All posts tagged: NSU

Joachim Gauck in der Türkei – eine Nachlese

Mai 2, 2014
by erenguevercin
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Politisches Feuilleton

Joachim Gauck hatte kritische Worte angekündigt und er fand sie auch. Sowohl im Gespräch mit Abdullah Gül, dem türkischen Staatspräsidenten, als auch während eines Vortrages vor Studenten der Universität Ankara kritisierte er, wie Recep Tayyip Erdogan und seine Regierung mit Staatsanwaltschaft und außerparlamentarischer Opposition umgegangen sind. Wenn er auch die Frageform wählte, war doch seine Botschaft klar: er sorgt sich, dass Rechtsstaat und Gewaltenteilung in der Türkei durch den Premierminister beschädigt werden. Die deutsche Presse […]

„Ideologische Beeinflussung zivilgesellschaftlicher Institutionen“

März 19, 2013
by erenguevercin
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Gespräch mit dem Rechtsanwalt, Publizisten und Vizepräsidenten der Internationalen Liga für Menschenrechte, Dr. Rolf Gössner, über die Verstrickungen des Sicherheitsapparates in den NSU-Skandal und die neue „Offenheit“ des Verfassungsschutzes. Herr Dr. Gössner, Sie engagieren sich seit langen Jahren für Bürgerrechte und sind bekannt als Kritiker des Verfassungsschutzes. 2012 ist ihr Buch „Geheime Informanten“ in aktualisierter Form als E-Book erschienen. Sie selber wurden 38 Jahre lang grundrechtswidrig vom Verfassungsschutz beobachtet. Für viele Menschen war es bis […]

Raus aus dem „Migrantenstadl“

Januar 29, 2013
by erenguevercin
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Es ist schon zu einem Ritual geworden. Immer wenn die üblichen Verdächtigen fremdenfeindlichen Ressentiments Futter geben, beklagen sich die Betroffenen über den Rassismus in Deutschland. Und noch lange, nachdem die Luft aus einer Debatte längst entwichen ist, wird diese Klage reflexartig wiederholt, wann immer der Stichwortgeber seine umstrittene Aussage wiederholt – bei einer Lesung oder in einem Interview. Thilo Sarrazin beispielsweise eignet sich stets, eine Welle der Erregung auszulösen. Und er liefert ja auch gern […]

Dubiose Machenschaften des Verfassungsschutzes sind nichts Neues

Dezember 22, 2011
by erenguevercin
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V-Männer des Verfassungsschutzes sind nicht nur in der Neonazi-Szene in zweifelhaften Rollen aufgefallen Deutschland erlebt momentan einen seiner größten Geheimdienstskandale seiner Geschichte. Die politischen Verantwortlichen sind um Schadensbegrenzung bemüht. Es ist aber fraglich, ob sie das Vertrauen der Bürger in die Institutionen wieder herstellen können. Einige Politiker faseln – wie immer wenn es um Terror geht – von der Vorratsdatenspeicherung und einem NPD-Verbot. Es ist die übliche Pawlowsche Reaktion, die man immer wieder zu hören […]