„Eine durch Angst und Hysterie erzeugte Kopflosigkeit“

Herr Baum, Sie waren Bundesinnenminister während der Zeit, als die RAF aktiv war. In Ihrem neuen Buch „Rettet die Grundrechte!“ sprechen Sie sich vehement gegen den Sicherheitswahn aus. Gibt es eine Parallele zwischen der derzeitigen Stimmung und den 70er Jahren?

Gerhart Baum: Ja, eine durch Angst und Hysterie erzeugte Kopflosigkeit. Es wird ein Ausnahmezustand beschworen, in den rechtsstaatliche Schranken weggeräumt werden. Damals sind wir fast an den Rand der Verfassung gegangen – später haben wir einiges revidiert.

Gerhart Baum: "Es wird ein Ausnahmezustand beschworen, in den rechtsstaatliche Schranken weggeräumt werden."

Wie konkret sind die Grundrechte bedroht? Übertreiben Sie nicht etwas mit dem Titel Ihres Buches?

Baum: Ich übertreibe nicht. Die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit ist aus dem Lot. Auch wenn sich jetzt ein Richtungswechsel mit Frau Leutheusser-Schnarrenberger in der neuen Koalition ankündigt, bleibt dieser Befund. Unbescholtene Bürger werden zu beliebigen Datenlieferanten. Grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien, wie Trennung zwischen Polizei und Nachrichtendiensten werden verletzt. Die Grundrechte sind immer stärker auch durch ausufernde private Datenverarbeitung in Gefahr – ein neues Datenschutzrecht ist dringend geboten!

Droht der Notstand zum Normalfall zu werden in Zeiten der Terrorhysterie?

Baum: Ja. Im Strafrecht propagiert eine Minderheit das sog. Feindstrafrecht, mit dem Kriminalitätsbekämpfung zum Krieg wird, und Vorbeugehaft und Rettungsfolter möglich wird. Karlsruhe wehrt sich vehement gegen diese Positionen. In der Bevölkerung finden sie Zustimmung.

Was sagen Sie zu dem Argument, dass ungewöhnliche Maßnahmen notwendig seien, um den global aktiven Terror effektiv zu bekämpfen, da der Terror unsere Sicherheit und Freiheit bedrohe?

Baum: Freiheit ist ohne Unsicherheit nicht zu haben. Lassen wir uns auf unbegrenzte Prävention oder gar auf ein Grundrecht auf Sicherheit ein, das es nicht gibt, geben wir das fundamentale sittliche Prinzip unserer Verfassung, die Menschenwürde preis, ohne in jedem Fall mehr Sicherheit zu gewinnen.

Welche Auswirkungen haben die immer radikaleren Forderungen im Kampf gegen den Terror für unsere Gesellschaft?

Baum: Wir gewöhnen uns an einen seit Jahren schleichenden Prozess der Erosion der Grundrechte. Es ist ein gefährliches Gebräu aus Angst, Unsicherheit, Gleichgültigkeit und der immer perfekteren Techniken der Datenerfassung und -verarbeitung entstanden.

Wird die Situation auch bewusst von der Politik ausgenutzt, wird bewusst Angst unter der Bevölkerung verbreitet, um bestimmte Ziele zu erreichen?

Baum: Ja. Angst wird instrumentalisiert. Diejenigen, die mit der „Lust am antizipierten Ausnahmezustand“ Politik machen, sind dann auch die selbsternannten Retter, die verschweigen, dass sie das Risiko allenfalls mindern, aber nicht beseitigen können.

Herr Baum, die neue Regierung aus FDP und Union will die Online-Durchsuchung erschweren und die Vorratsdatenspeicherung beschränken – geht Ihnen das weit genug?

Baum: Diese Absichten sind gut. Man wird sehen, wie konkret die Umsetzung sein wird. Im übrigen: nicht nur im Sicherheitsbereich, z.B. auch im Sozialbereich sind Grundrechte gefährdet.

Sie haben ja auch gegen die Vorratsdatenspeicherung vor dem Verfassungsgericht geklagt. Worin besteht denn die konkrete Grundrechtsgefahr bei der Vorratsdatenspeicherung? Werden Sie an Ihrer Beschwerde gegen das BKA-Gesetz festhalten?

Baum: Die Speicherung aller Kommunikationsdaten aller Büger ist ein nicht gerechtfertigter Grundrechtseingriff. Wir halten an unserer Beschwerde fest. Am 15.12. ist der Termin für die mündliche Verhandlung. Dieses Gesetz ermöglicht eine Rundumüberwachung auch Unbeteiligter in bisher nicht gekannter Intensität durch eine Art deutsches FBI. Der Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung ist unzureichend. Berufsgeheimnisträger wie Ärzte und Journalisten sind unzureichend geschützt.

Wieso reagieren die Bürger so verhalten, oder sogar gar nicht auf diese Einschnitte in Ihre Grundrechte?

Baum: Das ist mir ein Rätsel. Allerdings haben die Bespitzelungen in großen deutschen Firmen mobilisiert, ebenso das Gesetz, mit dem angeblich Kinderpornographie bekämpft werden soll. Der digitale Wandel darf nicht zu Internetzensur missbraucht werden – das geschieht hier. Die Piratenpartei ist die Antwort darauf.

Vermissen Sie einen Aufschrei bei der FDP? Dem erweiterten Lauschangriff hat sie auch zugestimmt…

Baum: Warten Sie mal ab, wie die neue Justizministerin, die ja auch aus Überzeugung aus diesem Amt schon einmal zurückgetreten ist, ihre Vorstellungen umsetzt. Lauschangriff und Online-Durchsuchung werden im FDP-Programm abgelehnt.

Vielen Dank für das Gespräch.