„Von einer demokratischen Debatte kann keine Rede sein“ – Mahcupyan über das Referendum in der Türkei

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Der armenisch-türkische Journalist und Intellektueller Etyen Mahcupyan gehört zu den bekanntesten Kolumnisten in der Türkei. 2015 war Mahcupyan auch Berater des damaligen Ministerpräsidenten Davutoglu (AKP), zog sich aber aus der Politik nach kurzer Zeit wieder zurück und gehört zu den bekanntesten Kritikern der aktuellen Politik der türkischen Regierung. Ich sprach mit ihm über die angespannte Lage vor dem Referendum, und was das für die Türkei bedeutet.

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In den letzten Wochen wurde in Deutschland oder in den Niederlanden kontrovers über die Auftritte von türkischen Ministern und Abgeordneten der regierenden AKP diskutiert. Besonders die Nazi-Vergleiche aus der Türkei haben die Diskussionen sehr aufgehetzt. Wie bewerten Sie als Journalist aus der Türkei diese Auseinandersetzung?

Etyen Mahcupyan: Die jüngsten verbalen Auseinandersetzungen und die künstlich durch beide Seiten herbeigeführte Eskalation in den Niederlanden zeigt, wie beide Seiten gefangen sind in ihrer eigenen Welt. Sie sehen jeweils die Vorfälle aus ihrer eigenen verengten Sicht. Gerade die Vorfälle in Rotterdam zeigen, wie beide Seite politischen Profit schlagen wollten. Sowohl die holländische Regierung als auch die türkische Seite, beide wollten ihrem Volk demonstrieren, wie stark und unnachgiebig sie seien. Die provokanten und deplatzierten Nazi-Vergleich dienten lediglich dafür Stimmung zu machen in den eigenen Reihen.

Diese aufgeheizte Atmosphäre schadet aber in erster Linie den in Europa lebenden türkeistämmigen Menschen. Ist das den Politikern in Ankara nicht bewusst?

Mahcupyan: Die Menschen in der Türkei kennen die türkeistämmigen Menschen in Europa kaum. Sie wissen weder etwas über die Lebenssituation der Türken in Europa, noch wissen sie etwas vom geistigen Wandel der Türken in Europa. Sie denken, dass sie immer noch in dem Zustand sind, in dem sie die Türkei verlassen haben. Sie haben dieses Bild von den türkeistämmigen Menschen in Europa, und denken, dass sie sie mit der aktuellen Politik gewinnen oder beeindrucken können. Ihnen ist nicht bewusst, dass die türkeistämmigen Menschen in Europa unabhängig von ihrem ideologischen Hintergrund, unabhängig davon ob sie Türken, Kurden, Sunniten oder Aleviten sind, ein ganz anderes demokratisches Bewusstsein haben als es in der Türkei momentan vorherrscht. Die Türkeistämmigen in Europa sind weitaus sensibler wenn es um Freiheiten und Rechte geht. Sie haben ein tieferes Verständnis, was ein Staat ist und was sie vom Staat verlangen können. Weil die türkischen Politiker sie nicht verstehen können, denken sie, dass sie mit diesen übertriebenen Aussagen und Handlungen beeinflussen können. Natürlich gibt es unter den Türken in Europa auch welche, die diese Haltung der türkischen Politiker bejubeln. Aber meine Beobachtung ist, dass die Türken in Europa besonnener und rationaler die Dinge wahrnehmen als es hier in der Türkei der Fall ist.

Viele Beobachter in Europa denken, dass Erdogan die Stimmung bewusst schürt und provokante Sprache und Rhetorik nutzt, um für das Referendum im April mehr Ja-Wähler zu mobilisieren.

Mahcupyan: Natürlich, wir reden hier schließlich von Politikern. Ein Politiker sagt bewusst provozierende Dinge, um ein bestimmtes Ziel zu erreichen. Aber das gilt natürlich auch für beide Seiten. Dieser Populismus wird sicherlich einen Effekt auf das Referendum haben. Gerade nach dem gescheiterten Putsch vom 15. Juli 2016 und den Terroranschlägen herrscht in der Türkei eine angespannte Atmosphäre. Es gibt eine Angst in der Bevölkerung, ob die Türkei weiter stabil und stark bleiben kann. Die ganzen verbalen Auseinandersetzungen mit Europa dienen dazu, diese Angst zu füttern, und je mehr es diese Befürchtungen gibt, desto größer ist der Wunsch im Volk nach einer starken Führung. Und das wird natürlich die Ja-Fraktion für das Referendum stärken. Aber ich glaube, der jüngste Konflikt mit den Niederlanden hat den Befürwortern der Verfassungsänderung höchstens 1 bis 1,5 Prozentpunkte gebracht.

Wie bewerten Sie insgesamt die Diskussionen in der Türkei über die neue Verfassung? Wird wirklich über Inhalte diskutiert in dieser Propagandaschlacht? Vor  einigen Tagen sagte Ministerpräsident Yildirim, dass jene, die gegen die neue Verfassung stimmen werden, allesamt Terroristen und Verräter sind. Ist in so einem Klima eine vernünftige Debatte über Inhalte überhaupt noch möglich?

Mahcupyan: Nein, von einem einigermaßen gesunden Debattenklima können wir in der Türkei nicht sprechen. Es ist sehr polarisiert. Das erschwert eine inhaltliche öffentliche Debatte. Aber das heißt nicht, dass die Menschen in der Türkei sich nicht informieren über die Inhalte. Ganz im Gegenteil gibt es insbesondere im Internet zahlreiche Möglichkeiten, sich über die Inhalte zu informieren. Diese werden auch von vielen Menschen genutzt. Also wer sich kritisch informieren will, der findet auch etwas. Aber wenn wir uns die öffentliche Diskussionskultur momentan anschauen, können wir von keiner demokratischen Debatte sprechen. Es ist nicht einfach öffentlich seine Gedanken zu äußern. Das wird immer mehr erschwert. Diese Verfassungsänderung, über die jetzt abgestimmt werden soll, entspricht in keiner Weise den Vorstellungen einer neuen Verfassung, die die AKP noch vor wenigen Jahren hatte. Diese Verfassungsänderung trägt eher die Unterschrift der nationalistischen MHP. Daher kann die AKP gar nicht mit inhaltlichen Argumenten für diese Verfassung werben. Sie schlägt einen populistischen Weg ein, um die Wähler eben damit zu überzeugen. Inhalte und Argumente stören da nur.

Zahlreiche Journalisten sitzen in der Türkei in Haft. Viele Politiker in Europa kritisieren die Türkei aufgrund der fehlenden Pressefreiheit. Wie sehen Sie das als türkischer Journalist, der auch kritisch über die Regierung schreibt?

Mahcupyan: Zunächst einmal muss man sagen, dass ein Journalist jenseits seiner journalistischen Arbeit natürlich auch Straftaten verüben kann. Bedenklich wird es, wenn ein Journalist aufgrund seiner journalistischen Tätigkeit verhaftet wird. Die meisten Journalisten wurden wegen angeblichen Tätigkeiten für die Terrororganisation PKK oder für die Gülen-Gruppe verhaftet. Was diese Journalisten wirklich verbrochen haben, darüber weiß die Bevölkerung so gut wie nichts. Und das ist das eigentliche Problem, nämlich dass es keine Anklage gibt. Wenn eine Straftat vorliegt, dann muss unverzüglich auch Anklage erhoben werden, also das, was ein normaler Rechtsstaat vorschreibt. Das passiert momentan nicht.

Sie waren auch eine Zeit lang als Berater für die AKP-Regierung tätig. Wenn Sie zurückblicken auf die Regierungsjahre der AKP. Wie kam es dazu, dass die reformorientierte AKP sich über die Jahre von ihren eigentlichen Prinzipien so entfernt hat? Geschah das unter dem Eindruck der Gezi-Unruhen, Terroranschläge und dann dem gescheiterten Putsch? Oder hat dies andere Gründe?

Mahcupyan: Seit einiger Zeit sehen wir, dass die Parteistrukturen und Parteiorgane der AKP nicht mehr funktionieren. Stattdessen ist die Partei fokussiert auf Personen. Das hat weniger mit den Terroranschlägen und dem gescheiterten Putsch zu tun. Der eigentliche Grund ist eher in den parteiinternen Mechanismen der AKP zu suchen. Die AKP neutralisiert eigenhändig die eigene Parteikultur und die Parteistrukturen. Wenn sie sich anschauen, wofür die AKP sich vor kurzem noch eingesetzt hat, erleben wir heute eine ganz andere Partei. Sie hat sich zum Gegenteil ihres eigenen Anspruchs entwickelt.

Gerade in der letzten Zeit wird in der Türkei ein Gefühl innerhalb der Bevölkerung geschürt, das Land sei von Feinden umzingelt und dunkle Mächte würden mit allen Mitteln den Aufstieg der Türkei verhindern wollen. Was macht diese Paranoia langfristig aus der Türkei?

Mahcupyan: Damit legt die Türkei sich selbst in Ketten. Ich habe noch die Hoffnung, dass nach dem Referendum diese Atmosphäre sich wieder langsam normalisiert. Wenn nicht, wird es für die Türkei sehr schwer seine tiefliegenden Probleme zu lösen, denn die Türkei wird isoliert und ausgeschlossen sein auf dem Parkett der internationalen Politik. Die türkische Demokratie hat aufgrund seiner bewegten Geschichte große Hürden vor sich. Um diese Hürden zu meistern, braucht die Türkei eine ruhige Atmosphäre. Ich sehe aber, dass die Türkei immer tiefer in diese Paranoia gerät, überall nur noch Feinde und Verräter sieht. Wenn die Politik auf diesen Populismus und auf das Schüren von Ressentiments greift, um von eigenen Fehlern und Schwächen abzulenken, dann wird dies gefährliche Konsequenzen für die Türkei mit sich bringen.

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