All posts tagged: Verfassung

Raus aus dem geistigen Ghetto

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Die deutsch-türkische Community und die aufgeheizten Debatten im Vorfeld des Referendums in der Türkei. Ein Meinungsbeitrag. Die aufgeheizten Debatten im Vorfeld des Referendums in der Türkei haben einiges offenbart über die deutsch-türkische Community in Deutschland und den Zustand der deutschen Mehrheitsgesellschaft. Es hat uns in ein „Wir und Ihr“-Lager zurückgeworfen. Inhalte und Argumente spielten in dieser Lagerbildung kaum eine Rolle. Auf der einen Seite hat man Politiker und Medien, die sich bereits daran gestört fühlen, […]

„Von einer demokratischen Debatte kann keine Rede sein“ – Mahcupyan über das Referendum in der Türkei

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Der armenisch-türkische Journalist und Intellektueller Etyen Mahcupyan gehört zu den bekanntesten Kolumnisten in der Türkei. 2015 war Mahcupyan auch Berater des damaligen Ministerpräsidenten Davutoglu (AKP), zog sich aber aus der Politik nach kurzer Zeit wieder zurück und gehört zu den bekanntesten Kritikern der aktuellen Politik der türkischen Regierung. Ich sprach mit ihm über die angespannte Lage vor dem Referendum, und was das für die Türkei bedeutet. In den letzten Wochen wurde in Deutschland oder in den […]

Worum geht es bei der Verfassungsänderung in der Türkei? – Hier eine Sichtweise

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Viel wird über die geplante Verfassungsänderung in der Türkei diskutiert, aber worum geht es wirklich inhaltlich jenseits der politischen Rhetorik? Ich sprach mit dem Juristen und Experten für türkisches Recht Prof. Dr. Christian Rumpf über die geplante Reform. Rumpf beschäftigt sich seit langen Jahren mit der türkischen Verfassung und hat zahlreiche Publikationen zum Thema. Er promovierte u.a. über „Das Rechtsstaatsprinzip in der türkischen Rechtsordnung“. Auch in Deutschland wird höchst kontrovers über die Verfassungsänderung in der […]

„Eine durch Angst und Hysterie erzeugte Kopflosigkeit“

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Herr Baum, Sie waren Bundesinnenminister während der Zeit, als die RAF aktiv war. In Ihrem neuen Buch „Rettet die Grundrechte!“ sprechen Sie sich vehement gegen den Sicherheitswahn aus. Gibt es eine Parallele zwischen der derzeitigen Stimmung und den 70er Jahren? Gerhart Baum: Ja, eine durch Angst und Hysterie erzeugte Kopflosigkeit. Es wird ein Ausnahmezustand beschworen, in den rechtsstaatliche Schranken weggeräumt werden. Damals sind wir fast an den Rand der Verfassung gegangen – später haben wir […]