethe scharfsinnig erkannte, im 19. Jahrhundert eine kulturelle und wirtschaftliche Blüte.

Das Deutschland der Kleinstaaterei war das Deutschland der Dichter und Denker. Das Großdeutsche Reich hingegen wurde als Land der Richter und Henker bezeichnet. Die Gefahr liegt in der Größe.

Sie thematisieren in Ihrem Buch auch die Monopolisierung des Geldwesens und der Geldproduktion, und kritisieren die Geldproduktion aus dem Nichts und die feindliche Haltung gegenüber dem Gold. Warum ist dieses Thema so wichtig gerade in unserer Zeit? Vielen Menschen ist das nicht wirklich bewusst…

Philipp Bagus: In Zeit von Eurokrise und Negativzinsen kommt es zu einer massiven Umverteilung, die von den meisten Menschen nicht bemerkt wird. Sie verarmen schleichend. Die Ursache liegt im Geldsystem. In unserem letzten Buch (Warum andere auf Ihre Kosten immer reicher werden) haben wir uns ausführlich mit den Folgen des staatlichen Geldmonopols auseinander gesetzt. Und natürlich ist das im neuen Buch wieder ein Thema.

Denn je mehr Staaten es gibt, desto größer ist auch der Wettbewerb beim Geld. Es lassen sich auch Dinge ausprobieren. Was gut klappt, wird kopiert, was schlecht läuft, wird fallen gelassen. Vor dem Euro gab es viele Währungen in der EU. Die Bürger konnten sich die stärksten Währungen kaufen. Und die Niederländische Zentralbank kopierte nicht die Geldpolitik Italiens, sondern die Geldpolitik der Bundesbank. Erhöhte die Bundesbank die Zinsen, so tat das auch die niederländische Zentralbank.

Heute gibt es keine Vergleiche und Experimente mehr in der EU, mit verschiedenen Währungen, Gold oder Silber. Heute gibt es für alle eine Währung, ohne Wahl, ohne Wettbewerb und das ist der Euro. Vergleichsmöglichkeiten innerhalb der Eurozone gibt es nicht mehr.

Heute haben alle in der Eurozone praktisch eine italienische Geldpolitik, die Deutschen wie auch die Holländer. Alle sitzen im sinkenden Boot des Euro gefangen. Und genauso wie bei der Geldpolitik und beim Geld brauchen wir auch bei allen anderen Politikbereichen mehr Wettbewerb und Wahlmöglichkeiten. Das gelingt durch Klein- und Kleinststaaten.

https://www.heise.de/tp/features/Kleinstaaten-sind-erfolgreich-3664436.html

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Anerkennung unter uns Muslimen

Wir Muslime in Deutschland thematisieren in regelmäßigen Abständen die mangelnde gesellschaftliche und politische Anerkennung in diesem Land, in dem viele von uns geboren und aufgewachsen sind. Unsere öffentlichen Äußerungen sind oft davon geprägt, diese mangelnde Anerkennung zu benennen und einzufordern. Das hat natürlich auch seine Berechtigung, denn gerade in diesen Zeiten, in denen populistische Strömungen Aufwind haben, sind Forderungen nach Einschränkungen der muslimischen Lebensweise sehr beliebt.

Eine Auseinandersetzung mit diesem Thema ist unabdingbar und muss geführt werden. Aber ein viel zu selten angesprochenes Thema ist die Anerkennung unter uns Muslimen selbst. Wir beschwören und fordern immer wieder die Einheit unter uns Muslimen, unterstreichen bei jeder Gelegenheit die Brüderlichkeit bis hin zum – manchmal – inflationären Gebrauch des Wortes „Akhi“ oder „Bruder“ bzw. „Schwester“.

Weiter geht es hier: http://freitagsworte.de/index.php/2017/03/31/anerkennung-unter-muslimen/

 

„Von einer demokratischen Debatte kann keine Rede sein“ – Mahcupyan über das Referendum in der Türkei

Der armenisch-türkische Journalist und Intellektueller Etyen Mahcupyan gehört zu den bekanntesten Kolumnisten in der Türkei. 2015 war Mahcupyan auch Berater des damaligen Ministerpräsidenten Davutoglu (AKP), zog sich aber aus der Politik nach kurzer Zeit wieder zurück und gehört zu den bekanntesten Kritikern der aktuellen Politik der türkischen Regierung. Ich sprach mit ihm über die angespannte Lage vor dem Referendum, und was das für die Türkei bedeutet.

In den letzten Wochen wurde in Deutschland oder in den Niederlanden kontrovers über die Auftritte von türkischen Ministern und Abgeordneten der regierenden AKP diskutiert. Besonders die Nazi-Vergleiche aus der Türkei haben die Diskussionen sehr aufgehetzt. Wie bewerten Sie als Journalist aus der Türkei diese Auseinandersetzung?

Etyen Mahcupyan: Die jüngsten verbalen Auseinandersetzungen und die künstlich durch beide Seiten herbeigeführte Eskalation in den Niederlanden zeigt, wie beide Seiten gefangen sind in ihrer eigenen Welt. Sie sehen jeweils die Vorfälle aus ihrer eigenen verengten Sicht. Gerade die Vorfälle in Rotterdam zeigen, wie beide Seite politischen Profit schlagen wollten. Sowohl die holländische Regierung als auch die türkische Seite, beide wollten ihrem Volk demonstrieren, wie stark und unnachgiebig sie seien. Die provokanten und deplatzierten Nazi-Vergleich dienten lediglich dafür Stimmung zu machen in den eigenen Reihen.

Diese aufgeheizte Atmosphäre schadet aber in erster Linie den in Europa lebenden türkeistämmigen Menschen. Ist das den Politikern in Ankara nicht bewusst?

Mahcupyan: Die Menschen in der Türkei kennen die türkeistämmigen Menschen in Europa kaum. Sie wissen weder etwas über die Lebenssituation der Türken in Europa, noch wissen sie etwas vom geistigen Wandel der Türken in Europa. Sie denken, dass sie immer noch in dem Zustand sind, in dem sie die Türkei verlassen haben. Sie haben dieses Bild von den türkeistämmigen Menschen in Europa, und denken, dass sie sie mit der aktuellen Politik gewinnen oder beeindrucken können. Ihnen ist nicht bewusst, dass die türkeistämmigen Menschen in Europa unabhängig von ihrem ideologischen Hintergrund, unabhängig davon ob sie Türken, Kurden, Sunniten oder Aleviten sind, ein ganz anderes demokratisches Bewusstsein haben als es in der Türkei momentan vorherrscht. Die Türkeistämmigen in Europa sind weitaus sensibler wenn es um Freiheiten und Rechte geht. Sie haben ein tieferes Verständnis, was ein Staat ist und was sie vom Staat verlangen können. Weil die türkischen Politiker sie nicht verstehen können, denken sie, dass sie mit diesen übertriebenen Aussagen und Handlungen beeinflussen können. Natürlich gibt es unter den Türken in Europa auch welche, die diese Haltung der türkischen Politiker bejubeln. Aber meine Beobachtung ist, dass die Türken in Europa besonnener und rationaler die Dinge wahrnehmen als es hier in der Türkei der Fall ist.

Viele Beobachter in Europa denken, dass Erdogan die Stimmung bewusst schürt und provokante Sprache und Rhetorik nutzt, um für das Referendum im April mehr Ja-Wähler zu mobilisieren.

Mahcupyan: Natürlich, wir reden hier schließlich von Politikern. Ein Politiker sagt bewusst provozierende Dinge, um ein bestimmtes Ziel zu erreichen. Aber das gilt natürlich auch für beide Seiten. Dieser Populismus wird sicherlich einen Effekt auf das Referendum haben. Gerade nach dem gescheiterten Putsch vom 15. Juli 2016 und den Terroranschlägen herrscht in der Türkei eine angespannte Atmosphäre. Es gibt eine Angst in der Bevölkerung, ob die Türkei weiter stabil und stark bleiben kann. Die ganzen verbalen Auseinandersetzungen mit Europa dienen dazu, diese Angst zu füttern, und je mehr es diese Befürchtungen gibt, desto größer ist der Wunsch im Volk nach einer starken Führung. Und das wird natürlich die Ja-Fraktion für das Referendum stärken. Aber ich glaube, der jüngste Konflikt mit den Niederlanden hat den Befürwortern der Verfassungsänderung höchstens 1 bis 1,5 Prozentpunkte gebracht.

Wie bewerten Sie insgesamt die Diskussionen in der Türkei über die neue Verfassung? Wird wirklich über Inhalte diskutiert in dieser Propagandaschlacht? Vor  einigen Tagen sagte Ministerpräsident Yildirim, dass jene, die gegen die neue Verfassung stimmen werden, allesamt Terroristen und Verräter sind. Ist in so einem Klima eine vernünftige Debatte über Inhalte überhaupt noch möglich?

Mahcupyan: Nein, von einem einigermaßen gesunden Debattenklima können wir in der Türkei nicht sprechen. Es ist sehr polarisiert. Das erschwert eine inhaltliche öffentliche Debatte. Aber das heißt nicht, dass die Menschen in der Türkei sich nicht informieren über die Inhalte. Ganz im Gegenteil gibt es insbesondere im Internet zahlreiche Möglichkeiten, sich über die Inhalte zu informieren. Diese werden auch von vielen Menschen genutzt. Also wer sich kritisch informieren will, der findet auch etwas. Aber wenn wir uns die öffentliche Diskussionskultur momentan anschauen, können wir von keiner demokratischen Debatte sprechen. Es ist nicht einfach öffentlich seine Gedanken zu äußern. Das wird immer mehr erschwert. Diese Verfassungsänderung, über die jetzt abgestimmt werden soll, entspricht in keiner Weise den Vorstellungen einer neuen Verfassung, die die AKP noch vor wenigen Jahren hatte. Diese Verfassungsänderung trägt eher die Unterschrift der nationalistischen MHP. Daher kann die AKP gar nicht mit inhaltlichen Argumenten für diese Verfassung werben. Sie schlägt einen populistischen Weg ein, um die Wähler eben damit zu überzeugen. Inhalte und Argumente stören da nur.

Zahlreiche Journalisten sitzen in der Türkei in Haft. Viele Politiker in Europa kritisieren die Türkei aufgrund der fehlenden Pressefreiheit. Wie sehen Sie das als türkischer Journalist, der auch kritisch über die Regierung schreibt?

Mahcupyan: Zunächst einmal muss man sagen, dass ein Journalist jenseits seiner journalistischen Arbeit natürlich auch Straftaten verüben kann. Bedenklich wird es, wenn ein Journalist aufgrund seiner journalistischen Tätigkeit verhaftet wird. Die meisten Journalisten wurden wegen angeblichen Tätigkeiten für die Terrororganisation PKK oder für die Gülen-Gruppe verhaftet. Was diese Journalisten wirklich verbrochen haben, darüber weiß die Bevölkerung so gut wie nichts. Und das ist das eigentliche Problem, nämlich dass es keine Anklage gibt. Wenn eine Straftat vorliegt, dann muss unverzüglich auch Anklage erhoben werden, also das, was ein normaler Rechtsstaat vorschreibt. Das passiert momentan nicht.

Sie waren auch eine Zeit lang als Berater für die AKP-Regierung tätig. Wenn Sie zurückblicken auf die Regierungsjahre der AKP. Wie kam es dazu, dass die reformorientierte AKP sich über die Jahre von ihren eigentlichen Prinzipien so entfernt hat? Geschah das unter dem Eindruck der Gezi-Unruhen, Terroranschläge und dann dem gescheiterten Putsch? Oder hat dies andere Gründe?

Mahcupyan: Seit einiger Zeit sehen wir, dass die Parteistrukturen und Parteiorgane der AKP nicht mehr funktionieren. Stattdessen ist die Partei fokussiert auf Personen. Das hat weniger mit den Terroranschlägen und dem gescheiterten Putsch zu tun. Der eigentliche Grund ist eher in den parteiinternen Mechanismen der AKP zu suchen. Die AKP neutralisiert eigenhändig die eigene Parteikultur und die Parteistrukturen. Wenn sie sich anschauen, wofür die AKP sich vor kurzem noch eingesetzt hat, erleben wir heute eine ganz andere Partei. Sie hat sich zum Gegenteil ihres eigenen Anspruchs entwickelt.

Gerade in der letzten Zeit wird in der Türkei ein Gefühl innerhalb der Bevölkerung geschürt, das Land sei von Feinden umzingelt und dunkle Mächte würden mit allen Mitteln den Aufstieg der Türkei verhindern wollen. Was macht diese Paranoia langfristig aus der Türkei?

Mahcupyan: Damit legt die Türkei sich selbst in Ketten. Ich habe noch die Hoffnung, dass nach dem Referendum diese Atmosphäre sich wieder langsam normalisiert. Wenn nicht, wird es für die Türkei sehr schwer seine tiefliegenden Probleme zu lösen, denn die Türkei wird isoliert und ausgeschlossen sein auf dem Parkett der internationalen Politik. Die türkische Demokratie hat aufgrund seiner bewegten Geschichte große Hürden vor sich. Um diese Hürden zu meistern, braucht die Türkei eine ruhige Atmosphäre. Ich sehe aber, dass die Türkei immer tiefer in diese Paranoia gerät, überall nur noch Feinde und Verräter sieht. Wenn die Politik auf diesen Populismus und auf das Schüren von Ressentiments greift, um von eigenen Fehlern und Schwächen abzulenken, dann wird dies gefährliche Konsequenzen für die Türkei mit sich bringen.

Worum geht es bei der Verfassungsänderung in der Türkei? – Hier eine Sichtweise

Viel wird über die geplante Verfassungsänderung in der Türkei diskutiert, aber worum geht es wirklich inhaltlich jenseits der politischen Rhetorik? Ich sprach mit dem Juristen und Experten für türkisches Recht Prof. Dr. Christian Rumpf über die geplante Reform. Rumpf beschäftigt sich seit langen Jahren mit der türkischen Verfassung und hat zahlreiche Publikationen zum Thema. Er promovierte u.a. über „Das Rechtsstaatsprinzip in der türkischen Rechtsordnung“.

Prof. Dr. Rumpf: „Auch ohne die Verfassungsänderung wird es so schnell keinen Putsch mehr geben, den Machtkampf haben die Zivilisten am 16. Juli morgens endgültig gewonnen.“

Auch in Deutschland wird höchst kontrovers über die Verfassungsänderung in der Türkei diskutiert, die Gegenstand des Referendums am 16. April ist. Sie sind Experte im türkischen Recht und arbeiten seit langen Jahren auf diesem Gebiet. Wie beurteilen Sie als Kenner diese Verfassungsänderung?
Das wird keine Änderung, sondern die Abschaffung des klassischen Systems einer parlamentarischen Demokratie, der Systemwechsel hin zu einer Diktatur. Die Wurzel des Übels, die natürlich dem türkischen Volk nicht erklärt wird, ist, dass der Präsident nicht nur die Exekutive kontrolliert (wie in den Vereinigten Staaten), sondern über seinen Vorsitz in der Mehrheitspartei auch das Parlament.

Die Regierung argumentiert, dass mit dieser Verfassungsänderung die Staatsstrukturen gestärkt werden. Dadurch seien Putschversuche wie im vergangenen Jahr nicht mehr möglich. Was halten Sie von dieser Argumentation?
Die Argumentation ist völlig abwegig. Früher war das Militär die verlässlichste Institution im Staat, mit einer extrem breiten Zustimmung in der Bevölkerung und einer durchaus volksnahen Ethik, die im Kemalismus wurzelte. Kein Putsch hat zu einer gravierenden Systemänderung geführt oder am demokratischen und rechtsstaatlichen Grundverständnis gerührt, im Gegenteil. Die Verfassung von 1982, als Verfassung des Militärs gegeißelt, hat sich – wie von mir übrigens seit ihrem Erlass vorausgesagt – als ausgewogenes Grundgesetz für einen demokratischen Rechtsstaat entwickelt. Das eigentliche Übel war und ist die politische Elite mit dem Machtanspruch ihrer Führer.

Wie sehen die Wirkungen dieses Machtanspruchs auf die Verfassungswirklichkeit aus?
Was überhaupt nicht diskutiert wird, ist der Umstand, dass außer der HDP, der Partei der kurdischen Minderheit, keine der großen Parteien innerlich demokratisch ist. Die Vorsitzenden haben den Anspruch, über jeden Kandidaten auf jeder Ebene zu entscheiden. Wer also im Parlament landet, kommt ohne die persönliche Zustimmung des Vorsitzenden dort auch nicht hin. Das ist der Zündstoff hinter der Verfassungsänderung. Der Präsident regiert nicht – wie in Frankreich – parallel zu seiner prinzipiell und innerlich demokratischen Partei, sondern mit einer Kaderpartei, die ihm als Vorsitzendem geradezu willenlos folgen wird. Der Putschversuch am 15. Juli, dessen Urheberschaft ja durchaus immer noch nicht klar ist, war durch Teile eines Militärs versucht worden, das weit von dem entfernt ist, was es als Gralshüter eines demokratischen Rechtsstaats in der Tradition Atatürks einmal war. Auch ohne die Verfassungsänderung wird es so schnell keinen Putsch mehr geben, den Machtkampf haben die Zivilisten am 16. Juli morgens endgültig gewonnen.

Regierungsvertreter widersprechen der Behauptung, dass mit der Reform die Gewaltenteilung aufgehoben werde. Im Gegenteil würden die Kompetenzen zwischen Parlament und Präsident „schärfer getrennt“? Wie schätzen Sie das ein?
Es gibt ein großes Missverständnis, das die Führungsriege in Ankara natürlich bewusst ausnutzt: Das Prinzip der Gewaltenteilung ist nicht schon damit beschrieben, dass man drei Gewalten in die Verfassung hineinschreibt. Es bleibt ja nicht bei der Aufhebung der Kontrolle der Exekutive durch das Parlament, vielmehr wird das System umgedreht: Die Exekutive kontrolliert das Parlament. Das steht so nicht in der Verfassung, ergibt sich aber daraus, dass der Präsident neuerdings Parteimitglied sein darf und damit auch Parteiämter übernehmen kann. Die Führertradition türkischer politischer Parteien, welche die bisherigen Verfassungen seit 1961 gerade nicht wirksam werden lassen wollte, wird voll durchschlagen. Ein Präsident Erdogan, der gleichzeitig bestimmt, wer Abgeordneter werden darf und wer nicht, bekommt damit ein Instrument in die Hand, das ihn letztlich zum Diktator macht.

Wie viel Einfluss bekommt der Präsident auf die Judikative? AKP-Politiker weisen darauf hin, dass der Präsident in Zukunft nur vier statt bisher fünf Richter des Verfassungsgerichts ernennen könne. Gibt die Verfassungsänderung dem Rechtswesen wirklich eine größere Unabhängigkeit?
Dass er weniger Richter ernennen darf, stimmt ja in der Relation nicht, denn das Verfassungsgericht wird entsprechend weniger Mitglieder haben. Richtig ist aber, dass prinzipiell an der Konstruktion und den Kompetenzen des Verfassungsgerichts nichts geändert wird. Es hat auch die Kontrolle über die Präsidialdekrete, mit denen der Präsident auch gesetzgeberisch tätig werden soll. Aber was nicht ist, das kann noch werden. Denn Respekt vor dem Verfassungsgericht hat Erdogan jedenfalls nicht. Die Judikative im eigentlichen Sinne, also Zivil- und Verwaltungsgerichtsbarkeit, ist einem stärkeren Einfluss der Exekutive ausgesetzt als früher, hier hat der Präsident einen noch nie dagewesenen Einfluss auf die Wahl der Mitglieder des obersten Kontrollorgans, des Rats der Richter und Staatsanwälte.

Welche Rolle spielt in der neuen Verfassung überhaupt noch das Kabinett?
Das Kabinett degeneriert zu einer Art Beraterstab. Denn die Minister sind nicht mehr dem Parlament und nur noch dem Präsidenten verantwortlich.

Gibt es in der Türkei überhaupt eine breite gesellschaftliche Debatte über die Inhalte dieser Verfassungsänderung?
Es gibt eine Debatte, sie krankt aber daran, dass wir eine schwache Opposition haben, nachdem die Nationalisten überwiegend zu Erdogan übergelaufen sind. Kritische Presseorgane bleiben in ihrer öffentlichen Präsenz weit hinter den Claqueuren der Massenpresse zurück, die sich auch nicht scheut, journalistische Grundprinzipien zu verraten, zu denen ich den inneren Zusammenhalt des Berufsstandes zähle. Ferner krankt die Debatte daran, dass diejenigen, die wirklich kompetent die Mängel erklären können und dies versucht haben, zu einem großen Teil ihre Stellen und Existenzen verloren haben. Das Regime tut alles Erdenkliche, die Neinsager zu unterdrücken. Aber es hat damit offenbar nicht erreicht, dass die Umfragewerte sich zugunsten der Regierung gebessert haben, sonst hätte Erdogan nicht Anlass gehabt, nun auch noch Umfragen zu verbieten. Wobei dieses Verbot eigentlich rechtlich keinerlei Bedeutung hat. Die Zeitung „Milliyet“ hat über eine eigene Umfrage berichtet, aber das Ergebnis nicht veröffentlicht. Vielleicht sagt das ja mehr, als Erdogan lieb sein kann.

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/christian-rumpf-zur-verfassungsreform-in-der-tuerkei-14921432.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2

„Als Getriebener bin ich da, wo es knistert und brennt“

Feridun Zaimoglu: „Einigen Deutschtürken genügt es zu schreien, zu schwitzen, Fähnchen zu schwenken.“ (Foto: Arne List CC-BY-SA-3.0)

Feridun Zaimoglu überrascht mit einem teutschen Roman. Pünktlich zum Reformationsjubiläum erscheint der neue Roman des deutschen Schriftstellers Feridun Zaimoglu mit dem Titel „Evangelio“. Es ist ein historischer Roman über Martin Luther. Ich traf Feridun Zaimoglu zum Gespräch über seinen neuen Roman und über die Frage, wie ein türkischstämmiger deutscher Muslim auf die Idee kam. Wir sprachen aber auch über aktuelle Debatten wie über die Forderungen nach einem ‚muslimischen Luther‘, die aufgebrachte Stimmung unter Deutschtürken, und was er unter „deutschem Islam“ versteht.

1995 erschien Dein erstes Buch, und jetzt 2017 nach 22 Jahren kommt Dein neuer Roman mit dem Titel „Evangelio“ raus. Es ist ein historischer Roman über Martin Luther. Dein Erstlingswerk Kanak Sprak war harter Stoff und hat für Irritationen und heftige Debatten gesorgt. Evangelio dagegen ist eine Hommage an die deutsche Sprache. Im Rückblick ein recht interessanter literarischer Werdegang…

Feridun Zaimoglu: Ich bin selber verwundert. Was liegt dazwischen? Dazwischen liegen viele Bücher, viele Romane. Dazwischen liegen Bücher, in denen ich mich der Düsternis der deutschen Romantik zuwandte. Dazwischen liegen Bücher in meiner Anfangszeit natürlich, in denen es um Worte ging, die natürlich eine bestimmte Botschaft getragen haben. Aber ich frage mich letztendlich, ist das eine Entwicklung? Im Grunde genommen bin ich mir treu geblieben. Mir geht es nicht so sehr darum, die harmonisierten Orte zu übersetzen oder jene Spielwiesen der kleinen Großbürger zu bespielen. Mir ging es immer um gärende Milieus. Mir ging es immer um den Dreck. Um das, womit sich die anderen nicht die Finger schmutzig machen wollen. Bin ich ein Masochist? Ganz und gar nicht. Aber wenn ich mich denn einem Stoff widme, will ich mich vor allem nicht langweilen, und hoffe natürlich auch, dass sich die Leser auch nicht langweilen. (lacht)

Ein türkischstämmiger deutscher Schriftsteller und auch noch Muslim dazu schreibt einen Roman über Luther. Das hat schon eine gewisse Ironie gerade im Hinblick auf Aussagen von Luther über Türken und Muslime, die – sagen wir mal – heute nicht gerade als politisch korrekt gelten würden…

Zaimoglu: Es ist ja erstaunlich, dass Luther – der ausrief „Allein die Schrift“ – den Koran eigentlich nicht kannte. Ein Priester hat eine recht demagogische, tendenziöse Teilübersetzung gemacht, und das las er. Er hat es auch mit keinem einzigen Muslim zu tun gehabt. Im Grunde genommen ging es ihm, was den Islam anbetrifft, um Selbstbestätigung. Ich spreche von einer abenteuerlichen Textexegese, wenn ich auf Luthers christologische Deutung des Alten Testaments hinweise. Er hat es doch tatsächlich geschafft – das fängt schon beim Alten Testament an – all die Stellen, die eigentlich ganz klar auf einen anderen Propheten bezogen waren, ohne große logische Anbindung einfach auf den Propheten Jesus zu beziehen. Er hatte keine Kenntnis vom Koran, er hatte keine Kenntnis vom Islam. Es ging ihm um Stoff, um eine oberflächliche Lektüre für seine Kampfschriften. Das muss man unbedingt bemerken.

Wie komme ich dazu als Muslim? Ich spreche ja immer von einem Bruch mit meiner Identität oder mit meiner Person. In diesem Falle war für mich natürlich klar, Luther hat – wenn man es wirklich radikal sagen will – die deutsche Sprache vielleicht nicht erfunden, aber in ihm haben wir es mit einem zu tun, der die Klosterstille und Gelehrtenkammer verlässt, und den Menschen die Sprache und Worte ablauscht. Ich gehe natürlich weiter, und sage: Nun ja, für welche Menschen sind die heiligen Schriften denn gesandt worden? Wenn man die Offenbarungen liest, ist immer von den Armen und Beladenen die Rede. Es ist immer davon die Rede, dass man seine Armengabe – egal wie vermögend man ist – entrichtet, und dass man die Armen nicht vergisst und verrät.

Luther ist eine widersprüchliche Person. Ich bin nicht im Sinne einer Wiederentdeckung, aber einer Rückbesinnung auf das, was mich damals in meiner Jugend bewegt hat, nämlich Grimmelshausen und Luther, wegen der Schrift, wegen der Worte, habe ich den Versuch unternommen, ein Buch zu schreiben. Ich glaube, es wird für viele Leute ein Rätsel bleiben, wieso ich denn als Muslim – und ich bin sehr gerne Muslim – dazu komme, ausgerechnet einen Juden- und Muslimhasser zu portraitieren. Man muss aber dieses Buch gelesen haben, um zu wissen, dass es hier nicht um irgendeine Parteinahme geht. Es geht mir aber auch nicht darum, wie das heute im Jubiläumsjahr gemacht wird, ihn auf einen Sockel zu setzen, oder ihn zum Spender von Scherzartikeln zu machen. Der Glaube ist nicht so einfach, und ich habe mit diesem Roman einen – wie ich finde – großen Deutschen, der in vielen Dingen in die Irre ging, porträtiert, um aber auch herauszustellen, dass man nicht einfach so glaubt und denkt, es hat keine Folgen und Konsequenzen.

Wie reagieren eigentlich die Protestanten auf den Luther, der vom Schriftsteller Zaimoglu gezeichnet wird?

Zaimoglu: Darauf bin ich natürlich gespannt. Ich habe die eine oder andere kurze Lesung gemacht. Das Buch erscheint ja aber erst in den kommenden Tagen. Ich werde in Kirchen, in evangelischen Gemeinden lesen. Ich bin sehr gespannt. Ich schätze, dass ich auch hart angegangen werde, denn ihr Martin Luther ist entweder ein Mönchlein im Kräutergarten, oder im Sinne der amerikanischen Evangelikalen einer, auf den man greift, auf dessen Unversöhnlichkeit man sich bezieht, um die Welt vor Feinden nicht zu sehen. Das habe ich auch in den letzten Jahren gemerkt. Wir wissen ja, für amerikanische Evangelikale gilt der Muslim gar nichts. Ich werde mit Anfeindungen von Evangelikalen bestimmt zu schaffen haben. Sie gehen ja soweit – und das ist schon sehr seltsam – von Luther als von einem Propheten zu sprechen. Das ist natürlich sehr lustig, vor allem hat es nichts damit zu tun, als was er sich sah. Noch ist es zu früh etwas zu sagen, aber ich rechne mit einigem Getümmel. (lacht)

Du hast einen Roman über Luther verfasst und wir haben das Reformationsjahr gerade. Dir geht es aber in erster Linie um die Verdienste Luthers für die deutsche Sprache als um Theologie. Inwiefern kann Sprache auch spirituell sein?

Zaimoglu: Es ist unglaublich und unbegreiflich, wenn man – das setzen wir als selbstverständlich voraus – sich mal vorstellt, der Herr, der Allmächtige, spricht zu den Menschen. Der Ausdruck sind die Worte in der heiligen Schrift. Das ist für mich immer unbegreiflich gewesen. Manche sprechen von der Tiefe Gottes, manche sprechen von der Verhüllung Gottes. Wir sprechen von einem Schöpfer, der zu den Menschen spricht. Eine Offenbarung, alleine schon darüber nachzudenken bringt mich fast um den Verstand. Es ist unbegreiflich, und diese Unbegreiflichkeit beziehungsweise der Nachhall der Worte Gottes, der uns ja näher ist, als unsere Halsschlagader, den in eigene Worte zu übersetzen, wird natürlich immer misslingen. Ich sehe aber, wenn ich im Koran lese, sehe ich, dass etwas einkehrt in mir, was ich nicht in Worte fassen kann.

Ich bin ja eher einer, der immer Glaube als wüstenländisch verstanden hat, nicht als Komfortzone, wie diejenigen, die es sich gemütlich machen wollen. Ich bin ein Getriebener, ich finde keine Ruhe, und möchte auch keine Ruhe finden. Worte und vor allem die heiligen Worte der einzigen Majestät, die heiligen Worte brennen sich ein. Ich komme ins Stammeln, und das ist auch gut so. Sie geben mir mehr als Glück, es ist mehr als Gnade, es ist eine ungeheure Selbstauslöschung, die die heiligen Worte bewirken. Ist damit die Spiritualität gemeint? Ich glaube, ich als Getriebener, bin dort, wo es knistert und wo es brennt.

Gerade im Jubiläumsjahr der Reformation gibt es immer wieder auch Diskussion um eine Reformation des Islam. Manche fordern gar einen ‚muslimischen Luther‘. Wie verfolgst Du diese Debatten?

Zaimoglu: Quatsch. Das kommt dabei herum, wenn Menschen eins zu eins übertragen wollen. Wenn sie so arrogant oder unwissend sind, dass sie nicht begreifen, worum es da geht. Es geht hier bei den Evangelien um vermeintliche Augenzeugenberichte, um Überlieferungen. Es gibt bei uns auch Überlieferungen des Propheten. Der Koran ist etwas anderes als die Niederschrift von jahrhundertelangen, vielfach gebrochenen, veränderten Schriften, die voller Geschichten sind, in denen Menschen, die sich als die Jünger ausgeben – jetzt sind wir beim Neuen Testament – das Leben und Wirken des Propheten Jesus niederschreiben und erzählen. Das ist ein ganz großer Unterschied.

Aber zurück zur Reformation: Ich habe das auch gehört. Es gibt sogar Bücher „Reformiert den Islam!“. Das zeugt von Unwissen über den islamischen Glauben, und das zeugt auch vom Unwissen über das Christentum. Das ist ja erstaunlich, dass Leute, eher politisierte Männer und Frauen sich hinstellen, und Forderungen nach Reformation stellen. Worum es im Islam gehen kann, ist eine Rückführung auf den Kern des Islam, nämlich auf den Glauben. Wenn ich sage Rückführung, dann stößt man darauf, dass man im Anfang des islamischen Glaubens noch zu Zeiten des gesegneten Propheten Muhammed von Tazkiya sprach, von Verfeinerung. Also wenn es um Kritik an Muslime und an unserem Verhalten geht, bin ich sehr harsch. Denn, was der gesegnete Prophet gespendet hat, war der Aufruf zur Verfeinerung, zur Feinheit. Und nicht umsonst spricht man von Dschahiliya und von Assabiya. Das bedeutet: Weg von der Unwissenheit! Vom Analphabetentum. Vom Aberglauben. Vom Götzendienst. Weg aber auch von Assabiya. Das bedeutet von der Aggression, von der Grobheit, vom Stammesdenken.

Nein, wir brauchen keine Reformisten. Wir haben es mit Politkaspern da draußen zu tun, die das fordern, in Unkenntnis der Tatsache, dass die islamistischen Mordbrenner Reformisten und Modernisten sind. Wir brauchen unbedingt eine Rückführung auf Herz und Glaube des Islam im Sinne des gesegneten Propheten.

In einem Interview hast Du vor kurzem gesagt, es müsse einen deutschen Islam geben. Bei dem Schlagwort „deutscher Islam“ gibt es öfter zwei Arten von Reaktionen bei Muslimen. Manche Muslime verbinden mit einem deutschen Islam einen Islam, der verwässert ist. Andere wiederum, die sehr geprägt sind von ihrer ethnischen Zugehörigkeit, empfinden einen deutschen Islam als Provokation. Wie nimmst Du diese allergischen Reaktionen wahr und wie ordnest Du diese ein?

Zaimoglu:  Unser Glaube, der Islam, ist der radikalste Bruch mit einer Identität, die sich an Herkunft, an Stamm, an Nation bindet. Wenn ich vom deutschen Islam spreche, spreche ich ja eigentlich eine Selbstverständlichkeit aus. Ich sage, wir leben hier und bitte keine Feigheit, und bitte keine Heuchelei. Man kann nicht von Teilhabe und Teilnahme sprechen – um zwei abgegriffene Wort zu nutzen – man kann also sich nicht aufregen, wenn man als Fremder markiert wird, und sich aber 100%ig als Fremder verhalten. Das geht einfach nicht.

Der deutsche Islam bedeutet, auch hier bei uns in Deutschland werden, wie es in anderen Ländern auch passiert ist, muslimische Gemeinschaften organisch wachsen und der Islam wird Teil des Landes werden. Ich denke, dass ist selbstverständlich. Wer aber auf Traditionen setzt, der möge bitte schön vom Türkischen ausgehen. Da gibt es dann aber plötzlich kein Problem. Man spricht da vom türkischen Islam, vom persischen Islam, vom arabischen Islam, vom afrikanischen Islam. Ich kenne diese allergischen Reaktionen, aber sie zeugen von einer gewissen Feigheit sich nicht dem Land, in dem man aufgewachsen ist, zugehörig zu fühlen. Natürlich sind wir deutsche Muslime, und natürlich gehört der Islam zu Deutschland. So what?

Gerade in den aktuellen Diskussionen rund um die Auftritte türkischer Politiker in Deutschland kochen die Emotionen auf beiden Seiten hoch. Diese Atmosphäre beeinträchtigt natürlich die Lage der Deutschtürken, aber auch der Muslime insgesamt. Wie verfolgst Du diese zunehmende Polarisierung? 

Zaimoglu: Wer sind wir? Wir sind Deutsche. Wo leben wir? In Deutschland. Unser Land heißt Deutschland. Erst einmal sollte man bitte schön so klug sein, und nicht so emotional reagieren, sich nicht zum Handlanger von Politikern machen. Und ich meine damit beide Seiten. Weder hysterisch Richtung Türkei zu schreien, irgendwelche Befehle zu dekretieren, noch sollte man sich als Handlanger der türkischen Politik verstehen. Ich war immer der Meinung, raus aus dem Stamm. Ich war immer der Meinung, es zählen die Fakten. Es wäre grundfalsch – und das tun leider viele Deutschtürken – sich einspannen zu lassen. Um den schönen Koran zu zitieren: „Habt ihr keinen Verstand?“. Sie haben keinen Verstand. Sie lassen sich einspannen. Einigen Deutschtürken genügt es zu schreien, zu schwitzen, Fähnchen zu schwenken. Denen genügt es halb debile Sätze von sich zu geben. Das sind aber genau jene Leute, die man Schachmatt setzen kann, sie sind nämlich nicht verstandesbegabt.

Wenn man sich das anschaut, sind diese Leute dafür verantwortlich, dass deutschstämmige Deutsche sagen, seht her, die Integration hat nicht geklappt. Als würden diese Comicgestalten tatsächlich Modell stehen für AfD-Phantasien. Sie tun alles, was erforderlich ist, um nicht nur Nazis und Rechtsnationale in ihren Vorurteilen zu bestätigen, sondern sie bestätigen dadurch auch Menschen in der Mehrheitsgesellschaft darin, dass es doch nicht so rosig gelaufen ist. Da sage ich in Richtung dieser hysterischen Deutschtürken: Vielen Dank aber auch! Ihr leistet uns einen Bärendienst. Es könnte jeder, auch ich könnte auf die Idee kommen: Wenn du jetzt Fähnchen schwenken willst, wenn Du tatsächlich eine Partei ergreifen willst, dann gute Heimreise. Es liegt nahe, das so auszusprechen. Darüber sollten diejenigen nachdenken, die so hysterisch rumschreien, die völlig auf den falschen Schauplätzen kämpfen. Der wahre Schauplatz ist hier. Und man soll nicht feige sein und irgendeine falsche Identität konstruieren. Das hat schlimme Folgen und das sehen wir jetzt schon.

Feridun, vielen Dank für das Interview.

Feridun Zaimoglus Roman „Evangelio“ kann man hier bestellen: http://www.kiwi-verlag.de/buch/evangelio/978-3-462-05010-3/ 

Mut zur Selbstkritik

Kundgebung in Oberhausen: Vermeintliche Lobbyorganisationen füllen Hallen, aber glänzen bei Themen, die die Deutschtürken direkt betreffen, mit Abwesenheit.

Nach dem Putschversuch unter Beteiligung von Gülen-Anhängern am 15. Juli 2016 haben Pläne über eine Verfassungsreform in der Türkei an Fahrt aufgenommen. Im April soll über eine Verfassungsänderung abgestimmt werden. Der Wahlkampf läuft auf Hochtouren, was man auch in Deutschland zu spüren bekommt. Wieder einmal beobachten wir vermeintliche Lobbyorganisationen, wie sie Ankara hier mit vollen Hallen beeindrucken wollen, aber bei Themen, die die Deutschtürken direkt betreffen, abwesend sind.

Die Argumentation der Regierung ist, dass man ein stabileres System brauche, um Putschversuchen zuvorzukommen und staatliche Strukturen zu stabilisieren. Kritiker kommen aus unterschiedlichen Lagern. Auch aus islamisch-konservativen Kreisen gibt es Kritik. Die Erbakan-Partei SP sieht die Gewaltenteilung gefährdet und lehnt die Verfassungsänderung in dieser Form ab. Jenseits der unterschiedlichen Bewertung kann man eines sicher sagen: Die Rhetorik, mit der geworben wird, spaltet die Gesellschaft. Die AKP-Führung argumentiert mit der Logik: Schaut her, wer alles mit „Nein“ abstimmen will! Terrororganisationen wie die Fetö, PKK und ihre politischen Unterstützer wie die HDP und „der Westen“ seien gegen diese wichtige Reform. Daher müsse jeder, der sein Vaterland liebe, mit „Ja“ stimmen.

Eine wirkliche inhaltliche Debatte findet nicht statt. Diese wäre aber nach den traumatischen Erlebnissen des Putschversuchs nötiger denn je. Gerade die AKP war es, die in ihren erfolgreichen Regierungsjahren eine breite gesellschaftliche Debatte über die Verfassung initiierte. Viele hofften auf sie; darauf, dass sie es schafft, die geltende Verfassung, die zu großen Teilen aus der Militärdiktatur Anfang der 1980er stammte, der Realität der heutigen Türkei anzupassen. Die aktuelle „Wer nicht für uns ist, ist gegen uns“-Mentalität ist nicht hilfreich, die heterogene Gesellschaft zumindest hier zu einen.

Die IZ hat die Bedeutung der Türkei und der türkischstämmigen Bürger in Deutschland immer positiv hervorgehoben, und sich stets für eine faire Berichterstattung über die Türkei eingesetzt. Nach dem gescheiterten Putsch hat sie mit einer Sonderausgabe ihre Solidarität mit der Bevölkerung gezeigt. Aber man muss auch den Mut haben, Entwicklungen, die nichts Gutes verheißen, kritisieren zu dürfen, ohne von vermeintlichen Parteisoldaten als Vaterlandsverräter abgestempelt zu werden.

Man muss kein Deniz Yücel-Fan sein – und ich habe oft seine tendenziöse Türkeiberichterstattung kritisiert –, um anzumerken, dass die zunehmende Inhaftierung von Journalisten nicht einfach mit Schweigen begleitet werden kann. Wenn Journalisten der Cumhuriyet-Zeitung seit über 100 Tagen im Gefängnis sitzen, ohne dass es überhaupt eine Anklage gibt und man nicht weiß, was ihnen eigentlich vorgeworfen wird, muss man Fragen stellen. Wenn manche Akteure zu Recht Entwicklungen in Deutschland durch Pressemitteilungen kritisieren, aber zu diesen Entwicklungen in der Türkei schweigen, dann stimmt etwas nicht.

Dieser Kommentar erschien in der Islamischen Zeitung, 261. Ausgabe, März 2017

Quo vadis DITIB?

Baustelle DITIB (© Marco Verch)

Im Dezember wurden die ersten Gerüchte über Spionagevorwürfe gegen die DITIB in Deutschland öffentlich bekannt. Berichte in der Türkei wurden von deutschen Journalisten aufgegriffen, wonach es Anweisungen der türkischen Religionsbehörde Diyanet gegeben habe, dass Informationen über Aktivitäten von Gülen-Anhängern gesammelt und nach Ankara geschickt werden sollten. Diese Anweisung wurde auch an die Religionsattachés der türkischen Konsulate in Deutschland verschickt. Diese Attachés haben – so die Vorwürfe – die Imame in den Gemeinden angewiesen Informationen zu sammeln und weiterzuleiten. Das geht auch aus den Dokumenten hervor, die in der Presse veröffentlicht wurden.

Auch wenn der in Köln beheimatete Moscheeverband seit der erkennbaren Verschlechterung des deutsch-türkischen Verhältnisses im Visier der Debatte steht, sieht der Großteil seiner Geschichte eigentlich anders aus. Jahrezehntelang war diese Organisation mit ihrer starken Anlehnung an die türkische Religionsbehörde der präferierte Gesprächspartner der Innenpolitik. Das war sicherlich mit dem berechtigten Interesse begründet, dass der größte Moscheeverband Deutschlands einen sicheren Hafen vor Radikalisierung bildete. Andererseits stellte die Religionsbehörde des NATO-Partners die politische Zähmung ihrer Partner in Deutschland sicher. Nach Monaten der Medienkampagne und politischen Debatten um die Ehrenfelder scheint dieser Konsens nun aufgekündigt.

Unabhängig davon, wie die juristische Bewertung der sogenannten Spitzelaffäre abschließend ausfällt, und ob dies als Spionage eingestuft wird oder nicht, ist dies ein schwerwiegender Vorwurf. Eigentlich hätte er die DITIB-Führung veranlassen müssen, mit aller nötigen Transparenz aufzuklären. Geschehen ist in den zwei Monaten nach dem Bekanntwerden nicht viel.
Es gab einige Presseerklärungen von DITIB-Generalsekretär Bekir Alboga. Bei vielen Kritikern in Politik und Medien hat die bisherige Kommunikation der Ehrenfelder zu mehr Irritationen geführt und neue Fragen aufgeworfen. Die Informationspolitik der letzten Wochen war ambivalent: Mal wurde „Generalverdacht“ sowie negative Einstellung gegenüber „Türken“ beklagt. Dann wurde der Eindruck erzeugt, die Verantwortlichen spielten den Vorgang herunter. Und schließlich gab es ein Eingeständnis, das am gleichen Tag noch widerrufen wurde mit dem Argument, man sei falsch verstanden worden.

Bleibend ist der Eindruck, dass den Imamen hierbei die Rolle des „Bauernopfers“ zugewiesen wurde. Einige wenige hätten auf eigene Faust Informationen gesammelt, so der Tenor. Mit der DITIB habe dies nichts zu tun. Punkt. Hat die Führung der Organisation wirklich geglaubt, dass so der Fall zu den Akten gelegt wird? Das böse Erwachen kam sehr rasch. Die Überraschung war sehr groß bei den Verantwortlichen, als es Mitte Februar zu Hausdurchsuchungen bei einigen beteiligten Imamen kam. Aber diese Durchsuchungen, so kritisch sie auch zu bewerten sind, sind auch die Konsequenz eines nicht ausreichend professionellen Umgangs der Führung mit dieser Affäre. Es war eben jene, die Imame als Alleinschuldige ausmachte. Die eigentlich Verantwortlichen für den Vorgang, die Religionsattachés, sowie die strukturellen Vorbedingungen dieses Super-GAUs werden weiterhin nicht thematisiert.

Müssten sich die Verantwortlichen nicht selbstkritischen Fragen stellen, anstatt nach den Durchsuchungen zu erklären, all dies sei eine Kampagne gegen die DITIB und Resultat eines „türkenfeindlichen“ Generalverdachts? Indem wochenlang der Eindruck einer fehlenden Aufklärung erzeugt wurde, wurden Behörden unbewusst dazu getrieben, dass es zu Ermittlungen und den damit verbundenen Konsequenzen kommen musste. Mit einer vernünftigen Aufklärung hätte die DITIB-Führung dies verhindern und auch die nötigen Lehren aus diesem Fall ziehen können.

Dieser Super-Gau schadet in erster Linie den zahlreichen Mitgliedsgemeinden. Projekte und Kooperationen wurden und werden in Frage gestellt. Seitens der Ministerien wurde bereits darüber diskutiert, ob man Projekte von DITIB-Gemeinden noch fördern kann. Einige, wie in Wuppertal und andere auf Landesebene wurden eingestellt. Die Diskussionen und die damit verbundenen Konsequenzen dürften in den nächsten Wochen noch weiter zunehmen, auch wenn mancher in Ehrenfeld das immer noch nicht erkennen will oder kann.

Das ist die Tragik jener Affäre: Die Gemeinden leiden unter dieser öffentlichen Debatte, obwohl sie wertvolle Arbeit an der Basis leisten. Sie haben am wenigsten mit den Vorgängen zu tun, werden aber am heftigsten mit ihren Konsequenzen konfrontiert.
Als sekundär Betroffene müssen all jene Projekten gelten, bei denen andere muslimische Einrichtungen oder Organisationen – insbesondere gegenüber dem Staat – eine Kooperation mit der DITIB eingegangen sind. Die gravierendsten Beispiele sind die Schuren in Hamburg und Niedersachsen. In Hannover wurden vor Kurzem (als Reaktion auf den Streit um die DITIB) die Verhandlungen zum finalen Abschluss eines angestrebten Staatsvertrages auf später vertagt. In der Hansestadt, wo die DITIB Teil der muslimischen Ansprechpartner des Senats sind, fordern Union und FDP zumindest eine Revision. Damit sind auch Muslime beziehungsweise ihre Gemeinschaften von Vorgängen betroffen, die sie nun gar nicht zu verantworten haben.

Eine ehrliche Debatte über die Spionagevorwürfe ist wichtig und muss auch öffentlich geführt werden. Einige Akteure nutzen diese Debatte aber, die DITIB (und implizit ihre Mitglieder) insgesamt in Verruf zu bringen. Bei aller berechtigen Kritik und Forderung nach Aufklärung sollte hier nicht der Fehler begangen werden, eben jene Kräfte innerhalb der DITIB zu stärken, die mit ganzem Herzen in Ankara sind und durch ihr Handeln eigentlich hier nur ihre Karriereperspektive dort verbessern wollen.

Die wirklichen Verantwortlichen der Spitzelaffäre sind nicht die Imame oder die engagierten Menschen in den DITIB-Gemeinden vor Ort, sondern Bürokraten und Attachés. Ihnen kann das Standing der DITIB oder gar eine öffentliche Zurückweisung egal sein, da ihre Funktion hier nur selten etwas mit der Lebenswirklichkeit türkischstämmiger Muslime in Deutschland zu tun hat.
Die Attachés, die sich nur für wenige Jahre in Deutschland aufhalten, sind nicht fokussiert auf die Herausforderungen der Muslime hier in Deutschland, sondern begreifen ihre Tätigkeit in Deutschland als Teil ihrer Karriere in der Türkei. Die momentane Struktur der DITIB, die diesen Attachés in gewisser Weise die Verfügungsgewalt in Deutschland einräumt, muss auf den Prüfstand gestellt werden. Denn sie nutzen die bestehenden DITIB-Strukturen für ihr eigenes Vorankommen; für eine begrenzte Zeit, um dann weiterzuziehen. Denn dieser Scherbenhaufen, den diese Akteure jedes Mal hinterlassen, muss immer wieder von den Gemeinden in mühevoller Arbeit beseitigt werden.

Nicht nur die aktuellen Vorwürfe sind Auswirkungen dieser Fehlentwicklung. Vor den Spionagevorwürfen gab es in Berlin einen anderen Vorfall, der diesen Zustand der DITIB widerspiegelte. Der alte Vorstand der Sehitlik-Gemeinde in Berlin, der seit Jahren für seine positive Arbeit viel Beachtung – sowohl in der muslimischen Community als auch in der Gesellschaft – bekam, wurde durch das aktive Eingreifen des dortigen Attachés seines Amtes enthoben.
Aktive Gemeinden, die durch ihre Arbeit positiv weit über die eigene Community hinaus wahrgenommen werden, geraten so ins Visier der Attachés und ihrer Pläne, die nicht dem Weiterkommen der muslimischen Selbstorganisation in Deutschland dienen. Solche und ähnliche Entwicklungen in der DITIB zeigen, dass es von fundamentaler Bedeutung für ihre Zukunft als Religionsgemeinschaft in Deutschland ist, eine intensive Debatte über das Selbstverständnis zu führen, und auch die Positionen und Meinungen in ihren eigenen Gemeinden zu hören. Das sollte zumindest selbstverständlich für den DITIB-Vorstand in der Kölner Zentrale sein, wenn es ihm wirklich um die Zukunft der DITIB in Deutschland geht. Sein aktuelles Vorgehen lässt zumindest Zweifel aufkommen.

Miteinander reden statt übereinander

Das türkisch-deutsche Verhältnis ist angespannt. Nicht nur auf der politischen Ebene. Es sei verwunderlich, wie schnell die überwunden geglaubten Argumente und Reflexe zurückkehrten, sagt der Publizist Eren Güvercin.

In diesen Tagen jährt sich das Anwerbeabkommen mit der Türkei zum 55. Mal. Mittlerweile leben Generationen von Deutsch-Türken in unserem Land, die hier in Deutschland geboren und aufgewachsen sind. Man glaubte, dass Deutschland auch zur Heimat für viele türkischstämmige Menschen geworden ist. Dieser Glaube wurde aber in den letzten Wochen und Monaten erschüttert.

Politiker und auch einfache Bürger, sowohl Deutsche als auch Deutsch-Türken, stellen Fragen über das künftige Zusammenleben. Ist die Lage wirklich so schlimm, oder kochen die Emotionen aufgrund der Diskussionen über die politische Lage in der Türkei nur kurz hoch?

Der Splitter im Auge des Anderen

Die alt- oder biodeutsche oder deutsch-deutsche und die türkisch-deutsche … – schon beim Vokabular fangen die Probleme ja an. Beide Seiten also sehen immer nur den Splitter im Auge des Anderen und nie den Balken im eigenen. Ein Bild übrigens, was sowohl in der Bibel vorkommt als auch in einer Überlieferung des Propheten Muhammed.

Die deutsch-türkischen Debatten sind mittlerweile zu einer Art Obsession geworden. Es wird mehr übereinander als miteinander geredet. Der Generalsekretär der CDU, Peter Tauber, stellt den Deutsch-Türken die Loyalitätsfrage. Der CSU-Politiker Scheuer empfiehlt denjenigen, die hier in Deutschland demonstrieren wollen, sogar die Ausreise.

Auch Grünenpolitiker wie Cem Özdemir schwadroniert von türkischen Moscheen als verlängerten Arm Erdogans in Deutschland, die den Religionsunterricht ideologisch unterwandern würden. Eine Rhetorik, die an die 70er und 80er Jahre erinnert, an Franz-Josef Strauß und andere Politiker dieser Zeit, in der man immer noch dachte, der Türke ist ein Gastarbeiter.

Mit gegenseitiger Kritik leben lernen

Aber auch auf der anderen Seite sieht es nicht gerade rosig aus. Deutsch-Türken beklagen sich vielleicht zu Recht über Verallgemeinerungen und Pauschalisierungen. Sie praktizieren aber dasselbe – sobald deutsche Medien oder Politiker die Entwicklungen in der Türkei kritisch begleiten, nach Rechtsstaatlichkeit fragen und die aktuellen Maßnahmen des türkischen Staates zumindest hinterfragen. Bei allem Respekt: Nicht jede Kritik ist Türkenfeindlichkeit. Nicht jede Kritik ist ein Türkei-Bashing.

Auf der einen Seite kritisiert man die Medienberichterstattung deutscher Medien. Man verurteilt Karikaturen und Satire, in denen der türkische Staatspräsident verhöhnt wird. Aber man schweigt zu den zahlreichen Titelseiten türkischer Tageszeitungen der letzten Zeit, in denen Bundeskanzlerin Merkel mit Hitlergruß und der Überschrift „Heil Merkel!“ und Hakenkreuzfahne abgebildet wird. Obwohl der Lebensmittelpunkt von knapp drei Millionen türkischstämmigen Menschen in Deutschland liegt, scheinen viele Deutsche und Türken sich immer noch fremd zu sein. Zumindest wenn man die Diskussionen der letzten Monate verfolgt.

Aber eigentlich sind sie sich ähnlicher als sie sich vorstellen können. Deutsch-Türken haben die „typisch deutsche“ Eigenschaft, alles schlechter zu sehen als es eigentlich in Wirklichkeit ist. Und auch Deutsch-Türken neigen dazu, auf Kritik ähnlich zu reagieren, wie so manche deutsche Geistesverwandte: Verallgemeinerungen wie „DIE Medien“, „DIE Politiker“, ja sogar bedenkliche Terminologien wie Lügenpresse machen auf beiden Seiten die Runde.

Beide Seiten brauchen mehr Empathie und Verständnis 

Beiden Seiten fehlt Empathie und ein Verständnis für die Sorgen und auch die Kritik der anderen Seite. Ein Peter Tauber muss verstehen lernen, dass Deutsch-Türken noch sehr gut wissen, wie die Verhältnisse unter den Militärdiktaturen, die übrigens säkular und kemalistisch waren, in der Türkei in jüngster Vergangenheit waren. Es hat nichts mit einer fehlenden Loyalität zu tun, wenn Deutsch-Türken aus Solidarität mit der Türkei gegen den Putschversuch auf die Straßen gehen.

Genauso müssen aber auch Deutsch-Türken nachempfinden, dass es bei vielen Menschen befremdlich wirkt, wenn man bei Türkei-Themen leidenschaftlich reagiert und demonstriert – während man bei Themen, die hier in Deutschland für alle Bürger von Bedeutung sind, schweigt und keinen Beitrag leistet.

Nach 55 Jahren sollten Deutsch-Türken ihre Opferhaltung endlich überwunden haben und sich mit dem hier und heute beschäftigen statt Scheindebatten zu führen. Sie haben nämlich keinen Bezug zum Alltagsleben in Deutschland. Und die deutschen Politiker sollten endlich mal die Rhetorik der 70er und 80er Jahre überwinden. Denn türkische Gastarbeiter gibt es in Deutschland nicht mehr.

http://www.deutschlandradiokultur.de/deutsche-und-tuerken-miteinander-reden-statt-uebereinander.1005.de.html?dram:article_id=363686

Die Demonstration schadet der deutsch-türkischen Community

Es ist gerade einmal zwei Wochen her, als ein Putschversuch die Türkei in einen kollektiven Schockzustand versetzt hat. Nicht nur die Türkei, sondern auch die in Deutschland lebenden türkeistämmigen Menschen. In dieser Nacht machten die Deutsch-Türken kein Auge zu und verfolgten über die türkischen Fernsehsender, die sozialen Medien und über Verwandte die Entwicklungen. Es war ein traumatisches Erlebnis. Die Bilder von Panzern und Kampfflugzeugen, die Zivilisten angriffen und viele Menschen töteten, haben sich in die Köpfe der Menschen festgesetzt. Da die türkeistämmigen Menschen in Deutschland nicht einfach nur zusehen wollten, während Freunde und Verwandte in der Türkei auf den Straßen den Putschisten Widerstand leisteten, versammelten sie sich spontan vor den türkischen Konsulaten und Botschaften in Deutschland, um ein Zeichen der Solidarität zu setzen, unabhängig davon ob man AKP-Anhänger ist oder nicht. Von Seiten der deutschen Medien und Politiker gab es dazu kein Verständnis, stattdessen wurden durch einseitige Berichterstattung und unbedachte Aussagen seitens einiger Politiker, die schon fast traurig waren, dass der Putsch scheiterte, die Deutsch-Türken vor den Kopf gestoßen.

An diesem Sonntag wird in Köln jetzt nach zwei Wochen zu einer Großdemonstration aufgerufen. Das Motto lautet „Ja zur Demokratie. Nein zum Staatsstreich.“. Auch wenn behauptet wird, dass zahlreiche türkische Vereine und Verbände an dieser Demonstration mitwirken, ist jedem klar, dass es die UETD ist, die diese Demonstration organisiert. Im Vorfeld dieser Demonstration gab es hitzige Debatten darüber, ob sie stattfinden soll oder nicht. Politiker gaben Statements ab, dass eine Pro-Erdogan-Demonstration in Deutschland keinen Platz haben dürfe.  Andere legten den Teilnehmern an dieser Demonstration nahe, doch das Land zu verlassen, wenn sie Erdogan so sehr lieben.

Jenseits dieser populistischen Aussagen sollte man sich allerdings trotzdem die Frage stellen: Was bringt diese Demonstration den hier lebenden Deutsch-Türken? In ihren spontanen deutschlandweiten Demonstrationen in der Nacht des 15. Juli haben die Deutsch-Türken ihre Solidarität gezeigt, was für eine Funktion spielt dann jetzt diese erneute Demonstration in Köln?

Die UETD behauptet von sich eine Lobbyorganisation zu sein, die die Interessen Türken in Deutschland und Europa vertreten wolle. Wenn dem so ist, muss sich diese Organisation aber bitte schön auch die Frage gefallen lassen, was sie bisher an Lobbyarbeit für diese Gruppe geleistet hat? Außer Großveranstaltungen, in der Politiker aus der Türkei hier präsentiert werden, hat man nicht viel an inhaltlicher Arbeit mitbekommen. Nein, da muss ich mich präziser ausdrücken: man hat bisher gar keine inhaltliche Arbeit gesehen!

Insbesondere die UETD aber auch andere türkische Verbände haben bisher bei elementaren Themen, die die hier lebenden Türken direkt betreffen, nur geschwiegen. Weder beim NSU-Terror, noch bei Themen wie dem Islamischen Religionsunterricht, der Islamischen Theologie, Rechtspopulismus, sozialen Fragen und anderen gesellschaftlichen Themen, die alle Menschen hier betreffen, hat man eine Positionierung vorgenommen oder einen eigenen Beitrag geleistet. Stattdessen ist man leidenschaftlich dabei Demonstrationen zu organisieren, die für populistische Politiker aus CDU, SPD, Grünen und natürlich auch der AfD als Steilvorlage dienen, um ihre Ressentiments und Vorbehalte gegen Türken und auch Muslime weiter in die Gesellschaft zu tragen.

Wo waren diese engagierten ‚Lobbyisten‘ bei brennenden Fragen wie dem NSU-Komplex? Haben sie die Arbeit der Untersuchungsausschüsse verfolgt, die Gerichtsverfahren und die gesellschaftliche Debatte über die Rolle des Verfassungsschutzes? Haben sie dazu sich geäußert, Forderungen gestellt und die gescheiterte Aufklärung dieses Skandals bei den politischen Verantwortlichen thematisiert? Nein, stattdessen sind es deutsche Journalisten und andere zivilgesellschaftliche Akteure, die unangenehme Fragen stellen und Widersprüchlichkeiten aufdecken.

Auch zur Gefahr des immer größer werdenden Rechtspopulismus ist keinerlei Aktivität, keinerlei inhaltliche Arbeit zu beobachten, außer inhaltsleeren Presseerklärungen, die keiner ernst nimmt. Man beschwert sich über die Medien, hat aber keinerlei Medienarbeit vorzuweisen. Stattdessen ist man Weltmeister darin negative Schlagzeilen zu produzieren. Und da muss man dann die Frage stellen dürfen, für wen sie eigentlich Lobbyarbeit machen. Wenn man sich das desaströse Ergebnis anschaut, dann definitiv nicht für die Menschen, die man angeblich vertritt.

Diejenigen, die in Deutschland auf Demonstrationen setzen, realisieren nicht, was für einen Scherbenhaufen sie hier jedes Mal hinterlassen. Ein Scherbenhaufen für die hier lebenden Deutsch-Türken, für die muslimischen Religionsgemeinschaften und für andere engagierte Deutsch-Türken. Die Arbeit der Religionsgemeinschaften wird um Jahre zurückgeworfen, und daran haben diese Religionsgemeinschaften aber auch ihren Anteil, in dem sie sich nicht klar genug positionieren und jedes Mal überreden lassen, mitzuziehen. Leider sind einige immer noch nicht in der Lage zu sehen, in was für eine Richtung die Debatte seit geraumer Zeit geht. Österreich hat es mit dem Islamgesetz vorgemacht, wie schnell es gehen kann, die Religionsgemeinschaft an die Leine zu nehmen. Zwar wird es in Deutschland rechtlich schwierig sein, ein Islamgesetzt wie in Österreich einzuführen, aber die Entwicklung geht in die Richtung ähnliche Verhältnisse auch hier zu schaffen. Und es sind in erster Linie die eigenen Aktionen der deutsch-türkischen Community, die diese Entwicklung weiter vorantreiben.

Das mag einigen Politikern aus der Türkei, die gerne in Deutschland auftreten, nicht bewusst oder auch einfach egal sein, aber für die Deutsch-Türken ist dies eine elementare Frage. Solange die Deutsch-Türken aufgrund der zu Recht kritisierten tendenziösen und unfairen Berichterstattung sich immer weiter treiben lassen, statt zu überlegen, was die Konsequenz sinnloser Aktionen sind, darf man sich nicht wundern, wenn man sich immer mehr in eine Art geistiges Ghetto zurückzieht. Die Reaktion hat längst eigene Aktionen ersetzt, die Empörung hat längst die Reflektion verdrängt. Damit treibt man ironischerweise die eigene Marginalisierung voran, statt inne zu halten und zu reflektieren, und erst dann zu handeln. Die Konzeptionslosigkeit, die fehlende Strategie verleitet die Menschen immer mehr zu emotionalen Reaktionen. Das Muster wiederholt sich immer wieder: da keine eigene inhaltlich fundierte Arbeit existiert, muss man mit Demonstrationen und Protestkundgebungen wenigstens simulieren, dass man etwas macht.  Man braucht Alibis, um Ankara zu beeindrucken, wenn man schon nichts vorzuweisen hat. All dies wird morgen zum wiederholten Male wieder zur Schau gestellt. Und die Teilnehmer werden ihrer eigenen Marginalisierung zujubeln. Seltsame Zeiten.

Scharfmacher machen eine berechtigte Kritik unmöglich!

Über die deutsch-türkischen Beziehungen und warum einige den Unterschied zwischen Religionsgemeinschaft und Lobbyorganisation nicht verstehen (wollen)

Die einst traditionell guten deutsch-türkischen Beziehungen leiden seit einiger Zeit unter den aktuellen Debatten. Zuerst war es das Flüchtlingsabkommen, was diese Beziehungen in Mitleidenschaft gezogen hat. Aber auch die mediale Omnipräsenz der Erdogan-Kritiker hat viele türkischstämmige Menschen in Deutschland vor den Kopf gestoßen. Einerseits wird jede Kritik an Erdogan von immer mehr Türken in Deutschland vorschnell als Feindseligkeit gegen die Türkei an sich interpretiert, andererseits muss man aber auch die Medien in Deutschland hinterfragen, wohin die übertriebene Erdogan-Obsession und vor allem die Einseitigkeit eigentlich hinführen soll.

Die Armenien-Resolution des Bundestages hat das Ganze noch einmal zugespitzt. Es ist nicht einfach, die ganze Thematik nüchtern und differenziert zu behandeln. Auf beiden Seiten wird das Thema politisch ausgeschlachtet. Eine Debatte ist nicht erwünscht. Es herrscht die Logik: „Entweder bist du für mich oder gegen mich.“ Differenzierung und Austausch von Argumenten oder gar eine eventuelle Relativierung der eigenen Meinung? Fehlanzeige.

Was für Auswirkungen haben die Entwicklungen der letzten Monate auf die türkischstämmigen Menschen in Deutschland? Bei aller berechtigten Kritik am Bundestag und auch an der Türkeiberichterstattung deutscher Medien ist eine Entwicklung zu beobachten, die nicht gut ist für die hierlebenden Türken. Immer mehr prägen Scharmacher das Klima. Empörung und Stimmungsmache hat inhaltliche Kritik ersetzt. Es tauchen Akteure auf, die über soziale Medien und ihre Netzwerke Andersdenkende Türken und Verbände als Verräter und Haustürken bezeichnen. Religionsgemeinschaften wie die Ditib werden bedroht, weil sie Abgeordnete aus dem Bundestag einladen. Diese Scharfmacher machen gerade die berechtigte Kritik an den Abgeordneten, die diese Resolution zu verantworten haben, unmöglich. Und sie liefern indirekt dadurch auch Material für die Scharfmacher aus dem anderen Lager: „Seht her, haben wir nicht gesagt, dass die Türken so sind?“

Wenn türkischstämmige Menschen in Deutschland von ‚den Deutschen’ erwarten, dass sie sich zu Pegida und Co unmissverständlich positionieren, dann kann man auch von ihnen erwarten, gegen die Scharfmacher und Populisten aus den eigenen Reihen Position zu beziehen. Denn das Handeln von diesen Populisten wird – zu Unrecht – allen hierlebenden Türken zugerechnet. Die dadurch ausgelösten Diskussionen werden aber erfahrungsgemäß am Ende auf dem Rücken aller Türken geführt werden. Diese Möglichkeit sollte man den Scharfmachern nicht geben, und daher sollte man den Agitationen dieser Akteure nicht unkommentiert zuschauen.

Auch die hier agierenden Organisationen der Türken haben eine Verantwortung für die derzeitige Lage. Sie sind am Ende des Tages Organisationen der hier lebenden Türken. UETD mag sich vielleicht als Lobbyorganisation sehen, aber die anderen Verbände und vor allem Religionsgemeinschaften sind (oder sollten zumindest) in Deutschland verortet und daher eben keine Lobbyorganisation irgendwelcher Staaten oder Parteien sein. Aber so sollten sie sich am Ende auch verhalten. Auch wenn es Versuche aus der Türkei gibt, DITIB, IGMG und Co. für die eigene Politik zu instrumentalisieren, muss man sich das verbitten. So sehr AKP-Abgeordnete in ihren Deutschlandbesuchen mit kitschigen patriotischen Parolen die Leute versuchen zu begeistern: für uns hier lebende türkischstämmige Muslime bringen solche Parolen nichts, sie schaden uns nur. Das ist nicht gleichbedeutend mit einer negativen Haltung zur Türkei oder AKP. Aber die Verbände tun sich keinen Gefallen damit, wenn sie sich vor den Karren irgendeiner Politik spannen lassen. Das muss man auch offen in der Türkei kommunizieren, so dass sie die Lage hier auch verstehen. Leider prägen Politiker innerhalb der AKP die Deutschlandpolitik, die keinerlei Einblick in das Land haben, weder die Sprache beherrschen, noch die Kultur Deutschlands kennen. Die türkischstämmigen Muslime müssen sich ein Stück weit emanzipieren. Nationalistische Parolen sind nicht die Inhalte, die wir hier brauchen. Wenn man sich über den Rechtspopulismus von Pegida, AfD und Co empört, ist ein eigener Rechtspopulismus sicher nicht die richtige Antwort darauf. Das hat weder etwas mit der osmanischen Geschichte zu tun, noch mit dem Islam. Statt einer Identität basierend auf Negativität gegenüber dem Umfeld hier in Deutschland, brauchen wir Jugendliche, die für etwas Positives stehen und sich als ein positiver Teil Deutschlands nach Außen präsentieren. Das ist genau die Antwort, die man Rechtspopulisten und Islamophoben geben muss.

Erschienen in der Juli-Ausgabe der Islamischen Zeitung.