Folgt nach dem sog. „Arabischen Frühling“ jetzt der „Türkische Sommer“?

Falschinformationen heizen Atmosphäre an

Die Oppositionspartei CHP verbreitet gefälschte Bilder. Dieses Bild vom Marathon soll angeblich Protestierende abbilden. Das Bild ist allerdings in Wahrheit vom Marathonlauf 2012: http://tr.eurosport.com/atletizm/avrasya-maratonu-11-kasim-pazar-gunu-kosulacak_sto3484898/story.shtml

Seit Tagen schon demonstrierten Umweltaktivisten in Istanbul friedlich gegen einen geplanten aber noch nicht beschlossenen Bau eines Einkaufszentrums in Taksim. Eine Grünfläche sollte für dieses Bauprojekt Platz machen. Gestern eskalierte die Lage, als Polizeikräfte brutal gegen Demonstrierende vorgingen. Die Situation war gestern Abend und über die ganze Nacht unübersichtlich, weil die türkischen Medien darüber nicht berichteten und somit viele Gerüchte kursierten, die niemand überprüfen konnte. Einige sprachen von einigen Tausend Demonstranten, andere wiederum von einigen Hunderttausenden.

Schon seit einiger Zeit fällt auf, dass die Polizeikräfte im Umgang mit Demonstranten zu unverhältnismäßiger Gewalt greifen. Auch wird von immer mehr Menschen in der Türkei die Befürchtung geäußert, die regierende AKP und Ministerpräsident Erdogan würden unter einer Art ‚Machttrunkenheit‘ leiden. Dafür gibt es verschiedene Gründe. Es ist nie gut für das politische Gefüge eines Landes, wenn eine Partei über Jahre mit einem Stimmenanteil von 50% alles dominiert. Die Gründe dafür sind einerseits die erfolgreichen Politik Erdogans mit den wichtigen Reformen, die er eingeleitet hat, und andererseits natürlich auch der Mut bisher als unlösbar geltende Probleme wie die Kurdenfragen anzugehen. Trotzdem hat die politische Situation in der Türkei der letzten Jahre, in denen es keine wirkliche Opposition gab, dazu geführt, dass Teile der AKP den Bezug zur Realität verloren haben. Die Oppositionsparteien haben darin versagt, eine vernünftige Oppositionspolitik zu führen. Um Erdogan herum hat sich in den Jahren auch eine gewisse Oligarchie entwickelt, die aus vielen Ja-Sagern besteht. Man hat den Eindruck, dass es kaum jemanden in seinem Umfeld gibt, der sich auch traut offen Kritik zu üben. Man muss jenseits einer Dialektik herausarbeiten, dass zwar die ‚kemalistische Oligarchie‘ „entmachtet“ wurde, nur hat man jetzt diese durch eine ‚islamisch‘ angehauchte Oligarchie ersetzt. Das Dilemma des politischen Islam in der Türkei – ähnlich wie in Ägypten – ist, dass er es nicht geschafft hat eine ökonomische Alternative zu bieten.

Momentan versuchen einige Trittbrettfahrer aus verschiedenen politischen Lagern, links bis rechts, die Atmosphäre rund um Taksim aufzuheizen, indem Falschinformationen und Fakebilder über Twitter und Facebook verbreitet werden. Bilder aus dem Istanbuler Marathon etwa wurden geteilt, die angeblich Menschenmassen darstellen sollen, die die große Brücke über den Bosporus überqueren, um die Demonstranten in Taksim zu unterstützen. Sehr schnell kann die Türkei wieder zurückfallen in Zeiten, wo sich die kemalistisch-säkulare Elite mit der neu aufkommenden ‚Anatolischen Elite‘, personalisiert durch Ministerpräsident Erdogan und Staatspräsident Gül, in einen „Kulturkampf“ reinzerren lassen.

Das Vorgehen der Polizei ist brutal und muss verurteilt werden. Die Regierung muss Konsequenzen aus den jüngsten Ereignissen ziehen. Auch muss die Regierung die Situation richtig deuten und auch die Vorwürfe einer gewissen Machttrunkenheit ernst nehmen. Aber es gibt politische Gruppen, denen die Opfer dieser Ausschreitungen ziemlich egal sind. Sie gießen mit Falschinformationen bewusst Öl ins Feuer. Ein Grund dafür, wieso solche politischen Gruppen ihr Ziel erreichen, ist dass die Mainstreammedien in der Türkei versagt haben. Der vorauseilende Gehorsam der Medien einerseits, die Machttrunkenheit der AKP auf der anderen Seite führen dazu, dass verschiedene Extremisten (Betonkemalisten, Linksextremisten, Faschisten) sich die Hände reiben. Inmitten dieser unübersichtlichen Lage steht die Bevölkerung orientierungslos da. Die westlichen Medien bekleckern sich aber auch nicht mit Ruhm. Auf das brutale Vorgehen gegen die Occupy-Bewegung in den USA und Europa wurde nicht so engagiert reagiert, wie jetzt im Falle von Istanbul. Wären sie doch in den 80er und 90er Jahren genauso engagiert gewesen, als die damaligen Regierungen gegen Muslime in der Türkei brutal vorgegangen sind. Damals wurden Studentinnen, die wegen ihres Kopftuchs nicht in die Universität gelassen wurden, regelmäßig von Polizeikräften niedergeknüppelt. Schon werden Vergleiche gezogen, dass Erdogan in einer Linie mit Putin, Assad und Co stehe, und unsere Medien sprechen jetzt vom „Türkischen Sommer“, nach dem sie den „Winter“ in Ägypten und der Türkei ignoriert hatten.

Gerade in der heutigen Phase, wo die Türkei sich von Altlasten trennen will und auf dem besten Weg ist, den größten Konflikt ihrer Geschichte mit den Kurden beizulegen, sollten alle politischen Kräfte, sei es die Regierung oder die Oppositionsparteien, sich dessen bewusst sein, was für einen Schaden unüberlegte Handlungen verursachen können.