Islamkonferenz

„Die Politik des leeren Stuhls kann ich nicht nachvollziehen“

Ein Gespräch mit dem Generalsekretär des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, und mit der Bundestagsabgeordneten und Islambeauftragten der SPD, Lale Akgün, über die Deutsche Islam Konferenz (DIK), die Kritik an den islamischen Verbänden und über den weiteren Prozess nach der DIK.

Am Donnerstag geht die Deutsche Islam Konferenz mit einer Abschlussveranstaltung zu Ende. Wie fällt Ihr Resümee aus, Herr Mazyek?

Aiman Mazyek: Die Erwartungshaltung gegenüber der Konkurrenz waren enorm hoch. Auf der staatlichen Seite hat man zum ersten Mal mit den Muslimen gesprochen, bisher sprach man über sie, aber nicht mit ihnen zusammen. Das war sicherlich ein ganz neuer und wichtiger Schritt. Was Arbeitsgruppen und die ganze Konzeption der Islamkonferenz angeht, war vieles aus der sicherheitspolitischen Konnotation heraus entschieden. Es war eine Konzeption die sicherlich manchmal das Gespräch erschwert hat. Auf der muslimischen Seite war die Erwartungshaltung auch enorm hoch, weil man zum ersten Mal die Möglichkeit hatte mit dem Staat in Dialog zu treten. Die Erwartungshaltung war, dass man schon einen Staatsvertrag in Aussicht gestellt bekommt, allein wenn man mit dem Staat sprach. Das hat sich als eine naive und sehr überhöhte Erwartungshaltung ergeben. Ich glaube, der Weg ist das Ziel. Das Gespräch, der Dialog, der Diskurs, dass das stattgefunden hat, ist glaube ich ein ganz wichtiger Punkt. Man kann abschließend resümieren, was die gefühlte Anerkennung des Islams in Deutschland angeht, da sind wir ein Stück weit weitergekommen. Bei der faktischen, formalen Anerkennung im Sinne von Gleichberechtigung gegenüber auch anderen Religionsgemeinschaften, da haben wir noch ein großes Stück zurückzulegen. Da hat die Islamkonferenz auch nichts gebracht.

Wie kann man diesen Prozess nach der DIK fortsetzen?

Aiman Mazyek: Ich kann mir sehr schwer vorstellen, egal welche Regierung an die Macht kommt im Herbst, dass die Islamkonferenz eingestampft wird. Ich denke sie wird eine Fortsetzung finden. Was Agenda und auch Zusammensetzung der Teilnehmer angeht, werden sicherlich Änderungen vorgenommen werden. Religion ist aber letztendlich nicht auf der Bundesebene zu verhandeln, sondern in den Ländern. Da gehört es verortet. Die Islamkonferenz kann gute und interessante Bausteine entwickeln, die dann in den Ländern politisch umgesetzt werden können.

Es werden immer mehr Stimmen unter den muslimischen Verbänden laut, die regionale Islamkonferenzen auf Länderebene fordern. Wie kann so ein Prozess konkret aussehen?

Aiman Mazyek: Ich denke, es ist wirklich fünf vor zwölf, gerade was die Diskussion angeht, dass wir endlich zu Potte kommen müssen, was die Themen islamischer Religionsunterricht, Ausbildung von Imamen, Seelsorge, überhaupt die Anerkennung, die staatliche Anerkennung des Islams als eine Religionsgemeinschaft angeht. Das sind Themen, die in der Tat auf der Landesebene diskutiert werden müssen. Die müssen jetzt schnellstens angegangen werden, und ich denke die Islamkonferenz hat dazu einen Impuls geschaffen.

Lale Akgün, die Islambeauftragte der SPD, etwa hält die Islamkonferenz für überflüssig. Sie mache konservative und vom Verfassungsschutz beobachtete Organisationen hoffähig.

Aiman Mazyek: Man muss sich mit den Organisationen auseinandersetzen. Das Leben des Islams findet nun einmal in den Moscheen statt. Die islamischen Organisationen, die sie als konservativ oder bisweilen sogar als extrem beschimpft, die repräsentieren nun mal den ganz großen Teil dieser Moscheegemeinden. Diese Moscheegemeinden, das sind auch die Menschen, für die die Themen so wichtig sind, wie islamische Religionsausbildung, Imame usw. Also muss ich mich mit denen auseinandersetzen. Die Politik des leeren Stuhls, die Politik der Verweigerung, noch dazu als Islambeauftragte der SPD, die kann ich nicht nachvollziehen. Da brauchen wir Konzepte, da brauchen wir Ansätze, da brauchen wir einen Fahrplan, all das ist zumindest ansatzweise von der konservativen Seite, von der CDU-Seite der Bundesregierung, umgesetzt worden. Das dann zu kritisieren ohne selbst ein Konzept zu haben, finde ich einfach billig.

Aiman Mazyek vom Zentralrat fordert eine Fortsetzung der Islamkonferenz auf der Landesebene. (Foto: Zentralrat)

Wie bewerten die muslimischen Verbände die Ergebnisse der Islamkonferenz? Gibt es Dinge, die man aus Ihrer Sicht hätte besser machen können?

 

Aiman Mazyek: Die Papiere, die wir letztendlich verabschiedet haben, sind zum Teil Zustandsberichte, sie sind zum Teil Zeugnisse von regen Diskussionen, zum Teil auch von sehr kontroversen Diskussionen. Da können wir das eine oder andere konzeptionell auch mitnehmen. Da haben wir uns auch mit einbringen können. Ich glaube schon, dass wir uns in vieles, was da geschrieben worden ist, wieder finden. In manchen Dingen haben wir uns nicht wieder gefunden, und das haben wir dann auch entsprechend vermerkt.

Oft wird der Vertretungsanspruch der Verbände in Frage gestellt. Wie können die Verbände ihre Legitimation aus der Basis heraus verbessern?

Aiman Mazyek: Da muss ganz viel gemacht werden. Ich trete ein für eine wesentlich bessere Demokratisierungsstruktur auch innerhalb der Verbände. Da müssen tragfähigere und transparentere Strukturen her. Das, was jetzt da ist, damit kann man aber schon beginnen. Ich habe eben angesetzt, dass die Moscheen nun einmal die Stellen sind, wo islamisches Leben stattfindet, und die sind weites gehend in den Verbänden organisiert.

Ich glaube, dass wir gemeinsam dieses Stück Weg gehen müssen. Als gesamtgesellschaftliche Aufgabe müssen wir im Rahmen des Staatskirchenrechtes für Muslime adäquate Perspektiven und Konzepte entwickeln. Der Weg dahin ist beschwerlich, und es ist noch viel zu leisten und zu tun. Die Muslime sind aber die letzten, die sagen, wir haben unsere Hausaufgaben gemacht. Aber die andere Seite muss diese auch tun, und nicht nur ständig nörgeln und irgendwelche Kritik äußern, ohne ein Konzept vorzulegen. Die Islamkonferenz hat nun einen Hauch eines Konzeptes vorgelegt, und da müssen wir weiter ansetzen.

Die muslimischen Verbände haben nie ein Alleinvertretungsanspruch geäußert, sondern sie haben gesagt, sie repräsentieren diese Zahl von Moscheen und Mitgliedern, die nun mal dort vertreten sind. Wir haben nie mit dieser Zahlenspielerei angefangen. Interessanterweise hat das BMI damit angefangen, dass sie anfangs gesagt hat, die Verbände repräsentieren nur 15% der Muslime. Nach der neuesten Studie, die sie selbst in Auftrag gegeben haben, müssen sie ihre Zahlen nach oben korrigieren. 30% der Muslime gehen regelmäßig in die Moscheen, und 20 % fühlen sich durch die Verbände vertreten. Also da muss das BMI ihre Zahlen korrigieren, und nicht wir. Wir haben gesagt, wir sprechen für die, die da zu uns kommen, die nun unsere Mitglieder darstellen. Die, die sich nicht vertreten fühlen, können einen anderen, eigenen Verband gründen. Das ist uns freigestellt, wir sind in einem demokratischen Land.

Herr Mazyek, vielen Dank für das Gespräch.

Interview mit Lale Akgün, Bundestagsabgeordnete und Islambeauftragte der SPD:

„Die Muslime haben keine andere Vorstellung vom Leben als der Rest der Welt“

Frau Akgün, wie fällt Ihr Resümee der Deutschen Islam Konferenz (DIK) aus?

Lale Akgün: Mein Resümee für die Islamkonferenz fällt eigentlich sehr traurig aus. Die Islamkonferenz hatte keine Ziele, es war eine ‚Blabla-Veranstaltung’ und genau so geht sie auch aus.

Von vielen Seiten wird der Vertretungsanspruch der muslimischen Verbände in Frage gestellt. Diese Verbände haben sich vor einiger Zeit zum Koordinierungsrat der Muslime zusammengeschlossen. Ist damit dieses Problem gelöst?

Lale Akgün: Ich finde diesen Koordinierungsrat aus zweierlei Hinsichten nicht sehr befriedigend. ‚Wenig plus wenig’ macht immer noch wenig. Ich glaube, auch wenn sie sich zusammen tun, repräsentieren sie nicht die Muslime. Oder sie müssen es mir beweisen, sie müssen mir wirklich dann ihre Vereinsregister bringen, damit ich sehen kann, wie viel Prozent der vier Millionen sie wirklich repräsentieren. Das zweite ist, dass der Verbandsislam sehr konservativ und orthodox ist. Wenn sie sich zusammen tun, meinen sie, sie hätten die Definitionsmacht über den Islam in Deutschland. Das finde ich gefährlich. Dann werden sie sagen, wir sprechen für alle Muslime, und die Muslime verlangen dies und das, und werden sehr an den Wirklichkeiten der Muslime vorbeiarbeiten. Deswegen halte ich diesen Koordinierungsrat nicht für besonders befriedigend oder erfreulich. Auch wenn sie sich zusammengeschlossen haben, werden sie nicht das erreichen können, was sie sich wünschen, nämlich die Anerkennung als islamische Religionsgemeinschaft.

Auch wenn die Islamkonferenz großenteils eine symbolische Veranstaltung war, ist damit ein Prozess in Gang gekommen. Wie kann man diesen Prozess, diesen Dialog zwischen dem Staat und den Muslimen weiterführen?

Lale Akgün: Es gibt keinen Dialog zwischen den Muslimen und dem Staat. Sehen sie, es gibt ja auch keinen Dialog zwischen den Katholiken und dem Staat. Das sind Schlagworte, die mir immer diskriminierend vorkommen. Alle Muslime freuen sich und sagen „der Staat redet jetzt mit uns“. Was soll der Quatsch? Der Staat hat immer mit den Muslimen geredet und zwar als Bürger. Die Muslime waren schon immer da als Bürger, sie sind als Muslime nicht neu nach Deutschland gekommen. Deswegen finde ich diese Redewendung schon ein wenig merkwürdig.

Lale Akgün fordert mehr Transparenz und demokratische Strukturen bei den Verbänden

Sie haben die DIK kritisiert, weil sie konservative und vom Verfassungsschutz beobachtete Organisationen hoffähig mache. Wie sollte der Staat denn mit den Verbänden umgehen?

Lale Akgün: Der Staat muss mit den Verbänden nicht umgehen, die Verbände müssen erst mal zeigen, dass sie in der Lage sind, die Muslime zu repräsentieren, wie sie uns das immer erzählen. Dann kann der Staat natürlich gucken, dass er mit denen genauso in einem bürokratischen Vorgang einsteigt wie mit den Kirchen nach den bestehenden Kirchengesetzen. Der Staat muss eine Äquidistanz zu allen Religionsgruppierungen haben, er kann für die muslimischen Verbände keine Extrawurst braten. Es müssen die gleichen Gesetze gelten wie für die anderen. Die Verbände müssen erst mal zeigen, was sie können, was sie wollen, wer sie sind. Dann kann man ganz zielorientiert miteinander reden.

Was müssen die Verbände konkret machen?

Lale Akgün: Die islamischen Verbände müssen erst mal ihre grundgesetzmäßige Verfassung deklarieren. Sie müssen erst mal eine Konzeption vorlegen, in dem sie zeigen, dass sie religionsverfasst sind. Dann müssen sie ihre Vereinsregister vorlegen, wer alles bei ihnen organisiert ist. Erst dann kann man sich an einen Tisch setzen und darüber nachdenken, in welchem konkreten Punkt wollen sie was haben. Dann muss man Punkt für Punkt durchgehen, was sie sich so wünschen. Das können ganz kleine Dinge sein, dass z.B. in einer kleinen Stadt oder Gemeinde die Muslime sagen, wir möchten ein Stück Erde haben, was wir als kleinen muslimischen Friedhof organisieren wollen. Dass können islamische Metzger sein, die sagen, wir möchten jetzt eine Regelung zum islamischen Schächten. Das kann bis zum Religionsunterricht und theologischen Hochschulen gehen. Das sind Dinge, die meiner Meinung nach interessant sind, was den Bereich der religionsrelevanten Felder angeht. Die Muslime haben ja keine andere Vorstellung vom Leben als der Rest der Welt, aber auf diesen religionsrelevanten Feldern kann man ja sagen, für die Muslime muss man schauen, dass man in diesen Bereichen wie Religionsunterricht, theologischen Hochschulen was auch immer zur Verfügung stellt. Das sind Dinge, über die man reden kann. Aber das sind ganz konkrete Dinge.

Diese konkreten Dinge gehören ja zum Kompetenzbereich der Länder und Kommunen. Herr Mazyek vom Zentralrat der Muslime hat kürzlich die Fortsetzung der DIK auf Landesebene gefordert.

Lale Akgün: Das ist realistischer als so eine Bundeskonferenz. Ich glaube, realistisch ist es zu gucken, wie in den einzelnen Ländern welcher Bedarf da ist, wie hoch der Anteil der Muslime ist. Wenn sie jetzt nach Sachsen gehen, wo der Anteil der Muslime unter ein Prozent ist, dann ist der Bedarf nach einem muslimischen Friedhof nicht ganz so groß. Deswegen müssen wir auf Länderebene das organisieren und nachdenken, was braucht man in den einzelnen Ländern, und wie sollen diese Fragen angegangen werden, denn dort spielt ja die religionsrelevante Musik.

Sie kritisieren auch einige Organisationen, wie etwa die Milli Görüs, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Kann man durch eine Einbindung dieser Organisationen in diesen Prozess nicht einen Wandel im Inneren erreichen?

Lale Akgün: Diese Frage stellt sich für alle Vereine und Verbände, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Soll man mit diesen zusammenarbeiten, um einen Wandel durch Annäherung hin zu bekommen? Das würde dann genauso gelten für rechtslastige, nationalistische Organisationen. Die Frage ist doch: Wie kriegen wir einen Wandel durch Annäherung bei Institutionen, die unsere demokratische freiheitliche Grundordnung nicht akzeptieren, sondern eine eigene Ordnung errichten wollen? Das ist doch eine ganz klar Frage. Ich habe manchmal das Gefühl, den Leuten ist nicht klar, warum ein Verein oder Verband vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Da sind die Mitglieder nicht bei Rot über die Ampel gegangen, oder haben nicht in der Diskothek eine Schlägerei angefangen. Es geht darum, dass man die freiheitlich, demokratische Grundordnung nicht akzeptiert, sondern eine eigene Ordnung errichten möchte, eine Ordnung, in der Andersdenkende und Andersglaubende keinen Platz haben. Ob man dann mit diesen Vereinen redet, und einen Wandel durch Annäherung bekommt, darüber müssen wir mal diskutieren. Ich bin da sehr skeptisch, ob man das kann.

Frau Akgün, vielen Dank für das Gespräch.