Raul Zelik

„Islamfeindlichkeit ist eine neue Spielart des Rassismus“

Raul Zelik

Raul Zelik

Raul Zelik wurde 1968 in München geboren. Seit 1985 bereiste er regelmäßig Lateinamerika und konzentrierte sich in Projekten auf Kolumbien. Seinen Reisen schloss sich zwischen 1990 und 1995 ein Studium der Politikwissenschaften und Lateinamerikanistik an. 1997 veröffentlichte Raul Zelik sein erstes Buch beim Verlag Ed. Nautilus. Seit Beginn seiner publizistischen Arbeit kehrt Zelik immer wieder zu den Themen Lateinamerika, Baskenland, Krieg und dem zurück, was heute gemeinhin unter anderem als „Globalisierung“ verstanden wird. 2007 veröffentlichte er im Blumenbar-Verlag den Roman „Der bewaffnete Freund“.

Raul Zelik spricht anhand des nahen, europäischen Beispiels des Baskenlands darüber, wie schnell auch bürgerliche Demokratien auf unrechtmäßige Mittel wie Folter oder Verfolgung zurückgreifen, um ihre Ansprüche durchzusetzen. In der Analyse des Staatsrechtlers Carl Schmitt und des zeitgenössischen Philosophen Giorgio Agamben zeigt Zelik das heute brüchig gewordene Gleichgewicht von Recht und politischer Gewalt zu Gunsten der letzteren nach. Der „Terror“ wie auch seine Feinde bedienten sich teils der gleichen Mittel und seien so nur noch schwer auseinander zu halten. Die Islamfeindlichkeit in Deutschland stuft er als „neue Spielart des Rassismus“ ein, erkennt aber auch bei der hiesigen muslimischen Community Tendenzen der Abgrenzung.

Eren Güvercin: Vor einigen Monaten ist ihr neuer Roman „Der bewaffnete Freund“ erschienen. Dort thematisieren Sie unter anderem den baskischen Konflikt. Sie sagen, dass man im Baskenland sehen könne, wie in Europa Ausnahmezustände etabliert sind. Könnten sie das erläutern?

Raul Zelik: Was in Spanien passiert, macht mich wirklich fassungslos. Im Kampf gegen die ETA verletzt der spanische Staat elementarste Grund- und Menschenrechte. 2003 hat der UN-Sonderbeauftragte Van Boven von weit verbreiteter Folter gesprochen; baskische Menschenrechtsorganisationen haben 7.000 Folterfälle seit Beginn der Demokratisierung 1977 registriert – bei gerade einmal 3 Millionen Einwohnern. Im vergangenen Dezember wurde José Luis Elkoro, ein 70-jähriger Mann, als Herausgeber einer linken baskischen Tageszeitung zu 20 Jahren Haft verurteilt! Fast die gesamte Führung der Linkspartei Batasuna sitzt wegen politischer Aktivitäten – und nicht wegen irgendwelcher Gewalttaten – im Gefängnis. Die Situation ist sicherlich nicht so eskaliert wie im türkisch-kurdischen Konflikt. Aber es gibt bedenkliche Parallelen. Ich bin überzeugt, dass, wenn Spanien nicht Teil der EU wäre, dann die Menschenrechtsverletzungen der Regierung in Madrid international Thema wären. Die Bekämpfung einer bewaffneten Gruppe legitimiert schließlich keine Folter.

Das Schreckliche, aber auch Interessante an diesem Fall ist, dass er zeigt, wie viel Gewalt in der bürgerlichen Demokratie steckt. Die Menschenrechtsverletzungen in Spanien sind einerseits ein Erbe der Franco-Diktatur: Die alten Strukturen in Polizei und Militärs blieben auch nach dem Tod des Diktators 1975 intakt. Andererseits hat die Demokratisierung die Repression aber auch weiterentwickelt. Die parapolizeilichen Todesschwadronen in Spanien wurden nach der Diktatur aufgebaut. Unter der sozialdemokratischen Regierung Felipe González entstanden in den 1980er Jahren die GAL-Todesschwadronen, die mehr als 30 Personen ermordeten.

Auch die Folter hat sich während der Demokratie auf erschreckende Weise weiterentwickelt: Sie wurde nicht abgeschafft, sondern verwissenschaftlicht. Heute wird auf spanischen Polizeiwachen so gefoltert und misshandelt, dass keine sichtbaren Spuren zurückbleiben. Man wendet Methoden an – wie beispielsweise das Untertauchen von Gefangenen unter Wasser -, die Angst- und Panikattacken auslösen, aber nicht schnell zum unkontrollierten Tod der Gefangenen führen. Techniken, wie sie offensichtlich auch in den US-Geheimgefängnissen angewandt werden. Insofern muss man also sagen: Der Ausnahmezustand ist durchaus Teil bürgerlich-demokratischer Normalität – so traurig das ist.

Eren Güvercin: Sie beziehen sich immer wieder auf Carl Schmitts Thesen zum Ausnahmezustand. Was macht Schmitt so aktuell?

Raul Zelik: Carl Schmitt ist der Vordenker des Autoritarismus. Er rechtfertigte schon in den frühen 1920er Jahren den Ausnahmezustand als Rechtsform, in den 1930er Jahren galt er einige Zeit als Kronjurist der Nazis. Ich halte Carl Schmitt für hochgefährlich: Er verbindet – in einer religiös orientierten Zeitung sollte man darauf hinweisen – Religiösität, Gewaltbereitschaft und autoritäre Macht auf abstoßende Weise miteinander.

Andererseits ist Schmitt aber auch interessant, weil er das, was Staaten an Willkürherrschaft inne wohnt, offen ausspricht.

Schmitt leugnet nicht, dass es auch in bürgerlichen Ordnungen zu staatlichen Gewaltexzessen kommt. Nein, er rechtfertigt es sogar. Ordnung müsse durchgesetzt werden, und das könne man nur durch erfolgreiche Gewaltanwendung. Gewalt und Ordnung kommen bei Schmitt deshalb immer vor dem Recht. Das scheint mir hochaktuell. Es ist dem, was Wolfgang Schäuble und Roland Koch vertreten, sehr ähnlich. Carl Schmitt hatte übrigens nach 1945 in Deutschland Lehrverbot. Ich würde mir etwas Ähnliches für jene „Sicherheits“-Politiker wünschen, die erneut die Ordnung über das Leben stellen.

Eren Güvercin: Sie führen auch den italienischen Philosophen Giorgio Agamben an, und sprechen von der „Enthegung der Staatsgewalt“, und dass diese vor allem nach dem 11. September zum Paradigma des modernen Regierens wurde. Woran kann man diese Entwicklung festmachen, besonders hier Deutschland?

Raul Zelik: Agamben ist sehr interessant, weil er sich dieser Entwicklung sehr früh widersetzt hat. Agamben behauptet, dass sich im Normalzustand Räume der Rechtlosigkeit ausbreiten. Guantanamo ist sicherlich das bekannteste Beispiel dafür: Ein Lager, das von einer Staatsmacht unterhalten wird, aber außerhalb dieses Staates liegt und in dem keine Gesetze gelten. Weniger extreme Formen lassen sich auch in Deutschland nachweisen: Das deutsche Ausländer- und Flüchtlingsrecht definiert Zustände, in denen Menschen keine Bürger sind und – in Abstufung – elementarer Rechte beraubt werden. In diesem Sinn gibt es Zonen am Flughafen, die zwar in Deutschland liegen, aber als ex-territorial behandelt werden, damit Flüchtlinge kein Asyl beantragen können. Wir haben Anti-Terror-Gesetze, die Grundrechte von Angeklagten außer Kraft setzen, sodass es die Justiz immer weniger mit Bürgern, als vielmehr mit Gegnern oder sogar Feinden zu tun hat.

Hier entsteht eine Gesetzeskraft, die sich auf die „Kraft“, die Gewalt reduziert, und das Recht zu zersetzen beginnt.

Agamben scheint ein wenig ratlos, wie man darauf reagieren kann. Die Verteidigung des alten Zustands ist ein wenig naiv, wenn man einmal erkannt hat, wie eng der Ausnahmezustand, also die Willkürherrschaft, mit der Rechtsordnung verknüpft sind. Ganz wichtig scheint mir aber zu sein, was Agamben – und schon lange vor ihm Walter Benjamin – festgehalten haben: Man kann Gewaltordnungen nicht einfach durch revolutionäre Gewalt hinwegfegen. Auch die neue Ordnung wird willkürlich sein. Es geht eher darum, die sich ausbreitende Gewalt zu unterlaufen, ihr Schranken zu setzen, sie durch politische Aktion von unten zu „hegen“, ihr auf eine Weise Widerstand zu leisten, die die Logik von Gewalt und Herrschaft durchbricht.

Eren Güvercin: In einem Interview sprachen Sie kürzlich von einer „staatlichen Seite des Terrorismus“. Sie haben die Todesschwadronen unter der sozialdemokratischen Regierung Felipe González in Spanien gerade erwähnt. Was kann man daraus für unsere heutige Zeit und dem aktuellen „Kampf gegen den Terror“ ableiten? Welche Gefahren für die Demokratie resultieren daraus?

Raul Zelik: Ich glaube, dass der Begriff „Kampf gegen den Terror“ eine Farce ist. Selbstverständlich ist es terroristisch, Autobomben zu legen – es schüchtert die Bevölkerung gezielt ein. Aber kämpfen Regierungen, die ihre Geheimdienste selbst Autobomben bauen lassen oder Städte aus der Luft bombardieren, gegen den Terror?

Für mich bewegen sich die Entführer im Irak, die Geiseln nehmen, um ihnen die Köpfe abzuschlagen, und die US-Soldaten, die Menschen nach Guantanamo und in andere, noch schrecklichere Geheimgefängnisse entführen, auf der gleichen Ebene – zumindest was den Aspekt „Terror“ im Sinne von „systematischer Verbreitung des Schreckens“ angeht. Wir sollten mehr über diese Geistesverwandtschaft sprechen. Und wir sollten uns daran erinnern, dass gewalttätige, religiös-fundamentalistische Gruppen von der US-Regierung immer wieder starke Unterstützung unterhielten. Christliche Sekten in Lateinamerika, die Massaker an guatemaltekischen Indigenen rechtfertigten, die antikommunistischen „Gotteskrieger“ in Zentralasien, sogar Osama Bin Laden und die Taliban, die über den pakistanischen Geheimdienst unterstützt wurden.

Ich glaube, dass es heute mehr denn je um Demokratie geht. Wir alle spüren, dass wir als einfache Menschen an gesellschaftlichen Entscheidungsprozessen nicht teilhaben. Der Terror – egal ob er vom Staat, von religiös oder ethnisch ausgerichteten Gruppen ausgeht – ist eine Methode, um mittels Einschüchterung eine Machtordnung zu etablieren und zu verteidigen. Die Sicherheitspolitiker und Gotteskrieger sind keine Gegensätze. Sie sind sich ähnlicher, als sie selbst ahnen.

Eren Güvercin: Wie nehmen Sie als Schriftsteller die hysterische Debatte um die Muslime in Deutschland wahr?

Raul Zelik: Die Islamfeindlichkeit ist eine neue Spielart des Rassismus. In der globalisierten Welt werden transnationale Gemeinschaften wichtiger, das heißt auch religiöse Gemeinschaften. Weil Herrschaft auf klaren, in Gegensätzen organisierten Ordnungen aufbaut, wird immer nach „dem Anderen“ gesucht. Der Ausländer scheint im Moment nicht mehr ganz so wichtig zu sein, wir kennen zu viele „normale Ausländer“, also nimmt der „Muslim“ diese Rolle ein.

Andererseits beobachte ich eine ganz ähnliche Tendenz in der türkisch- und arabischstämmigen Community in Berlin. Auch sie sehnt sich nach dem „Anderen“, macht sich ein Bild vom dekadenten, verkommenen Westen, von dem sie sich abgrenzen kann. Dabei ist sie Teil dieses Westens, wir alle sind Kinder dieser Stadt. Unsere Lebenseinstellungen sind hier geboren. Mir sind diese Abgrenzungen zuwider: In einer Gesellschaft hat jeder die Haltung anderer zu respektieren. Ich habe das Recht, atheistisch zu sein oder an Gott zu glauben. Vielleicht bin ich auch beides: Atheist und religiös, liberaler Muslim, schwuler Kommunist, strenggläubiger Bürgerlicher.

Respekt vor dem Menschsein – was ich für den größten ethischen Wert halte, ein Wert, der uns vielleicht auch alle miteinander verbindet – bedeutet, Unterschiede als Bereicherung zu betrachten. Das Leben ist schön, weil es reich an Facetten ist.

Eren Güvercin: Sie waren schon oft in Südamerika, besonders in Venezuela. Wie bewerten Sie die Entwicklung besonders in Venezuela unter Chávez? In westlichen Medien wird ja immer die Menschenrechtssituation bemängelt, besonders die fehlende Pressefreiheit. Wie schaut es in Wirklichkeit aus?

Raul Zelik: Die Pressefreiheit in Venezuela ist größer als in jedem anderen lateinamerikanischen Land. Nirgends ist es für einfache Menschen leichter, in irgendeinem Medium Gehör zu finden und an einer Debatte teilzunehmen. Im Unterschied zu Kolumbien, das Milliardenbeträge aus den USA erhält, müssen Oppositionelle in Venezuela nicht damit rechnen, erschossen zu werden oder einfach zu „verschwinden“.

Insofern erscheint mir die westliche Berichterstattung über Venezuela eher etwas über den Zustand der Medien hier auszusagen. Venezuela wird angegriffen, weil es eine Alternative aufzeigt. Eine arme Bevölkerungsmehrheit, die nie Teil hatte an Macht und Reichtum, kann sich heute einbringen – mit Schwierigkeiten, aber immerhin. Hunderttausende haben das Abitur nachgemacht und studieren, haben Genossenschaften oder Nachbarschaftskomitees gegründet. Man kann den militärischen Stil an Chávez kritisieren, die Korruption im Land ist auch unter der neuen Regierung beträchtlich. Aber es ist trotzdem faszinierend, was sich dort getan hat: Die marginalisierte, schweigende Unterschicht tritt heute selbstbewusst auf, es gibt zahlreiche Sozialprogramme, der Reichtum wird umverteilt, und auch international versucht Venezuela, neue Bündnisse, unabhängig von den großen Machtzentren, aufzubauen. Ich würde mir wünschen, in Deutschland und Europa gäbe es etwas Vergleichbares.

Eren Güvercin: Vielen Dank für das Gespräch!

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