Mit der Inthronisierung Erdoğans als Parteichef hat sich die AKP quasi abgeschafft. Sein aggressiver nationalistischer Wahlkampfmodus wird mindestens bis 2019 anhalten.
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Es kann nur einen geben
Die Jugend rebelliert
Die Diskussionen um die DITIB reißen nicht ab. Nach den wochenlangen Diskussionen um die Spitzelvorwürfe gegen einige Imame in den Gemeinden sorgte die Nachricht vom Rücktritt des Bundesjugendvorstands erneut für Schlagzeilen. Überraschend kommt diese Nachricht nicht. Schon seit Längerem gab es Unruhen innerhalb der Verbandsjugend. Die aktuelle Entwicklung innerhalb der DITIB und die Ignoranz ihrer Führung gegenüber den eigenen strukturellen Defiziten hat den engagierten Jugendvorstand schon länger gestört. Weiterlesen
Schluss mit dem Technokratenjargon der „Integrationspolitik“
Das Wahlverhalten der in Deutschland lebenden türkischen Staatsangehörigen beim Verfassungsreferendum haben heftige Debatten nicht nur über diese Gruppe ausgelöst, sondern über die Deutschtürken insgesamt, also auch jene, die gar nicht wählen konnten, weil sie nur die deutsche Staatsangehörigkeit haben. Denn auch sie werden mit Fragen konfrontiert, ausgehorcht. Ich glaube, wir sind gut beraten, das Ergebnis des Referendums nüchtern zu betrachten und nicht vorschnell in eine Hysterie zu verfallen. Denn trotz des intensiven Wahlkampfs der AKP für die neue Verfassung hier bei uns in Deutschland, trotz der hitzigen Debatten und des Schüren von Stimmungen durch die unsäglichen Nazi-Vergleiche aus Ankara, ist das Ergebnis weniger dramatisch, als manche deutschen Politiker es darstellen, die dies als Vorwand nehmen jetzt alles Mögliche in Frage zu stellen. Von der doppelten Staatsangehörigkeit, über die angeblich fehlende Loyalität der Deutschtürken, bis zur lästigen Frage, ob diese oder jene Türken nun integriert sind oder nicht. Weiterlesen
Türkei-Referendum: Expertengespräch mit Eren Güvercin auf Phoenix
„Zu einer Neuauszählung wird es sicherlich nicht kommen“, sagt Eren Güvercin (Freier Journalist) im Gespräch mit Stephan Kulle zu den Reaktionen nach dem Referendum in der Türkei.
Der große Verlierer des Referendums ist die AKP als Partei
Das Ergebnis verwundert nicht, weil es im Wahlkampf nie um die Inhalte der Verfassungsänderung ging, sondern darum die Unterstützer des Nein-Lagers kollektiv als Terroristen, Verräter, Ungläubige und Agenten zu verteufeln. Dafür wurde alles missbraucht: die Religion, verstorbene politische Größen von Atatürk bis Erbakan, der Nationalismus und die Legende, man sei das auserwählte Volk.
Der größte Verlierer dieses Referendums ist die AKP selbst. Denn die AKP regierte lange Jahre mit einer für die Türkei sehr ungewöhnlichen Mehrheit, weil sie die tiefen Gräben in der türkischen Gesellschaft überbrücken konnte. Die AKP stand dafür, Tabus zu brechen und Konflikte zu lösen, die das Land seit langem lähmten. Mittlerweile ist die AKP an einen Punkt gelangt, wo sie alle wichtigen politischen Positionen über Bord geworfen hat. Es ist kein Zufall, dass in den letzten Jahren immer mehr Persönlichkeiten innerhalb der AKP aussortiert wurden, die die Partei in den Anfangsjahren maßgeblich mitprägten. Zurückgeblieben ist ein Kreis opportunistischer Politiker, Unternehmer und Holdingbesitzer, die zu 100 Prozent unterwürfig sind und zu allem Ja und Amen sagen. Nicht weil sie Erdoğan oder die Partei schätzen oder von der Politik überzeugt sind, sondern weil sie wie Apparatschiks nur eins im Sinn haben: sich den vorhandenen Strukturen und Verhältnissen anzupassen und sich ihnen anzudienen, um möglichst großen Profit daraus zu schlagen.
Lange war unklar, ob die Wähler mehrheitlich mit Ja oder Nein stimmen werden. Der Anteil der Unentschiedenen war bis zuletzt hoch. Die meisten Unentschiedenen haben sich offenbar für kurzfristige politische Stabilität entschieden. Denn viele Türken befürchteten, dass eine Ablehnung der neuen Verfassung das Land ins Chaos stürzen würde, was die wirtschaftliche Stabilität gefährdet hätte. Vermutlich haben sich viele Menschen deshalb, trotz ihrer enormen Bedenken, für ein Ja entschieden.
Trotz dieses Sieges ist eins sicher: Die politische Zukunft der Türkei bleibt fragil und unklar, auch wenn nun faktisch alle Macht in den Händen einer Person gebündelt ist. In naher Zukunft könnte das dazu führen, dass sich eine alternative politische Partei neben der AKP formiert. Die Frage wird sein, ob es dafür im neuen Präsidialsystem einen Raum geben wird. Der Wahlkampf der vergangenen Monate deutet eher darauf hin, dass eine neue politische Kraft sofort als ein Projekt der ‚Kreuzfahrer im Westen‘ dämonisiert würde. So würde sich ein Kreis schließen.
Denn als Erdoğan 2001 mit seinem politischen Mentor Erbakan brach und eine eigene Partei gründete, verteufelte dieser seinen politischen Ziehsohn. Erdoğan habe mit der Unterstützung der USA die islamische Bewegung in der Türkei gepalten. Nun ist Erdoğan am selben Punkt angekommen. Hinter jedem Kritiker, hinter jedem Oppositionellen wittert er Machenschaften des feindlichen Westens. Wie Erbakan kann es auch Erdoğan ergehen, eine neue politische Bewegung kann die alte ablösen. Sollte es dazu kommen, hätte die AKP ihr eigenes Schicksal besiegelt.“
Raus aus dem geistigen Ghetto
Die deutsch-türkische Community und die aufgeheizten Debatten im Vorfeld des Referendums in der Türkei. Ein Meinungsbeitrag.
Die aufgeheizten Debatten im Vorfeld des Referendums in der Türkei haben einiges offenbart über die deutsch-türkische Community in Deutschland und den Zustand der deutschen Mehrheitsgesellschaft. Es hat uns in ein „Wir und Ihr“-Lager zurückgeworfen. Inhalte und Argumente spielten in dieser Lagerbildung kaum eine Rolle.
Auf der einen Seite hat man Politiker und Medien, die sich bereits daran gestört fühlen, wenn Türkeistämmige sich mit Herz und Seele verbunden fühlen mit dem Land ihrer Eltern und Großeltern. Allein dies reicht schon aus, um eine wenig zielführende und hysterische Loyalitätsfrage zu stellen.
Entfremdung der Deutsch-Türken
Manche Akteure scheinen nicht nachvollziehen zu können, dass hier geborene und aufgewachsene junge Deutsch-Türken immer noch eine besondere Beziehung zur Türkei haben und ganz genau mitverfolgen, in welche Richtung sich das Land ihrer Vorfahren entwickelt. Die Politik in Deutschland hat es in der Vergangenheit versäumt, und versäumt es auch heute, diese jungen Leute mit Loyalitätsforderungen anzusprechen und ihnen auch das Gefühl zu geben, dass sie als politische Verantwortliche sich auch für diese Menschen einsetzen.
Deswegen ist es auch nicht nachvollziehbar, wenn eben jene Politiker sich darüber wundern, dass Erdogan mit seiner Rhetorik Anklang bei vielen Deutsch-Türken findet. Denn bei aller Kritik an seiner Politik kommt er mit seiner Rhetorik bei den hier lebenden Türken an. Das muss man zunächst einmal feststellen, ohne eine inhaltliche Bewertung.
Auch die mediale Debatte hat während den Diskussionen über das Verfassungsreferendum die Entfremdung der Deutsch-Türken verstärkt. Wir erleben momentan einen großen Frust bei vielen Deutsch-Türken über den Umgang deutscher Medien zu Türkei-Themen. Auch diesen Faktor darf man nicht einfach abtun mit der berechtigten kritischen Medienberichterstattung, sondern muss sich die Mühe machen zu fragen, was für einen Effekt die Art und Weise der Berichterstattung hier hat.
Stimmungsmache und ideologische Akteure
Die kritische Selbstreflektion fehlt allerdings nicht nur bei der deutschen Politik und den deutschen Medien, sondern mindestens im selben Ausmaß auch bei vielen Deutsch-Türken. Die Stimmungsmache innerhalb der deutsch-türkischen Community gegen das Land, in dem sie leben, hat Ausmaße erreicht, die uns noch in der nächsten Zeit sehr beschäftigen wird.
Wir haben ein Phänomen von Facebook-Bloggern mit immenser Reichweite, die sich von ihrer Rhetorik und aggressiven Sprache kaum von AfD, Pegida und Co unterscheiden. Sie hetzen gegen Deutschland, den Westen, die „Kreuzfahrernationen“ mit einer derart martialischen Sprache, dass man sich die Frage stellt, was eigentlich ihre Intention ist? Agieren diese Brandstifter auf eigene Initiative oder werden diese Propagandisten unterstützt?
Fakt ist, dass sie eine enorme Reichweite unter den jungen Deutsch-Türken haben. Es ist ein übles Gemisch aus Nationalismus, Pseudo-Religion und eine Form von Rassismus, das da unters Volk gebracht wird. Und insbesondere die deutsch-türkische Community muss sich der Gefahr dieser ideologischen Akteure bewusst sein, denn sie erschweren das künftige Zusammenleben in unserer deutschen Gesellschaft.
Diesen Leuten geht es nicht um eine legitime Kritik an der deutschen Politik oder den deutschen Medien. Ihnen geht es darum, ein Feindbild zu kreieren und zu verbreiten.
Normalisieren der Situation
Unabhängig davon, wie das Ergebnis am 16. April 2017 nun sein wird, stehen wir in Deutschland vor einer großen Herausforderung. Sowohl die politisch Verantwortlichen in Deutschland, und die Medien, als auch die deutsch-türkische Community müssen sich die Frage stellen, wie man die Situation normalisiert.
Es führt kein Weg daran vorbei, das gemeinsame Gespräch zu suchen, sich die Sorgen der jeweils anderen Seite anzuhören und diese auch ernst zu nehmen. Und die Deutsch-Türken müssen sich die Frage stellen, ob sie sich auch in Zukunft treiben lassen wollen, sei es von Politikern aus Ankara, die wieder Populismus für ihre Wahlen betreiben wollen, oder von politischen Akteuren in Deutschland, die auf dem Rücken der Türken, Muslime etc. Politik betreiben, die darauf hinausläuft, die Gräben zu vertiefen statt zu überbrücken.
Neues Selbstbewusstsein und eine gewisse Emanzipation
Die Deutsch-Türken tun sich keinen Gefallen, wenn sie sich in ein geistiges Ghetto zurückziehen, auf Nationalismus setzen, nur noch Feinde überall wittern und somit die Ausgrenzung ihrer jungen Leute, die hier geboren und aufgewachsen sind, selber vorantreiben. Sie sind momentan auf dem besten Weg, jene Akteure zu bestätigen, die seit Jahren predigen, dass Türken oder Muslime nie ein Teil der deutschen Gesellschaft werden können.
Und das wollen auch manche Politiker aus Ankara. Denn auch sie sind sich bewusst, dass sie nur dann über die Deutsch-Türken jederzeit verfügen können, wenn sie mit nationalistischen Parolen erreichen, dass sie ein Randdasein in der deutschen Gesellschaft fristen.
Um als deutsch-türkische Community nicht zur Spielfigur politischer Interessen zu werden, brauchen wir ein neues Selbstbewusstsein und eine gewisse Emanzipation, um selber zu bestimmen, was uns wichtig ist, und uns dies eben nicht von der Politik diktieren zu lassen. Sei es nun die deutsche oder türkische Politik.
https://www.heise.de/tp/features/Raus-aus-dem-geistigen-Ghetto-3685729.html
Inside Islam? Chance vertan!
Der Journalist Constantin Schreiber hat sechs Monate lang Freitagspredigten in deutschen Moscheen besucht und ein Buch darüber geschrieben. Er zeigte sich schockiert vom Ton in den Predigten und wie sehr sie die Mehrheitsgesellschaft ablehnen. Er habe dabei nichts Neues herausgefunden, beklagt der Autor Eren Güvercin – und überhaupt werde die Debatte falsch geführt.
Innenraum der Sehitlik Moschee in Berlin
Mit seinem neuen Buch „Inside Islam“ hat der Journalist Constantin Schreiber eine Debatte über Deutschlands Moscheen ausgelöst, die uns an die längst überwunden geglaubten, wenig nützlichen und hysterischen Debatten der letzten Jahre erinnert. Auch diesmal erleben wir die üblichen Reaktionen, sei es auf muslimischer Seite oder in der Mehrheitsgesellschaft.
Schreiber hat nicht einmal 20 von rund 2750 Moscheen in Deutschland besucht. Das hindert den Verlag nicht daran, das Buch als „ersten deutschen Moschee-Report“ zu verkaufen. Schon der Titel „Inside Islam“ suggeriert, dass es einen Einblick in etwas Verborgenes verschafft im Stile eines Wallraff’schen Enthüllungsjournalismus. Die Moscheen sind aber keine verborgenen Räume, sondern für jedermann zugänglich. Und auch die Probleme sind nicht neu, sondern hinlänglich bekannt.
Vielen Muslimen, insbesondere den hier geborenen jungen Muslimen ist das Problem bewusst, dass die Freitagspredigten in den Moscheen zu oft an den Lebensrealitäten der Muslime in Deutschland vorbeigehen. Viele Muslime fühlen sich von den Predigten nicht mehr angesprochen, weil sie ihnen keine Impulse für ihren Alltag hier in Deutschland geben. Predigten, die hier gehalten werden, könnten genauso auch in der Türkei oder anderen islamischen Ländern gehalten werden. Der lokale Bezug fehlt leider zu oft.
In Predigten fehlen Impulse für den Alltag in Deutschland
Gerade die Moscheen sind – mit wenigen Ausnahmefällen – nicht die Orte, wo Radikalisierung stattfindet. Aber in nicht wenigen Moscheen können wir eine Art Verkrustung beobachten. Das hat aber nichts mit Extremismus oder Radikalisierung zu tun, wie Constantin Schreiber es darstellt, sondern ist ein gewisser Bruch mit der Lebensrealität. Die Rolle der Freitagspredigt ist eigentlich die, dem gläubigen Muslim Impulse zu geben, was man als Muslim an diesem Ort und in dieser Zeit seiner Gesellschaft geben kann. Genau das schaffen die Predigten in Deutschland nicht, nämlich in Deutschland lebenden Muslimen positiven Impuls zu geben, warum und vor allem wie man sich als Muslim in die deutsche Gesellschaft positiv einbringen kann.
Statt wirklich eine kritische Debatte zu eröffnen, die Muslime zu dieser Debatte einzuladen, und zu fragen, was die Funktion einer Freitagspredigt in einer Moscheegemeinde sein kann, um die Gesellschaft besser zusammenwachsen zu lassen, geht es bei „Inside Islam“ lediglich um Effekthascherei. Das zeigt die Rolle von vermeintlichen Islamexperten wie Dr. Ourghi in diesem Buch. Er soll die Rolle des Experten einnehmen, als jemand, der die muslimische Lebensweise als Gefährdungspotenzial wahrnimmt und ausgrenzende wie stigmatisierende Narrative über Muslime befördert.
Von dieser Art von Debatte hatten wir aber in den letzten Jahren viel zu viele. Wir haben jetzt 15 Jahre lang auf Effekt gesetzt, und jetzt wäre eine Chance gewesen tatsächlich mal inhaltlich alle Parteien auf ein Thema zu fokussieren. Und jene Muslime, die sehr wohl bestehende Probleme erkennen, hätten gerne dieses Thema aufgegriffen und konstruktiv begleitet. „Inside Islam“ erschwert dies, denn Muslime wie Islamwissenschaftler, die durchaus diese Problematik von Predigten, die inhaltlich keinen Bezug zu unserer Gesellschaft haben, kennen, verweigern sich dieser Form der Debatte, weil sie sich nicht an einer unaufrichtigen Diskussion beteiligen wollen.
Constantin Schreiber hätte als eine Stimme von Außen die Chance gehabt auf bestehende Probleme hinzuweisen. Sowohl Teile der muslimischen Community als auch Imame hätten dies als konstruktive Kritik wahrgenommen, und sich die Frage gestellt, was wirklich an dieser Kritik berechtigt ist.
Das Problem, das man eigentlich hätte beschreiben müssen, ist, warum Muslime oft „outside Deutschland“, also außerhalb der Gesellschaft sind, warum sie es nicht schaffen, aus ihrem Glauben heraus etwas der Gesellschaft mitzugeben. Daran sind sie zum Teil mitverantwortlich durch das, was in diesen Freitagspredigten nicht passiert.
Schreibers Buch zerstört jeden Ansatz eines Dialogs
Sowohl bei Muslimen und Nichtmuslimen herrscht ein Missverständnis, das Islam mit Kultur gleichsetzt. Der Islam bringt aber keine Zugehörigkeit zu einer bestimmten Kultur mit sich, sondern als Muslim kann ich gläubig sein und mich dem jeweiligen Ort und den Gegebenheiten der Zeit anpassen. Die Predigten sind aber immer noch zu oft inhaltlich so ausgerichtet, dass sie Muslimen wie Nichtmuslimen wie Predigten aus einer anderen Kultur erscheinen. Das sollte aber nicht die Botschaft der Predigten sein, sondern sie sollten die Muslime darin bestärken, dass sie ein Teil dieser Gesellschaft sind, und zwar als gläubige Muslime.
Oftmals ist es einfach ein Fremdsein dieser Gesellschaft gegenüber, das nicht überwunden werden kann in der Figur des Imams. Und statt ihm die Tür zu öffnen zu dieser Gesellschaft, schlägt man sie zu und sagt, du willst ja ohnehin nicht hinein und hinderst junge Leute in die Gesellschaft hineinzutreten. Dieses in den Kontext von Radikalisierung zu setzen, zerstört jeden Dialogansatz, und es geht dem Buch auch gar nicht um Dialog, es geht um Anprangerung. Und das prangere ich an.
Kleinstaaten sind erfolgreich
„Das Deutschland der Kleinstaaterei war das Deutschland der Dichter und Denker“: Der Volkswirtschaftler Philipp Bagus über die Vorteile der kleineren gegenüber den Großstaaten.
Philipp Bagus und Andreas Marquart plädieren in ihrem neuen Buch „Wir schaffen das – alleine!“ für eine Abwendung von „riesigen, zentralistisch organisierten Staatsmolochen“ hin zu Kleinstaaten. Denn in Großstaaten würden weder Innovation noch Freiheit, sondern Bevormundung, Korruption und Verschwendung gedeihen. Telepolis sprach mit Philipp Bagus, der als Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universidad Rey Juan Carlos in Madrid tätig ist, über diese – auf den ersten Blick – gewagte These.
In Ihrem neuen Buch plädieren Sie für etwas, was als Kleinstaaterei eher ins Negative gezogen wird. Viele werden denken, dass das vollkommen unzeitgemäß ist und Sie sich im Jahrhundert geirrt haben. Warum gerade jetzt?
Philipp Bagus: Der Hinweis, das sei unzeitgemäß, ist ein billiger rhetorischer Trick. Er soll von der Analyse der Argumente ablenken. Wir zeigen in unserem Buch, dass Kleinstaaten erhebliche Vorteile gegenüber Großstaaten haben. Sie sind friedliebender, freiheitlicher, und leiden weniger an Korruption, Verschwendung und überbordender Bürokratie. Dafür liefern wir gewichtige Argumente.
Der Verweis darauf, dass Kleinstaaterei unzeitgemäß sei, kommt von Leuten, die sich einfach nicht mit diesen Argumenten auseinandersetzen wollen. Er spricht für eine gewisse Denkfaulheit. Ähnliches geschieht ja auch, wenn man über den Goldstandard spricht. Da heißt es auch: ein barbarisches Relikt. Oder wenn jemand die DM gegenüber den Euro verteidigt. Nur wer generell meint, dass alles was vergangen ist, schlechter ist, als das, was kommen wird, wird den Unsinn glauben.
Und warum sollten Kleinstaaten wie Liechtenstein, Monaco, Singapur oder die Schweiz unzeitgemäß sein? Sie sind vor allem eines: Sehr erfolgreich. Und das kommt nicht von ungefähr. Es liegt an ihrer Kleinheit.
Gerade jetzt in Zeiten der Globalisierung sollten wir uns auf das Zurückbesinnen, was Europa aus- und großgemacht hat. Der Wettbewerb kleiner und kleinster politischer Einheiten. Jeder Staat steht vor einem Informationsproblem, wie Friedrich A. von Hayek dargelegt hat. Die staatlichen Planer, die ja vorgeben, das Wohl der Gesellschaft verbessern zu wollen, kennen die Ziele und Mittel seiner Bürger nicht.
Diese Ziele und Mittel ändern sich auch laufend auf kreative Weise. Ein zentraler Planer kann an die Informationen, die er für eine rationale Planung bräuchte, unmöglich kommen. Zwangsläufig plant er Chaos, wie auch Ludwig von Mises betonte. Nun ist das Ausmaß dieses Chaos aber nicht unabhängig von der Staatsgröße.
Denn je weiter der staatliche Planer von den Bürgern weg ist, und je mehr unterschiedliche Wünsche und Bedürfnisse er unter einen Hut bringen muss, desto größer wird das Chaos sein. In einer so schnellen, komplexen und dynamischen Welt wie wir sie heute durch die Globalisierung haben, ist das Chaos, das staatliche Planer verursachen noch extremer. Es ist daher gerade heute zeitgemäß, sich kleineren politischen Einheiten zuzuwenden.
Stehen wir mit Brexit und anderen Entwicklungen vor einem Zusammenfall von Konstruktionen wie die EU?
Philipp Bagus: Wir stehen zweifelsohne an einem Scheideweg. Geht es hin zu einem europäischen Staat, oder scheitert das Projekt des EU-Staats, und entwickelt sich die EU zurück zu einer Freihandelszone. Gerade weil wir an diesem entscheidenden Punkt stehen, haben wir dieses Buch geschrieben.
Was kommt aber danach? Die EU galt bisher als Garant für wirtschaftliche Entwicklung, Freiheit und Frieden.
Philipp Bagus: Ohne EU ist die wirtschaftliche Entwicklung, Freiheit und Frieden in Norwegen, Schweiz oder Liechtenstein auch ganz gut gewesen. Vergleichsweise sogar noch besser. Die Frage ist, ob es ohne EU nicht auch in Deutschland besser gewesen wäre.
Das Friedensargument ist in der Tat ein ganz wichtiges. Es ist sozusagen der Gründungsmythos für die EU. Aber weder theoretisch noch historisch lässt sich belegen, dass Großstaaten friedlicher sind als Kleinstaaten. Großstaaten haben ganz andere Mittel und können es sich viel eher leisten aggressiv zu sein. Meist mischen sie dann auch ganz aktiv in der Weltpolitik mit, anstatt sich vornehm zurückzuhalten, wie das die Kleinstaaten tun.
Für Kleinstaaten ist zudem ein unbehinderter Handel überlebenswichtig. Liechtenstein benötigt offene Grenze, weil es einen Großteil seiner lebenswichtigen Güter importiert. Wird der Handel aufgrund eines Krieges gestört, hat das für Liechtenstein sofort erhebliche Wohlfahrtseinbußen zur Folge. Großstaaten sind da autarker.
Die USA können sich viel eher einen Krieg erlauben, weil sie viele Güter auch im eigenen Land produzieren können. Und in der Tat hat Liechtenstein seine Bevölkerung im 20. Jahrhundert besser geschützt als die USA, die viele Kriegstote zu verzeichnen hatten. Liechtenstein keinen einzigen.
Auch die deutsche Reichsgründung 1871 ließ einen Großstaat entstehen, der in der Weltpolitik mitmischen wollte und Kolonialambitionen hatte. Die zuvor bestehenden deutschen Kleinstaaten hatten keine Kolonien. Letztlich versagte das deutsche Reich, seine Bürger zu schützen. Millionen verloren ihr Leben im Ersten Weltkrieg. Daher ein Hoch auf die Kleinstaaterei.
Mit Kleinstaaterei verbindet man immer einen unübersichtlichen Flickenteppich, und gerade in diesen Zeiten mit stärker werdenden rechtspopulistischen Parteien, bringt das nicht auch eine Gefahr mit sich?
Philipp Bagus: Kleinstaaten können eine gemeinsame Währung, Sprache und offene Grenzen haben, das wusste schon Johann W. Goethe. Goethe betonte die Einheit der Sprache, Kultur und Währung, nämlich Gold, in Deutschland. Er erkannte, dass die ganze kulturelle und wirtschaftliche Dynamik Deutschlands dem Wettbewerb der Kleinstaaten geschuldet war. Er fürchtet eine politische Zentralisierung.
Kleinstaaten haben allen Anreiz zu offenen Grenzen. Sie sind aber souverän und es herrscht Wettbewerb zwischen ihnen. Sie wollen und müssen attraktiv für ihre Bürger sein, die andernfalls mit den Füßen abstimmen und in freiheitlichere Nachbarstaaten abwandern. Dieser Wettbewerb um die besten Köpfe und Ideen brachte Deutschland, wie Goethe scharfsinnig erkannte, im 19. Jahrhundert eine kulturelle und wirtschaftliche Blüte.
Das Deutschland der Kleinstaaterei war das Deutschland der Dichter und Denker. Das Großdeutsche Reich hingegen wurde als Land der Richter und Henker bezeichnet. Die Gefahr liegt in der Größe.
Sie thematisieren in Ihrem Buch auch die Monopolisierung des Geldwesens und der Geldproduktion, und kritisieren die Geldproduktion aus dem Nichts und die feindliche Haltung gegenüber dem Gold. Warum ist dieses Thema so wichtig gerade in unserer Zeit? Vielen Menschen ist das nicht wirklich bewusst…
Philipp Bagus: In Zeit von Eurokrise und Negativzinsen kommt es zu einer massiven Umverteilung, die von den meisten Menschen nicht bemerkt wird. Sie verarmen schleichend. Die Ursache liegt im Geldsystem. In unserem letzten Buch (Warum andere auf Ihre Kosten immer reicher werden) haben wir uns ausführlich mit den Folgen des staatlichen Geldmonopols auseinander gesetzt. Und natürlich ist das im neuen Buch wieder ein Thema.
Denn je mehr Staaten es gibt, desto größer ist auch der Wettbewerb beim Geld. Es lassen sich auch Dinge ausprobieren. Was gut klappt, wird kopiert, was schlecht läuft, wird fallen gelassen. Vor dem Euro gab es viele Währungen in der EU. Die Bürger konnten sich die stärksten Währungen kaufen. Und die Niederländische Zentralbank kopierte nicht die Geldpolitik Italiens, sondern die Geldpolitik der Bundesbank. Erhöhte die Bundesbank die Zinsen, so tat das auch die niederländische Zentralbank.
Heute gibt es keine Vergleiche und Experimente mehr in der EU, mit verschiedenen Währungen, Gold oder Silber. Heute gibt es für alle eine Währung, ohne Wahl, ohne Wettbewerb und das ist der Euro. Vergleichsmöglichkeiten innerhalb der Eurozone gibt es nicht mehr.
Heute haben alle in der Eurozone praktisch eine italienische Geldpolitik, die Deutschen wie auch die Holländer. Alle sitzen im sinkenden Boot des Euro gefangen. Und genauso wie bei der Geldpolitik und beim Geld brauchen wir auch bei allen anderen Politikbereichen mehr Wettbewerb und Wahlmöglichkeiten. Das gelingt durch Klein- und Kleinststaaten.
https://www.heise.de/tp/features/Kleinstaaten-sind-erfolgreich-3664436.html
Anerkennung unter uns Muslimen
Wir Muslime in Deutschland thematisieren in regelmäßigen Abständen die mangelnde gesellschaftliche und politische Anerkennung in diesem Land, in dem viele von uns geboren und aufgewachsen sind. Unsere öffentlichen Äußerungen sind oft davon geprägt, diese mangelnde Anerkennung zu benennen und einzufordern. Das hat natürlich auch seine Berechtigung, denn gerade in diesen Zeiten, in denen populistische Strömungen Aufwind haben, sind Forderungen nach Einschränkungen der muslimischen Lebensweise sehr beliebt.
Eine Auseinandersetzung mit diesem Thema ist unabdingbar und muss geführt werden. Aber ein viel zu selten angesprochenes Thema ist die Anerkennung unter uns Muslimen selbst. Wir beschwören und fordern immer wieder die Einheit unter uns Muslimen, unterstreichen bei jeder Gelegenheit die Brüderlichkeit bis hin zum – manchmal – inflationären Gebrauch des Wortes „Akhi“ oder „Bruder“ bzw. „Schwester“.
Weiter geht es hier: http://freitagsworte.de/index.php/2017/03/31/anerkennung-unter-muslimen/
„Von einer demokratischen Debatte kann keine Rede sein“ – Mahcupyan über das Referendum in der Türkei
Der armenisch-türkische Journalist und Intellektueller Etyen Mahcupyan gehört zu den bekanntesten Kolumnisten in der Türkei. 2015 war Mahcupyan auch Berater des damaligen Ministerpräsidenten Davutoglu (AKP), zog sich aber aus der Politik nach kurzer Zeit wieder zurück und gehört zu den bekanntesten Kritikern der aktuellen Politik der türkischen Regierung. Ich sprach mit ihm über die angespannte Lage vor dem Referendum, und was das für die Türkei bedeutet.
In den letzten Wochen wurde in Deutschland oder in den Niederlanden kontrovers über die Auftritte von türkischen Ministern und Abgeordneten der regierenden AKP diskutiert. Besonders die Nazi-Vergleiche aus der Türkei haben die Diskussionen sehr aufgehetzt. Wie bewerten Sie als Journalist aus der Türkei diese Auseinandersetzung?
Etyen Mahcupyan: Die jüngsten verbalen Auseinandersetzungen und die künstlich durch beide Seiten herbeigeführte Eskalation in den Niederlanden zeigt, wie beide Seiten gefangen sind in ihrer eigenen Welt. Sie sehen jeweils die Vorfälle aus ihrer eigenen verengten Sicht. Gerade die Vorfälle in Rotterdam zeigen, wie beide Seite politischen Profit schlagen wollten. Sowohl die holländische Regierung als auch die türkische Seite, beide wollten ihrem Volk demonstrieren, wie stark und unnachgiebig sie seien. Die provokanten und deplatzierten Nazi-Vergleich dienten lediglich dafür Stimmung zu machen in den eigenen Reihen.
Diese aufgeheizte Atmosphäre schadet aber in erster Linie den in Europa lebenden türkeistämmigen Menschen. Ist das den Politikern in Ankara nicht bewusst?
Mahcupyan: Die Menschen in der Türkei kennen die türkeistämmigen Menschen in Europa kaum. Sie wissen weder etwas über die Lebenssituation der Türken in Europa, noch wissen sie etwas vom geistigen Wandel der Türken in Europa. Sie denken, dass sie immer noch in dem Zustand sind, in dem sie die Türkei verlassen haben. Sie haben dieses Bild von den türkeistämmigen Menschen in Europa, und denken, dass sie sie mit der aktuellen Politik gewinnen oder beeindrucken können. Ihnen ist nicht bewusst, dass die türkeistämmigen Menschen in Europa unabhängig von ihrem ideologischen Hintergrund, unabhängig davon ob sie Türken, Kurden, Sunniten oder Aleviten sind, ein ganz anderes demokratisches Bewusstsein haben als es in der Türkei momentan vorherrscht. Die Türkeistämmigen in Europa sind weitaus sensibler wenn es um Freiheiten und Rechte geht. Sie haben ein tieferes Verständnis, was ein Staat ist und was sie vom Staat verlangen können. Weil die türkischen Politiker sie nicht verstehen können, denken sie, dass sie mit diesen übertriebenen Aussagen und Handlungen beeinflussen können. Natürlich gibt es unter den Türken in Europa auch welche, die diese Haltung der türkischen Politiker bejubeln. Aber meine Beobachtung ist, dass die Türken in Europa besonnener und rationaler die Dinge wahrnehmen als es hier in der Türkei der Fall ist.
Viele Beobachter in Europa denken, dass Erdogan die Stimmung bewusst schürt und provokante Sprache und Rhetorik nutzt, um für das Referendum im April mehr Ja-Wähler zu mobilisieren.
Mahcupyan: Natürlich, wir reden hier schließlich von Politikern. Ein Politiker sagt bewusst provozierende Dinge, um ein bestimmtes Ziel zu erreichen. Aber das gilt natürlich auch für beide Seiten. Dieser Populismus wird sicherlich einen Effekt auf das Referendum haben. Gerade nach dem gescheiterten Putsch vom 15. Juli 2016 und den Terroranschlägen herrscht in der Türkei eine angespannte Atmosphäre. Es gibt eine Angst in der Bevölkerung, ob die Türkei weiter stabil und stark bleiben kann. Die ganzen verbalen Auseinandersetzungen mit Europa dienen dazu, diese Angst zu füttern, und je mehr es diese Befürchtungen gibt, desto größer ist der Wunsch im Volk nach einer starken Führung. Und das wird natürlich die Ja-Fraktion für das Referendum stärken. Aber ich glaube, der jüngste Konflikt mit den Niederlanden hat den Befürwortern der Verfassungsänderung höchstens 1 bis 1,5 Prozentpunkte gebracht.
Wie bewerten Sie insgesamt die Diskussionen in der Türkei über die neue Verfassung? Wird wirklich über Inhalte diskutiert in dieser Propagandaschlacht? Vor einigen Tagen sagte Ministerpräsident Yildirim, dass jene, die gegen die neue Verfassung stimmen werden, allesamt Terroristen und Verräter sind. Ist in so einem Klima eine vernünftige Debatte über Inhalte überhaupt noch möglich?
Mahcupyan: Nein, von einem einigermaßen gesunden Debattenklima können wir in der Türkei nicht sprechen. Es ist sehr polarisiert. Das erschwert eine inhaltliche öffentliche Debatte. Aber das heißt nicht, dass die Menschen in der Türkei sich nicht informieren über die Inhalte. Ganz im Gegenteil gibt es insbesondere im Internet zahlreiche Möglichkeiten, sich über die Inhalte zu informieren. Diese werden auch von vielen Menschen genutzt. Also wer sich kritisch informieren will, der findet auch etwas. Aber wenn wir uns die öffentliche Diskussionskultur momentan anschauen, können wir von keiner demokratischen Debatte sprechen. Es ist nicht einfach öffentlich seine Gedanken zu äußern. Das wird immer mehr erschwert. Diese Verfassungsänderung, über die jetzt abgestimmt werden soll, entspricht in keiner Weise den Vorstellungen einer neuen Verfassung, die die AKP noch vor wenigen Jahren hatte. Diese Verfassungsänderung trägt eher die Unterschrift der nationalistischen MHP. Daher kann die AKP gar nicht mit inhaltlichen Argumenten für diese Verfassung werben. Sie schlägt einen populistischen Weg ein, um die Wähler eben damit zu überzeugen. Inhalte und Argumente stören da nur.
Zahlreiche Journalisten sitzen in der Türkei in Haft. Viele Politiker in Europa kritisieren die Türkei aufgrund der fehlenden Pressefreiheit. Wie sehen Sie das als türkischer Journalist, der auch kritisch über die Regierung schreibt?
Mahcupyan: Zunächst einmal muss man sagen, dass ein Journalist jenseits seiner journalistischen Arbeit natürlich auch Straftaten verüben kann. Bedenklich wird es, wenn ein Journalist aufgrund seiner journalistischen Tätigkeit verhaftet wird. Die meisten Journalisten wurden wegen angeblichen Tätigkeiten für die Terrororganisation PKK oder für die Gülen-Gruppe verhaftet. Was diese Journalisten wirklich verbrochen haben, darüber weiß die Bevölkerung so gut wie nichts. Und das ist das eigentliche Problem, nämlich dass es keine Anklage gibt. Wenn eine Straftat vorliegt, dann muss unverzüglich auch Anklage erhoben werden, also das, was ein normaler Rechtsstaat vorschreibt. Das passiert momentan nicht.
Sie waren auch eine Zeit lang als Berater für die AKP-Regierung tätig. Wenn Sie zurückblicken auf die Regierungsjahre der AKP. Wie kam es dazu, dass die reformorientierte AKP sich über die Jahre von ihren eigentlichen Prinzipien so entfernt hat? Geschah das unter dem Eindruck der Gezi-Unruhen, Terroranschläge und dann dem gescheiterten Putsch? Oder hat dies andere Gründe?
Mahcupyan: Seit einiger Zeit sehen wir, dass die Parteistrukturen und Parteiorgane der AKP nicht mehr funktionieren. Stattdessen ist die Partei fokussiert auf Personen. Das hat weniger mit den Terroranschlägen und dem gescheiterten Putsch zu tun. Der eigentliche Grund ist eher in den parteiinternen Mechanismen der AKP zu suchen. Die AKP neutralisiert eigenhändig die eigene Parteikultur und die Parteistrukturen. Wenn sie sich anschauen, wofür die AKP sich vor kurzem noch eingesetzt hat, erleben wir heute eine ganz andere Partei. Sie hat sich zum Gegenteil ihres eigenen Anspruchs entwickelt.
Gerade in der letzten Zeit wird in der Türkei ein Gefühl innerhalb der Bevölkerung geschürt, das Land sei von Feinden umzingelt und dunkle Mächte würden mit allen Mitteln den Aufstieg der Türkei verhindern wollen. Was macht diese Paranoia langfristig aus der Türkei?
Mahcupyan: Damit legt die Türkei sich selbst in Ketten. Ich habe noch die Hoffnung, dass nach dem Referendum diese Atmosphäre sich wieder langsam normalisiert. Wenn nicht, wird es für die Türkei sehr schwer seine tiefliegenden Probleme zu lösen, denn die Türkei wird isoliert und ausgeschlossen sein auf dem Parkett der internationalen Politik. Die türkische Demokratie hat aufgrund seiner bewegten Geschichte große Hürden vor sich. Um diese Hürden zu meistern, braucht die Türkei eine ruhige Atmosphäre. Ich sehe aber, dass die Türkei immer tiefer in diese Paranoia gerät, überall nur noch Feinde und Verräter sieht. Wenn die Politik auf diesen Populismus und auf das Schüren von Ressentiments greift, um von eigenen Fehlern und Schwächen abzulenken, dann wird dies gefährliche Konsequenzen für die Türkei mit sich bringen.
